Welche Partei kann man noch wählen?

In seinem jüngsten Vortrag bei der SPD erklärt der Ökonom Heiner Flassbeck, war in der deutschen und der europäischen Wirtschaft schief läuft - und warum das den Rechtsruck in der EU begünstigt. Er rechnet dabei schonungslos mit der SPD und der deutschen Politik insgesamt ab. Sollte jeder gesehen haben!

Krise und Rechtsruck: Flassbeck rechnet mit deutscher Politik ab!

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(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.
(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.
(3) Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, daß im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt.
(4) Wird in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, daß für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird, oder daß in den betroffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet.
(5) Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der Landeszugehörigkeit Zustimmung findet. Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit zu, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird. Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der Volksbefragung ein Bundesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes zu erlassen, das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf.
(6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt. Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können.
(7) Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder können durch Staatsverträge der beteiligten Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht mehr als 50.000 Einwohner hat. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. Es muß die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen.
(8) Die Länder können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfaßte Gebiet oder für Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören. Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Zutrauen als persönliches Motiv für Bürgerparlamente im Losverfahren
Wir leben in vieler Hinsicht stark differenzierenden Gesellschaft: Unterschiedliche Orte, unterschiedliche Lebensformen, unterschiedliche Lebensmodelle, unterschiedliche Besitzstände, unterschiedliche Erfahrungen in Beruf und Partnerschaft. Das prägt uns als Menschen und macht dann eben auch uns selbst sehr unterschiedlich. Man könnte hochgestochen von einer „ausgeprägten subkulturellen Humanodiversität in unserer Gesellschaft“ sprechen, wenn man solche Worte unbedingt zu brauchen glaubt.

Leben so unterschiedliche Menschen in einem Gemeinwesen zusammen, das gemeinsame Entscheidungen treffen muss – Entscheidungen, von denen alle betroffen sind, manche von uns unmittelbarer, manche von uns mittelbarer – dann fehlen einer solchen Gesellschaft wie der unseren wichtige politische Zutaten: Verbundenheit und Vertrauen. Die Art von Verbundenheit, die wir mit Menschen haben, mit denen wir Alltags-Erfahrungen teilen, weil sie ein ähnliches Leben führen wie wir selbst. Und die Art von Vertrauen, das wir zu Menschen haben, denen wir täglich in einer entspannten Atmosphäre begegnen, in der wir nicht miteinander konkurrieren.

Anders als wir es derzeit eingerichtet haben, glaube ich, dass die Politik der Ort sein kann, in der wir diese Verbundenheit und dieses Vertrauen institutionalisieren können. Und ich glaube, dass es heute für uns notwendig geworden ist, dass wir unsere Demokratie in diese Richtung weiterentwickeln, gerade weil wir in einer hochdifferenzierten Gesellschaft leben – Mit so vielen menschlichen Unterschieden, die miteinander zusammenhängen, wie nie zuvor. Es mag sein, dass die Humanodiversität in früheren Zeiten sogar noch höher war als sie für uns heute ist – das können Anthropologen, Historiker und Ethnologen besser beurteilen – aber sicher berührten sich diese Unterschiede viel mittelbarer. Die vielen verschiedenen Welten, in denen Menschen lebten und Unterschiedlichkeiten ausbildeten, waren kaum miteinander verbunden. – Begegneten sie sich doch, so waren diese „Verbindungen“ meist kriegerischer und tödlicher Art. Selbst wenn wir also heute nicht in den unterschiedlichsten Gesellschaften leben, die es jemals auf diesem Planeten gab, so leben wir doch in der unterschiedlichsten Gesellschaft, die es jemals auf diesem Planeten gab. Noch niemals zuvor mussten Menschen, die sich so stark „kulturell“ voneinander unterschieden, gemeinsame Entscheidungen treffen und für alle verbindliche Lösungen finden. Wir haben heute erstmals eine echte Weltgesellschaft. Und das ganz unabhängig davon, ob wir das gut finden oder nicht. – Insofern gibt es möglicherweise ein gemeinsames Interesse aller Menschen daran, Institutionen zu schaffen, die uns helfen, diese Tatsache und diese völlige Neuartigkeit gut finden zu können.

Wie komme ich aber nun darauf, dass es ausgerechnet die Politik sein sollte, also der Raum, den wir als Wettbewerb, Auseinandersetzung und Kampf der Parteien institutionalisiert haben, in dem wir dasjenige Vertrauen und diejenige Verbundenheit kultivieren können und sollten, die uns heutigen Menschen fehlt, wenn wir eine gemeinsame Gesellschaft bilden?

Mein persönliches Motiv für Bürgerparlamente im Losverfahren
Mein Wunsch nach der Institutionalisierung von ausgelosten Bürgerparlamenten hat neben strukturellen Überlegungen auch einen persönlichen Grund: Ich erlebe mich in genau dieser einen Hinsicht als ausgesprochen privilegiert gegen nahezu allen Menschen, die mir begegnen oder von denen ich lese, sehe und höre.

Durch meinen Beruf habe ich genau jene agenda- und konkurrenzbefreiten Begegnungen mit Menschen nahezu aller Schichten, aller Beruf, aller Orte, aller Altersstufen, aller Lebenssituationen, etc., von denen ich glaube, dass sie sonst in unserer Gesellschaft fehlen. – Seit 9 Jahren besteht ein Teil meines Einkommens immer wieder in Coaching-Aufträgen für Weiterbildungsträger, die ihrerseits von der Agentur für Arbeit und Jobcentern beauftragt werden. In den Projekten, in denen ich dort arbeite, ist es für mich möglich, eine Art „geschützten Raum“ zu öffnen, in dem wirklicher Austausch und Dialog möglich ist. D.h. für mich: Ich durfte in den letzten 9 Jahren unsere Gesellschaft sehr gut kennenlernen – Von ihrer menschlichen Seite her. Ich habe dort sehr reiche Menschen begleiten dürfen, genauso wie Menschen, die nichts hatten. Man glaubt es vielleicht nicht, aber Geschäftsführer, hochrangige Manager und (nicht ganz so hochrangige) Politiker sind mir dort genauso regelmäßig begegnet wie Menschen ohne irgendeinen Abschluss oder Menschen, die seit Jahrzehnten in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen leben.

Ich habe in diesen Projekten also Menschen mit allen möglichen Fähigkeiten, Geschichten, Problemen, privaten Situationen, Krankheiten, Zukunftsträumen, Bedürfnissen, Traumata, usw. kennenlernen dürfen. Auch aus allen möglichen Ländern und Orten. Da ich in München lebe, habe ich in meiner Arbeit auch mit Menschen von allüberall her zu tun. Von allen Orten Deutschlands, von allen Orten Europas, von allen Orten der Welt. Klingt vielleicht pathetisch. Ist aber einfach so. – Und diese vielen Begegnungen und Gespräche haben mein persönliches Vertrauen „in die Menschheit“ ganz beträchtlich gesteigert. Ich selbst bin ursprünglich alles andere als ein Menschenfreund. Ich fand andere Menschen immer eher bedrohlich, merkwürdig, lästig und anstrengend. Heute würde man mit Blick auf den Menschen, der ich in meiner Jugend war, möglicherweise von einer „leichten sozialen Phobie“ sprechen.

In meinen Coachings begegnen mir nun aber leider NUR vernünftige Menschen, mit denen ich irgendeine Stelle finden kann, an der ich gut andocken kann; Menschen, die mir erlauben, eine gemeinsame Basis mit ihnen zu finden. Und nicht alle diese Menschen sind entspannt, wenn wir uns begegnen. Viele haben gerade viel Stress, massive Belastungen in ihrer Gegenwart oder Vergangenheit. – Die wenigen Prozesse, die mir in all den Jahren Pauken und Trompeten verunglückt sind, gehen allesamt auf meine eigene Kappe: Weil ich nicht genau genug hingesehen habe, weil ich selber müde war, weil ich zu forsch war, weil ich nicht auf Zack genug war oder weil ich nicht schnell genug wahrgenommen habe, dass ich für diesen Menschen keinen Beitrag leisten kann. Ich erlebe es so: Stimmen die Rahmenbedingungen, kann ich mit wirklich ausnahmslos jedem Menschen auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Nun könnte ich das meinen so wahnsinnig unglaublich tollen persönlichen Fähigkeiten zurechnen. Das wäre sehr schmeichelhaft für mich. Ich glaube aber, dass ich mir mit dieser Annahme in die Tasche lügen würde. Ich selber bin alles andere als unkompliziert, meine Stressresistenz ist weit unterdurchschnittlich, ich bin schnell genervt, ungeduldig, besserwisserisch und das sind nur diejenigen meiner unangenehmen Eigenschaften, die mir halbwegs bewusst sind. Es spricht einfach objektiv viel dagegen, dass ich andere, mir völlig fremde Menschen deswegen so positiv erlebe, weil ich über besonders ausgeprägte soziale Kompetenzen verfüge. Es ist eher ein trotzdem. Und ja: Manchmal sind es gerade gemeinsame Macken, über die sich ein Draht herstellt. – Aus all diesen Gründen rechne ich mein Erleben nicht auf mich, sondern auf die Rahmenbedingungen zu, in denen ich produktive Gespräche mit all diesen verschiedenen Menschen haben darf.

Was mich an unserer derzeitigen politischen Kultur stört, ist also sehr persönlicher Natur: Mich stört, dass solche Erfahrungen mit Menschen, wie ich sie in meinem Beruf machen darf, weder in unseren demokratischen Prozessen noch in unserer demokratischen Öffentlichkeit den Raum vorkommen.

Gemessen an der allgemein verbreiteten und bewundernswerten Vernunft, die ich in meinen Coachings erlebe, zeichnen unsere politischen Prozesse ein Bild von uns Menschen als wären wir dumm.

Und diese Diskrepanz führt mich dazu anzunehmen, das möglicherweise unsere politischen Prozesse und Institutionen dumm sind, die auf der Grundlage eines so falschen Bilds „von der Menschheit“ operieren. Und dieses Bild dabei eben auch reproduzieren und in unserem Bewusstsein verankern.

Wenn ich es zu rationalisieren versuche, warum wir auch heute noch auf politische Prozesse setzen, die in Streit, Kampf, Konkurrenz Auseinandersetzung, Durchsetzung und Parteibildung bestehen, anstatt in Zuhören, Dialog, Kennenlernen, Neugier und sozialer Innovation, dann komme ich auf Folgendes:

1.) Wir kommen aus einer Welt der materiellen Knappheit. Und das steckt uns noch in den Knochen und in unserem Denken. Wir kommen gar nicht auf die Idee, dass das möglicherweise heute nicht mehr unser Problem ist. Bzw.: Dass es, wenn es heute noch unser Problem ist, ein Problem ist, dass nicht einfach „naturgegeben“ ist, sondern eines, das wir selber künstlich herstellen und reproduzieren.

2.) Wir kommen aus einer Welt des Kampfes und der Kriege. Viele unserer heutigen Institutionen spiegeln das: Die Art wie wir Bewerbungsprozesse gestalten, die Art wie wir unsere Unternehmen und auch Wirtschaft generell organisieren. Unsere dummen Casting-Shows. Die meisten unserer populärsten Sportarten. Die regelmäßig blutigen Problemlösungen, die wir in den allermeisten unserer fiktionalen Büchern und Filmen zusammenfantasieren. – Und eben und gerade auch unsere derzeitigen politischen Institutionen. Die Kriegerkultur, aus der wir kommen, steckt uns ebenfalls soweit in unseren Köpfen, dass es uns als „natürlich“ erscheint, dass es „die Welt so ist“. „Dass der Mensch so ist.“ Wir halten das, was wir selbst aus vergangenen Gründen täglich neu herstellen für die einzig mögliche Realität. Unsere Fantasie ist beschnitten: Wir können uns einfach gar keine Gesellschaft vorstellen, in der wir uns nicht durch lauter win-lose-Spiele hypnotisieren. In der ein Präsident völlig absurd wäre, der sich hinstellt und sagt: „Für mich geht es darum, dass wir gewinnen und andere verlieren.“

Wir haben Institutionen geschaffen, die auf Kampf und Konkurrenz setzen. Und deswegen leben wir in einer Welt, in der Kampf und Konkurrenz „normal“ sind. Und deswegen können wir uns eine Welt, in der das nicht so ist, nur als wahlweise „langweilig“ oder „naiv“ vorstellen, nicht aber als völlig realistisch, wünschenswert und für uns selbst durchaus erreichbar.

Bürgerparlamente im Losverfahren können Orte sein, an denen wir unser gesellschaftliches Zutrauen kultivieren
Wie kommen hier nun ausgeloste Bürgerparlamente für mich ins Spiel? Woher diese Begeisterung?

Ich habe den Eindruck, dass Bürgerratsversammlungen (beratend) oder Bürgerparlamente (entscheidend, kontrollierend) Orte sein können, wie sie unserer modernen, hochdifferenzierten Gesellschaft bisher strukturell fehlen.

Da ich aufgrund meiner täglichen beruflichen Erfahrung davon ausgehe, dass Menschen erstaunlich vernünftig sind, wenn man ihnen Ruhe, Zeit, Empathie zur Verfügung stellt, nehme ich an, dass Menschen, wenn sie sich unter solchen Bedingungen zusammensetzen können, erstaunliche und unerwartete Lösungen finden können.

Ähnliche Erfahrungen sind ja längst bekannt: Menschen, die sich im Internet, ohne physische Präsenz, gegenseitig mit Schmutz, Schmähungen und sogar Bedrohungen bewerfen, finden erstaunlich oft Möglichkeiten, sich anständig und wohlgesonnen miteinander zu unterhalten, wenn sie sich im „Real Life“ begegnen.

Rahmenbedingungen sind bei menschlichen Gesprächen, Begegnungen und Entscheidungen alles. – Das heißt aber umgekehrt: Wir haben die Pflicht, solche Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen wir uns sinnvoll begegnen, austauschen und gemeinsam entscheiden können.

Bei Bürgerparlamenten kommt daher den Moderatoren des Dialogs eine entscheidende Bedeutung zu: Sie müssen garantiert unparteisch, rein prozessorientiert moderieren. Sie müssen jedem die Gelegenheit geben, von ihren Mitparlamentariern gehört zu werden. Und dass gerade dann, wenn keine unmittelbare Sympathie besteht.

In allen mir bekannten Prozessen zu Bürgerräten, Bürgerparlamenten und „G1000“ werden solche Moderatoren eingesetzt.¹

Bürgerparlamente sind zudem ein Ort, an dem durch das Losverfahren ermöglicht und garantiert wird, dass sich Menschen einer Gesellschaft als Freie und Gleiche begegnen, die sich außerhalb dieses politischen Raums so gut wie nie als Freie und Gleiche begegnen. – Nicht in einer hochdifferenzierten Gesellschaft.

Die physische Präsenz, die Unmittelbarkeit, die Bürgerparlamente als Raum demokratischen Austauschs und demokratischen Entscheidens ermöglichen, ist daher keine Randbedingung, sondern entscheidend. Sie erklärt auch (neben dem Mehr an Zeit und Ruhe) die große Überlegenheit einer solchen Institution gegenüber den anderen Instrumenten direkter Demokratie: Volksentscheiden und Liquid Democracy.

Die Wichtigkeit für Menschen, sich zu äußern und sich dabei unmittelbar gehört und verstanden zu fühlen, wird von unseren bisherigen demokratischen Prozessen stark unterschätzt.

Demokratie geht im Kern nicht „um die Sache“. Es sind keine Sachentscheidungen, die dort verhandelt werden. – Wäre das anders, könnten wir „die Herrschaft“ tatsächlich an Experten und Wissenschaftler abgeben. Ein Alptraum, den die Platoniker aller Zeiten immer wieder träumen.

Es geht bei Demokratie um das, was wir gewohnt sind zu schmähen und als unbedeutend oder sogar als störend zu diffamieren: Subjektive Befindlichkeiten.

Natürlich sind objektive Gegebenheiten, wie sie durch Wissenshaft erfassbar sind, nicht unerheblich für gute politische Entscheidungen. Doch in einem demokratischen Prozess können sie nur insofern Eingang finden, insofern sie im subjektiven Bewusstsein der beteiligten Bürger Bedeutung haben.

Und genau an dieser Stelle trauen wir unseren Mitbürgern und auch uns selbst – schon fast gewohnheitsmäßig – viel zu wenig zu.

Wir haben das Bild von uns selbst und anderen, dass wir unfähig seien, unsere kurzfristigen vs. unsere langfristige Interessen abzugleichen. Und genauso, unsere unmittelbaren Bedürfnisse und Wünsche mit den unmittelbaren Bedürfnissen und Wünschen anderer Menschen.

Doch genau das Gegenteil erlebe ich täglich in meinen Coachings: Ich erlebe, dass ausnahmslos alle meine Kunden genau dazu sehr gut in der Lage sind. Und genau dort, wo wir gerade eine „persönliche Blockade“ haben, genau an diesen Stellen hilft uns gerade der Austausch mit anderen.

Aus diesen Erfahrungen heraus glaube ich, dass Bürgerparlamente und Bürgerratsversammlungen sogar noch mehr als Einzelcoachingsprozesse in der Lage sind, bei uns als Einzelnen „Einsicht auszulösen“. – Und die bisher durchgeführten Veranstaltungen in diese Richtung bestätigen genau diese Annahme.

Ich denke daher, dass Bürgerparlamente Institutionen des Zutrauens sind: Sowohl Institutionen, die entstehen, wenn wir uns selbst und uns wechselseitig „etwas zutrauen“. Aber auch demokratische Institutionen, durch die unser Zutrauen ineinander wächst und aktiv kultiviert wird.

Ich denke daher, dass wir solche Institutionen brauchen, um unser Bild von uns selbst und anderen zu korrigieren. Und um ein Instrument zu schaffen, das demjenigen Unverständnis und Misstrauen aktiv entgegenwirkt, das in einer hochdifferenzierten Gesellschaft erwartbar und völlig normal ist.

Wir brauchen politische Orte echter Begegnung und wechselseitiger Aufklärung. Nicht über „Sachen“. Sondern über uns selbst. Über unsere unterschiedlichen Lebensverhältnisse und die Bedeutung, die demokratische Entscheidungen für uns ganz subjektiv haben können.

Kein Vorwurf an sie, sondern Entlastung für sie: Berufspolitiker können das nicht leisten. Beim besten Willen nicht. Auch Volksentscheide und digital gestützte, virtuelle Tools direkter Demokratie können das nicht leisten.

Wir brauchen physische Zusammenkünfte und moderierten, empathischen Austausch derjenigen, ganz unterschiedlichen Menschen, aus denen sich unsere Gesellschaft zusammensetzt und in denen sie besteht.

Ich denke sogar: Erst wenn wir das systematisch, auf allen Ebenen: lokal, regional, staatlich und überstaatlich realisiert haben, erst dann haben wir wirklich „Demokratie“.

¹ Ich habe das zu einem Zeitpunkt geschrieben, als mir das Format „Bürgergutachten mit Planungszelle“ noch unbekannt war. Auch dort gibt es zwar „Moderatoren“ und sie haben dort eine durchaus wichtige Rolle in der Vorbereitung der Veranstaltungen, aber nicht innerhalb der eigentlichen Prozesse in den Kleingruppen. Auf eine gewisse Weise wird den Bürgern in diesem Format NOCH mehr zugetraut als in anderen: Dass sie sich – eine kleine, zufällig durchmischte Gruppe von 5 Personen und eine klare Aufgabenstellung vorausgesetzt – durchaus selbst moderieren können. Damit ist das Format des Bürgergutachtens nach meiner Einschätzung NOCH demokratischer als andere, ähnliche Prozesse. Vor allem dann, wenn es wiederum geloste Bürger selber sind, die sie vorbereiten, durchführen und dadurch auch kontrollieren. Dazu hat der Politologe Marcin Gerwin vor einiger Zeit einen sehr interessanten Vorschlag gemacht (siehe hier, gegen Ende des Artikels).

Möglicherweise können Adhoc-Bürgerräte zu ganz bestimmten politischen Themen hier Abhilfe schaffen. Also Bürgerräte, die jene Bürgerkonvente oder Bürgerparlamente ergänzen, die über mehrere Monate hinweg „im Amt sind“ und möglicherweise ihre Hauptaufgabe haben, die weiterhin gewählte politische Exekutive zu kontrollieren und zu entlasten. Vom polnischen Politologen Marcin Gerwin kommt zudem der in meinen Augen sehr smarte Vorschlag, aus Bürgern, die bereits einmal selbst gelost wurden und mit dem Prozess Erfahrung haben, nochmals zu losen, um auf demokratischem Weg Prozesskontrolleure, Prozessoptimierer und Prozessvorbereiter zu gewinnen. Gerwin nennt das hier auf S. 88 f. „Bürgersenat“. Denn die Frage der Kontrolle über die Prozesse des Losens, Versammelns und Beratens schafft ja tatsächlich neue politische Machtfragen: Potentiale für Machtungleichheiten zwischen den Bürgern. Insofern scheint es logisch, auch hier das Losverfahren einzusetzen (und gleichzeitig bewusst die bereits aufgebaute demokratische Kompetenz unter den Bürgern zu nutzen), um zu verhindern, dass es zu neuen, anderen undemokratischen Machtkonzentrationen kommt.