Welche Partei kann man noch wählen?

sacredheart schrieb:Also gibt es da unterschiedliche Maßstäbe.

Um für seine Taten verantwortlich zu sein, braucht es Einsichtsfähigkeit, um zu wählen braucht es die nicht.

Mir ging es ursprünglich darum, dass im Jugendstrafrecht 21jährige NICHT als Kinder behandelt werden können. Die Frage der Einsichtsfähigkeit ist eine, die nur bei Heranwachsenden (18 bis 21jährigen) von Belang ist. Und zwar in der Unterscheidung, ob ein Heranwachsender als Jugendlicher (14 bis 18) oder als Erwachsener (21 ff.) eingestuft wird.

Die typische Einsichtsfähigkeit zwischen einem wählenden 16jährigen und einem tötenden 16jährigen ist dagegen erst mal gleich. Der Eine muss das Wissen und die Reife haben, eine Wahlentscheidung zu treffen. Der Andere muss die Einsicht haben, Unrecht zu tun. Bei 16jährigen Wählern wird die Fähigkeit, sich zu informieren und zu entscheiden typisierend vorausgesetzt und ist nicht an weitere Anforderungen geknüpft. So wie bei 18jährigen die volle Geschäftsfähigkeit.

Dagegen ist beim 16jährigen Totschläger eine individuelle Prüfung möglich, ob z.B. aufgrund einer Behinderung die Einsichtsfähigkeit vermindert war oder völlig fehlte. Das ist auch bei Erwachsenen so.

Abahatschi schrieb:In der meinungsbasierten Rubrik müssen Meinungen nicht belegt werden. Muss du als langjähriger User doch wissen.

Komm, Du trollst nur noch. Ist doch alles Quatsch. Wenn Du mir eine Äußerung unterstellst, musst Du mir meine Worte belegen können.

AlexaM schrieb:Zwischen schwarz und weiß gibt es noch reichlich Platz für graue Schattierungen. Ich denke den meisten wird wohl bewusst sein, dass wir ausländische Arbeitskräfte brauchen. Trotzdem muss es eine geregelte Migration geben,

Tja, da ist die AfD dann wohl aus dem Rennen.

@Groucho

Sizilianisches Unentschieden würde ich sagen:

Groucho schrieb:Trotzdem muss es eine geregelte Migration geben,
Tja, da ist die AfD dann wohl aus dem Rennen.

Vielleicht ist die AFD und alles rechts davon dann bei 'Migration' raus, die Ampel und alles links davon bei 'geregelt'.

Bei der Union ist es hingegen tagesformabhängig. Die mäandert je nach Tagesmeldung zwischen den Extremen.

AlexaM schrieb:Ich denke den meisten wird wohl bewusst sein, dass wir ausländische Arbeitskräfte brauchen. Trotzdem muss es eine geregelte Migration geben, nicht das, was die Ampel betreibt.

Was „betreibt“ die Ampel denn? Kannst du das mal konkretisieren oder sind das nur gefühlte, diffuse Wahrnehmungen, die du hier als schlechte Tagespolitik darstellen magst? Das ist ja fast schon trumpesk.
Mir fällt zum Migrationsthema spontan GEAS/ der „Europäische Asylkompromiss“ ein - dem hat die Bundesregierung, teilweise zähneknirschend, zugestimmt.

Ilian schrieb:as „betreibt“ die Ampel denn? Kannst du das mal konkretisieren oder sind das nur gefühlte, diffuse Wahrnehmungen, die du hier als schlechte Tagespolitik darstellen magst? Das ist ja fast schon trumpesk.

z. B. die schlechte Migrationspolitik. Wir nehmen Menschen auf, diese müssen monatelang auf Integrationskurse warten. Werden irgendwo "zwischengelagert". Wenn die Kapazitäten aufgebraucht sind, dann kann man eben keine Menschen in dem Umfang aufnehmen.

Unsere miserable Wirtschaftspolitik. Unsere Wirtschaft is tatsächlcih um ganze 0,3 % gewachsen. Wir sind quasi Schlusslicht in der EU.

Marodes Bildungssystem. Für Radwege in Peru ist Geld da. Dafür fehlt es an Geldern für die Zukunft Deutschlands, nämlich für die Bildung unserer Kinder. Die Prioritäten die gesetzt werden, sind nicht nachvollziehbar.

Ilian schrieb:Was „betreibt“ die Ampel denn? Kannst du das mal konkretisieren oder sind das nur gefühlte, diffuse Wahrnehmungen, die du hier als schlechte Tagespolitik darstellen magst?

@Ilian

Vielleicht kann ich da mit Zahlen helfen:

https://www.tagesspiegel.de/internationales/deutschland-bleibt-das-hauptziel-2023-deutlich-mehr-als-eine-million-asylantrage-in-europa-10973527.html

2023 stiegen die Asylbewerberzahlen EU weit um 22%, in Deutschland aber in 1-11 direkt mal um 52%. Was soll den Unterschied aus machen, wenn nicht deutsche Politik?

Dazu kommen 1,2 Mio Ukrainer, auch das ist Deuzschland EU weit spitze. Ob es einen Zusammenhang mit den sehr hohen Leistungen gibt, die Ukrainer erhalten? Da kann man zumindest drüber nachdenken.

Andere EU Staaten stellen sich wesentlich restriktiver auf.

Die Erleichterung der Einbürgerung (auch ein alltime Spitzenwert) und eine daraus möglicherweise resultierende Steigerung der Attrsktivität kommt ja erst jetzt on top.

Belastbare Rückführungsabkommen? Mir wären da keine ernstnehmbaren Aktivitäten bekannt. Die Koppelung von Visa oder Entwicklungshilfe an Rücknahmen der eigenen Bürger, also an Minimalselbstverständlichkeiten? Ups, wieder nichts.

Alle Parteien mit klarem Bekenntnis zu Europa bzw. zur EU, der Demokratie und für Humanität und darüber hinaus auch gegen Russland eingestellt sind.
Zudem alle Parteien, die Europa vor den Folgen des Klimawandels schützen wollen.

Unwählbar: Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien.

@rhapsody3004

Ich würde ja sagen, dass Parteien, die planen, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, besser nicht gewählt werden sollten.

Die Par 109-115 sind ja auch Teil des Grundgesetzes und da wird es für SPD und Grüne eher eng.

Also keine Stimme für Parteien, die dagegen verstoßen wollen.

Für nur deutsche Parteien, die zur Europa-Wahl antreten, heißt das: Alle wählbar - mit Ausnahme der AfD und BSW.

@rhapsody3004

rhapsody3004 schrieb:Für nur deutsche Parteien, die zur Europa-Wahl antreten, heißt das: Alle wählbar - mit Ausnahme der AfD und BSW.

Ich bin ziemlich sicher, dass Du das nicht mal aus Deiner Perspektive zu Ende gedacht hast:

AFD nein 'Heimat' ehemals NPD ja? Ich glaube nicht, dass Du darauf hinaus wolltest, oder?

SPD und Grüne, die aktuell Begehrlichkeiten jenseits der im GG verankerten Schuldenregeln anmelden, eben auch nein. Noch ein Haushalt, der nicht verfassungskonform ist? Zumindest ohne mich

AlexaM schrieb:z. B. die schlechte Migrationspolitik. Wir nehmen Menschen auf, diese müssen monatelang auf Integrationskurse warten. Werden irgendwo "zwischengelagert". Wenn die Kapazitäten aufgebraucht sind, dann kann man eben keine Menschen in dem Umfang aufnehmen.

Dir wird die Vielschichtigkeit des Problems also zumindest teilweise bewusst. Natürlich ist Integration wichtig und wünschenswert. Und natürlich sind unsere Kapazitäten diesbezüglich endlich. Das bestreitet ja niemand.
Dann kommt aber plötzlich der, der den Integrationskurs, das Fass sprichwörtlich, zum überlaufen bringt, an die Grenze. Und das tun die Menschen ja. Es ist ja nicht so, dass die hauptsächlich alle aktiv eingeflogen werden. Wir sind als Zielland einfach attraktiv.
Da wird doch das Problem sofort bewusst. Will man nicht den von Storchschen Schießbefehl, und das unterstelle ich dem Großteil der Bevölkerung in meinem Glauben an’s Gute im Menschen jetzt einfach mal, was macht man dann?
Man muss das Thema umfassender angehen, GEAS ist ein wichtiger Weg dorthin. Einfache Lösungen gibt es nicht, nichtmal am Stammtisch, auch wenn das so oft suggeriert wird.

AlexaM schrieb:Marodes Bildungssystem. Für Radwege in Peru ist Geld da. Dafür fehlt es an Geldern für die Zukunft Deutschlands, nämlich für die Bildung unserer Kinder. Die Prioritäten die gesetzt werden, sind nicht nachvollziehbar.

Die Prioritäten hat nicht die Ampel gesetzt, das kam ursprünglich von der CSU. :D
Aber um das mal einzuordnen, weil das ja so oft kommt: ein Großteil hier sind Kredite. Völlig normal, schon immer im Bereich der Entwicklungshilfe. Nur weil die Sonne hier finanziell einmal nicht ganz so hell scheint, fährt man das ja auch nicht alles sofort auf 0 zurück - was bedeutet das für die Planungssicherheit in Lima, wie wirkt man denn da als Partner, was bedeutet das für die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit?
Ein recht guter Artikel dazu: https://www.n-tv.de/politik/Das-Maerchen-vom-315-Millionen-Euro-Radweg-in-Peru-article24691195.html

sacredheart schrieb:2023 stiegen die Asylbewerberzahlen EU weit um 22%, in Deutschland aber in 1-11 direkt mal um 52%. Was soll den Unterschied aus machen, wenn nicht deutsche Politik?

Wir sind nunmal deutlich attraktiver als Zielland als andere europäische Länder. Wundert dich das? Mich nicht. Dass man Ukrainern Bürgergeld ermöglicht, darüber kann man natürlich vortrefflich streiten. Ich denke die Politik hatte dabei den nicht ganz uneigennützigen Hintergedanken, zumindest einige Ukrainer auch länger im Land zu halten. Sind die im Schnitt doch sicher besser ausgebildet und möglicherweise einfacher zu integrieren als Migranten anderer Herkunftsländer.
Jetzt hemmt das eventuell doch die Neigung, Arbeit aufzunehmen? Dann muss man das natürlich diskutieren.

sacredheart schrieb:Belastbare Rückführungsabkommen? Mir wären da keine ernstnehmbaren Aktivitäten bekannt. Die Koppelung von Visa oder Entwicklungshilfe an Rücknahmen der eigenen Bürger, also an Minimalselbstverständlichkeiten?

Kann man ja online einsehen. Mit Tunesien und Marokko, sicher zwei wichtige Länder diesbezüglich, verhandelt die EU ja gerade: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/migration/rueckkehrfluechtlinge.pdf?__blob=publicationFile&v=17
Bezüglich Abschiebungen nach Afghanistan scheint aktuell ein Stein in‘s Rollen gekommen zu sein. Aber das wird sicher auch nicht einfach. Früher hieß es schließlich mal „mit Terroristen verhandelt man nicht“..

Ilian schrieb:einfach mal, was macht man dann?

das was andere Länder auch machen, die eben weniger attraktiv sind. Es ist ja nicht so, dass an den Grenzen Todesschützen stehen und alle erschießen die nicht ins Land sollen, überspitzt ausgedrückt.
Das ist im Übrigen was mich am meisten bei uns ärgert dieses, wir können es ja sowieso nicht ändern, also belassen wir es halt dabei. Doch, wenn man will dann geht vieles, man muss es eben nur wollen und umsetzen.

Ilian schrieb:Bezüglich Abschiebungen nach Afghanistan scheint aktuell ein Stein in‘s Rollen gekommen zu sein

@Ilian

Das Steinchen, das da ins Rollen gekommen ist, nennt sich Wahlkampf und ist spätestens im Herbst erst mal Geschichte.

Ich würde es nicht überbewerten, dass der Scholz da ein paar Tage vor der Europawahl mal kurz aufgeweckt wird, um mal eben den dicken Max zu markieren.

Nach vielen Attacken gab es schon ein kurzes Aufflackern von Handlungsbereitschaft. Frau Faeser ist ja auch gerne schnell mit Ankündigungen oder Gipfeln, schnell wieder in der Versenkung verschwunden.

Kurz vor ihrem Hessen Debakel hatte sie ja auch mal so ein Aufflackern an den Tag gelegt. Da wollte sie sogar nicht verurteilte Clan Mitglieder abschieben lassen, you remember.

Ist da was draus geworden? Natürlich nicht, wäre auch in der Regel nicht rechtskonform.

sacredheart schrieb:Die Par 109-115 sind ja auch Teil des Grundgesetzes und da wird es für SPD und Grüne eher eng.

Die "Schuldenbremse"? Da wird es nicht nur für SPD und Grüne eng (scheint irgendwie so ein Feindbild zu sein, weil oft nur diese Kombination erwähnt wird - so ein "Gott bleib bei uns!") eng. Sondern genauso für die FDP (die stellen glaube ich den Finanzminister und ohne die gibt es kein Haushaltsgesetz) und die CDU/CSU, die bis 2021 an der Regierung war.

Die "Schuldenbremse" war 2009 ein neoliberales populistisches Projekt der 1. GroKo. Die Fachwelt war damals uneinig, je nachdem, ob man der Neoklassik oder dem Keyensianismus anhing. Heute wird die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Ausgestaltung als starrer eingeordnet als es für die Aufrechterhaltung der (Schulden-)Tragfähigkeit in Deutschland notwendig wäre. Das betrifft die in der Corona-Zeit gewährten Hilfen genauso wie die im Ukraine-Krieg aufgewendeten Gelder.

Das Bundesverfassungsgericht hat die in der jetzigen Fassung des GG vorliegenden Regelungen 2023 nochmals verschärft ausgelegt - und damit enger gemacht, als es bis dahin - seit 2009 - Praxis war.. Damit laufen Bundesregierungen Gefahr, nicht mehr auf Krisensituationen fiskalisch reagieren zu können. Das hätte unabsehbare Folgen.

Im Übrigen, nicht jede Bundesregierung ist verfassungswidrig, weil eine ihrer Maßnahmen verfassungswidrig ist. Das gleiche gilt für die sie tragenden Parteien.

Ilian schrieb:Bezüglich Abschiebungen nach Afghanistan scheint aktuell ein Stein in‘s Rollen gekommen zu sein. Aber das wird sicher auch nicht einfach. Früher hieß es schließlich mal „mit Terroristen verhandelt man nicht“..

Abschiebungen in Länder wie Afghanistan scheitern in der Praxis oft aus mehreren Gründen:

- Richtig, mit wem verhandle ich und gibt es vor Ort Verwaltungsstrukturen, die das Vereinbarte umsetzen. Wer stellt Pässe aus, wie wird die Person identifiziert und wie sieht in Praxis ihr Schicksal vor Ort aus.
- Marokko und Tunesien sind relativ stabile Staaten, sind zuverlässig und nicht Libyen, Syrien oder Afghanistan.
- Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland mit Leib und Leben gefährdet sind, unterliegen oft einem Abschiebeverbot. Da kann man dann wollen, nur geht es nicht.
- Ich halte Scholz' Getöse in dieser Sache für Wahlkampf - zumal hier die Bundesländer ein wichtiger Mitspieler sind.
- Gleiches gilt für Clan-Mitglieder, wenn diese die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Im Übrigen interessieren wir uns viel zu wenig über die (zukünftigen) Krisenherde dieser Welt und die Ursachen von Flucht und Migration. Ob Mali, Nigeria, Gaza oder die Ukraine - der Druck auf den (vermeintlich) sicheren Hafen EU und dort vorrangig nach Deutschland wird nicht geringer werden. Kommt noch der Klimawandel hinzu, wird es eh eng. Da müssen ja schon die Brandenburger aus ihrer vertrockneten Sandbüchse auswandern. Todesschützen am Grenzzaun werden nicht helfen, auch nicht das vorsätzliche im Mittelmeer ersaufen lassen.

Die EU hat es 2015 verpasst, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen. Meiner Ansicht war das auch die Rache dafür, dass Merkel kurz vorher bei der Euro-Krise in Griechenland als vermeintlicher Musterknabe hoch zu Ross die Griechen der Faulheit bezichtigt hatte. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen? Darauf haben die meisten EU-Partner schlicht keinen Bock gehabt. Und uns mit 1 Mio. Flüchtlingen hängen lassen.

@Origines

Wie wer was warum ins GG aufgenommen hat, spielt für die Gültigkeit keine Rolle.

Und Union und FDP können es kaum alleine gewesen sein, oder hatten sie eine Zweidrittelmehrheit?

Origines schrieb:Damit laufen Bundesregierungen Gefahr, nicht mehr auf Krisensituationen fiskalisch reagieren zu können.

Deshalb sagte meine Oma: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Regierungen haben wohl keine Oma. Regierungen sparen durch Schuldenabbau, nicht durch Aufnahme von Sondervermögen.

Origines schrieb:Im Übrigen, nicht jede Bundesregierung ist verfassungswidrig, weil eine ihrer Maßnahmen verfassungswidrig ist. Das gleiche gilt für die sie tragenden Parteien.

Hatte ich ja auch gar nicht geschrieben.

Und für 2023 waren sie überrascht worden, obwohl sie es hätten wissen können.

Aber das will ich insbesondere der Partei der 360 Grad Wende nicht ankreiden, die wählt ja niemand wegen ihrer Allgemeinbildung. Da kann es auch in der Addition kleine Schwächen geben.

Aber es dieses Jahr wieder zu versuchen, hat schon etwas Störrisches.

ja wen soll man wählen. hier wählen wir morgen auch Kreisrat und Stadtrat. ich bin aber überhaupt nicht informiert wer da gerade dran ist und wie gut die waren, was für Skandale usw. ich bin aber eigentlich auch nicht der Meinung dass man Parteien im regionalen Bereich dafür bestrafen sollte was im Bund so passiert wenn regional alles glatt und gut läuft. Ebenso sind europäische Fragen andere als die im Bund teilweise und die regionalen.

da aber immer noch die Frage steht wer hat sozusagen keinen Dreck am Stecken, bin ich für Kreisrat und Stadtrat hier bei mir der Meinung ich wähle die Freien Wähler.. für den Europastimmzettel hab ich mich noch nicht entschieden..

sacredheart schrieb:Deshalb sagte meine Oma: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.

Deine Oma war keine Volkswirtschaft. Wäre sie (oder die schwäbische Hausfrau) es gewesen, hätte es nicht mal eine konzertierte Aktion in den 1960ern gegeben. Keine Wiedervereinigung. Und vermutlich Hungeraufstände in den 1990er Jahren.

sacredheart schrieb:Und für 2023 waren sie überrascht worden, obwohl sie es hätten wissen können.

Nein. Weil es seit 2009 Praxis war, das Grundgesetz so auszulegen. Die Union hat lustigerweise gegen ihre eigene Fiskalpolitik geklagt, die sie bis 2021 selbst praktiziert hat. Keine 360-Grad Wende? Jetzt muss sie entweder einer GG-Änderung zustimmen oder den Drops lutschen, wenn sie wieder an die Macht käme.

sacredheart schrieb:Aber es dieses Jahr wieder zu versuchen, hat schon etwas Störrisches.

??? In den kommenden Jahren sind nun Bundeshaushalte aufzustellen, die ohne die Mittel aus den Sondervermögen auskommen müssen. Für das Jahr 2024 hatte sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Für 2025 müsste man 20 Mrd. Euro einsparen. Das will der Finanzminister. Nur ist es in Volkswirtschaften (im Gegensatz zu Deiner Oma) so, dass 20 Mrd. sparen später 40 oder gar 80 Mrd. kosten kann. Wenn z.B. notwendige Infrastrukturmaßnahmen auf später verschoben werden. Die Kosten, die künftige Generationen zu tragen haben, können die Kosten einer Kreditaufnahme schnell in den Schatten stellen. So dürfte eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zwar den steuerfinanzierten Zuschuss senken, stellt aber de facto eine Rentenkürzung dar. D.h. die Zahl der Rentner, die die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, wird in den nächsten Jahren immer mehr in die Millionen gehen. Am Ende wird dann eben nichts gespart.

Da das BVerfG v.a. formale Kriterien als nicht eingehalten gesehen hat, ist auch eine mit dem Urteil vereinbare Neuverschuldung möglich.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse nicht dafür genutzt werden kann, Sondervermögen auf Reserve mit Kreditermächtigungen auszustatten und diese erst in den Jahren nach dem notlagenbedingten Aussetzen der Schuldenbremse zu nutzen. Die für die Jahre 2023 und 2024 geplanten, hohen Haushaltsdefizite über die Regelgrenze der Schuldenbremse hinaus waren möglich, da der Bundestag aufgrund der Corona-Pandemie und später des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine außergewöhnliche Notlage festgestellt und die Ausnahme von der Schuldenbremse angewendet hat (...). Die Nutzung von Kreditermächtigungen in Folgejahren widerspricht aber dem Haushaltsprinzip der Jährigkeit.

Quelle: Policy Brief 1/2024 des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Deshalb drängen eben die anderen Ministerien. Das ist alles Politik. Ganz normal.

Die OECD fordert eine Reform der Schuldenbremse, das leidlich bekannte Ifo-Institut ist dagegen, die Wirtschaftsexperten sind sich wieder uneinig (es gibt wohl keine "Wissenschaft", die so interessengelenkt wie die Wirtschaftswissenschaften sind). Union und FDP sind strickt für eine Beibehaltung. Kein Wunder, die Schuldenbremse ist ja ein Kind neoliberaler Ideologie.

Origines schrieb:Die OECD fordert eine Reform der Schuldenbremse

Die OECD hat im gleichen Zug auch Steuersenkungen gefordert, aber das wollen die Parteien die die Schuldenbremse aufheben möchten nicht sagen.
Es geht um niedrige und mittlere Einkommen - also Tipp für morgen und Bundestagswahl -> wenn betroffen, dann Parteien die die Schuldenbremse aufheben wollen nicht wählen.

RayWonders schrieb:a wen soll man wählen. hier wählen wir morgen auch Kreisrat und Stadtrat.

Ja, es gibt keine roten, schwarzen, grünen oder gelben Kanaldeckel. In der Kommunalpolitik ist politisches Handeln unmittelbar erkennbar und erfahrbar. Deshalb ist man in weiten Teilen bemüht, die kommunalen Aufgaben gut zu managen. In meinem Heimatdorf würde ich völlig unabhängig von der Parteizugehörigkeit wählen. Da kenne ich die Leute zumeist persönlich.

Schwieriger wird es in Großstädten, da versuchen die Parteien viel eher Parteipolitik oder gar Ideologie durchzusetzen. Das endet dann oft in Skandale, sinnlose Baumaßnahmen, Korruption bei Immobilien usw. Negativbeispiele: Regensburg (Korruption) oder Berlin (Schaufensterpolitik gepaart mit fortgesetztem Versagen bei den Brot und Butter-Aufgaben).

In Berlin war zuletzt die Durchführung der Bundestagswahl 2021 ein Desaster. Verantwortlich war niemand, erst recht nicht der Regierende Bürgermeister, der danach seine Koffer packte und sich zum Außenpolitik-Experten im Bundestag erkor. Da wird man schon wütend und braucht sich nicht wundern, wenn die Leute nicht oder Sch...Parteien wählen. Weil Herr Müller mit seiner Genialität ziemlich alleine dastand, hat man ihn zum Vorsitzenden einer ziemlich unbedeutenden Kommission gemacht. Seufz.

Abahatschi schrieb:Die OECD hat im gleichen Zug auch Steuersenkungen gefordert, aber das wollen die Parteien die die Schuldenbremse aufheben möchten nicht sagen.
Es geht um niedrige und mittlere Einkommen - also Tipp für morgen und Bundestagswahl -> wenn betroffen, dann Parteien die die Schuldenbremse aufheben wollen nicht wählen.

Sorry, das ist Quatsch. Steuersenkungen kommen niedrigen und mittleren Einkommen kaum zu Gute. Die OECD bezieht sich auf die paritätisch finanzierten Sozialabgaben und schlägt vor, es so wie die anderen Länder zu machen, die Rente, Arbeitslosigkeit und Krankenversicherung mit Steuern finanzieren. Da passt eine Schuldenbremse nicht. Letztlich steht das Ziel dahinter, einheitliche Unternehmensbesteuerungen zu ermöglichen.

Wer Parteien wählt, die die Schuldenbremse beibehalten wollen, der wählt einen schwachen Staat, der nicht investieren und keinen sozialen Ausgleich finanzieren kann. Außer diese Partei ist für Steuererhöhungen bei Unternehmen und hohen Einkommen sowie Vermögen... Es geht ja nicht nur um die Ausgaben- sondern eben auch um die Einnahmenseite.

Für sparsame Omas ist das natürlich kein Thema...