Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025

Oh, wir kommen voran...anstatt 15.03 jetzt GANZE 2-3 Wochen früher.
Wie wäre es mit der Vertrauensfrage morgen und Wahl Ende Januar?
Es ist schon lächerlich, die Bundeswahlleiterin sagt an, anstatt auszuführen was das Gesetz ihr sagt.

Abahatschi schrieb:Wie wäre es mit der Vertrauensfrage morgen und Wahl Ende Januar?

Geht nicht, verletzt fristen.

Ich frage mich eh, was der vorteil einer noch früheren wahl wäre. Merz hat seinen segen gegeben, die CDU/CSU ist aktuell aktiver mitgestalter, alles, was noch durchgeht, haben sie quasi mitabgewunken. Die ampel ist geschichte und kann nicht mehr schalten und walten, im schlimmsten fall wird alles weitere blockiert.... ob nun bis ende januar oder ende februar ist dabei dann auch gegessen. Ich erwarte keine anderen politischen entscheidungen seitens der CDU/CSU, die uns in irgendeiner art und weise aus der misere retten und uns vorran bringen. Ganz im gegenteil, denn eben jene hatten in den letzten 40 jahren die meiste regierungsbeteiligung. Es ist ja nicht so, als hätte die ampel einen florierenden staat innerhalb 3 jahre zugrunde gerichtet. Das ganze ding ist seit jahrzehnten marode und bricht jetzt nach und nach zusammen. Ein früherer wahltermin wird daran nichts ändern.... rein gar nichts.

@gastric
Vertrauensfrage kann man doch immer stellen.

@behind_eyes
Jain. Die vertrauensfrage muss halt 48h vor abstimmung beantragt werden. Nun kann man sich drüber streiten, was@Abahatschi meint. Morgen abstimmung oder morgen antrag :D

gastric schrieb:Jain. Die vertrauensfrage muss halt 48h vor abstimmung beantragt werden

Seit dem Bruch der Koalition sind mehrere 48h vergangen.

@behind_eyes
Der antrag wurde von scholz allerdings nicht gestellt. Verstehe ich gerade irgendwas nicht? Scholz muss den antrag aktiv stellen, ab dann 48h bis abstimmung.

Ich präsentiere:

Die "Alternative für Deutschland mit Substanz"

Original anzeigen (0,2 MB)

https://www.krone.at/3589662

Da sieht man, dass es der Union, genauso wie der FDP (Von AfD und BSE schreibe ich erst gar nicht), in keinster Weise um Deutschland und seine Bürger geht sondern nur um sich selbst. Um die Macht und die Pfründe. Für mich sind die Unionsparteien keine demokratischen Parteien mehr. Genauso wenig wie AfD und BSE.

gastric schrieb:Der antrag wurde von scholz allerdings nicht gestellt. Verstehe ich gerade irgendwas nicht? Scholz muss den antrag aktiv stellen, ab dann 48h bis abstimmung

Richtig, warum hat er den Antrag nicht gestellt?
Geht es ihm nur um Macht und Pfründe?

@behind_eyes
Das fragst du ihn bitte selbst. Ich bin nicht sein sprachrohr, sondern stelle lediglich fest, dass morgen keine vertrauensfrage stattfinden wird, weil fristen.

@gastric
Und ich stelle fest, bis jetzt ist die Vertrauensfrage nicht beantragt und gestellt. Obwohl ihm seine, angeblich wichtige, staatspolitische Verantwortung automatisch dahin hätte führen müssen.
Meine Meinung.

@behind_eyes
Kannst du meinen, ist mir wumpe. Ich halte nicht sonderlich viel von scholz oder merz. Immerhin sind sich beide einig, dass am 16.12. die vertrauensfrage gestellt wird, demnach wird scholz wohl 48h vorher den antrag stellen. Ich bin gespannt, wieviele abgeordnete da bereits im weihnachtsurlaub sind.

@peekaboo
Die Strategie bzw. Erwartung dass die CDU/CSU allem zustimmt was sich der Bruch der Ampel ausdenkt muss mir mal erklären.
Mit der Erwartungshaltung braucht man nicht mal verfrühte Wahlen....
*weitere Informationen: die CDU/CSU sind die Opposition.

Abahatschi schrieb:Die Strategie bzw. Erwartung dass die CDU/CSU allem zustimmt was sich der Bruch der Ampel ausdenkt muss mir mal erklären.

Hat niemand gesagt. Alles aus prinzip blockieren zu wollen, weil man sich nicht über irgendeinen termin einig würde, ist kindergarten und schadet letzlich auch ihm selbst.

Doch in dem Vorhabenberg stecken auch viele Gesetze, die auch die Ministerpräsidenten der Union eigentlich gerne hätten. Und einige, welche die FDP selbst noch kurz vor Schluss vorangetrieben hat. Dazu kommen solche, die Deutschland aufgrund von EU-Vorgaben umsetzen muss. Sonst drohen EU-Strafzahlungen.

Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-ist-bei-diesen-113-gesetzen-jetzt-erpressbar-35220258.html

Wäre ein schuss ins eigene knie alles aus parteitaktischen gründen zu blockieren. Sollte aber dank gefundenen terminen nun geschichte von gestern sein.

Irgendwann sollte es doch mal ums land gehen und nicht um eigene befindlichkeiten.

gastric schrieb:Irgendwann sollte es doch mal ums land gehen und nicht um eigene befindlichkeiten.

Ok, dann soll der Ampelbruch den Gesetzesvorlagen von CDU/CSU zustimmen, es geht ja um das Land und nicht eigene Befindlichkeiten.
Problem?

Vorschlag: wenn die CDU/CSU diesen 113! Gesetzen zustimmen soll, tritt Olaf Scholz auf der Stelle zurück -> das geht ohne Fristen.

Abahatschi schrieb:Vorschlag: wenn die CDU/CSU diesen 113! Gesetzen zustimmen soll, tritt Olaf Scholz auf der Stelle zurück -> das geht ohne Fristen.

Soll sie nicht. Muss sie nicht. Es gibt zwischen alles blockieren und alles durchwinken noch die möglichkeit darüber zu diskutieren und die gesetze durchzuwinken, die auch und sowieso im interesse der Union sind. Nichtmal die FDP will politisch so verbohrt sein und blockiert aus trotz gesetze, die sie selbst noch mit auf den weg gebracht haben.

Abahatschi schrieb:Vorschlag: wenn die CDU/CSU diesen 113! Gesetzen zustimmen soll, tritt Olaf Scholz auf der Stelle zurück -> das geht ohne Fristen.

Na unterbreite den vorschlag doch merz und scholz und nicht mir.

gastric schrieb:Alles aus prinzip blockieren zu wollen, weil man sich nicht über irgendeinen termin einig würde, ist kindergarten und schadet letzlich auch ihm selbst.

Scholz schmeißt seinen Koalitionsparnter raus, um dann von anderen zu verlangen, dass sie allen Quark mitmachen?
Die SPD ist komplett am Ende.

@Röhrich
Scholz hat meines wissens nach gar nichts verlangt und von quark kann keine rede sein, wenn es auch um gesetze geht, die der Union nutzen bzw als EU vorgabe so oder so umgesetzt werden müssen. Da zu blockieren, wäre halt selten dämlich. Kostet zeit, kostet geld. In diesem falle wäre eher die Union komplett am ende, weil sie sich mehr arbeit macht, mehr stress macht und zudem den eigenen leuten ans bein pinkelt. Kann man machen, ist halt doof.

Scholz hat in meinen Augen ziemlich erbärmlich abgeschissen. Erste Parteimitglieder denken wohl schon darüber nach, Pistorius nach vorne zu holen und Scholz als Kanzlerkandidaten abzusägen.
Scholz schwach wie Flasche leer.

@gastric
Nach deiner Logik ist es anscheinend egal wer regiert und wie die Verhältnisse sind, man hat zu zustimmen, egal wie blöde die anderen sind.
Es geht immer um das Land, es geht immer um die Leute.

gastric schrieb:EU vorgabe

Genau das ist die größte Sorge Deutschlands, EU Vorgaben womöglich nicht erfüllt.

Die Vorteile einer früheren Wahl?

D ist derzeit europa- und weltpolitisch ein Totalausfall. Das sieht auch die internationale Presse so.

Es ist derzeit unter Führung von Tusk, dass Beratungen stattfinden, wie auf Trumps Ukraine-Initiativen zu reagieren wäre - ohne D. Das Führungsvakuum in D sollte schnellstens überwunden werden. Eigentlich einfach.

Stattdessen setzt sich Scholz zu Miosga und sagt, er finde sich in Staatsangelegenheiten "cooler". Was soll das bitte bedeuten? Als jemand, der in 3 Jahren keinerlei europäische Initiative gezeigt hat und meist auch keine erkennbare Reaktion auf die Initiativen anderer, hm, ist er halt cooler in Staatsangelegenheiten?

Mitte Feb. findet wieder die MSC statt, in München. Hunderte von Entscheidungsträgern, Staatschefs, MPs und noch und noch. Und D so? Wen darf man da fragen? Wäre schön gewesen, wenn es bis dahin zumindest ein Wahlergebnis gegeben hätte.