Welche Partei kann man noch wählen?

Origines schrieb:Wie schon 1999 wurde die Partei zur Kriegspartei, mehr als alle anderen in der Bundesregierung vertretenen Parteien.

Putin führt einen hybriden Krieg gegen Europa.

Origines schrieb:die Grünen machten ja schon Anstalten, einen Angriffskrieg gegen Russland in die Wege zu leiten.

nein.

Origines schrieb:Da war ich über die Besonnenheit des Kanzlers doch relativ froh,

Immer wieder lesenswert, Joerg Lau (Zeit):

„Besonnen bleiben“

Die Selbstcharakterisierung als besonnen ist ein Schlüssel zu den außenpolitischen Kommunikationsproblemen dieser Bundesregierung.

über das Buzzword Besonnenheit :-)

Die beanspruchte Besonnenheit ist, so gesehen, nur eine neue Form deutscher Hybris.

Quelle: https://internationalepolitik.de/de/besonnen-bleiben

Lass ma gut sein, @Abahatschi , Baerbock macht n guten Job, n besseren als der Oberhäuptling.

Hab das 2 Jahre verfolgt.

Negev schrieb:Ich nehm nen Würfel mit. Wenns nicht Rechts ist, da mach ich mein Kreuz.
Parteiprogramme zu lesen, ist verschwendete Lebenszeit.

Recht so (mit dem Würfel).

Parteiprogramme enthalten viel unbedeutende Prosa. Aber auch Grundsätze, die durchaus lesenswert sind. Ich muss gestehen, ich habe nur das Europaprogramm der AfD gelesen (überflogen). Was ich da las, das hat mir gereicht.

Alle anderen Programme kranken daran, dass es auf europäischer Ebene keine Parteien gibt. Da mögen sich SPD, FDP, Grüne, CDU oder xy noch so viel wünschen, es wird zum Großteil in Brüssel aufgerieben werden. Die EU ist zwar demokratisch legitimiert, müsste aber mehr Demokratie wagen.

Abahatschi schrieb:Außerdem denke ich dass Männer sich nicht optisch mit ihren Kollegen vergleichen.

Aber boshaft das Aussehen ihrer Kolleginnen kommentieren. Frauen haben nach wie vor hübsch zu sein.

gewitter32 schrieb:Das ist so ein Quatsch. Niemand kommt mehr auf historische Zahlen, bleib doch realistisch.

Das will ich damit nicht gesagt haben. Tatsache ist, dass selbst die CSU, die über Jahrzehnte die absolute Mehrheit in Bayern hatte und diesem Bundesland seinen Stempel aufgedrückt hat, ihre integrative Kraft verloren hat. Auch und v.a. im vorpolitischen Raum. Sie kämpft einerseits gegen die Freien Wähler und die AfD und andererseits gegen den schwindenden "christlich"-konservativen Kern. Deshalb versucht sich Söder ja auch an seiner Staatsschauspielerei. Den Müll hat ihm allerdings der egomanische Seehofer hinterlassen.

Fellatix schrieb:Putin führt einen hybriden Krieg gegen Europa.

Yes. Darauf reagiert man aber nicht mit Militarismus. Hybride Kriege werden nicht mehr nur von Waffenstärke, sondern auch von sozialen Techniken zur Spaltung von Gesellschaften bestimmt. Deshalb keine Stimme der AfD, die im Dienste Russlands die Spaltung der Gesellschaft zum Ziel hat.

Origines schrieb:Aber boshaft das Aussehen ihrer Kolleginnen kommentieren. Frauen haben nach wie vor hübsch zu sein.

@Origines

Ich denke nicht, dass die Mehrheit so denkt.

Ich denke aber schon, dass mehr als 10.000 Euro Steuergeld im Monat für Make up und Frisuren, die die klügste Außenministerin der Welt raushaut, irgendwie gerechtfertigt werden müssen. Die sollen doch ihrem Aussehen zugute kommen, oder nicht?

Ist schon eine eigene Art von Ironie von feministischer Außenpolitik zu schwafeln und dann selbst dem Stereotyp der immensen Kosten für Frisur und Schminke zu unterliegen.

Ich hatte mir immer etwas anderes unter Feminismus vorgestellt, liegt aber bestimmt daran, dass ich ein alter weisser Mann bin.

In Sachen Make up Kosten folgt bestimmt bald die 360 Grad Wende, spätestens wenn das Stromnetz den Strom speichert.

Natürlich ist Frau Baerbock eine herausragende politische Persönlichkeit. Man muss auch ihre Leistungen auf anderen Gebieten berücksichtigen. Sie hat als erste herausgefunden, dass im 19. Jahrhundert Kriege mit Panzern ausgetragen wurden.

Klare Wahlempfehlung.

Origines schrieb:Tatsache ist, dass selbst die CSU, die über Jahrzehnte die absolute Mehrheit in Bayern hatte und diesem Bundesland seinen Stempel aufgedrückt hat, i

Die CSU hatte zuletzt auch noch 37% gefolgt von den FW mit 15,8 % und da bist du wieder bei der absoluten Mehrheit. Wo ist jetzt das spezielle CSU Problem?

Origines schrieb:Deshalb versucht sich Söder ja auch an seiner Staatsschauspielerei.

Wolltest du nicht ernsthaft diskutieren? Wenn das nur mit persönlichen Angriffen geht, dann lass es doch lieber. Wegen dir, wird kein einziger Wähler von der CSU abrücken, da kann man sich die Kindereien doch wirklich sparen.

Origines schrieb:Darauf reagiert man aber nicht mit Militarismus. Hybride Kriege werden nicht mehr nur von Waffenstärke,

Abschreckung und Eindämmung funktioniert über Waffenstärke und noch einiges mehr. Buch zum Thema:

In Haltung erschöpft
Von Thomas Speckmann
26.12.2023

Deutschland zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Carlo Masala, Sebastian Ullrich und Matthias Hansl halten der „Zeitenwende“ den Spiegel vor.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/zeitenwende-deutschland-zwischen-anspruch-und-wirklichkeit-19408376.html

Aber wenns dich glücklich macht, von Militarismus zu schwafeln, dann soll das so sein :-)

Fellatix schrieb:über das Buzzword Besonnenheit :-)

Seufz. Ist mir jedenfalls lieber als blinder Aktionismus oder Opportunismus. Kann man auch als Passivität oder Ausrede diskreditieren.

Tatsache ist, dass die deutsche Besonnenheit in Sachen militärischer Hilfe erstaunlich parallel mit der US-Außenpolitik in dieser Frage lief. Ich vermute sehr, man hat sich hier an die USA "gehängt", ja, jeden Schritt der weiteren militärischen Eskalation mit der US-Regierung genauestens abgestimmt.

Nur das will man natürlich nicht in der Öffentlichkeit kommunizieren. Da kämen sofort antiamerikanische Ressentiments aus der Gruft.

Im Übrigen hat Deutschland mit Abstand die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen und sozial abgesichert. Wenn das auch ein Ergebnis der Besonnenheit war, ist mir das sehr recht. Lieber als eine Kriegsbeteiligung, die mehr und mehr in den Zustand einer militärischen Kriegspartei mündet.

sacredheart schrieb:Ich denke aber schon, dass mehr als 10.000 Euro Steuergeld im Monat für Make up und Frisuren, die die klügste Außenministerin der Welt raushaut, irgendwie gerechtfertigt werden müssen. Die sollen doch ihrem Aussehen zugute kommen, oder nicht?

Typisch populistische Erregung eines alten weißen Mannes. Das hat mit Politik nichts zu tun. Mehr mit BILD-Niveau. Auch Frau Merkel hatte Kosten in vergleichbarer Höhe. Der jetzige Kanzler braucht dagegen nur einen Rasierapparat. Dagegen regst Du Dich bei Weitem z.B. über den Cum-Ex-Skandal, bei dem 12 Mrd. Euro Steuergelder hinterzogen wurden, nicht so auf.

Deine Maßstäbe halte ich da für etwas schräg. Klare Wahlempfehlung.

gewitter32 schrieb:Wolltest du nicht ernsthaft diskutieren? Wenn das nur mit persönlichen Angriffen geht, dann lass es doch lieber. Wegen dir, wird kein einziger Wähler von der CSU abrücken, da kann man sich die Kindereien doch wirklich sparen.

Wer absolute Mehrheiten bei 37% sieht, der braucht mir nichts über die CSU erzählen. Zum Schauspieler Söder:

Dass es praktisch keinen besseren Darsteller des bayerischen Finanzministers Markus Söder gibt als Markus Söder selbst, gehört schon länger zu den zentralen Erkenntnissen der bayerischen Landespolitik. Wie gut Söder den Söder geben kann, wenn man ihn lässt, zeigte jetzt das Bayerische Fernsehen. In dessen gefühliger Heimatserie Dahoam is Dahoam durfte der CSU-Mann am Dienstagabend nicht nur mitspielen, sondern sich auch genau so in Szene setzen, wie man es von ihm kennt: als freundlicher Kümmerer, der rastlos an der Verbesserung der ohnehin schon großartigen Lebensbedingungen der Bürger im schönen Freistaat arbeitet.

https://www.sueddeutsche.de/medien/br-panne-bei-dahoam-is-dahoam-soeder-versteht-die-aufregung-nicht-1.2316326

Im Übrigen sind persönliche Angriffe gegen Politiker in diesem Thread nicht nur Gang und Gäbe, sondern auch bei weitem diffamierender als meine - sachlich begründete - Einordnung.

Fellatix schrieb:Aber wenns dich glücklich macht, von Militarismus zu schwafeln, dann soll das so sein :-)

Wenn es sich um eine ehemalige Friedenspartei handelt, dann darf man diesen Begriff verwenden.

Fellatix schrieb:Putin führt einen hybriden Krieg gegen Europa.

PS: Deshalb keine Stimme für die Vaterlandsverräter von der AfD.

Origines schrieb:Deshalb keine Stimme für die Vaterlandsverräter von der AfD.

Genauso halte ich es!
Nicht erst seit der unwidersprochen gebliebenen Wortmeldung im AfD-Thread vom 07.06.2024 um 17:44

Origines schrieb:Wenn es sich um eine ehemalige Friedenspartei handelt, dann darf man diesen Begriff verwenden.

Jesses. In D gibt es 4 linksgerichtete Parteien. Bei der SPD ist die Tradition der Ostpolitik zu reflektieren (inkl. Mythisierung und der unaufgearbeiteten 2. Phase, SPD und Solidarnosc? siehe Historikerbrief, zu schweigen mal von Schröder und den Frogs, Friends of Gerhard Schröder), bei den Grünen war und ist das Element der Menschenrechte am stärksten, bei Linke und BSW schlägt der Post-Kommunismus und Anti-Amerikanismus am stärksten durch. Und diese Traditionslinien bestimmen auch gegenwärtige Haltungen und Phrasierungen (und Trigger-Plakate und insta-Tafeln usw.). Aber da du dir ja am liebsten selbst zuhörst, mach ichs kurz und sage, wenn es nach außenpolitischer Kompetenz (auch der Figuren und sog. Experten) geht, sehe ich da nur Grüne und Union. Die FDP bekommt mildernde Umstände, weil sie so lange raus war. So, viel Spaß noch :-)

@Fellatix

Ich bin ein wenig verwirrt.
Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen dem Zitat und deinem Kommentar dazu.
Was habe ich übersehen?

Origines schrieb:Dagegen regst Du Dich bei Weitem z.B. über den Cum-Ex-Skandal, bei dem 12 Mrd. Euro Steuergelder hinterzogen wurden, nicht so auf.

@Origines

Ich denke, ich hatte mich dazu hier im Forum sehr klar geäußert.

Welche Parteien hatten noch mal den BT Ausschuss über Scholz mögliche Verwicklung darin abgebogen?

Ich komm nicht drauf, ich komm nicht drauf...
Kannst Du evtl helfen?

Aber Du hast recht: Parteien, die so einen Verdacht unter den Teppich kehren wollen, unter dem ja schon die Klimastiftung begraben liegt, sollte man nicht wählen.

sacredheart schrieb:Welche Parteien hatten noch mal den BT Ausschuss über Scholz mögliche Verwicklung darin abgebogen?

Es gab bereits einen Cum-Ex-Ausschuss im Bundestag. Hauptsächlich vorangetrieben von den Grünen. Da ging es um das Bundesfinanzministerium und seine Kungelei mit den Banken.

Die Rolle Scholz' in einem ganz bestimmten Sachverhalt betrifft seine Amtszeit als Hamburger Bürgermeister. Das kann nicht zum Gegenstand eines Bundestagsuntersuchungsausschusses gemacht werden, weil es ein Bundesland betrifft. Und keinen Missstand in der Bundesregierung.

Ein solcher UA wäre verfassungswidrig. Dagegen gibt es in Hamburg einen Untersuchungsausschuss und der will Scholz auch nochmals vorladen. Das ist gut so.

Fellatix schrieb:Aber da du dir ja am liebsten selbst zuhörst, mach ichs kurz und sage, wenn es nach außenpolitischer Kompetenz (auch der Figuren und sog. Experten) geht, sehe ich da nur Grüne und Union.

Warum so persönlich gegen mich? Im Ergebnis ist Deine Ansicht ja nett begründet und gut vertretbar, auch wenn ich sie nicht teile.

Origines schrieb:Wer absolute Mehrheiten bei 37% sieht, der braucht mir nichts über die CSU erzählen.

Wer sagte das denn? Du musst auch lesen, was geschrieben wurde :) 37 dazu 15 FW, die es damals nicht gar nicht gab, da sind sie wieder Ü-50%

Origines schrieb:Zum Schauspieler Söder:

Es wird immer kindischer.
Als ob du die Serie gemeint hättest :D Da wäre er doch auch kein Staatsschauspieler. So swcher zu seinem Wort zu stehen? Dann musst du Rot oder Grün wählen. ;)

Origines schrieb:Deshalb versucht sich Söder ja auch an seiner Staatsschauspielerei.

Origines schrieb:Ein solcher UA wäre verfassungswidrig.

@Origines

Warum sollte das so sein? Und wenn es so wäre, waeum hat der BT dann darüber abgestimmt?

Dann wäre der Antrag gar nicht zugelassen worden.

Zunächst einmal wäre die Hälfte der entgangenen Steuer dem Bund zugegangen. Damit ist es keine Lokalpolitik mehr.

Zum anderen wäre ein erpressbarer Bundeskanzler durchaus ein Thema, das über Lokalpolitik hinausgeht.

Der arme Scholz ist da ja in einer misslichen Lage wegen der Gedächtnislücken. Er kann ja gar nicht wissen, ob er erpressbar ist. Vielleicht sind die ja auf der Warburg Seite weniger eklatant.

gewitter32 schrieb:Du musst auch lesen, was geschrieben wurde :) 37 dazu 15 FW, die es damals nicht gar nicht gab, da sind sie wieder Ü-50%

Habe ich. Auch wenn es mir schwer fällt. Auf den Wiedervereinigungsparteitag von CSU und FW warte ich aber bis heute. So lange hat die CSU keine absolute Mehrheit. Sondern führt eine Koalition zusammen mit den FW, die eine Mehrheit im Landtag hat.

Nach Deiner Diktion hat die SPD auch die absolute Mehrheit - zusammen mit Grünen und FDP.

sacredheart schrieb:Warum sollte das so sein? Und wenn es so wäre, waeum hat der BT dann darüber abgestimmt?

Seufz. Ein bisschen mehr staatspolitische Bildung würde ich mir manchmal wünschen. Dann würden die Leute nicht so viel Quatsch glauben.

Natürlich muss der BT mit Beschluss darüber abstimmen, ob er einen UA nach Art. 44 GG einsetzt. Ohne Beschluss kein UA. Der UA muss einen Untersuchungsgegenstand haben, der im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Bundestages liegt (§ 1 PUAG). Das tut die Entscheidung einer Landesbehörde nicht. Auch wenn sie steuerliche Auswirkungen auf die Finanzen des Bundes haben sollte.

Der Vollzug der Steuergesetze (auch der Bundesgesetze) wird von den Ländern in eigner Verantwortung wahrgenommen (Art. 83 ff. GG). Ergo ist nur der Landtag von HH zuständig.

Deshalb hat der BT nach § 1 Abs. 2 PUAG den Antrag nicht beschlossen.

Ergo: Untauglicher Versuch der Opposition am falschen Objekt.

Origines schrieb:Die Rolle Scholz' in einem ganz bestimmten Sachverhalt betrifft seine Amtszeit als Hamburger Bürgermeister. Das kann nicht zum Gegenstand eines Bundestagsuntersuchungsausschusses gemacht werden, weil es ein Bundesland betrifft. Und keinen Missstand in der Bundesregierung.

Ein solcher UA wäre verfassungswidrig. Dagegen gibt es in Hamburg einen Untersuchungsausschuss und der will Scholz auch nochmals vorladen. Das ist gut so.

Wieder SPD-Linie und wieder falsch. (Ein UA im Bundestag hätte mehr Handhabe als einer im Hamburger Feierabend-Parlament.) Das entscheidest nicht du, sondern das BVerfG in einem sog. Organstreitverfahren. Die können freilich lange dauern, womöglich sogar bis nach der BTW. Aber Scholz hat Glück gehabt, das Gutachten, mit dem womöglich oder spekulativ wahrscheinlich die Grünen beeinflusst wurden, die erbaten sich nämlich zuerst Bedenkzeit, darf unter Verschluss bleiben, Entscheidung von vor paar Tagen.

Fraktionsjustiziar Johannes Fechner schweigt dazu auf Anfrage. Der Kanzleramtschef selbst antwortete auf Fragen der Unionsfraktion im Parlament, er habe jede Erinnerung verloren: „Wem ich wann was gegeben habe, kann ich Ihnen ehrlicherweise jetzt nicht mehr sagen“.

Das Verwaltungsgericht hatte noch betont, die Recherche über eine „mögliche Einflussnahme“ von Scholz und Schmidt auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses könne ein „gesteigertes öffentliches Interesse beanspruchen“.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/geheimes-kanzleramts-gutachten-in-cum-ex-affare-scholz-darf-weiter-in-deckung-bleiben-11756357.html

Fellatix schrieb:Wieder SPD-Linie und wieder falsch. (Ein UA im Bundestag hätte mehr Handhabe als einer im Hamburger Feierabend-Parlament.) Das entscheidest nicht du, sondern das BVerfG in einem sog. Organstreitverfahren. Die können freilich lange dauern, womöglich sogar bis nach der BTW. Aber Scholz hat Glück gehabt, das Gutachten, mit dem womöglich oder spekulativ wahrscheinlich die Grünen beeinflusst wurden, die erbaten sich nämlich zuerst Bedenkzeit, darf unter Verschluss bleiben, Entscheidung von vor paar Tagen.

Sorry, das ist mir jetzt zu wirr. Du wirfst hier völlig unterschiedliche Streitgegenstände durcheinander und erzählst Quatsch über die Befugnisse des HH-UA, weil Du von Föderalismus (den nicht die SPD erfunden hat) nichts begriffen hast. Den von Dir verlinkten Artikel aus dem Tagesspiegel hast Du entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.

Das will ich auch nicht weiter klarstellen, denn ich bin weder für Deinen Kenntnisstand zuständig noch ist meine Argumentation entscheidungserheblich. Bin weder MdB noch Richter am BVerfG.

Du auch nicht.

Können wir uns also darauf einigen, dass wir diesen sinnfreien Dialog beenden?

@Origines

Was soll daran wirr sein? Die Union wollte dazu einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen, das wurde abgelehnt, zum ersten Mal. Die Union scheiterte an den Ampelfraktionen. Deshalb liegt diese Frage (UA im Bundestag?) als Organstreitverfahren jetzt beim BVerfG. Während bzw. vor der Abstimmung im Bundestag wurde im Kanzleramt dazu ein Gutachten verfasst, da ist die Frage, wurde durch dieses Gutachten womöglich das Abstimmungsverhalten der Koalitionspartner beeinflusst? Gab es eine mögliche Einflussnahme? Wie es im Bericht heißt:

Das Gutachten aus dem Kanzleramt könnte der frühe und zugleich wesentliche Impuls für den Widerstand der Ampel gewesen sein.

Man weiß es nicht. Das OVG hat jetzt dazu gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts und gegen den presserechtlichen Auskunftsanspruch entschieden. Ich hoffe, das ist jetzt klargestellt.

Origines schrieb:Aber boshaft das Aussehen ihrer Kolleginnen kommentieren. Frauen haben nach wie vor hübsch zu sein.

Auch wenn das Männerwunsch sein soll, Frauen machen es dann? Ich dachte Frauen machen sich nur für sich selbst hübsch.
Trotzdem soll es nicht 170k anno kosten.

@Abahatschi

Das ist wohl wirklich eine typisch deutsche Diskussion.

Natürlich wählt das Auge mit. Auch ein männlicher Politiker wird eher gewählt, wenn er nicht so aussieht was 'Das Ding aus der schwarzen Lagune'.

Warum sollte das bei Frauen anders sein?

Und natürlich kann man 170.000 Euro Steuergeld on top für Frisur und Schminke zu einem sehr guten Gehalt kritisieren, ohne damit die Person, die derart mit Steuergeld umgeht, auf ihr Äußeres zu reduzieren.

Wobei deutschen Spitzenpolitikerinnen der letzten 10 Jahre wohl kaum der Verdacht anhaften kann, sie wären in ihre jeweilige Position samt und sonders nach dem Motto 'just another pretty face' gekommen.

Allerdings gibt es in vielen Parteien geschlechtsunabhängig jede Menge 'Spitzenpersonal', bei dem man sich das gleiche fragt wie letztes Jahr bei dem Löwen in Brandenburg: Wie ist der bloß dahin gekommen?