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Welche Partei kann man noch wählen?

1.163 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Wahlen, Partei, Bundestagswahl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Welche Partei kann man noch wählen?

08.02.2025 um 11:34
@kuno7

Mittlerweile bin ich mir da aber nciht mehr so sicher. Mittlerweile ist ja die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen gestiegen und es kann ja niemand behaupten, er wüsste nicht, das die AfD rechtsextrem sei.


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08.02.2025 um 11:48
Zitat von SonderlichSonderlich schrieb:Konzerne wie General Motors verzeichnen in den USA über nahezu Jahrzehnte operative VERLUSTE in Milliardenhöhe und VW in Deutschland droht mit Geschäftsaufgabe, weil der GEWINN in Millardenhöhe geringer geworden ist. Da ist doch etwas schief.
das vermute ich auch oft - dass eigentlich noch Gewinn gemacht wird, aber nur weniger und dass den Bossen nicht genug ist. Wieso muss man die Ziele so hoch setzen und dann feststellen, dass sie nur anderswo zu erreichen sind?

gerade weil oft Investitionen doch oft mit einberechnet sind? will meinen man schafft Rücklagen für Investitionen und man braucht nicht mehr sagen wir brauchen einen hohen Gewinn damit man auch mal wieder investieren kann um aktuell zu bleiben auf dem Markt?

deine Aussage über das Zurückkommen nach Deutschland nach den Arbeitsjahren erschließt sich mir nicht so recht. Welche besseren Annehmlichkeiten hat man hier? du hast doch dann nicht in das Rentensystem eingezahlt hier. Also was genau ist es was dich zurückzieht abgesehen davon dass man wieder zu Hause ist?


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Welche Partei kann man noch wählen?

08.02.2025 um 12:08
Autofahrer müssen sich für die nächsten Jahre wohl auf drastische Preissteigerungen an der Zapfsäule einstellen. Grund: Der CO₂-Emissionshandel wurde grundlegend reformiert – mit großen Auswirkungen auf den Spritpreis. Die Reform wurde vergangene Woche im Bundestag von SPD, Grünen und auch CDU durchgewinkt, als das ganze Land auf die Migrationsdebatte schaute.
Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/spritpreis-steigerung-co-emissionshandel-reform-trifft-autofahrer-67a61b6b094c8360edaf5823

Es ist auch nicht immer bloß diese Migrationsdebatte.

Fuer mich unwaehlbar, die so einen Schmarrn beschliessen. Ablassbrief-Handel par Excellence.

Und man meint allenernstes, dass man nicht mehr im Mittelalter haengt.


Dieses beschissene Klimageld etc.. ist meiner Meinung nach einfach ein Zwang, bloß neue E-Autos im Umlauf zu bringen. Nichts weiter ist das. Da wird wieder eine Agenda verfolgt und nichts dem freien Markt ueberlassen.


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08.02.2025 um 12:26
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Wenn also die Bio-Deutschen mit Migrationsangst endlich mal die Jobs mit prekärer Bezahlung machen würden...
Sei es DPD, GLS oder Hermes, alle meine Bestellungen werden von Migranten die kaum deutsch sprechen, zugestellt. Ich könnte auch andere Beispiele nennen, wo fast nur Migranten arbeiten. Wenn die alle von heute auf morgen nicht mehr da wären, wer würde all diese Arbeit machen?

Fragen sich dass die Personen, die meinen man müsse einen deutschen Ausweis haben um hier gleichwertig behandelt zu werden?
Der dumme Migrant soll die Drecksarbeit machen, aber wenn er mal arbeitslos wird, soll er ja kein Bürgergeld bekommen, weil das sollte nur den deutschen Bürgern zustehen!

Wenn ich sowas und Schlimmeres auf allmy lese, wundert es mich nicht, was so in der Vergangenheit in Deutschland passiert ist!!


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08.02.2025 um 13:08
Zitat von Cthulhus_callCthulhus_call schrieb:Mittlerweile ist ja die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen gestiegen und es kann ja niemand behaupten, er wüsste nicht, das die AfD rechtsextrem sei.
Nur weil man eine Partei wählt, die in Teilen Rechtsextrem is, muss man selbst kein Rechtsextremer sein, es reicht völlig für die Wahlentscheidung, diese zu tolerieren.
Zitat von vx110vx110 schrieb:Fuer mich unwaehlbar, die so einen Schmarrn beschliessen. Ablassbrief-Handel par Excellence.
Es is kein "Ablasshandel", sondern ein Marktanreizprogramm! Die Einnahmen aus der CO2 Steuer werden dazu genutzt, Klimafreundlichere Alternativen günstiger und damit attraktiver auf dem Markt zu machen.
Als Ablasshandel wird es nur von Leuten bezeichnet, denen der anthropogene Klimawandel eher egal is.
Zitat von vx110vx110 schrieb:Da wird wieder eine Agenda verfolgt und nichts dem freien Markt ueberlassen.
Die Einführung klimafreundlicher Technologie kann nich dem freien Markt überlassen werden, solange die Folgen des Klimawandels nich bei der Verursachung eingepreist sind. CO2 Abgaben sind also nur fair in einer Marktwirtschaft.

kuno


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08.02.2025 um 13:19
Zitat von vx110vx110 schrieb:Dieses beschissene Klimageld etc.. ist meiner Meinung nach einfach ein Zwang, bloß neue E-Autos im Umlauf zu bringen. Nichts weiter ist das
Stimmt sogar. Du bist da einer großen Sache auf der Spur. Wir müssen dringend vom Verbrenner weg, hilft alles nix.


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08.02.2025 um 13:34
Vor jeder Wahl klingt mir immer der Satz von Merkel im Ohr:


Youtube: Angela Merkel: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen ..."
Angela Merkel: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen ..."
Externer Inhalt
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Da weiß man doch genau, was man von dem ganzen Wahlkampfgeschwätz zu halten hat (und das gilt für alle Parteien)!


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08.02.2025 um 13:45
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:das vermute ich auch oft - dass eigentlich noch Gewinn gemacht wird, aber nur weniger und dass den Bossen nicht genug ist. Wieso muss man die Ziele so hoch setzen und dann feststellen, dass sie nur anderswo zu erreichen sind?
Um bei dem Beispiel VW zu bleiben: VW hat in den vergangenen Jahren relativ hohe Gewinne ausweisen können, da sie eine Modelpolitik betrieben haben, die sehr hohe Margen garantierte. Dh, man hat sich aus Marktsegmenten verabschiedet, die kleinere Gewinnmargen generiert hat. Bei Autos geht das nach der Formel-> umso größer und teurer das Auto, desto höher die Marge, da der Verkaufspreis überproportional zu den Baukosten steigt. Oder anders: Der Aufwand einen SUV zusammen zu bauen ist nicht um 60.000€ höher, als einen VW Fox zu basteln, obwohl die Preisgestaltung anderes suggeriert.
Diese Untermehmensstrategie und kurzfristige und langfristige Folgen, die wir gerade beobachten können. Während in der Vergangenheit günstige Fahrzeuge auch wichtig waren, eine Marktdurchdringung der Marke zu gewährleisten und damit bei "Aufsteigern" eine Markentreue herzustellen (zB Autokarriere bei steigendem Einkommen Polo->Golf->Passat->Audi), nimmt man nun in Kauf, in den ausschließlich beackerten, höheren Segmenten um Kunden zu buhlen, für die die Marke selbst völlig austauschbar ist. Vor dem Hintergrund des vergangegen Diesel-Skandals, der ebenfalls einen spürbaren negativen Einfluss auf das Markenvertrauen hatte, führt diese Politik konsequenterweise zunächst zu einem geringeren Marktanteil, der aber durch die höhere Marge wirtschaftlich ausgeglichen wird. Im nächsten Step reagiert der Markt mit Preisdruck, denn Mitbewerber möchten gerne ein Stück von dem Kuchen abhaben, auch wenn dann die Marge geringer ausfällt. Das Unternehmen VW muss in dieser Situation auf den Markt reagieren - entweder durch teure Innovation (besser und damit attraktiver sein als der Wettbewerb) oder durch Preisnachlässe, um konkurenzfähig zu bleiben.
Das heißt, die Marge sinkt nachdem der Marktanteil geschrumpft ist. Das ist durchaus eine dramatische Entwicklung, die aber vor allem ihre Ursache in einer verfehlten Strategie hat - die absolut vorhersehbar falsch war, aber kurzfristig erfolgreich.
Das Problem ist also, das Konzerne zunehmend kurzfristig planen und handeln. Der kurzfristige Erfolg befriedigt Anleger, die langfristigen Probleme haben personell gesehen die Nachfolger der Strategieentwickler.
Genau das oben beschriebene kann man perfekt am chinesischen Automarkt nachvollziehen, wo VW viele Fahrzeuge vor Ort - also unter ähnlichen Bedingungen was Personal- und Energiekosten betrifft - wie die einheimische Konkurrenz produziert.

Die Probleme von VW sind hausgemacht, sollen aber jetzt vergesellschaftet werden. Es ist immer derselbe Mist.
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Also was genau ist es was dich zurückzieht abgesehen davon dass man wieder zu Hause ist?
Mein Auslandsaufenthalt war von Anfang an "auf Zeit". Aber grundsätzlich spielt mit zunehmendem Alter zum Beispiel die ärztliche Versorgung eine immer größere Rolle. Private Versicherungen werden überall auf der Welt immer teurer, umso mehr Risiko Du mitbringst. D.h., Du musst genau dann, wenn Du kein Einkommen mehr hast den größten Teil dafür zahlen, abgesichert zu sein. In Deutschland ist die Grundversorgunmg bereits - im internationalen Vergleich - ausgezeichnet. Bei Renten sieht das so aus, dass Du dort, wo Du nichts einzahlst, auch überhaupt keine Ansprüche auf Unterstützung hast, wenn Du sie brauchst. In Deutschland gibt es eine Grundsicherung, die davon unabhängig ist. Viele Selbstständige im Ausland vernachlässigen die Altersorsorge zugunsten des Tagesgeschäfts. Umso dichter der Zeitpunkt des Renteneintritts rückt, desto deutlicher entwickelt sich das Bewußtsein für die eigene Unterversorgung und den Wunsch, hier wieder ein Fangnetz für sich zu wissen, welches in jüngeren Jahren verzichtbar erschien. Ich habe aber auch Leute kennengelernt, die bewußt nur das jeweils vorgeschriebene Minimum eingezahlt haben, weil sie von Anfang an planten, das Thema Altersversorgung der heimatlichen Solidargemeinschaft zu überlassen ("Ich lebe doch jetzt - Wer weiß, ob ich überhaupt so alt werde ...")


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08.02.2025 um 14:10
Zitat von vx110vx110 schrieb:Es ist auch nicht immer bloß diese Migrationsdebatte.
Für AfD-Fanboys das einzige Thema. Für alle anderen sind es Wirtschaft, soziale Sicherheit und Klima.
Zitat von vx110vx110 schrieb:Fuer mich unwaehlbar, die so einen Schmarrn beschliessen.
Ist schon schwer für Menschen, die Physik nicht kapieren.
Zitat von YariYari schrieb:Wenn die alle von heute auf morgen nicht mehr da wären, wer würde all diese Arbeit machen?
Jepp, das kapieren die einfach nicht, dass wir ein Nettobedarf von 300 - 400k an Menschen jedes Jahr haben. Dazu kommt noch, dass wir in Bereichen, wo man Arbeitsplätze einsparen könnten, es nicht vorwärts geht. Digitalisierung ist mit dieser Bevölkerung in Deutschland einfach nicht umsetzbar. Hat man nicht jetzt erst das letzte Fax-Gerät ausser Betrieb genommen?


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08.02.2025 um 14:13
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Digitalisierung ist mit dieser Bevölkerung in Deutschland einfach nicht umsetzbar.
Die Bevölkerung ist nicht zuständig für die Rückständigkeit in den Ämtern von Kommunen, Land oder Bund.


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08.02.2025 um 14:14
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Die Bevölkerung ist nicht zuständig für die Rückständigkeit in den Ämtern von Kommunen, Land oder Bund.
Äh, doch. Die Rückständigkeit im privaten Leben überträgt sich auch in die Amtsstuben und Politik.


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08.02.2025 um 14:20
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Die Rückständigkeit im privaten Leben überträgt sich auch in die Amtsstuben und Politik.
Meine persönlichen Lebensumstände tangieren die Amtsstuben Null. Es sei denn ich bin einer der wenigen Ausnahmefälle die keine Email Adresse haben und alles schriftlich / postalisch regeln müssen. Ein Faxgerät steht bei mir jedenfalls nicht.

Das die Digitalisierung nur schleppend voran geht liegt einzig und allein in der Verantwortung der Politik. Sie erhalten ein Votum der Bevölkerung und reichlich Steuergeld.


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08.02.2025 um 14:47
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Es sei denn ich bin einer der wenigen Ausnahmefälle die keine Email Adresse haben und alles schriftlich / postalisch regeln müssen. Ein Faxgerät steht bei mir jedenfalls nicht.
Zumal die Digitalisierung ja auch nur zum Teil die Kommunikation Amt<->Bürger betrifft. Ein wesentlicher Bereich, der auch eine ganz andere Wirksamkeit entwickelt, ist ja die Kommunikation und Vernetzung Amt<->Amt ... und das dann noch länderübergreifend.
Natürlich wird für "uns" das Leben umso leichter, desto mehr unserer Anträge am PC eingereicht werden können. Für die Ämter aber ändert sich das Aufkommen derselben dadurch nicht. Für sie ändert sich aber eine Menge, wenn diese Anträge dann direkt digital bearbeitet, geprüft, abgeglichen und weitergeleitet werden können. In genau dieser Kette liegen dann die Geschwindigkeitspotentiale, die Entscheidungen und Genehmigungen entschieden beschleunigen können.


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08.02.2025 um 15:18
Zitat von -VOLLSTRECKER--VOLLSTRECKER- schrieb:Vor jeder Wahl klingt mir immer der Satz von Merkel im Ohr:
Geht mir auch so. Mir fällt da auch noch ein Zitat von Horst Seehofer ein.
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/135549-horst-seehofer-diejenigen-die-entscheiden-sind-nicht-gewahlt-u/
Da fragt man sich,was soll man Wählen? Egal welche Partei bisher am Drücker war,es hat sich letztlich kaum etwas geändert.
Jede Partei claimt für sich,den Anspruch zu haben gutes für das Volk zu tun.
Letztlich wird doch alles immer Teurer,die Abgaben steigen immer weiter und die Armut ist auf Rekordniveau.


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Welche Partei kann man noch wählen?

08.02.2025 um 16:41
Zitat von -VOLLSTRECKER--VOLLSTRECKER- schrieb:Da weiß man doch genau, was man von dem ganzen Wahlkampfgeschwätz zu halten hat (und das gilt für alle Parteien)!
Naja, das ist wohl eine Binse und sollte von dem mündigen Wähler in einer Demokratie eingepreist sein.
Zitat von BiernotBiernot schrieb:Jede Partei claimt für sich,den Anspruch zu haben gutes für das Volk zu tun.
Ja. natürlich. Wer das nicht versteht, sieht nicht ein, dass "das Volk" sich vorrangig über einen gemeinsam geteilten Rechtsraum definiert, welcher die Regeln des gemeinsamen Umgangs miteinander festlegt, aber dieses "das Volk" natürlich weder über einen gemeinsamen Willen noch über eine identische Lebenswirklichkeit verfügt - mit anderen Worten: JEDER erwartet oder empfindet andere Dinge als "gut" für sich. Deshalb sind Wahlprogramme als Katalog des kleinsten gemeinsamen Nenners einer möglichst relevanten Masse ausgelegt. Selbstverständlich ist der dann als individuelles Kreuzchen dargelegte Wählerwille in der Umsetzung davon eingeschränkt, wie die anderen ihre Krezchen gemacht haben, um ihre eigenen Interessen oder Überzeugungen vertreten zu sehen.
Oder kurz: Wahlversprechen sind in einer parlamentarischen Demokratie die Ausgangsbasis der Kompromissfindung. Alles andere wäre Diktatur.

Die Behauptung eines imaginären "Volkswillens" dient einzig dazu als Marketingmittel der eigenen Position eine Allgemeingültigkeit anzudichten, die diese nicht haben kann.
Zitat von BiernotBiernot schrieb:Letztlich wird doch alles immer Teurer,die Abgaben steigen immer weiter und die Armut ist auf Rekordniveau.
Das kann gefühlt so sein - dieses Gefühl resultiert daraus, das gesellschaftliche und technische Errungenschaften und Veränderungen so langsam geschehen, das man dazu neigt, diese als immer schon gegeben hinzunehmen und nicht mehr mit dem Preis in Verbindung bringt, die diese Veränderungen gekostet haben und fortlaufend kosten.
Konkret ist es richtig, das sehr viele Menschen von Armut bedroht sind. Allerdings liegt die Hürde, was man als "Armutsgrenze" definiert auch deutlich höher, als noch vor 50 Jahren. Die tatsächliche Lebensqualität ist in diesem Zeitraum zumindest in materieller Hinsicht enorm gestiegen, was natürlich auch seinen Preis hat. Das Hauptproblem scheint eigentlich weniger der Umstand zu sein, dass es Armut gibt, sondern das die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird und der Weg aus der Armut damit immer länger.

Es hilft nicht, die gesellschaftliche Entwicklung fatalistisch zu sehen. Dieser düstere Blick versperrt die Sicht auf die systemischen Fehler, welche (Stück für Stück) auszuräumen eine deutlich positivere Perspektive eröffnen würde. Nur so kann man sich davon frei machen, sich Ahnungslos der eigenen Unzufriedenheit hinzugeben und damit Stückvieh für diejenigen zu werden, welche es verstehen, diese Unzufriedenheit zu triggern.


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08.02.2025 um 17:18
Zitat von SonderlichSonderlich schrieb:JEDER erwartet oder empfindet andere Dinge als "gut" für sich.
Das soll auch gerne so sein. Aber es gibt eben ein paar Punkte wo sich ALLE einig sind,und die eben auch alle betreffen.
Wenn jemand Vollzeit arbeiten geht,sollte ihm auch eine gewisse Lebensqualität zustehen. Die Lebensqualität ist aber nicht mehr so gegeben wie es vor 30 Jahren mal war.

Es sind eben immer die Parteien die Missstände anprangern und Veränderung wollen,die gerade nicht mitregieren.
Sind diese Parteien aber im Amt ändert sich trotzdem nichts. Deswegen verstehe ich auch die Menschen nicht die aus protest AFD wählen es wird sich auch mit der AFD nix ändern.
Mal als beispiel,fängt es schon mit der Asylpolitik an. Wenn die Länder aus denen Abgelehnte Asylbewerber kommen ihre Leute nicht zurücknehmen,kann auch die AFD nichts daran ändern,da können die noch so motiviert sein. Und das ist es was ich konkret meine, Parteien tragen vor der Wahl ganz dick auf,und am Ende ist alles nur heiße Luft.
Und dann können sich Wähler die in Vertrauen gewählt haben solche Zitate wie von Merkel anhören.
Zitat von SonderlichSonderlich schrieb:Es hilft nicht, die gesellschaftliche Entwicklung fatalistisch zu sehen.
Und das hat für mich nichts mit Schwarz malen zu tun. Laut Aktuellen Prognosen kann man sich wohl auf CDU Grüne und SPD einstellen.
Das sind die selben Protagonisten wie in den letzten 4 Jahren,nur das da noch ein Söder und Merz dazu kommen.
Also aus meiner subjektiven Wahrnehmung betrachtet sehe ich da nix was jetzt besser laufen sollte.
Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren.


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08.02.2025 um 17:20
Zitat von BiernotBiernot schrieb:Da fragt man sich,was soll man Wählen?
Momentan sieht es ja ganz danach aus, das etwas über 50% der Wähler bereit sind, Parteien zu wählen, deren Pläne gegen das Grundgesetz verstoßen. Das heißt, es wollen über 50% nach Strich und Faden belogen werden, oder wünschen sich die Abschaffung ihrer Grundrechte.

Mein Tipp für dich wäre:

Am besten Du wählst so, als ob Du in zehn Jahren chronisch krank, behindert, dauerhaft arbeitsunfähig, arbeitslos und schwer vermittelbar, oder durch eine Naturkatastrophe mittellos werden würdest, denn das ist nämlich deutlich wahrscheinlicher als wenn Du in 10 Jahren Multimillionär bist.


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08.02.2025 um 17:42
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:das etwas über 50% der Wähler bereit sind, Parteien zu wählen, deren Pläne gegen das Grundgesetz verstoßen.
welche(s) Grundgesetz(e) sprichst du hiermit an?


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Welche Partei kann man noch wählen?

08.02.2025 um 18:03
Zitat von BiernotBiernot schrieb:die Armut ist auf Rekordniveau.
In dieser Grafik kannst Du übrigens sehr gut sehen, wie sich die Armut entwickeln würde, wenn die Programme der Parteien umgesetzt werden würden.

Screenshot 20250208 174814Original anzeigen (0,2 MB)

https://www.instagram.com/p/DFxNqyJoChZ/
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:welche(s) Grundgesetz(e) sprichst du hiermit an?
Zum Beispiel:
Die Abgeordneten werfen der AfD in dem Antrag vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ einzunehmen. Der Gruppenantrag nennt demnach zahlreiche Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie aus Artikel 1 des Grundgesetzes, etwa die Forderung nach einer „millionenfachen Remigration“ von Migranten. Er werte außerdem zahlreiche Äußerungen von Bundes- und Landesvorsitzenden der AfD als Verletzungen der Menschenwürde von Migranten, Muslimen und sexuellen Minderheiten
Quelle: https://taz.de/!6039454/
Scholz: Vorschlag von Merz verstößt gegen Verfassung
Bundeskanzler Scholz hält die Pläne der Union für eine schärfere Asylpolitik für verfassungswidrig. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken sagte der SPD-Spitzenkandidat, das im Grundrecht festgeschriebene Recht auf Asyl dürfe nicht infrage gestellt werden. Die CDU hingegen sieht rechtlichen Spielraum für ihr Vorhaben.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/scholz-vorschlag-von-merz-verstoesst-gegen-verfassung-100.html
Linnemann will Unwilligen Bürgergeld streichen


Wer keine Stelle annehmen will, soll aus Sicht von CDU-Generalsekretär Linnemann kein Bürgergeld mehr bekommen. Er plädiert dafür, die Grundsicherung dann komplett zu streichen. Deutliche Kritik kommt von der SPD.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/linnemann-buergergeld-100.html
Spahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen bei Bürgergeld
Unionsfraktionsvize Spahn hat eine Verfassungsänderung angeregt, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld zu ermöglichen.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/spahn-will-verfassungsaenderung-fuer-haertere-sanktionen-bei-buergergeld-100.html
Zwangsarbeit für Arbeitslose? CDU-Vize fordert Jobpflicht: „Jeder hat eine Bringschuld“
Quelle: https://www.merkur.de/politik/linnemann-union-buergergeld-empfaenger-cdu-arbeitspflicht-zr-92345965.html
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html


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Welche Partei kann man noch wählen?

08.02.2025 um 18:09
@RayWonders

Nachtrag:
CDU für Ein­schrän­kung des Streik­rechts
Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bahnstreik-streikrecht-kritische-infrastruktur-connemann-schlichtung-gdl-bmas
Das Streikrecht findet seine verfassungsrechtliche Verankerung in Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetztes (GG), mithin im Recht der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“.
Quelle: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/streik-2024/556158/das-streikrecht-grundsaetze-und-grenzen/#:~:text=Das%20Streikrecht%20findet%20seine%20verfassungsrechtliche,und%20Wirtschaftsbedingungen%20Vereinigungen%20zu%20bilden%E2%80%9C.


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