Warum nicht gleich in den Knast? Putin steckt Kritiker gleich in den Knast, bitte so macht sich Habeck doch noch lächerlicher.JosephConrad schrieb:Deine "überzogenen" Anklagen werden von den Gerichten eben anders eingeordnet, siehe oben der Fall mit dem pensionierten Richter, oder hier:
Mir kommen die Tränen. Wie weit runter soll es eigentlich noch gehen? Dass sogar Menschen mit Down Syndrom herhalten müssen und instrumentalisiert wird, um zu relativieren, ist einfach nur schäbig.Röhrich schrieb:Das sind die Bürger, die in Grund und Boden geklagt gehören, da muss der Staat knallhart durchgreifen!
Aber was solls, Hauptsache gegen Habeck kann man wieder abledern.
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Zum Gesamtbild gehört auch: Sieht man sich das „X“-Profil des 64-jährigen Stefan N. an, wird klar, dass es sich bei den beiden Postings nicht um die einzigen Ausfälle handelt. Screenshots, die dieser Redaktion vorliegen, belegen, dass der Mann wiederholt Politiker verschiedener Parteien sowie deren Wähler auf der Plattform „X“ beleidigte. Zudem verbreitete N. mehrfach Inhalte antisemitischer, verschwörungsideologischer und rechtsradikaler Akteure
Schon erstaunlich, was dieser Welt-Journalist so teilt und postet.
Das interessiert nicht. Der böse Habeck hat es gewagt, eine Anzeige zu erstatten, und jetzt muss dieser arme Mann sich mit den Konsequenzen seiner Internetaktivitäten auseinandersetzen, weil die bösen Behörden ermitteln …
Ich weiß nicht warum das immer noch zur Debatte steht? Der Fall ist längst geklärt, der Typ ist ein Nazi uns Spinner, außer natürlich bei den Reichsbürgern und Flacherdlern, da ist er ein Opfer.
Arme Frau Merkel. Es wird aber trotzdem ermittel, auch wenn es Dir nicht passt.Atrox schrieb:Was musste Angela Merkel alles aushalten?
Braucht es eine Mindestanzahl an Followern, damit Beleidigungen gegen Politiker auf Sozialen Medien strafbar sind? Nein, meint das OLG Zweibrücken. Es komme lediglich auf den Inhalt der Äußerung an.Quelle:https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1-ors-1-srs-8-24-olg-zweibruecken-beleidigung-von-politikern-strafbarkeit-188-stgb-reichweite-social-media
"Merkel im Ahrtal…daß sich die dumme Schlampe nicht schämt…". Diese Worte, in weißer Schrift auf braunem Untergrund und um sieben lächelnde Kothaufen-Emojis ergänzt, veröffentlichte ein Mann aus Kaiserslautern 2021 auf seinem öffentlichen Facebook-Profil. Dass er dort nur 417 Freunde hatte, schließt eine Strafbarkeit wegen Beleidigung von Politikern nach § 188 Strafgesetzbuch (StGB) nicht von vorneherein aus, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (Urt. v. 30.09.2024, Az. 1 ORs 1 SRs 8/24).
Auch das Amtsgericht Kaiserslautern sah die Strafbarkeit der Äußerung als gegeben an und hatte den Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf dessen Berufung hin hatte das Landgericht (LG) Kaiserslautern das Verfahren jedoch eingestellt. Es war der Auffassung, dass bei dem Straftatbestand der sogenannten "Politikerbeleidigung" nicht nur die Äußerung selbst, sondern auch die Umstände des Einzelfalls in den Blick genommen werden müssten. Es komme damit auch auf die Person des Betroffenen und die Reichweite der Veröffentlichung an. Der Facebook-Post erreiche auf dem Profil mit 417 Freunden keine Reichweite, die eine Strafbarkeit rechtfertige. Für eine Verurteilung wegen einfacher Beleidigung fehlte es im Übrigen an einem entsprechenden Strafantrag der ehemaligen Bundeskanzlerin, so das LG.
Das OLG Zweibrücken sah das nun aber anders und hob das Urteil der Vorinstanz auf.
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Ob Du zwischen verschiedenen Beleidigungen Unterschiede siehst ist doch völlig unerheblich. Kann man sich nicht darauf einigen, dass jegliche Beleidigungen geahndet werden?
Es geht auch nicht aus dem Artikel hervor, ob er von Frau Merkel selbst (oder im Auftrag von ihr) angezeigt wurde
Um Gottes willen. Dann hat die Justiz bald nichts anderes mehr zu tun als irgendwelche "Aussage gegen Aussage"-Verfahren zu eröffnen und einzustellen, weil mal jemand "Idiot" gesagt hat. Und wir haben jetzt schon einen merklichen Notstand an Richtern.cejar schrieb:Ob Du zwischen verschiedenen Beleidigungen Unterschiede siehst ist doch völlig unerheblich. Kann man sich nicht darauf einigen, dass jegliche Beleidigungen geahndet werden?
Das Forum ist in seiner Regulation nicht das wahre Leben. Ziemlich komischer Vergleich. Hier gibt es keine Gewaltenteilung. Willst du die auch abschaffen?
Wenn das in einem Forum achon so ist, wieso nicht im realen Leben?
Aussage gegen Aussage? Ernsthaft? Bei Beleidigungen die Du schriftlich vorliegen hast? Da gibt es keine Aussage gegen Aussage.
Das Leben findet nicht nur online statt.
Nun, der kleine Mann muss es in der Regel auch hinnehmen. Wie heißt es so schön? Wir sind alle gleich, aber manche sind gleicher.
Darf theoretisch ja auch keiner. Praktisch gibt es überall wo Menschen aufeinander treffen, Konflikte. Und es sollte sogar bevorzugt sein, wenn dieser verbal bleibt. Mir ist hundert Mal “Arschloch” lieber als ein gezielter Hieb aufs Kinn.
Ahja.
Das eigentliche Problem ist ja, dass Habeck eine Firma beauftragt hat, welche das Internet nach Beleidigungen gegen ihn durchsucht, um diese dann zur Anzeige zu bringen.
Ist das jetzt Vor- oder Nachteil ob es von Habeck/Merkel selbst oder in Auftrag gemacht wurde?
Hat das Habeck selbst durch die BILD aufgebauscht? Wobei mich die Wortwahl irgendwie an einen schwulen Indianer erinnert oder ist die Beschreibung auch schon verboten und man müsste analog zu Afroamerikaner Amerikaamerikaner sagen?
Waren das noch Zeiten wo Politiker der Grünen im Bundestag Kollegen siezend beleidigten.
Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch
Das muss jeder selber entscheiden. Wenn ich direkt beleidigt werde, mich beleidigt fühle und es zur Anzeige bringe ist schon was anderes als wenn ich aktiv danach suchen lasse, ob mich irgendwo jemand als "Schwachkopf" bezeichnet hat, obwohl ich das entsprechende Meme vielleicht noch nie mit eigenen Augen gesehen habe. Also ja, ich sehe eine Grenze zwischen "sich beleidigt fühlen" und "nach etwas suchen wodurch ich mich beleidigt fühlen kann". Vielleicht nicht rechtlich, aber durchaus menschlich. Obwohl Habeck das entsprechende Meme vielleicht nie selbst gesehen hat und sich dementsprechend auch erstmal nicht beleidigt fühlen kann, hat man die Leute ein wenig eingeschüchtert.
Das Aufbauschen ist da durchaus bei den Medien auszumachen, denke ich. Die Hausdurchsuchung erfolgte ja nicht exclusiv aufgrund der Beleidigung, aber der Eindruck ist jetzt erstmal gefestigt. Ein klassisches Eigentor insbesondere in Zusammenhang mit Habecks sonstigen Äußerungen zu den sozialen Medien.
Ich empfand den Dialog früher auch als verrohter. Ganz ehrlich, gerade im Zusammenhang mit dem Ampelaus durfte ich mir hier im Forum auch schon anhören, wie dumm wir Liberalen wären. Wenn ich da jedes Mal ne Anzeige erstatten würde, hätte ich nichts anderes mehr zu tun.
Definitiv nicht. Der Kontext ist wichtig.behind_eyes schrieb:Ist es nicht eigentlich egal, ob man sich beleidigt fühlt oder nicht wenn es den Tatbestand der Beleidigung erfüllt?
Man kann sich aber losgelöst vom Kontext beleidigt fühlen oder nicht. Mich kann man nur schwer beleidigen, selbst wenn es mit Absicht und diskriminierend kontextualisiert ist und dennoch hat jeder das Recht solch eine Beleidigung zur Anzeige zu bringen, selbst dann wenn man sich nicht beleidigt fühlt. Oder?
Wenn ich aus Versehen einen Radfahrer schneide und ihm dann ein "Arschloch" rausrutscht, würde ich mich zuallererst für meinen Fahrstil entschuldigen. Ich wäre fernab davon mich in einem Moment, in dem man sich vielleicht auch erschrocken hat, beleidigt zu fühlen. Geschweige denn Anzeige zu erstatten.
Er kann sich doch auch völlig losgelöst von dem Umstand der selber entdeckten Beleidigung wegen einer gezielten Suche danach, an der Beleidigung stören.
„Pakt für die Industrie“ - VW hat schon abgesagt: Industriegipfel beim Kanzler ohne Mehrheit
Der Chef des Stahlherstellers Georgsmarienhütte, Alexander Becker, beschrieb das Problem am Mittwochabend bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl so: Das Unternehmen habe in den vergangenen zehn Jahren in seinem Hauptstahlwerk durchschnittliche Investitionen von 20 Millionen Euro im Jahr und Energiekosten von 40 Millionen Euro. Inzwischen habe die Firma aber Energiekosten von 80 Millionen. „Wir haben keinen Raum mehr für Investitionen.“ Das gelte für alle Unternehmen in der energieintensiven Industrie. Ab Januar müssten die Netzentgelte deutlich verringert werden. „Wir haben wirklich lange genug gesprochen.“Quelle:
Nein, das ist nicht losgelöst. Wenn ich nach Leuten suche, die mich beleidigen ist es nur ein Schritt weiter nach Leuten zu suchen, die mich kritisieren. Wenn ich Türen eintreten lasse, kann ich institutionellen Druck aufbauen.
