Lanza schrieb:Soll er doch mal zeigen was er kann.
Ohje. Merz mag seine Kompetenzen im Lobbyismus, in den Diensten einer internationalen Heuschrecke und in der Mehrung seines Vermögens (nebst völliger Ignoranz der sozialen Wirklichkeit in Deutschland) haben.
Politisch hat er die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt.
Wer ein guter Manager ist (ob das FM ist, lass ich mal dahingestellt), muss nicht ein guter Politiker sein. Wer betriebswirtschaftlich auf das Wohlergehen des eigenen Unternehmens fixiert ist, dem fehlt oft der Überblick, die Erfahrung im Kampf an vielen Fronten, die Kommunikation mit der eigenen Partei und der Öffentlichkeit. Merz steckt politisch noch immer im Jahr 2001 fest, er hat seitdem nicht dazu gelernt. Die heutige Gesellschaft ist ihm fremd.
Das ist nicht gut für die CDU. Und auch nicht für unser Land, da es immer eine gute Opposition braucht. Der CSU geht es übrigens nicht besser. Söder kämpft in der 30%-Zone (für Bayern, das 2002 mit Stoiber noch eine Zweidrittelmehrheit errang, ist das quasi kurz vor der Bedeutungslosigkeit). Seine unbestrittener Unterhaltungswert als Schauspieler hat sich abgenutzt. Für die Bundesbühne ist er ungeeignet.
Ein Staat, eine Nation, sind keine Unternehmen, die sich einem Ziel (Umsatz, Gewinn, Kosten) verpflichtet sehen. Sondern ein hochkomplexes System aus sich widerstreitenden Interessen, die im politischen Prozess zusammengeführt und Mehrheiten und Kompromisse ermöglichen. Der Wirtschaft zu geben und den sozial Schwachen zu nehmen, Migration zu beschränken und ansonsten durch Empathielosigkeit aufzufallen, das reicht nicht.
In anderen Demokratien hat man in der Stunde der Not - meist als Übergang - Expertenkabinette berufen (z.B. Österreich, Italien, USA im New Deal). Das hat teilweise ganz gut funktioniert, wenn im Grundsatz Einigkeit hergestellt werden kann. Ist es z.B. Konsens, dass der Staatshaushalt saniert, die Inflation oder Arbeitslosigkeit bekämpft oder die notwendigen Maßnahmen der Vorgänger fortgeführt werden, dann kann das funktionieren. Es dürfte aber nie lange gut gehen.
Es wurde hier schon erwähnt: Die Parteien werden von Berufspolitikern dominiert, die nie etwas anderes gelernt haben, als Politik zu machen, sich durchzusetzen, das politische Überleben zu sichern. Diese Typen brauchen wir übrigens auch, weil sie Experten in Sachen Politik sind. Aber bitte nicht so viel davon! Es fehlt an Honoratioren, die ihre Sporen in einem Beruf verdient haben und bereit sind, sich für 4 oder 8 Jahre in den Dienst des Parlamentarismus zu stellen. Es gibt sie auch, häufig Beamte oder Rechtsanwälte, die finanziell unabhängig sind und ohne Probleme in ihren Beruf zurück gehen können. Sie fehlen dann, weil sie sich mit Geist und Gehabe vom Typus des Berufspolitikers absetzen, gut verhandeln und führen können.
Übrigens: Der einzige mir bekannte Experte im aktuellen Kabinett ist Heiner Lauterbach. Der ist Mediziner und Gesundheitsökonom mit Havard-Professur. Nun Minister muss er viele Kröten schlucken. Wissenschaft und Kritik am politischen Gegner sind leichter, als es selbst besser zu machen. Glaube kaum, dass es ihm nun Spaß macht, sich mit Grünen, FDP und der Krankenhaus- wie Ärztelobby herumzuschlagen.
Origines schrieb:Kein Wunder, die Schuldenbremse ist ja ein Kind neoliberaler Ideologie.
