Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025

Atrox schrieb:Ein klassisches Eigentor insbesondere in Zusammenhang mit Habecks sonstigen Äußerungen zu den sozialen Medien.
Röhrich schrieb:

Mag sein, aber ist der Ruf erst ruiniert... dann ist auch Rückwärtsfahren oder die tägl. Currywurst eine Verbots- Schlagzeile.
Gender- oder Kifferverbot geht dagegen immer.
Stammtischparolen (oder Bierdeckel), die "Stimme der Bürger, kleinen Leute" wird so gern genutzt, außer es schadet der eigenen Politik oder Zustimmung, dann haben die Schreihälse mit ihren Stammtischparolen natürlich keine Ahnung.
Das ganze kann dann auch gipfeln in Trump- Aussagen, die offensichtlich dumm, verdreht oder einfach nur radikal einseitig übertrieben (populistisch) sind, für einen Wahlsieg aber nützlich und grad in Bayern gern verwendet werden.
Naja, so funktioniert Politik eben, leider auf Kosten der Sachpunkte, die haben halt auch weniger Unterhaltungswert.

cejar schrieb:Ob Du zwischen verschiedenen Beleidigungen Unterschiede siehst ist doch völlig unerheblich. Kann man sich nicht darauf einigen, dass jegliche Beleidigungen geahndet werden?

Ähnlich wie bei Rassismus soll es also laufen.
Also jeden Satz auf Herz und Nieren prüfen, der einen in Teufels Küche bringen könnte, weil sich ja jemand beleidigt fühlen könnte.

Atrox schrieb:Das eigentliche Problem ist ja, dass Habeck eine Firma beauftragt hat, welche das Internet nach Beleidigungen gegen ihn durchsucht, um diese dann zur Anzeige zu bringen.

Ja, hat eine andere Qualität als eine direkt ausgesprochene Beleidigung zu einer Person.
Da frage ich mich, was ihn angetrieben hat, so vorzugehen.

Fellhase schrieb:Ja, hat eine andere Qualität als eine direkt ausgesprochene Beleidigung zu einer Person.

Da stellt sich dann die Frage, ob man überhaupt beleidigt wurde, wenn man davon gar nichts weiß?
Wird man in Zukunft in Gesprächen mit Freunden und Bekannten aufpassen müssen, dass da niemand eine Beleidigung Richtung Habeck draus strickt und das dann meldet?
Wird es ein System geben, die Informationen sammelt zu vermeintlichen Personen, die eventuell kritisch sind und Beleidigungen dienen dann um dieses Verhalten dann einzuschränken?
Mielkes Erben sind sicher bereit dazu.

Röhrich schrieb:Da stellt sich dann die Frage, ob man überhaupt beleidigt wurde, wenn man davon gar nichts weiß?
Wird man in Zukunft in Gesprächen mit Freunden und Bekannten aufpassen müssen, dass da niemand eine Beleidigung Richtung Habeck draus strickt und das dann meldet?
Wird es ein System geben, die Informationen sammelt zu vermeintlichen Personen, die eventuell kritisch sind und Beleidigungen dienen dann um dieses Verhalten dann einzuschränken?

Darauf wird es wahrscheinlich hinauslaufen.
Einer kontrolliert den Anderen, damit er ja nichts "Schlimmes" äußert.
Schlimme Zustände.

Demnächst nur noch hinter vorgehaltener Hand u. zu der Person seines Vertrauens ;)

Atrox schrieb:Das eigentliche Problem ist ja, dass Habeck eine Firma beauftragt hat, welche das Internet nach Beleidigungen gegen ihn durchsucht, um diese dann zur Anzeige zu bringen.

Joah, die Hateaid (finanziert ua vom Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) die von der Bundesnetzagentur (diese ist dem Wirtschaftsministerium unterstellt) zum (ersten deutschen) trusted flagger gennant worden ist.
Ich sehe keine Interessenkonflikte :D

Abahatschi schrieb:Joah, die Hateaid (finanziert ua vom Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) die von der Bundesnetzagentur (diese ist dem Wirtschaftsministerium unterstellt) zum (ersten deutschen) trusted flagger gennant worden ist.
Ich sehe keine Interessenkonflikte :D

Haben die sich auch um die "Nazischlampe" aka Alice Weidel gekümmert?
Gab es Hausdurchsuchungen?

behind_eyes schrieb:Haben die sich auch um die "Nazischlampe" aka Alice Weidel gekümmert?
Gab es Hausdurchsuchungen?

Tja, in den letzten 7 Jahren hat sich vieles zum Besseren gewendet, sind wir froh. Obwohl das damals eine Satieresendung war, dürfte das Urteil heute trotzdem anders ausfallen.

JosephConrad schrieb:Obwohl das damals eine Satieresendung war, dürfte das Urteil heute trotzdem anders ausfallen.

Wie kommst du auf diesen Schluss?

behind_eyes schrieb:Wie kommst du auf diesen Schluss?

Die Gerichte werden sensibler. z.B. hat bei einer Beleidigung gegen Frau Merkel das OLG dieses Jahr entschieden, dass "dumme Schlampe" tatsächlich eine Beleidigung ist, die bestraft werden muss und das, obwohl Frau Merkel gar keine Anzeige erstattet hatte. Außerdem geht man immer mehr gegen Hasspostings im Netz vor. Und das ist richtig so. Und es ist völlig egal gegen wen sich das richtet.

JosephConrad schrieb:Außerdem geht man immer mehr gegen Hasspostings im Netz vor. Und das ist richtig so. Und es ist völlig egal gegen wen sich das

Für welche Hasspostings gegen andere Politiker gab es denn Hausdurchsuchungen?

behind_eyes schrieb:Für welche Hasspostings gegen andere Politiker gab es denn Hausdurchsuchungen?

Musst Du Staatsanwaltschaft und Richter fragen.

Ich finde im folgenden Artikel ist der Sachverhalt ganz gut dargestellt.

...
Hausdurchsuchung nur wegen Beleidigung verhältnismäßig?

Diskussionen kamen daher auf über die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung. Das "Schwachkopf"-Meme halten viele für zu harmlos, um einen derartigen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung zu rechtfertigen. Eine Beschränkung der Hausdurchsuchung auf mittelschwere bis schwere Kriminalität nehmen die §§ 102 ff. der Strafprozessordnung aber nicht vor. Tatbestandlich genügt auch ein Anfangsverdacht wegen einer geringfügigen Tat. Allerdings gilt wie stets bei staatlichen Maßnahmen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unmittelbar. Ausweislich des auf NiUS veröffentlichten Beschlusses hat sich das AG Bamberg mit der Frage nicht vertieft auseinandergesetzt, sondern die Maßnahmen lediglich für notwendig und angemessen erachtet.

Auch Habeck wurde dafür kritisert, das Verfahren durch seinen Strafantrag ermöglicht bzw. gebilligt zu haben. Aus dem Umfeld des Grünen-Politiker hieß es dazu: "Dass eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigten stattfand, ist einzig und allein die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte." Habeck sei über die konkreten Ermittlungsmaßnahmen weder informiert gewesen noch daran beteiligt. Man sei über die Hausdurchsuchung verwundert, falls diese allein wegen des Strafantrags erfolgt sei. Von den anderen Vorwürfen gegen den Mann habe man erst jetzt erfahren.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hausdurchsuchung-strafantrag-robert-habeck-beleidigung-schwachkopf

behind_eyes schrieb:Für welche Hasspostings gegen andere Politiker gab es denn Hausdurchsuchungen?

JosephConrad schrieb:Musst Du Staatsanwaltschaft und Richter fragen.

Welchen Staatsanwalt hast Du gefragt um von Habeck mitzubekommen?
Auf Deutsch: welcher Fall einer anderen Hausdurchsuchung wegen Hassposting gegen Politiker ist dir bekannt?

behind_eyes schrieb:Auf Deutsch: welcher Fall einer anderen Hausdurchsuchung wegen Hassposting gegen Politiker ist dir bekannt?

Da wird wohl jemand was an die BILD durchgestochen haben, soll in Verbindung mit dem Namen öfter vorkommen, vielleicht sogar noch öfter vom Staatsanwalt in Söderland.

hidden schrieb:Da wird wohl jemand was an die BILD durchgestochen haben, soll in Verbindung mit dem Namen öfter vorkommen, vielleicht sogar noch öfter vom Staatsanwalt in Söderland.

Was meinst damit konkret?

@hidden
Der Herr N. bei dem die Hausdurchsuchung stattfand hatte sich nach selbiger selbst an Nius gewendet, von dort aus ging es dann unter anderem über Tichys Einblick und Konsorten, dann weiter zu Welt/Welt am Sonntag.
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft bezieht sich auf den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, wegen eines Bildes das der Herr N. im Frühjahr Twitter/X geteilt/gepostet hat, die Sache mit Habeck kam nur noch obendrauf.

Wer oder was ist Nius?

de-Ox schrieb:Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft bezieht sich auf den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, wegen eines Bildes das der Herr N. im Frühjahr Twitter/X geteilt/gepostet hat, die Sache mit Habeck kam nur noch obendrauf.

So in etwa wollte das die BILD bestimmt auch berichten, die Überschrift ist wohl nur verrutscht.
"Ex-Soldat aus Bayern
:
Ich nannte Habeck „Schwachkopf“ – da kam die Polizei
Staatsanwalt sieht auch Verdacht auf antisemitische Hetze"

und die Volxseele im Bierzelt johlt und die Kapelle spielt einen Tusch...
Was soll eigentlich der Ex-Soldat? Ist das wichtig?

behind_eyes schrieb:Auf Deutsch: welcher Fall einer anderen Hausdurchsuchung wegen Hassposting gegen Politiker ist dir bekannt?

Recherchiere selbst, es ist Deine Frage, grundsätzlich gibt es viele Hausdurchsuchungen wegen Hasspostings: "Dabei gehe es am häufigsten um die Straftaten Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen."

...
Wegen strafbarer Hasspostings im Internet haben Polizisten am Dienstag bundesweit mehr als 50 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Inhaltlicher Schwerpunkt der Aktion sei Antisemitismus gewesen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Insgesamt gehe es um mehr als 90 Ermittlungsverfahren.
...
Die Bundesbehörde BKA hat den elften Aktionstag gegen Verfasser von Hasspostings koordiniert. Knapp zwei Drittel der Vernehmungen und Durchsuchungen basierten den Angaben zufolge auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts, auch ausländische und religiöse Ideologie spielten eine Rolle. Dabei gehe es am häufigsten um die Straftaten Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Antisemitische Hasspostings haben sich vervierfacht

Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung haben sich laut dem BKA innerhalb von drei Jahren mehr als vervierfacht. Vom Jahr 2020 mit 368 Fällen habe es bis 2023 einen Anstieg auf 1.671 Fälle gegeben. Ein Grund für die Zunahme der registrierten Fälle sei unter anderem die Ermittlungsarbeit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA, die in Kooperation mit anderen Partnern "das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt".

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/antisemitismus-hass-internet-durchsuchungen-bka-100.html

hidden schrieb:Was soll eigentlich der Ex-Soldat? Ist das wichtig?

Wichtig ist das definitiv nicht (scheint aber für Springer und Co. wichtig zu sein) denn mehr, wie die zum damaligen Zeitpunkt 15 monatige Wehrpflicht, wird der Herr vor etwa 40 Jahren wahrscheinlich nicht abgeleistet haben.

de-Ox schrieb:Wichtig ist das definitiv nicht (scheint aber für Springer und Co. wichtig zu sein) denn mehr, wie die zum damaligen Zeitpunkt 15 monatige Wehrpflicht, wird der Herr vor etwa 40 Jahren wahrscheinlich nicht abgeleistet haben.

Der war Feldwebel bei der Bundeswehr. Man wollte nur das Tablet, es war wohl so:

...
Um sechs Uhr fünfzehn ging die Klingel“, erzählte Stefan Niehoff der Welt über den Tag der Durchsuchung. Seine Zeitangabe decke sich mit der im Protokoll der Polizei. Im Schlafanzug und mit nackten Füßen sei er zur Haustür gegangen. Er sei früher Bundeswehr-Feldwebel gewesen, er lebt mit seiner Tochter Alexandra zusammen, die 33 Jahre alt ist und Trisomie hat. Mit seiner Tochter ließ sich Niehoff auch fotografieren. Er habe den Polizisten, die er als nett beschreibt, sein Samsung-Tablet freiwillig ausgehändigt. Zu einer echten Hausdurchsuchung sei es nicht gekommen.

Der Rentner berichtete dem Reporter, der ihn zuhause besuchte, dass er in der Corona-Pandemie an Protesten teilgenommen habe, weil er der Ansicht war, dass der Staat persönliche Freiheiten zu stark einschränkte. Damals habe er sogar eine DDR-Fahne an sein Haus gehängt, weil er der Ansicht war, die Bundesrepublik nähere sich einer Diktatur an. Von der CSU, die seine Familie traditionell gewählt habe, und SPD habe er sich mittlerweile entfernt. Heute wähle er die AfD.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/schwachkopf-robert-habeck-wie-ein-bayrischer-renter-zum-staatsfeind-gemacht-wurde-li.2272689