US-Politik und Wahlen - allgemeiner Diskussionsthread

Da aufgrund der nahenden Wahlen in den USA und der aktuellen Debatten um Bidens Regierungstauglichkeit und Trumps Verfahren die bestehenden Threads aktuell sehr schnell in's Offtopic abdriften, wir es aber als schade erachten, zahlreiche gute Beiträge zu löschen, entsteht nach interner Diskussion in der Verwaltung dieser neue Thread, in dem Allgemeines zu US-Wahlen gepostet und diskutiert werden kann.
Hintergedanke ist, für den interessierten Leser die jeweiligen Kandidatenthreads auch übersichtlicher zu halten.
Bereits zu den Midterms 2022 gab es einen eigenen Thread, der rege genutzt wurde: USA - Midterm Elections 2022
Perspektivisch können dann auch folgende US-Wahlen hier diskutiert werden.

Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA
Joe Biden: 46. Präsident der USA

@Ilian
Gute Idee, denn ich finde diese ständigen Überschneidungen der Threads zu Biden und Trump auch sehr müßig. Gerade wenn es um den Vergleich und die Gegenüberstellung der Kandidaten aus den zwei Parteien geht, wäre dieser neue Thread geeigneter.

Aus meiner Sicht ist es sowieso wichtiger, die Partei zu wählen, welche den Erhalt der US-Demokratie sichert, das sind die Demokraten. Es ist nicht so sehr eine personelle Frage.

Wenn Trump ausfallen würde, wären seine MAGA-Republikaner immer noch sehr gefährlich für die US-Demokratie.

Laura_Maelle schrieb:Aus meiner Sicht ist es sowieso wichtiger, die Partei zu wählen, welche den Erhalt der US-Demokratie sichert, das sind die Demokraten. Es ist nicht so sehr eine personelle Frage.

Und das sind/wären zweifelsfrei die Demokraten.

Aber auch übers Grundsätzliche wie demokratische Staatswesenerhaltung hinaus, wäre es sinnvoller die Demokraten zu wählen.

Denn bei den Demokraten sind folgende Punkte als Oberbegriffe bzw. folgende Politik eher zu erwarten als bei den erzkonservativen und neoliberalen Reps:

- vernünftige Gesundheitspolitik, ein gutes Gesundheitssystem für alle

- vernünftige Sozialpolitik

- bezahlbare Bildung

- liberalere, vereinfachte (nicht unkontrollierte) Einwanderungs/Einbürgerungspolitik (siehe bspw. zuletzt das von Biden vereinfachte GreenCard Verfahren für migrantischen Partnern von US-Bürgern.)

- Verschärfung des Waffenrechts

- liberalere Abtreibungspolitik

- weitsichtigere Außenpolitik - einschließlich fairerer Umgang mit der Ukraine

- weitsichtigere und sozialverträglichere Wirtschaftspolitik.

- Anti-Rassismus- und Anti-Homophobie Politik. Allgemein Rechtestärkung von diversen Minderheiten.


Was die Demokraten dann noch bräuchten, einen Kandidaten vom Kaliber Obama.

rhapsody3004 schrieb:Was die Demokraten dann noch bräuchten, einen Kandidaten vom Kaliber Obama.

Da bin ich mir gar nicht so sicher, ob er wieder so viel Erfolg hätte angesichts des aufgeheizten Rassismus, der einem von den Maga-Republikanern entgegenschlägt.

Laura_Maelle schrieb:der einem von den Maga-Republikanern entgegenschlägt.

Die kannst du eh vergessen. Und völlig egal ob dann ein sozialliberaler Dem mit weißer oder dunkler Hautfarbe vom Kaliber Obama zur Wahl auf Seiten der Dems stehen würde.


Aber so weit ich mich richtig zurückerinnere, konnte Obama damals immerhin gemäßigtere Rep-Wähler für sich gewinnen bzw. von sich überzeugen.

Oder ich verwechsle das gerade mit klassischen Wechselwählern, die Obama von sich überzeugen konnte.

Ein demokratischer Kandidat vom Schlage Obama könnte vielleicht erneut sooo einige Wechselwähler und auch gemäßigtere Reps von sich überzeugen.

Wobei, wenn diese schlau sind, dann wählen diese trotzdem also trotz Biden die Dems, um das größere Übel für das Land, Trump, zu verhindern.

rhapsody3004 schrieb:Wobei, wenn diese schlau sind, dann wählen diese trotzdem also trotz Biden die Dems, um das größere Übel für das Land, Trump, zu verhindern.

Klar werden die Schlauen BLAU wählen, egal wen von den Demokraten. Deshalb spielt es jetzt auch keine Rolle, ob Biden bleibt. Die Entnabelung von Biden stört nur den eigentlichen US-Wahlkampf.

@Laura_Maelle
@rhapsody3004

Mal eine Gegendarstellung zu eurer Auffassung der Demokraten und deren angeblicher Kampf "für die Demokratie", von Ben Shapiro, ein konservativer Anwalt und politischer Redner der den Spieß umkehrt und die Demokraten als undemokratisch bezeichnet.

Zusammenfassend:

Die USA ist technisch gesehen keine (direkte) Demokratie sondern eine Republik, man wählt Repräsentanten welche dann Regieren, diese Repräsentanten können aber nicht tun und lassen was sie wollen sondern werden von Institutionen (Judikative, legislative etc.) überprüft welche sicherstellen das der Wille des Volkes gewährleistet bzw. korrekt ausgeführt wird. Fun Fact: Das System wurde damals von Deutschland (Bismarck) abgeschaut.

Warum ist das von Belangen? Biden respektiert auf der einen Seite das Judikative aber nur dann wenn die Entscheide in seinen eigenen Interessen liegen. In seinem fundraiser Auftritt damals warnte er auch davor das der nächste Präsident zwei weitere SCOTUS Mitglieder nominieren kann. Also, er beschwert sich über ein legitimes System in welchem legitim Richter gewählt werden können weil sie nicht in seinem Interesse richten.

Macht er hier eigentlich nicht selbst das was er der Gegenseite vorwirft, in dem er verhindern möchte, dass legitim, der Verfassung und des Systems gerecht Richter gewählt werden?

Shapiro geht gar so weit die Behauptungen von CNN Experten: Republikaner würde darauf abzielen eine Minderheitsregierung zu installieren, als "Orwellianisch" zu bezeichnen da dies eigentlich eine Projektion der Demokraten darstellt und diese im Grunde nur nicht wollen, dass sie selbst die Kontrolle über die Institutionen verlieren.

Anstrengungen dazu wurden von Biden bereits unternommen und Gesetzte verabschiedet welche dazu führen das Trump den Kurs der Regierung möglichst nicht ändern kann, was an sich eigentlich auch undemokratisch ist.

Aus der Sicht sieht der Wahlkampf weniger nach Demokratie gegen Diktatur aus sonder zwei Clans welche sich gegenseitig bekämpfen um möglichst viel Macht auf Jahre hinaus sichern zu können.

Wie seht ihr das?

Quelle: Spoiler

Inside The Biden Plan To STEAL Democracy

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

rhapsody3004 schrieb:Rep-Wähler für sich gewinnen bzw. von sich überzeugen.

Obama war gegen den Irak-Krieg bzw für den Abzug der Truppen, McCain dafür. Das könnte ein Grund gewesen sein.

2018 bezeichnete McCain den Irak-Krieg als schweren Fehler und gibt auch sich selbst die Schuld dafür:

Sen. John McCain has made a shocking admission: The Iraq War was a “mistake,” and he’s taking the blame.

In his new memoir, McCain who is battling brain cancer, writes that the Iraq War “can’t be judged as anything other than a mistake, a very serious one, and I have to accept my share of the blame for it,” as Politico reports.

https://www.vox.com/2018/5/25/17394466/john-mccain-memoir-iraq-war-mistake

McCain warf man bei den damaligen Wahlen auch vor, zu alt zu sein. Er wäre nach 2 Amtszeiten 80 gewesen.

Nashima schrieb:Mal eine Gegendarstellung zu eurer Auffassung der Demokraten und deren angeblicher Kampf "für die Demokratie", von Ben Shapiro, ein konservativer Anwalt und politischer Redner der den Spieß umkehrt und die Demokraten als undemokratisch bezeichnet.

Dass die Republikaner den Spieß gerne umdrehen, ist bekannt. Das ist wie bei der metaphorischen Geschichte vom ehrlichen Weißfußindianer und dem lügnerischen Schwarzfußindianer, der behauptet, ein Weißfußindianer zu sein. :D

Mal schauen, ob es auch wieder Wortmeldungen von Putin im amerikanischen Wahlkampf geben wird.
Russland hat aktive Geheimdienste und bei der Gelegenheit könnte er versuchen "Kompromate" einzusetzen.
Kompromate sind bei den Russen belastende Fakten.
Aus amerikanischer Sicht ist das ein Eingriff in innere Angelegenheiten, aber was soll man machen?

Man denkt, man sitzt im falschen Film: Der eine lügt seit Jahren wie gedruckt, lebt in einer Parallelwelt und kündigt unverhohlen demokratiezerstörende Ziele an; der andere verwechselt in grotesker Weise die Namen von Freund und Feind (z.B. Putin statt Selensky) und bringt einfachste Sachverhalte durcheinander - und das bei Anlässen wie einem Fernsehduell mit seinem Konkurrenten auf nationaler Bühne und beim NATO-Gipfel.

Der eine gehört in die Psychiatrie, der andere ins Pflegeheim.

snowdon schrieb:Der eine gehört in die Psychiatrie, der andere ins Pflegeheim.

Ich würde Trump dann schon lieber langfristig im Knast sehen und Biden auf einer herrlichen Altersresidenz. Wie soll das bloß alles enden?

snowdon schrieb:Man denkt, man sitzt im falschen Film: Der eine lügt seit Jahren wie gedruckt, lebt in einer Parallelwelt und kündigt unverhohlen demokratiezerstörende Ziele an

Wobei man dazu sagen muss dass ein Milliardär wahrscheinlich sowieso in einer Parallelwelt lebt die nichts mit dem Leben eines normalen Menschen zu tun hat. Und wenn so jemand auch noch Präsident der Vereinigten Staaten wird, dann wird das Erden wohl ein Ding der Unmöglichkeit.

Nachtfuchs89 schrieb:Wobei man dazu sagen muss dass ein Milliardär wahrscheinlich sowieso in einer Parallelwelt

Aber wohl keiner so sehr wie Donald "Agent Orange" Trump.
Der hat eigene Geographie, eigene Physik und eigene Chemie.
Das ist ne ganze Liga von "parallel".

rhapsody3004 schrieb am 06.07.2024:Was die Demokraten dann noch bräuchten, einen Kandidaten vom Kaliber Obama

wieso nur "wie"?
Könnte denn Obama nicht ganz direkt wieder als Kandidat aufgestellt werden, sofern er dies wollte?

Gerade heute hörte ich im Radio, dass sich die Stimmen mehren, die es für sinnvoll erachten, einen anderen Kandidaten aufzustellen, weil Biden sehr wenig Chancen har, gewählt zu werden.
Obama könnte vielleicht das Ruder wieder rum reißen, oder?

Optimist schrieb:sofern er dies wollte?

Falls er dies ablehnen würde, müsste man fragen, ob er es zulassen will, dass Trump gewinnen könnte?

Optimist schrieb:Könnte denn Obama nicht ganz direkt wieder als Kandidat aufgestellt werden,

Nein, das ist denkunmöglich.

The idea that Barack Obama could return to the presidency is fantasy. Barack Obama has served two terms as president. Under the U.S. Constitution, he is ineligible to run for that office again. The 22nd Amendment reads in part, “No person shall be elected to the office of the president more than twice.”

https://eu.palmbeachpost.com/story/opinion/2024/06/28/can-barack-obama-serve-as-vice-president-in-2024-replacing-harris/74245192007/

Optimist schrieb:Könnte denn Obama nicht ganz direkt wieder als Kandidat aufgestellt werden, sofern er dies wollte?

Nein.
Er hat zwei Amtszeiten gehabt. Öfter darf keiner.
Bis jetzt zumindest. Ich bin sicher, Agent Orange wird das ändern.

@Stirnsänger
@Bishamon

Das ist ja sehr schade.

Stirnsänger schrieb:Ich bin sicher, Agent Orange wird das ändern.

wenn DER das rechtlich durchbringen könnte, dann hätte das doch auch Biden schaffen können? 😉 ... und der Weg für Obama wäre geebnet.
Jetzt wird es sicher zu spät sein, das Gesetz zu ändern 😒

Stirnsänger schrieb:Nein.
Er hat zwei Amtszeiten gehabt. Öfter darf keiner.
Bis jetzt zumindest. Ich bin sicher, Agent Orange wird das ändern.

Optimist schrieb:wenn DER das rechtlich durchbringen könnte, dann hätte das doch auch Biden schaffen können? 😉 ... und der Weg für Obama wäre geebnet.
Jetzt wird es sicher zu spät sein, das Gesetz zu ändern 😒

@Stirnsänger
@Optimist
Warum sollten sie das ändern?
Diese kluge Regel wurde 1951 beschlossen.
der 22. Verfassungszusatz, (Begrenzung auf zwei Wahlperioden) wurde erst 1951 erlassen.
Die Amis können froh sein, nicht 16 Jahre Kohl durchmachen zu müssen und viele sagen,
dass Merkel zu lange im Amt war.

Rooseveelt war eine Ausmahme (Krieg). bis dahin war die Begrenzung auf 2 Amtszeiten eine "Tradition".

Über den Winter 1939/1940 gab es in der amerikanischen Öffentlichkeit Spekulationen, ob Roosevelt mit der Tradition brechen und im Herbst 1940 für eine dritte Amtszeit kandidieren würde (der 22. Verfassungszusatz, der eine gesetzliche Begrenzung auf zwei Wahlperioden vorsieht, wurde erst 1951 erlassen).

Dennoch hatte bis 1940 kein Präsident mehr als zwei Amtsperioden absolviert, was in erster Linie auf den ersten Präsidenten George Washington zurückging, der allen Nachfolgern empfahl, nicht mehr als zwei Wahlperioden zu regieren. Roosevelt gab bis zum Frühjahr kein bindendes Statement ab, ob er nochmals antreten werde. Die sich zuspitzende außenpolitische Situation bewog ihn jedoch dazu, eine Bewerbung nicht mehr gänzlich auszuschließen. Nach dem deutschen Einmarsch in Frankreich erklärte der Präsident, die Nominierung der Demokraten anzunehmen, sollte sich seine Partei dazu entschließen, ihn nochmals aufzustellen.

Quelle: Wikipedia: Franklin D. Roosevelt

frauZimt schrieb:Warum sollten sie das ändern?

damit hätten die verhindern können, dass Trump gewinnt, indem sie hätten Obama aufstellen können.

Nun wird wohl Trump dieses Gesetz ändern - bzw. hat er dies vor, was ich so hörte und dann haben wir den Dreck.