Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025

Reineke schrieb:Die Union hat sich zudem beim Thema Migration weit aus dem Fenster gelehnt, wie will sie diese Vorhaben mit Rot und Grün an der Backe umsetzen? Ebenfalls unrealistisch.

Muss sie gar nicht. Sie muss nur glaubhaft genug den Anschein erwecken, dass es so ist.
Nach der Wahl interessiert es die Regierung eh nicht mehr, was der Wähler da gefordert hatte, oder auch nicht .. zumal sich die geopolitischen Vorzeichen momentan eh verschieben.
Sehe ich mir zB eine Bearbock an, die nach ihrem Syrienbesuch davon schwärmt, wie toll es da jetzt wieder ist, und wie sie sich unglaublich, unbeschreiblich (in diesen Superlativen agitiert die Dame tatsächlich, das denke ich mir nicht nur aus) drauf freut, dass unserer Syrer endlich wieder ihre Verwandten in der Heimat sehen können (hehe, wie clever das formuliert ist, oder?^^) weißt du, wie die Grünen gerade drauf sind. Die wollen regieren, und die Chancen sind gut, dass auch die Union da zubeißt. Mal sehen, wie die Wahlen ausfallen..

Es alles hilft nichts, da passiert nichts und wird nichts passieren.

Die CDU solle endlich den Weg für eine rechts-bürgerliche Koalition frei machen und "neuen Mehrheiten" den Weg ebnen. Doch das wird aus drei handfesten Gründen nicht passieren.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Personen-der-Woche-Deutschland-durchzuckt-ein-beispielloser-Rechtsruck-Alice-Weidel-und-Friedrich-Merz-article25486996.html

BS wird nicht dadurch besser, dass er so oft wiederholt wird.

nasenstüber schrieb:Muss sie gar nicht. Sie muss nur glaubhaft genug den Anschein erwecken, dass es so ist.
Nach der Wahl interessiert es die Regierung eh nicht mehr, was der Wähler da gefordert hatte, oder auch nicht .. zumal sich die geopolitischen Vorzeichen momentan eh verschieben.

Kurzfristig mag das stimmen. Die Frage ist, wie lange man sich diese Wählertäuschung mittelfristig noch erlauben kann. Mit Merz sind viele Hoffnungen konservativer Unionsanhänger verknüpft. Werden die enttäuscht, geht der blaue Umfrage-Balken weiter hoch. Und das die Grünen bei der Rückführung der Syrer mitziehen werden, kann ich jedenfalls im Augenblick nicht erkennen. Aus meiner Sicht hat Schwarz-Rot-Grün von Anfang an mehr inneres Konfliktpotential, als es die gescheiterte Ampel je hatte.

Nach einer Koalition mit der AFD dürfte die CDU/CSU ziemlich verbrannt sein und da die nächsten Wahlen garantiert kommen werden, wird die CDU nicht das Risiko eingehen Prozente im möglicherweise zweistelligen Bereich für eine Regierungsperiode zu verlieren.
So dämlich und gierig sind selbst die nicht.

Aber die Faschos sollen träumen dürfen und jetzt hoffe ich einfach, der Beitrag holt mich in ein paar Wochen nicht ein.

Anfimia schrieb:Nach einer Koalition mit der AFD dürfte die CDU/CSU ziemlich verbrannt sein

In einer eventuellen Kenia Koalition könnte genau das Gleiche passieren. Die Union befindet sich in einer Zwickmühle, die für sie selbst und für die darauffolgende Wahl übel enden kann. Auch die jetzigen drei Koalitionspartner haben allesamt Federn lassen müssen, ich befürchte, das wird bei Kenia nicht anders laufen, da die Gemeinsamkeiten gerade zwischen Grün und Schwarz einfach zu wenige sind. Klar behaupten viele, dass das passen könnte, das mag auch auf die Habeckgrünen und Union zutreffen, aber der linke Parteiflügel kann kaum weiter weg sein. Und der wird irgendwann rebellieren.

Anfimia schrieb:Aber die Faschos sollen träumen dürfen und jetzt hoffe ich einfach, der Beitrag holt mich in ein paar Wochen nicht ein.

Schwarz/Blau wird nicht passieren, aber ich befürchte, dass die Alternative dazu leider genauso wenig funktioniert.

JosephConrad schrieb:reicht immer für schwarz-rot-grün.

Hehe.
Ja die nächste Verrenkung, weil die aktuelle hat ja so gut funktioniert.
Find ich gut.

Toxid schrieb:aber ich befürchte, dass die Alternative dazu leider genauso wenig funktioniert.

Sie wird, blick in die Kristallkugel, genau so scheitern wie das aktuelle Konstrukt.
Und man darf nicht vergessen: Die Umstände und Herausforderungen die sie vor sich haben werden nicht leichter in absehbarer Zeit.
Bei sowas sieht man dann ob sie versagen oder machen sehr schnell.

Schwarz-rot-grün wäre bestimmt ne janz dolle Sache:

Da können sich dann alle gegenseitig vorwerfen, ihr wunderbaren Zukunftsideen zu blockieren. Das würde erneut 4 Jahre Stillstand bedeuten, in denen allenfalls jedem kleine Ideologieprojekte zugestanden werden.

Die aktuellen Forderungen der CDU in Sachen Migration nimmt ihnen sowieso keiner ab. Dann haben sie aber zumindest die Grünen als Schwarzen Peter: Wir hätten ja jewollt, aber jedurft hammer nich.

Toxid schrieb:ich befürchte, das wird bei Kenia nicht anders laufen, da die Gemeinsamkeiten gerade zwischen Grün und Schwarz einfach zu wenige sind. Klar behaupten viele, dass das passen könnte, das mag auch auf die Habeckgrünen und Union zutreffen, aber der linke Parteiflügel kann kaum weiter weg sein. Und der wird irgendwann rebellieren.

Nicht nur der linke grüne Parteiflügel. Auch die CSU hatte eine Koalition mit den Grünen bereits ausgeschlossen. Allein dieser Konflikt innerhalb der Union ist nicht so einfach beizulegen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-naehert-sich-gruenen-markus-soeder-bleibt-beim-koalitions-nein-a-5a3d3b2d-541b-4bde-8096-801b66380a4c

Klar kann Merz am Ende die Chef-Karte ziehen und die Afghanistan-Koalition gegen Söder durchdrücken. Die Frage ist nur, um welchen Preis. Kann mir daher durchaus vorstellen, dass es am Wahltag aus dem CSU-Wählerlager noch ordentlich Leihstimmen für die bereits totgeglaubte FDP gibt, um Schwarz-Rot-Gelb zu ermöglichen und sich damit die Grünen zu ersparen. Sowohl Merz als auch Söder würde ein Stein vom Herzen fallen.

Bundeskanzler Olaf Scholz den Ton noch einmal verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. „Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen“, sagte er bei der Veranstaltung „Fragen Sie die Spitzenkandidaten“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Frankfurt am Main.

Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: „Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es.“ Das gelte für die Politiker, die das machten, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten.

Quelle: https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/politik/deutschland/will-schuldenbremse-aussetzen-das-deutsche-volk-wird-belogen-scholz-geht-auf-widersacher-im-ukraine-streit-los_id_260653547.html

Oha, Scholz fühlt, dass das "deutsche Volk belogen wird".

Lanza schrieb:Oha, Scholz fühlt, dass das "deutsche Volk belogen wird".

OS selbst ist ja dafür bekannt, dass er immer die Wahrheit sagt...

Obschon ich ihn absolut nicht schätze, muss ich allerdings doch sagen, dass es reichlich dämlich wäre, jetzt - kurz vor einem Frieden -3 Mrd. € für Waffenlieferungen auf Kosten des Steuerzahlers in der Ukraine zu versenken. Da sollte man geschickterweise doch die nächsten Wochen und Monate abwarten, bevor man dem schlechten Geld noch gutes hinterher wirft.

Erinnert mich ein bisschen an die Impfpflicht-Diskussion im Deutschen Bundestag zu einem Zeitpunkt, als keine Regierung sonst in der Welt mehr davon sprach, weil Corona durch die Mutationen des Virus seinen Schrecken verloren hatte. Und dabei bin ich durchaus kein Corona-Leugner, am Anfang der Pandemie war das Virus extrem aggressiv, und auch ein Kollege von mir hat die Infektion nicht überlebt.

Die USA waren so klug, die Militärhilfen überwiegend als rückzahlbare Kredite auszugestalten. Sollte es Trump tatsächlich gelingen, einen Frieden in der Ukraine auszuhandeln, wäre Europa und allen voran Deutschland reichlich vorgeführt, dies ausgerechnet einem Donald Trump zu überlassen! Dann muss man sich schon die Frage stellen, wenn er das sogar kann, weshalb konnte das niemand vor ihm und wo waren Europas führende Politiker? Können sie Dinge nicht "zu Ende denken"? Das wäre schon peinlich, finde ich.

Alles läuft derzeit auf ein weiteres Dreierbündnis raus.

Wann kommen eigentlich die Wahlscheine?

gagitsch schrieb:bündnis

Und für ein Bündnis braucht man dann einen Bündniskanzler?

Hab den schon bekommen oder meinst du Briefwahlsachen?

Lanza schrieb:Und für ein Bündnis braucht man dann einen Bündniskanzler?

Ist ein solcher irgendwie vorhanden? Ist ein solcher irgendwie beschrieben?

Lanza schrieb:Hab den schon bekommen oder meinst du Briefwahlsachen?

Hab nix bekommen, Briefwahl mache ich nicht, daher haben ich nichts dafür beantragt.

Bundestagswahl 2025: Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachrichtigung bis zum 2. Februar 2025

Quelle: https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen

Ich mache immer Briefwahl. Der Antrag ist in der Wahlbenachrichtigung enthalten.

gehen.Offenbar weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan geplant

Unterdessen plant die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge noch vor der Bundestagswahl einen erneuten Abschiebeflug nach Afghanistan, um Straftäter und Gefährder auszufliegen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, laufen unter Federführung des Bundesinnenministeriums die Vorbereitungen für den zweiten Abschiebeflug seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban vor über drei Jahren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-brandmauer-scholz-100.html

Es ist doch albern. Jedes Mal vor den Wahlen gibt es mal einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Wer soll das noch ernst nehmen?

Markierung im Zitat von mir

Lanza schrieb:Es ist doch albern. Jedes Mal vor den Wahlen gibt es mal einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Wer soll das noch ernst nehmen?

Das war doch so klar! Ich habe es vor ein paar Tagen auch genau so vorhergesagt:

Star-Ocean schrieb am 05.01.2025:Man merkt halt, dass es langsam wieder in die heiße Wahlkampfphase geht. Ob wohl auch wieder kurz vor den Wahlen ein Abschiebeflug startet, wie zu den Landtagswahlen im Spätsommer? Immerhin wurden diese ja vollmundig von Faeser angekündet

Den eigentlich interessanten Absatz hast du gar nicht kopiert:

Der Bund habe gegenüber dem Freistaat Bayern bestätigt, "dass im Laufe der nächsten 6 Wochen (bis 22.2.2025)" mindestens eine "Sammelmaßnahme" nach Afghanistan stattfinden solle, zitierte die Zeitung aus einem Brief einer bayerischen Behörde.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-brandmauer-scholz-100.html

Wann ist nochmal Wahlsonntag? Achja am 23.02.2025, wie passend. Also wirklich diese ewige Phrasendrescherei und der hastige Aktionismus, kurz vor dem Wahlen. Es ist einfach nur erbärmlich, wie durchschaubar und abgegriffen das alles wirkt. Aus meiner Sicht regelrecht beleidigend für jeden, der noch einen Funken Verstand hat und nicht unter einem starken Kurzzeitgedächtnis leidet. Ich hoffe wirklich inständig, dass sich ein paar Klatschblätter dieses ganze Theater der nächsten Woche inkl. des Abschiebeflug vornehmen und es in der Luft zerreißen, bis kein Fitzelchen Heuchelei mehr übrig bleibt.

Das Problem ist eindeutig die mangelnde Konsequenz der beschlossenen Abschiebungen und die Zusammenarbeit der zuständigen Ausländerbehörden und ihre mangelnde zentrale Kontrolle. Warum?

Für den Erlass der Abschiebungsandrohung und für die Durchführung der Abschiebung sind grundsätzlich die Ausländerbehörden der Bundesländer zuständig (§ 71 Abs. 1 AufenthG).

Quelle: https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://dserver.bundestag.de/btd/20/077/2007754.pdf&ved=2ahUKEwiC28jxrpGLAxXf87sIHaaQA4kQFnoECAUQBQ&usg=AOvVaw1OwLGqVCSnDnhBEyRIDFHI

und

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es insgesamt 549 Ausländerbehörden.

Quelle: s.o.

Also zu viele und Ländersache, das muß geändert werden.

sacredheart schrieb am 21.01.2025:Das würde erneut 4 Jahre Stillstand bedeuten, in denen allenfalls jedem kleine Ideologieprojekte zugestanden werden.

Sobald Union und SPD in einer Koalition beide beteiligt sind kann man von Stillstand sprechen. Es gehen aus meiner Sicht aktuell nur Koalitionen wo nur eine dieser beiden Parteien dabei ist.

hidden schrieb:Also zu viele und Ländersache, das muß geändert werden.

Die gesamte Organisationsstruktur der Bundesrepublik gehört auf den Prüfstand - Bund, Länder, Gemeinden.

Hier muss es klare Verantwortlichkeiten geben und bei übergeordneten Themen, muss der Bund die Führung übernehmen. Das ganze nennt sich Subsidiaritätsprinzip.

Die scharfen Töne des gestrigen Tages haben gezeigt, dass Schwarz-Rot-Grün gute Chancen hat, die Lebenszeit der Ampel sogar noch zu unterbieten. Unregelmäßige Bundestagswahlen künftig zirka alle zwei bis zweieinhalb Jahre müssen aus Wählersicht allerdings nichts schlechtes sein.

@Reineke

Wenn der gestrige Tag für etwas gut war, dann auch den Beteiligten zu zeigen, dass schwarz grün nicht gehen kann.

So ein rotgrünliches schwarz wie in den bleiernen Merkel Jahren harmoniert ganz gut mit rot und grün, aber ein CDU schwarz dann wohl eher nicht.

Das ganze Geschrei gestern galt wohl eher der Tatsache, dass die Selbstermächtigung von rot und grün mit der erfundenen Brandmauer in Gefahr gerät. Sie hätten ja auch einfach zustimmen können, dann wären die AFD Stimmen irrelevant geworden. SPD und Grüne selbst haben die AFD Stimmen durch ihr Abstimmungsverhalten erst relevant gemacht.

Es kann nicht sein, dass eine Union nur Anträge und Gesetze einbringen kann, die vorab schon mit linkem Applaus bedacht wurden.