sacredheart schrieb:Das ist ja auch völliger Schwachsinn. Mit 16 darf man wählen, mit18 Jahren ist man aber erst voll geschäftsfähig und bis ca 21 wird man bei Straftaten noch als Kind behandelt.
So viel zu den richtigen Informationen. Zwischen 14 und 18 gilt man strafrechtlich als Jugendlicher, zwischen 18 und 21 als Heranwachsender. Ob zwischen 18 und 21 eine Behandlung als Jugendlicher in Betracht kommt, hängt von der Einsichtsfähigkeit ab, die gutachterlich (nicht vom Gericht) festgestellt wird. So gibt es auch 18jährige, die nach Erwachsenenstrafrecht behandelt und z.B. im Falle eines Mordes lebenslänglich bekommen.
sacredheart schrieb:Warum ist denn die Stimme von @gewitter32 zu unbedeutend, die anderer Mitleser aber nicht?
Das ist keine Frage der Qualität, sondern schlicht der Quantität.
sacredheart schrieb:Der Satz, nur mal für sich genommen, sagt ja schon viel aus. Er sagt aus 'Ich habe das Licht gesehen'.
Wer entscheidet denn, was ein Irrweg ist?
Und was sind die Informationen, die relevant für eine Entscheidung sind?
Ich denke, dazu ist alles gesagt:
Beitrag von Stirnsänger (Seite 9)
HandGottes schrieb am 03.06.2024:Ich kann nicht nachvollziehen, wie so viele User, die wohl einen Teil der Mitte der Gesellschaft darstellen, Sympathien für eine Partei haben können, die selbst den europäischen Rechten zu rechts ist, aufgrund ihrer deutlichen Bezüge zur NS-Zeit. Einem faschistischen Todeskult, der europaweit nichts als Vernichtung und Elend gebracht hat.
Ja. Die durch systematische Desinformation, z.B. gegen alle Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnisse agitiert und mit ausländischen Mächten wie Russland und China paktiert, spioniert und Geld erhält.
sacredheart schrieb:Zu a) Natürlich war es ein Problem, dass der Bundestag zeischenzeitlich von Linke bis CSU zu einem Kanzlerinnenbeklatschungsverein verkommen war.
b) Das stimmt schon mal nicht. Rot und grün sind zB im ÖR zu 100% verankert. Und aktuell wird ja jede rote oder grüne Vorfeldorganisation im 'Kampf gegen rechts' mit Steuergeld überschüttet um eine Meldestelle zu betreiben o.ä..
c) Gerade die Grünen oder auch die SPD haben viele Politiker ohne nennenswerten Abschluss, die ohne das Biotop Politik verloren wären. Das reicht ja bis zu den höchsten Funktionsträgern wie Kühnert oder Lang.
g) ich erinnere an die Grünen, die keine Waffen in Kriegsgebiete als Mantra hatten, aber aktuell genau dafür stehen. Sozusagen, um bei der Partei zu bleiben, eine 360 Grad Drehung.
Na, da sind wir also gar nicht so weit auseinander. Nur dass Du den Einfluss von SPD und Grünen überschätzt und merkwürdigerweise CDU/CSU und FDP außen vorlässt. Präsenz im "vorpolitischen Raum" hat im Übrigen wenig dem zu tun, was Du als "Vorfeldorganisation" bezeichnest.
AlexaM schrieb:Ich selber sehe auch nicht wirklich viele andere Optionen die man hat, wenn man wirklich etwas verändern möchte. Bei der Ampel ist es doch so, schöne Reden schwingen und dann kommt leider nur noch heisse Luft bei rum. Es folgen aber keine wirklichen, konsequenten Veränderungen in den für mich wichtigen Punkten.
Und deshalb wählt man Rechtsextremisten? Ob die was verändern können, ist die eine Frage. Die andere ist, was sie verändern könnten, wenn sie es denn könnten. Wir haben ein paar kleine Beispiele in Ungarn, in Polen, in Israel, in den USA. Da gab es Veränderungen: Korruption, Demontage demokratischer Institutionen, Gleichschaltung des Kulturbetriebs, radikale Umsetzung staatlicher Gewalt, Einschränkung von Grundrechten, Abschaffung der Gewaltenteilung, diktatorische Vollmachten für den Machthaber.
Tolle Veränderungen. Erst recht nicht in Deutschland, das stolz sein kann, was es seit 1949 unter dem Grundgesetz geleistet und geschaffen hat. Nichts Bleibendes wurde mit der Brechstange durchgesetzt. Das Grundgesetz baut neben den Grundrechten staatsorganisationsrechtlich auf der Diskussion und dem Konsens auf. Manchmal mühselig, jede Partei muss zurückstecken. Das ist keine Online-Einkauf-Demokratie, Mausklick und morgen bei Dir. Die Anspruchshaltung, die so Manche haben, "ich wähle und möchte geliefert haben", ist auch so ein Grund, warum populistische Parteien (ich will hier nicht nur von der AfD reden, die ist eigentlich nicht mehr populistisch, sondern rechtsextrem gefestigt) Zuspruch bekommen, den sie nicht verdient haben.
Abahatschi schrieb:Aber dass die Ampel die Behörden anhält sich an das Gesetz zu halten und zB. keine Fristen bei Verbrecher zu verpassen, im Rahmen der Gesetze abzuschieben, Betrügereien zu unterbinden....nee, das ist zu viel verlangt.
Das ist Ländersache. Die Länder führen die Bundesgesetze in eigener Verantwortung aus. So steht es im Grundgesetz. Das ist nicht geheim. Ebenso seriöse Erläuterungen, was Föderalismus ist.
Abahatschi schrieb:Ebenso ist es zu viel verlangt Dokumente zum Atomaussteig oder Corona herauszugeben - damit wir uns "verstehen", diese Entscheidungen waren alle richtig, deswegen darf der Bürger das nicht lesen, so ist es in der Demokratie.
Zum einen werden Dokumente herausgegeben. Zum anderen dürfen Dokumente nicht herausgegeben werden, weil z.B. die Atombetreiber ihre Daten nicht freigeben wollen. Und der Bürger sich verars... vorkommen würde, seitenweise nur Schwärzungen zu sehen. Zudem ist es ein Irrglaube, aus den Verwaltungsvorgänge ließe sich die echte Wahrheit ablesen. Die AfD fordert das ja auch nur, um neue Verschwörungstheorien in die Welt setzen zu können, nicht um aufzuklären.
Transparenz ist im Übrigen nie absolut zu gewährleisten, sondern immer nur teilweise. Dem Staat muss immer ein Raum bleiben, in dem er Geheimnisse wahrt (Polizei, StA, Nachrichtendienste) und die Entscheidungsfindung frei von späterer Zerfledderung von Akten ist. Sinnvoller für den Bürger sind sowieso zusammenfassende Berichte, z.B. die der Untersuchungsausschüsse. Nicht die Beurteilung der Parteien, das ist Tönnes. Sondern die hunderten bis tausenden Seiten Sachverhaltsfeststellung, die von allen beteiligten Parteien im Konsens beschlossen werden. Ich empfehle z.B. den Bericht zum Cum-Ex-UA, wo festgestellt wurde, dass Banken den Staat um 12 Mrd. Euro Steuern betrogen haben. In der Folge haben Staatsanwälte ermittelt, es kam zu Prozessen und zu scharfen Verurteilungen der Hauptbeteiligten.
Es ist wahrlich nicht so, dass dieser Rechtsstaat nicht funktioniert. Ich kenne jedenfalls kein Land, in dem er besser funktioniert.
