US-Politik und Wahlen - allgemeiner Diskussionsthread
14.07.2024 um 01:36Laura_Maelle schrieb:Er hat jetzt bereits die angestrebte Immunität als ehemaliger und künftiger US-Präsident vor Gericht erreicht dank seiner von ihm früher eingesetzten republikanischen Richter und kann das Gesetz aushebeln als künftiger US-Präsident.Das ist doch Unsinn. Immunität hatten schon alle Präsidenten der SCOTUS hat Trump auch nur Teil Immunität zugesprochen. Welche Aktionen und Anklagepunkte nun unter Pflichten des Präsidenten fallen und welche persönlicher Natur waren ist immer noch in Abklärung.
Gab übrigens bei Obama mal einen Fall wobei er einen US Bürger (mit Pass) wegen Terrorverdacht per Drohne ausschalten lies. Keine Straffverfolgung wegen Immunität. Das ganze zog eine größere Debatte über Angriffe der USA in konfliktfreien Gebieten nach sich.
Wikipedia: Killing of Abdulrahman al-Awlaki