Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025

hidden schrieb:Ob die Durchsuchung deshalb war ist unbekannt, steht aber für die BILD anscheinend schon fest.

Für die Staatsanwaltschaft scheint die Sache garnicht so unklar.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hausdurchsuchung-strafantrag-robert-habeck-beleidigung-schwachkopf

Die Durchsuchung fand, Stand jetzt, aufgrund dieses Memes statt.

mchomer schrieb:Fakten sind irrelevant.
Es geht hier einigen Usern eigentlich nur um die Empörung über einen Politiker der Grünen. Wie kann der so „dünnhäutig“ sein, Anzeigen zu erstatten? Der hat ja sogar eine Agentur dafür beauftragt und so weiter.
Alles andere ist nicht wichtig.

Dünnheutig finde ich es nicht, eher sehr lächerlich.
Und hinsichtlich Image dürfte es auch ein Eigentor sein, also ansich gut.
Nichtsdestotrotz geht es da um den Grundsatz.
Wenn die dir mal wegen sowas schon mit der Polizei und Beschlagnahme ankommen sollte man dann doch a bissl hellhöriger werden.

hidden schrieb:Du hast "Pimmelgate" ergoogelt?
Mann, das ich da nicht gleich drauf gekommen bin...

Brauchst du eine Googleanleitung, um Hausdurchsuchung wegen Hasspostings gg Politiker zu googlen?
Geb ich dir gerne.
Das war nämlich die Frage, die hier mehrmals gestellt wurde
Für das was dabei herauskommt, trage ich keine Verantwortung.
Ich habe auch den Begriff "Pimmelgate" nicht erfunden.
Also, spar dir dümmliche Kommentare.
Fakt ist einfach, die "Hausdurchsuchung" wg des Habeck Posts war nicht die erste im Zusammenhang mit Beleidigungen gegenüber Politiker:innen.
Anders als hier nahegelegt wird.

Berryl schrieb:Dünnheutig finde ich es nicht, eher sehr lächerlich.

Ich würde das eher als üble Nachrede sehen, da er es selbst gar nicht mitbekommt, aber ändert nix.

Berryl schrieb:Wenn die dir mal wegen sowas schon mit der Polizei und Beschlagnahme ankommen

Ist halt so, kann der Habeck doch nix dafür wie das umgesetzt wird, selbst ein Habeck könnte sich da nicht über die Justiz hinwegsetzen und wenn er das versucht hätte wär das bestimmt auch schon durchgestochen. Ich bezweifel allerdings das jede Beleidigung/Verleumdungsklage eine Hausdurchsuchung autom. mit bringt und warum? Das macht keinen Sinn, erst recht nicht an einem Aktionstag gegen Rechte Hetze.

mchomer schrieb:Es kommen Berichte auf, dass sich die FDP schon länger auf einen Koalitionsbruch vorbereitet hat:

Scholz hat ja auch gesagt, dass er schon länger drüber nachdenkt. Es ist auch kein Geheimnis, dass die FDP-Mitglieder zwischenzeitlich zur Abstimmung aufgerufen wurden, ob man die Ampel weiterführen möchte.

Es ist erstaunlich, wie wichtig die Schuldfrage ist. Sowohl SPD als auch Grüne arbeiten sich gerade maximal an der FDP ab. Ich frage mich nur, was da das Ziel ist. Wenn sie der FDP die verbleibenden Wähler abnehmen wollen, sehe ich da größeres Stimmpotential, wenn man sich mal inhaltlich mit Merz und Weidel auseinandersetzen würde. Aber Inhalte sind bei den roten und grünen irgendwie in Vergessenheit geraten.

hidden schrieb:Ist halt so, kann der Habeck doch nix dafür wie das umgesetzt wird, selbst ein Habeck könnte sich da nicht über die Justiz hinwegsetzen und wenn er das versucht hätte wär das bestimmt auch schon durchgestoche

Er hat extra eine Agentur dafür beauftragt, mehr muss ich da dann auch garnicht mehr wissen.
'Und so einer will BK werden'.
Aber wie gesagt: Ein zumindest kleiner Imageschaden ist es.
Wobei es schon nochmal amüsanter ist dass die von einer FDPlerin betrieben wird.
Goldig.

Das Gesetz gibt es seit 2021




https://dejure.org/gesetze/StGB/188.html

Übrigens wird die Staatsanwaltschaft auch von sich aus tätig, siehe der Fall mit Angela Merkel. Komisch, da hat hier keiner geschrien, dass sie doch gar keine Anzeige erstattet hat und wie ungerecht oder lächerlich das doch ist.

Ich glaube, da es sich um Robert Habeck handelt, schreien genau die hier Zeter und Mordio, die ihn und die Grünen nicht leiden können. Ein Sturm im Wasserglas also. Das Justizsystem wird diesen Fall abhandeln, der Mann wird einen Anwalt bekommen, am Ende wird ein Schuld- oder ein Freispruch stehen. Die Hoffnung wird sein, dass andere Hassverbreiter dadurch abgeschreckt werden. Thats it.

JosephConrad schrieb:Komisch, da hat hier keiner geschrien, dass sie doch gar keine Anzeige erstattet hat und wie ungerecht oder lächerlich das doch ist.

Lächerlich ist es, aber Merkel wurde nicht selber tätig.
Das ist ein einfacher Unterschied.

JosephConrad schrieb:Ich glaube, da es sich um Robert Habeck handelt, schreien genau die hier Zeter und Mordio, die ihn und die Grünen nicht leiden können

Ich mag die Grünen nicht und ich freue mich über wirklich jedes Stöckchen was sie springen und über jeden Niederlage.
Aber.
Ich hab vor paar Tagen selber noch geschrieben dass man mal abwarten soll und ich glaub dass da mehr dran ist als nur das Meme.
Stand jetzt hat sich dies nicht rausgestellt.
Mir ist in der Sache egal ob da Habeck, Söder oder Weidel etc. ist.
Da gehts um Prinzipien die dieser Jurist zb. klar auf den Punkt bringt: https://www.stern.de/politik/deutschland/robert-habeck--jurist-bewertet-durchsuchung-nach--schwachkopf--posting-35230692.html

Berryl schrieb:Ich mag die Grünen nicht und ich freue mich über wirklich jedes Stöckchen was sie springen und über jeden Niederlage.
Aber.
Ich hab vor paar Tagen selber noch geschrieben dass man mal abwarten soll und ich glaub dass da mehr dran ist als nur das Meme.
Stand jetzt hat sich dies nicht rausgestellt.
Mir ist in der Sache egal ob da Habeck, Söder oder Weidel etc. ist.
Da gehts um Prinzipien die dieser Jurist zb. klar auf den Punkt bringt: https://www.stern.de/politik/deutschland/robert-habeck--jurist-bewertet-durchsuchung-nach--schwachkopf--posting-35230692.html

Warte einfach bis zum Prozessende ab. Gegen den Mann läuft bereits ein Ermittlungsverfahren, wegen Verbreitung von Nazi-Bildern. Man wird daher alles prüfen, sein Tablet durchforsten und zu einem Urteil kommen. Der Mann hat offentsichtlich eine rechtsextreme Gesinnung.

Interessant ist auch das Folgende.

...
Aus seinem Umfeld heißt es, sein Bundestagsbüro sei durch die bayerische Polizei auf den beleidigenden Post und dessen Absender hingewiesen worden, verbunden mit der Frage, ob er Strafantrag erstatten möchte.

Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/robert-habeck--jurist-bewertet-durchsuchung-nach--schwachkopf--posting-35230692.html

Berryl schrieb:Da gehts um Prinzipien die dieser Jurist zb. klar auf den Punkt bringt: https://www.stern.de/politik/deutschland/robert-habeck--jurist-bewertet-durchsuchung-nach--schwachkopf--posting-35230692.html

Ich denke, solange Folgendes zutrifft:

[...]
Staatsanwaltschaft will nicht antworten

Eine Nachfrage des stern, ob lediglich der Habeck-Post oder noch andere Vorgänge wie etwa möglicherweise antisemitische Tweets die Hausdurchsuchung ausgelöst hätten, wollte die Staatsanwaltschaft nicht beantworten.
[...]

Ist es und bleibt es Spekulation.

Allerdings zeigt der Beschuldigte auch nicht sonderlich viel Einsicht:

[...]
Auffällig ist, dass der Beschuldigte, Stefan N., mehrfach Posts veröffentlicht hat, in denen er aktuelle Ereignisse mit Vorgängen aus der NS-Zeit verglich. Einmal postete er unter einen Pro-Habeck-Tweet ein Bild von Adolf Hitler. Den Tatbestand der Volksverhetzung dürfte das freilich noch nicht erfüllen. Sein Twitterprofil hat er inzwischen mit dem Zusatz "Inzwischen als 'VOLKSVERHETZER' unterwegs" versehen.
[...]

Quelle aus deinem Link.

Atrox schrieb:Man sollte meinen, dass ein Politiker in seiner öffentlichen Person, gerade in schlechten Zeiten, auch mal was aushalten sollte.

Sehe ich ähnlich, dennoch finde ich es nachvollziehbar, dass öffentliche Beleidigungen und Hasskommentare nich einfach so hingenommen werden können, weil die Debatten dann immer weiter verrohen.

Ein gutes Beispiel is tatsächlich Allmy. Der Grund dafür, das hier (im unterschied du nich moderierten Foren) überhaupt noch sachliche Diskussionen geführt werden können, is meiner Meinung das konsequente sanktionieren von Beleidigungen oder User bezogenen Kommentaren.
Ich selbst hab hier zwar noch nie ne Beleidigung gemeldet und würde das wohl auch nich tun, weil ich mit sowas klar komme, dennoch profitiere auch ich davon, dass andere sehr wohl von dieser Möglichkeit gebrauch machen, weil der allgemeine Umgangston hier deshalb viel milder is, als auf anderen Plattformen.

Nun kenne ich die Beweggründe vom Habeck nich, eine Kanzlei zu beauftragen, öffentlichen Beleidigungen gegen seine Person nachzugehen. Es könnte natürlich daran liegen, dass er eine Mimose is und deshalb jeden verklagt, der ihm nich gefällt, es könnte aber auch recht vernünftige Gründe dafür geben.

mfg
kuno

behind_eyes schrieb:Auf Deutsch: welcher Fall einer anderen Hausdurchsuchung wegen Hassposting gegen Politiker ist dir bekannt?

In Hamburg das Pimmelgate und in Bayern wurde einem Landwirt die Bude gestürmt, weil er die Grünen auf einem großen Plakat lächerlich gemacht hatte.
In beiden Verfahren war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und Polizei als nicht verhältnismäßig später bei Gericht festgestellt worden.
Offenbar gibt es einige übereifrige Staatsanwälte, die sich damit irgendwie profilieren wollen oder welche Gründe sie sonst haben mögen.

Das Anzeigenverhältnis deutscher Minister spricht Bände,
Habeck und Baerbock sind einsame Spitzenreiter.
Habeck ist der neue Anzeigenhauptmeister mit über 800 Anzeigen.

Röhrich schrieb:In Hamburg das Pimmelgate

Ach, danke für den Hinweis, das Ding hatte ich jetzt schon fast vergessen.
Grote (SPD) fiel damals auf, als er 2020 während des Lockdowns seine Senatorparty feierte, dies war verboten.
Ein Jahr später kritisiert er Hamburger Schanze für denselben Sachverhalt. Dafür erhielt er von einer Stammkneipe "was 1 Pimmel" statuiert und das hat hat irgendeinem Polizisten nicht gefallen, der darauf Anzeige erstattete und wie du sagst, auch diese dann folgende Hausdurchsuchung wird imo als völlig unverhältnismäßig bewertet.

Berryl schrieb:Er hat extra eine Agentur dafür beauftragt, mehr muss ich da dann auch garnicht mehr wissen.

Heftiges Pensum:

Seit April 2023 hat Habeck Medienberichten zufolge mehr als 700 Anzeigen erstattet.

Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/habeck-stellt-strafanzeigen-wegen-hassnachrichten-was-tun-wenn-habeck-mich-angezeigt-hat-229868.html

@Abahatschi
@behind_eyes
Die Beauftragung der So Done GmbH kostet nichts, sie ist ein sogenannter Prozesskostenfinanzierer d.h. sie erstatten Anzeige nur bei Aussicht auf Erfolg und bekommen um Erfolgsfall 50% der Geldentschädigung.
Könnte man alles problemlos nachlesen wenn man den (überhaupt) wollte.

https://www.sodone.de/was-wir-tun/faq/