Welche Partei kann man noch wählen?
08.06.2024 um 06:38gewitter32 schrieb:Ich finde alle Parteien populistisch. Maßlos übertreiben tun sie alle, wenn das Thema in ihren Kram passt.Nein. Auch wenn alle Parteien Werbung für sich machen, so muss ich sie an ihren Taten messen.
Die nichtpopulistischen Parteien sind nicht einfach "Dafür" oder "Dagegen", sondern kämpfen um Kompromisse. Das ist Wesen der Demokratie. Oft (m.E. über 90%) herrscht von vorneherein Einigkeit über ein Gesetz oder Maßnahmen der Bundesregierung. Das kriegen wir dann gar nicht mit, weil es politisch nicht umkämpft ist und deshalb nicht in der Öffentlichkeit kommuniziert wird.
Populistische Parteien wollen oder können gar nicht demokratisch arbeiten, sonder sie reproduzieren Stimmungen, zielen alleine auf die Emotionen ab. Sie sind Kompromissen nicht zugänglich und haben irreale oder irrationale Inhalte.
gewitter32 schrieb:Jeder hat nur eine Stimme und die soll er doch einsetzten, wo er sich vertreten sieht. So ist es in Demokratien doch auch üblich.In der Tat. Bei rechtsextremen Parteien fehlt mir aber jedes Verständnis. Es sind irrationale oder von Einzelfragen diktierte Entscheidungen.
Ich habe ausgeführt, dass schon die Wirtschaftspolitik der AfD in ihrem EU-Wahlprogramm ein Sammelsurium von Forderungen ist, die sich widersprechen und beim kritischen Leser ein "Und...???" hervorrufen. So die Abschaffung des Euro. Noch schlimmer ist es in der nationalen Wirtschaftspolitik, da bilden völkisch-sozialistische und neoliberale Elemente eine inkonsistente nationalistisch angehauchte Simulation, die jegliche empirische Erkenntnis aus der Politik seit 1949 ignoriert.
Rechtsextreme (oder meinetwegen populistische Parteien, das trifft ja auch auf Sarah Wagenknecht zu) sind zu Kompromissen nicht fähig. Was die AfD seit 2017 im Bundestag abzieht, ist dem ähnlich, was die NSDAP bis 1933 im Reichstag getan hat: Den Parlamentarismus und die Funktion der Parteien diskreditieren, rein destruktiv zu arbeiten und die ganze Institution lächerlich zu machen.
Zudem hat man Hunderte von echten Rechtsextremen in den Fraktionen und den MdB-Büros untergebracht, die im GESTAPO-Outlook (Ledermantel und schwarze Krawatte) Angst und Schrecken verbreiten. Oder Spione für Russland und China, die ohne jedes Gewissen ihr Land verraten und Kohle annehmen.
Demokratisch, aber populistischen Parteien am nächsten, ist übrigens noch immer die FDP.