Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025

Toxid schrieb:Mit einem schwachen Kanzlerkandidaten holst du keine Wähler ab, es sei denn, der Gegenkandidat ist noch schwächer.

brigittsche schrieb:Nicht zuletzt deshalb wird Merz total scharf darauf sein, lieber heute als morgen Neuwahlen durchzuführen, weil er auf diese Weise die fehlenden Inhalte hinter seiner Person und "dem Desaster, dass der Scholz/der Habeck hinterlassen haben..." verstecken kann.

Wenn man die Beliebtheit als Maßstab nimmt, dann ist Merz ein schwacher Kanzlerkandidat:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/

Wüst wäre demnach wohl der bessere Kandidat.
Auch darf man nicht vergessen, dass er auch in der CDU drei Anläufe brauchte, um Vorsitzender zu werden. Er hat zuvor sowohl gegen Laschet als auch Kramp-Karrenbauer verloren. Beim dritten Versuch gab es keinen Gegenkandidaten. Merkel schaffte es beim ersten Anlauf, Kohl beim zweiten.

Eigentlich ist das Umfrageergebnis der Union auch alles andere als stark. Es ist auf dem Niveau von 2017, was damals das schlechteste Ergebnis aller Zeiten war. Nur 2021 war es noch schlechter und weit entfernt von den über 40 % von 2013.

brigittsche schrieb:Nur scheint mir aufgrund von gesellschaftlichen Veränderungen eben das Zeitalter der alten "Volksparteien" vorbei zu sein, wo man brav die CDU wählte, weil der Pfarrer von der Kanzel herunter das Sonntags der versammelten Gemeinde erzählte oder die SPD, weil die vor dem Werkstor der Zeche Glückauf ihre Handzettel verteilte. Und genauso wenige Leute wie Sonntags noch in der Messe sitzen und brav auf das Wort des geistlichen Herrn hören, kommen heute noch beim Schichtwechsel aus irgendeiner Zeche.....

Absolut. Die alten Wahrheiten gelten nicht mehr.
Das Zeitalter des Protektionismus ist angebrochen.

mchomer schrieb:Wenn man die Beliebtheit als Maßstab nimmt, dann ist Merz ein schwacher Kanzlerkandidat:

Ich denke schon, dass es nicht so sehr auf die persönliche Beliebtheit im Sinne von "das ist ein netter Kerl" ankommt, sondern dass die Wähler/Wählerinnen ihn für einen starken Mann, einen Macher halten, der die Probleme quasi im Alleingang löst. Und dass das in der derzeitigen Situation eher ankommt als der nette Onkel.

Nicht zuletzt, weil Robert Habeck ja der nette Onkeltyp war, und nun nicht gerade gut dasteht.

Letztlich war ja z. B. Helmut Kohl mit seiner ständigen Überheblichkeit (vor allem in späteren Jahren - "Isch [sic!] bin der Kanzler der Einheit, für Sie immer noch Dr. Kohl!") ja auch nicht gerade der große Sympathieträger. Wurde aber immer wieder gewählt, weil man ihm zutraute, die Sache zu regeln. Schließlich hatte er ja quasi im Alleingang die Deutsche Einheit herbeigeführt (nach Meinung seiner Wähler!).

mchomer schrieb:Absolut. Die alten Wahrheiten gelten nicht mehr.

Wie gesagt: Ich will das gar nicht bewerten, ob es nun positiv oder negativ zu sehen ist. Es bringt aber mit sich, dass Koalitionsbildungen in Zukunft schwieriger werden und man eben nicht mehr einfach durchregieren kann. Das fällt den ehemaligen Volksparteien allerdings schwer zu akzeptieren. Und sie hoffen immer noch, dass das sich nochmal ändern wird und "wieder normale Zustände" einkehren - die es aber so nicht mehr geben wird. Da kann man sich noch so oft vor der Wahl gegenseitig auf die Schulter klopfen und sich einreden, dass es diesmal bestimmt wieder so wird wie es (vermeintlich) "normal" ist.

Abahatschi schrieb:Welcher Notstand bitte...zuviel Milliarden? Oder doch ein geistiger Notstand der schon seit 24.09 bekannt ist?

Der Notstand, der entstanden ist, weil die Regierung Geld ausgibt welches sie nicht hat.
So ist es immer mit den Sozis, Geld aus dem Fenster werfen bis es alle ist.
Mit Geld haushalten werden Sozis nie lernen.

Man fragt sich, warum weder die EEG noch die fürs Bürgergeld annähernd ausreichten, das muss man doch vorher genauer kalkulieren können und nicht lange vor Jahresende schon Löcher stopfen.

Röhrich schrieb:Der Notstand, der entstanden ist, weil die Regierung Geld ausgibt welches sie nicht hat.

Ich habe nachgeguckt - wie dieser Notstand defniert wird, habe aber mit meiner Suche nichts Belastbares gefunden.
Mich erstaunt auch der Zeitpunkt, es sind noch 2/12 -> 16% vom Jahr übrig...halte ich für eine massive Abweichung in der Kalkulation.

Abahatschi schrieb:halte ich für eine massive Abweichung in der Kalkulation.

Das EEG Konto war schon im August zahlungsunfähig, die für das ganze Jahr veranschlagten 10 Milliarden werden am Ende des Jahres rund 25 Milliarden verschlingen.
Das kommt doch nicht aus dem nichts, das alles lässt sich recht gut kalkulieren. Am Ende dürfte es sich um plus minus 2 Milliarden einpendeln, wenn man eben mit realistischen Zahlen arbeitet.

mchomer schrieb:Dass eine Regierung platzt, ist in anderen europäischen Ländern doch viel häufiger der Fall bzw. kommt immer wieder vor.

Im Ausland wird man das wohl ziemlich unaufgeregt sehen. In Deutschland gibt es eben vorgezogene Neuwahlen.

Als Macron Neuwahlen ausrief, wurde er auch von der zentralen Wahlleitung wegen Papiermängel und Organisationsproblemen ausgebremst?

Dass es zu Neuwahlen kommt ist nicht peinlich. Peinlich für Deutschland mit Deutschland-Tempo-Doppelwumms NochKanzler ist , dass die Mangelverwaltung zügige Neuwahlen offenbar nicht zulässt.

Wenn der Kanzler in einer misslichen Situation ist und die Vertrauensfrage stellt, muss ein Land in der Lage sein, Neuwahlen in dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen jederzeit zu organisieren.

Ob Deutschland im März (vorgezogene Wahl) oder 6 Monate später im September kein Papier für Wahlunterlagen usw hat, spielt doch keine Rolle.

Ich habe mir Scholz bei Miosga angeschaut, der größte Streitpunkt muss wohl 12Mrd. für die Ukraine auf Pump gewesen sein.
Der Scholz sagte er wolle das nicht zu Lasten der Bürger finanzieren, sondern Kredite aufnehmen - checke ich nicht, am zahlen doch die Bürger ob so oder so. Angesichts der schon bereits geleisteten Zahlungen und der angespannten Lage, sollte man vielleicht diese Sache anders angehen.

*Wer es auf YT sehen will, hier:

Scholz schließt Vertrauensfrage vor Weihnachten nicht aus | Caren Miosga

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Röhrich schrieb:So ist es immer mit den Sozis, Geld aus dem Fenster werfen bis es alle ist.
Mit Geld haushalten werden Sozis nie lernen.

das hat der Franz Josef Strauss schon in den 70ern laufend bemängelt.

die zeit verging, aber gelernt wurde offensichtlich nix.

Abahatschi schrieb:Ich habe mir Scholz bei Miosga angeschaut, der größte Streitpunkt muss wohl 12Mrd. für die Ukraine auf Pump gewesen sein.

Scholz wollte doch 15 Milliarden haben und davon 3 für die Ukraine abzwacken?
Der Ukrainekrieg geht seit 2,5 Jahren, eine Notsituation ist das lange nicht mehr.
Münzenich will von Geld für die Ukraine gar nicht sprechen, offenbar will die SPD nicht.

Es scheint derzeit sehr drunter und drüber zu gehen bei den SPD Leute, jeder redet irgendwie was anderes.

shuhmanfu schrieb:das hat der Franz Josef Strauss schon in den 70ern laufend bemängelt.

Und seit den 70ern sieht man aber auch, dass sich da die Parteien nur marginal unterscheiden - bei der CDU/CSU landet das Geld dann halt in den Taschen des Ehemanns/der Ehefrau der/dem zufällig eine Firma gehört, die gerade ebenso zufällig den Auftrag für die Umsetzung des letzten Regierungsprojekts bekommen hat.... Oder bei Strauss dann eben direkt in seiner Tasche.

Und bei den Grünen landet das Geld dann eben in der Kasse irgendeiner NGO die irgendwas macht, was genau wird nicht kontrolliert.

@brigittsche
Graichen war aber unter Habeck Teil der Regierung.
Habeck ist bei den Grünen.
Gerhard Schröder (SPD) hat den Bau von Nord Stream als Kanzler auch federführend in Gang gebracht, später war er dann Führungsmittglied bei Gazprom.

brigittsche schrieb:Und bei den Grünen landet das Geld dann eben in der Kasse irgendeiner NGO die irgendwas macht, was genau wird nicht kontrolliert.

Das ist auch ein altes Prinzip bei den Grünen, die NGOs machen gemeinsam mit den Grünen Kampagnen, wenn sie es dann in politische Verantwortung schaffen, gibt es entsprechend Gelder oder Posten.
Campact bekommt Fördergeldes vom Bund und spendet dann für die Grünen...

NGO kann man das nicht mehr nennen.

Das sind alles unerfreuliche Dinge in der Politik, die leider in jeder Partei zu finden sind, das aber dürfte nicht das größte Problem sein, wenn man mit einem Rekordhaushalt nicht zurecht kommt.

Finde es interessant welche Gründe genannt werden warum die Bundestagswahl erst im März stattfinden sollte.

-Wahlhelfer müssen ausgebildet werden
-Wahlräume müssen zur Verfügung stehen
-Wahlunterlagen müssen verschickt werden
-Weihnachten steht vor der Tür
-Schulferien
-Karneval

Klasse.

- der Mond muß von der Sonne verdeckt sein...

Machen die das zum 1. Mal?

Merz ist zurückgerudert und sagt jetzt, dass der 16. oder 23. Februar ein geeigneter Termin sei. Nicht mehr weit vom März weg.

JosephConrad schrieb:Merz ist zurückgerudert und sagt jetzt, ...

Merz hat - rein rational und objektiv betrachtet - momentan noch überhaupt nichts zu melden.

mchomer schrieb:Eigentlich ist das Umfrageergebnis der Union auch alles andere als stark. Es ist auf dem Niveau von 2017, was damals das schlechteste Ergebnis aller Zeiten war. Nur 2021 war es noch schlechter und weit entfernt von den über 40 % von 2013.

Es tummeln sich mittlerweile auch ein paar mehr Parteien rum, mit Potenzial für die 5-Prozent-Hürde. Das macht es schwierig, wieder solche Ergebnisse zu erzielen.

hidden schrieb:Machen die das zum 1. Mal?

Nein. Aber sonst haben sie eben eine längere Vorlaufzeit. Natürlich sind bestimmte Dinge, die da genannt werden, Quatsch. Aber so einfach mal von heute auf morgen kann man das auch nicht organisieren.

Und sobald auch nur irgendein kleiner Fehler passiert, werden sich genug Kläger finden, die gegen das Wahlergebnis Einspruch erheben - offiziell natürlich nur, damit Recht und Gesetz eingehalten werden.

Aber in Wirklichkeit ist das ein toller Hebel, um dann gegen ein Wahlergebnis anzugehen, das einem nicht passt. Den jeder, auch Merz, bereitwillig ergreifen wird, wenn er sich bei einer Neuwahl ein paar Prozentpunkte mehr verspricht, die ihm beim ersten Mal gefehlt haben. Von Leuten aus der Wählerschaft AfD, die ja sowieso ständig Wahlfälschungen sehen wollen, wenn sie nicht die absolute Mehrheit erreichen, werden dann auch auf der Matte stehen.

Jetzt hier auf Teufel komm raus noch vor Weihnachten Neuwahlen durchzuführen oder was auch immer für lustige Ideen da jetzt gerade die Runde machen, kann auch gut nach hinten losgehen, wenn es dann am Ende ungültig ist.

Und natürlich würde Merz sich gerne einen längeren Wahlkampf sparen und die Abneigung der Wähler gegen die Ampel und die momentane Stimmung gerne abgreifen. Denn im Wahlkampf könnten ja auch unangenehme Fragen gestellt werden, die dann zeigen, dass er eben bestimmte Dinge auch nicht ändern kann. Oder man könnte mal fragen, wie er denn bestimmte Dinge finanzieren will. Das kann man natürlich geschickt umgehen, wenn man den Wahlkampf so kurz wie möglich hält und nur die momentane Stimmung mit ein bischen Ampel-Bashing (so berechtigt das in vielen Punkten auch ist!) ausnutzt.

Nachtfuchs89 schrieb:Weihnachten steht vor der Tür

Na ja, hast du wirklich Bock auf die heiße Phase des Wahlkampfs alle vier Jahre zu Weihnachten und Neujahr? Es gibt ja auch Bürger, die nicht unabhängig von Wahlprogrammen wissen, was sie wählen wollen.

Andererseits könnte es das Wichteln auf Arbeit stark vereinfachen. Ein Wahlprogramm oder Wahlplakat kommt ja eigentlich immer gut an.

@brigittsche

Für mich gibt es einen nachvollziehbaren Grund:
Neuwahlen im Januar würden die Kleinparteien benachteiligen, denn immerhin treten da weitaus mehr Parteien an als die hier dauernd genannten.

brigittsche schrieb:Und sobald auch nur irgendein kleiner Fehler passiert, werden sich genug Kläger finden, die gegen das Wahlergebnis Einspruch erheben - offiziell natürlich nur, damit Recht und Gesetz eingehalten werden.

Berlin schafft das auch nicht unter normalen Umständen.
Ob es klappt oder nicht hängt er vom Talent und Wissen der dafür verantwortlichen Beamten und ihrer Behörde ab, da spielt es weniger eine Rolle ob man 3 Monate oder 1,5 hat.

JosephConrad schrieb:Merz ist zurückgerudert und sagt jetzt, dass der 16. oder 23. Februar ein geeigneter Termin sei. Nicht mehr weit vom März weg.

Vielleicht hat ihn Scholz Aussage irritiert, dass man erst alle über 18 jährigen Wahlberechtigten ermitteln müsste?
Ich könnte mir aber vorstellen, das dürfte ein Knopfdruck beim Einwohnermeldeamt sein.
Warten wir mal ab, vielleicht klingelt es ja in der Weihnachtszeit und es kommt wer, um die berechtigen Wähler zu zählen...

Röhrich schrieb:Ich könnte mir aber vorstellen, das dürfte ein Knopfdruck beim Einwohnermeldeamt sein.

Im Land der Boomer und Faxgeräte? Niemals.