Welche Partei kann man noch wählen?
06.09.2012 um 20:56Die Parteien aus Sicht der Parteien:
Mehr Demokratie beim Wählen!https://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-urteil.html (Archiv-Version vom 13.03.2013)
Mit Urteil vom 25. Juli hat das Bundesverfassungsgericht das aktuelle Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und der Politik einen klaren Auftrag gegeben: Das Wahlgesetz muss überarbeitet werden. Überhangmandate müssen begrenzt werden.
Wir sind der Meinung, dass der Bundestag diese Chance nutzen und gleichzeitig mehr Demokratie beim Wählen ermöglichen soll. Hier unsere Pressemitteilung.
Wir fordern:
Überhangmandate gehören abgeschafft!
Der Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die personelle Zusammensetzung des Bundestages soll gestärkt werden, z.B. durch Mehrmandatswahlkreise oder durch die Vorzugsstimme bei offenen Landeslisten, mit der bestimmten Kandidierenden auf der Liste der Vorzug gegeben werden kann.
Es soll eine Ersatzstimme eingeführt werden, mit der vermieden wird, dass Stimmen für Listen, die an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern, verloren sind; Wählerinnen und Wähler können eine zweite Liste ankreuzen. Für den Fall, dass ihre erste Wahl unter fünf Prozent bleibt, zählt die Ersatzstimme.
Unterstützen Sie unseren Aufruf und fordern Sie die Politikerinnen und Politiker im Bundestag dazu auf, das Wahlgesetz dementsprechend zu überarbeiten. Die gesammelten Unterschriften werden wir den Fraktionen des Bundestages überreichen.