Wahlen 2005
04.09.2005 um 19:48Außenpolitik und Sicherheit
CDU/CSU:
Die Union will die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA neu beleben. Die Wehrpflicht soll erhalten bleiben. Eine Grundgesetzänderung soll es ermöglichen, die Bundeswehr zur "Abwehr terroristischer Gefahren" auch im Inland einzusetzen. Die 1999 abgelaufene Kronzeugenregelung soll wieder eingeführt werden.
SPD:
Die SPD fordert für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und international mehr Verantwortung. Die Bundeswehr soll verstärkt bei internationalen Krisen eingesetzt werden. Bezugnehmend auf den Konflikt mit den USA über den Irak-Krieg heißt es im Programm: "Wir sagen dort Nein, wo wir nicht vom Einsatz militärischer Mittel überzeugt sind."
Grüne:
Die Wehrpflicht soll nach dem Willen der Grünen durch einen "freiwilligen flexiblen Kurzdienst" ersetzt werden. Die Grünen lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Inland strikt ab.
FDP:
Auch die Liberalen sprechen sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inland und gegen eine allgemeine Anti-Terror-Datei aus. Die Partei lehnt eine zunehmende Überwachung der Bürger etwa durch Video auf öffentlichen Plätzen ab. Telefonüberwachungen sollen eingeschränkt werden. Die DNA-Analyse als Mittel zur Verbrechensbekämpfung soll nur unter strikten Auflagen zulässig sein. Die Befugnisse von Polizei und Bundeswehr sollen strikt getrennt bleiben.
Linkspartei:
Nach Ansicht der Linkspartei ist Deutschland nicht reif für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Die Anti-Kriegsposition und die vehemente Forderung nach Abrüstung stehen im Zentrum des Wahlprogramms.
Alle Menschen sind klug: Die einen vorher - die anderen nachher.
Wir haben die DDR überstanden und werden auch die BRD überstehen.
CDU/CSU:
Die Union will die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA neu beleben. Die Wehrpflicht soll erhalten bleiben. Eine Grundgesetzänderung soll es ermöglichen, die Bundeswehr zur "Abwehr terroristischer Gefahren" auch im Inland einzusetzen. Die 1999 abgelaufene Kronzeugenregelung soll wieder eingeführt werden.
SPD:
Die SPD fordert für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und international mehr Verantwortung. Die Bundeswehr soll verstärkt bei internationalen Krisen eingesetzt werden. Bezugnehmend auf den Konflikt mit den USA über den Irak-Krieg heißt es im Programm: "Wir sagen dort Nein, wo wir nicht vom Einsatz militärischer Mittel überzeugt sind."
Grüne:
Die Wehrpflicht soll nach dem Willen der Grünen durch einen "freiwilligen flexiblen Kurzdienst" ersetzt werden. Die Grünen lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Inland strikt ab.
FDP:
Auch die Liberalen sprechen sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inland und gegen eine allgemeine Anti-Terror-Datei aus. Die Partei lehnt eine zunehmende Überwachung der Bürger etwa durch Video auf öffentlichen Plätzen ab. Telefonüberwachungen sollen eingeschränkt werden. Die DNA-Analyse als Mittel zur Verbrechensbekämpfung soll nur unter strikten Auflagen zulässig sein. Die Befugnisse von Polizei und Bundeswehr sollen strikt getrennt bleiben.
Linkspartei:
Nach Ansicht der Linkspartei ist Deutschland nicht reif für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Die Anti-Kriegsposition und die vehemente Forderung nach Abrüstung stehen im Zentrum des Wahlprogramms.
Alle Menschen sind klug: Die einen vorher - die anderen nachher.
Wir haben die DDR überstanden und werden auch die BRD überstehen.
