Verdutzter schrieb:Soviel zu Demokratie und von wem laut unserem GG alle Macht ausgeht. (Wer Sarkasmus findet darf ihn behalten).
Sabres schrieb:Wir werden es danach mit exakt den gleichen Politiker zu tun haben, welche wir schon lange kennen. Vielleicht in abgewandelter Form.
Natürlich; wir bekommen nur neue Gesichter an der Spitze - nichts weiter. Zig Jahre Union an der Macht, zwischendurch mal Rot, Grün mit etwas Gelb jeweils abwechselnd, oder auch mal sogar zusammen, was ne Vollkatastrophe war, und was hat sich je groß geändert? So gut wie gar nichts; jedenfalls nicht viel zum Positiven.
Es ist vollkommen egal, was man wählt.. Es gibt keine signifikanten Reformen, weil sie durch die Mechanik der Wahl- und Parteilogik ausgebremst werden. Schon zeit zig Jahren. Es gibt keine Politik für die Bürger, weil nicht die Bürger die Politik bestimmen, sondern eine kleine einflussreiche Truppe von Lobbyisten, Unternehmern, Medienmachern, etc.. also eine Aristokratie-Kaste die im Deckmantel der Demokratie so tut, als ob der Bürger durch sein Kreuzchen was bewegen könnte, und in Wahrheit tragen sie nur ihre eigenen Kämpfe auf unseren Schultern aus, weil sie uns noch zu allem Übel eine Gefolgschaft aufschwatzen oder sie schlicht erkaufen.
Ein Bürger, der systematisch dumm gehalten und für dumm verkauft wird, weil er selbst nicht viel Notwendigkeit darin erkennt, sich überhaupt weiter als bis zu seinem Tellerrand politisieren zu müssen. Man setzt also auf die systeminherente Trägheit der Massen, und gewinnt.
Wie hieß der alte polemische Spruch noch..? Wenn Wahlen was bewirken würden, wären sie längst verboten.
Deshalb bin ich für eine Verfassungsreform, die Wahlen und Parteien aus dem GG streicht. Die repräsentative Partei-"Demokratie" versagt seit geraumer Zeit auf ganzer Linie, und besonders in Krisenzeiten sieht man, dass das einfach ein sehr sehr krankes Pferd ist, das da immer noch geritten wird, bis es irgendwann tot umfällt, und danach wie zB in der Weimarer Republik irgendwelche Militaristen das Machtvakuum füllen werden, um überhaupt noch etwas politische Ordnung aufrecht erhalten zu können. Pistorius ist schon zB zum Helden hoch stilisiert worden; wie schön.. die alten Tricks funktionieren also immer noch, und der Bürger verfängt immer noch im Netz der alten Propagandamittel. Sowjet-style baby, sag ich da nur.
Bin schon sehr gespannt, wen man diesmal zum Sündenbock erklären wird .. normalerweise trifft es meistens die schwächsten der Gesellschaft, also die, die keine besonders starke Lobby haben.
Vllt wird aber auch nur der Krieg im Ausland ausgeweitet, so dass dann per Notstandsgesetze eine Art Semidiktatur frei über die Bürger verfügen kann. Wie es auch kommen mag, wir werden alle wahrscheinlich darunter Leiden, dass wir jetzt das bisschen Demokratie, das wir noch haben, nicht dafür nutzen, um sie auszubauen, sondern uns lieber darüber die Köpfe einhauen, welche Partei noch wählbar ist.
Keine! Außer die PARTEI höchstens noch, denn die ist sehr gut
:melden: Nur sie vermag den ganzen Wahnwitz des Systems systematisch vorzuführen, und die Machenschaften der Politkaste wenigstens etwas für den Bürger transparenter zu machen, so dass er langsam auch mal etwas Verantwortung übernimmt, und sich die Macht zurück holt, die ihm per Verfassung zugesichert wurde.
Deshalb bin ich für die Abschaffung der Wahlen von Parteien und für die Errichtung einer Losdemokratie, die aus meiner Sicht viele der heute selbst gemachten politischen Probleme auflösen könnte. Die Geschichte lehrt zumindest, dass überall dort, wo diese Staatsform eingeführt wurde, die Gesellschaften blühten und gediehen. Athen, wo sie ersonnen wurde, für kurze Zeit auch Venedig oder Florenz..
Hier mehr darüber von kundigeren Leuten als mir zusammen gefasst:
Die Vorzüge einer Demokratie mit starken deliberativen Elementen
Wenn man über Vorzüge von Institutionen spricht, sollte man ihre Nachteile immer mitbedenken und mitbesprechen.
Beginnen wir also bewusst mit den Nachteilen, die starke deliberative Elemente in einer Demokratie für uns haben: Sie kosten uns Zeit. Wertvolle private Zeit. Wertvolle Lebenszeit. – Wenn wir von einer allgemeinen Politisierung der Bürgerschaft sprechen, die das typische Merkmal einer deliberativen Demokratie ist, bedeutet das immer auch, dass wir dem Privaten Zeit nehmen, um es dem Politischen zugute kommen zu lassen.
Das heißt: Eine starke Demokratie gibt es nicht umsonst. Sie braucht unsere Zeit und unsere Präsenz vor Ort in den demokratischen Beratungen. Die Demokratie verlangt persönliche Opfer der Bürger. Sie hat ihren Preis. Und der wird von uns mitunter als hoch empfunden werden.
Das sollte uns im Folgenden immer bewusst bleiben, wenn wir auf die Vorzüge starker deliberativer Elemente in der Demokratie zu sprechen kommen.
1.) Dauerhafte Befriedung der Gesellschaft
Starke deliberative Elemente in der Demokratie sind eine stete Einladung an alle Bürger, die Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Entscheidend ist dabei: Sie sind eine Einladung, auf die man sich verlassen kann. Das bedeutet zugleich, dass wir nicht mehr darum kämpfen müssen, Gehör zu finden. Weil wir wissen, dass wir Gehör finden. Der Effekt ist aus wirksamen Moderationsformaten bekannt, wie z.B. „Dynamic Facilitation“, die daher u.a. bei den verfassungsmäßigen Bürgerräten im österreichischen Bundelsand Vorarlberg genutzt wird.
Weil man sicher weiß, dass man mit seinen Wortmeldungen, seinen Anliegen, Ängste, Bedürfnissen, Gefühlen und Wünschen gehört wird, entspannt man sich merklich. Der „Kampf“-Aspekt, der uns derzeit so fundamental zur Demokratie dazu zu gehören scheint, fällt einfach weg. Nach kurzer Zeit tritt ein ganz anderer Geist in Erscheinung, obwohl sich am Thema, der Ausgangslage und an den teilnehmenden Personen nichts geändert hat.
Werden Bürgergutachten und Bürgerräte mit Losverfahren regelmäßig eingesetzt, ist der gleiche Effekt auf gesamtgesellschaftlicher Ebene zu erwarten: Wir wissen dann alle, dass wir politischen Einfluss haben. Der „Kampf um Anerkennung“ fällt aus. Weil die politische Anerkennung immer da ist. Als Normal- und Dauerzustand.
Dass das einen tiefgehenden Befriedungseffekt für die ganze Gesellschaft bedeutet, wird man nur in Abrede stellen wollen, wenn man angesichts der heutigen, extrem kompetitiven Demokratie mit regelmäßigen „Wahlkämpfen“ zwischen „politischen Parteien“ völlig das Vorstellungsvermögen davon verloren hat, dass ständiger Streit eben nicht der Normalzustand des Politischen ist. Sondern der künstliche Effekt ganz bestimmter politischer Institutionen, die uns auf Auseinandersetzung und „Krieg mit anderen Mitteln“ polen. Unproduktiver politischer Streit ist das Ergebnis einer Fokussierung auf diesen Streit, indem Aufmerksamkeit und Anerkennung künstlich verknappt werden. „Politische Aufmerksamkeit“ wird dadurch zu einer knappen Ressource. Und dass wir Menschen auf knappe Ressourcen mit unseren schlechtesten Impulsen reagieren, wird niemand in Abrede stellen, wenn diese Ressourcen eben fundamental wichtig für uns alle sind.
Die deliberative Demokratie hebt diese künstliche Verknappung auf: Sie macht politische Aufmerksamkeit wieder zu dem, was sie sein sollte: Ein Gemeingut, das allen Bürgern gleichermaßen gehört.
2.) Erhöhte Innovativität der Politik – Abbau von Politikstau
Starke deliberative Elemente in Demokratie sind zugleich ein zuverlässiges Mittel zur Abbau von Politikstau.
Das hat zwei Gründe: Zum einen werden sich wechselseitige blockierende Fronststellungen und die Angstgetriebenheit von Politik durch sie aufgehoben. Die in der kompetitiven Demokratie üblichen Lagerbildungen fallen weg. Die Demokratie gewinnt dadurch das, was man derzeit so heftig in ihr vermisst, dass immer wieder autoritäre Sehnsüchte aufkommen: Sie gewinnt an Handlungsfähigkeit.
Zum anderen fließt mit deliberativen Elementen viel mehr Wissen in die Demokratie ein. Die kompetitive Demokratie schattet sich gegen beide Arten politikrelevanten Wissens sehr effektiv ab: Gegen das wissenschaftliche Expertenwissen genauso wie gegen das „Wissen der Vielen“. Letzteres ist in einer modernen, liberalen Großgesellschaft besonders fatal. Denn in liberalen Großgesellschaften sind völlig verschiedene Lebensformen und -situation möglich. So verschieden, dass es kaum noch private Berührungspunkte zwischen den Bürgern verschiedener Milieus gibt.
Ohne deliberative Elemente gewinnen immer Bürger bestimmter Milieus überdimensionierten Einfluss auf die Politik. Diese politisch privilegierten Bürger (die sich in der kompetitiven Demokratie jeweils gerade „durchgesetzt“ haben) können überaus wohlmeinend sein. Das ändert jedoch nichts daran, dass sie die Bürger anderer Milieus schlechterdings gar nicht repräsentieren können. Denn dafür ist in liberalen Großgesellschaften die Unterschiedlichkeit zwischen den Bürgern viel zu groß.
In deliberativen Formaten kommt diese Verschiedenheit der Bürger in einer kooperativen Atmosphäre zusammen. Dadurch ensteht produktive Reibung. Genau diese Reibung ist der Motor von Innovation. Das gilt in politischen Kontexten ganz genauso wie in anderen sozialen Beziehungen.
Indem die deliberative Demokratie durch die Zufallsauswahl vorsätzlich Bürger aller verschiedener Milieus in der Bürgerschaft zur gemeinschaftlichen Beratung einlädt, schafft sie ein Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Bedürfnisse in der Bürgerschaft. Dadurch entsteht ein Innovationsdruck in der Politik, der die heute üblich gewordene Politikvermeidung wegspült.
Und das haben wir wirklich dringend nötig. Denn die durch die sich selbst blockierende kompetitive Demokratie angestauten politischen Themen sind mittlerweile zahllos. Wir alle wissen, „dass dringend gehandelt werden muss“, doch die kompetitive Demokratie bekommt dieses Wissen und dieses Wollen nicht politisch operationalisiert. Deliberative Elemente entlasten die gewählte Politik. Sie dienen als entlastender Verweis auf den Bürgerwillen, weil dieser Bürgerwille in deliberativen Formaten weitaus eindeutiger erkennbar wird als in völlig willkürlich, vage und uninformiert bleibenden „Volksbefragungen“.
Den Bürger in uninformiertem Zustand und in informiertem und ausgetauschtem Zustand zu befragen: Dazwischen liegen politische Welten. Deliberative Elemente schaffen diesen Übergang. Sie sind die Brücke in einer politische Welt, in der politische Innovation nicht nur möglich wird, sondern sogar vom Bürgerwillen vorangetrieben wird. Regelmäßig sind die Ergebnisse solcher allgemeiner Bürgerberatungen überraschend „progressiv“. Progressiver als Berufspolitiker sein können, die an ihre jeweilige Parteiräson gebunden sind. Progressiver als Berufspolitiker vermuten, dass die Bürger sind. Progressiver als wir auch tatsächlich außerhalb solcher Beratungsformate, in unserem rein privaten Meinen sind.
Mit der deliberativen Demokratie überrascht sich die Gesellschaft sozusagen selbst mit politischer Innovation. Allerdings so, dass sie diese Überraschung annehmen und integrieren kann.
usw usf.. auch hier gerne den ganzen Artikel lesen; es gibt da schon viel zu verstehen.
Quelle:
https://wyriwif.wordpress.com/2018/07/07/die-vorzuege-einer-demokratie-mit-starken-deliberativen-elementen/Ich weiß, das klingt erstmal alles sehr theoretisch, aber durchaus schlüssig. Politik ist halt komplex..
