Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025

JosephConrad schrieb:Daher: die Schuldenbremse aufweichen und ein Förderprogramm für die Wirtschaft mit reduzierten Energiepreisen

Vielleicht sollte man das Problem der Energiepreise angehen und nicht das selbst geschaffene teure Problem mit weiteren teuren Hilfsprogrammen erträglich zu machen?
Das ergibt doch gerade keinen Sinn.

Erst werden die Kosten hochgetrieben und dann will man die ausgeuferten Kosten durch Steuergelder oder Schulden auffangen?
Steuererhöhungen wären klasse, wenn anschließend diese Kosten über Subventionen zurück fließen?

Scholz sein Ausspielen von Ukrainehilfen und neue Schulden, Ukrainehilfen oder höhere Renten sind erbärmlich.
Was die Ukraine benötigt ist lange bekannt, er wollte nie ausreichend liefern.
Niemand wäre dagegen gewesen, die SPD steht hier auf der Bremse und wenn sie es braucht, dann taugt die Ukraine gerade einmal für eigene parteipolitische Manöver.

cejar schrieb:jaja, der Sozialstaat wurde von Scholz erfunden, Sozialstaat ist schlecht, wer kein Brot hat soll halt Kuchen fressen.

Warum neigt ihr Sozis eigentlich immer zu solch maßlosen Übertreibungen?
Ist ja nicht so, dass in Deutschland Menschen nicht angemessen Unterstützung erfahren, wenn sie nicht im der Lage sind ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.
Ist ja schön dass du den Spitzensteuersatz gerne zahlst, ich zahle ihn auch. Aber nirgendwo steht das ich das gerne machen muss.

Ayashi schrieb:Einen Teil der vergangenen Inflation kam übrigens auch vom Mindestlohn.

Hm, stimmt das denn wirklich? Kannst Du uns mal eine Statist zeigen, die belegt, dass die vergangene Erhöhung des Mindestlohns die Inflation angehoben hat?

Ayashi schrieb:Ein kaum noch zu finanzierender Sozialstaat,

Tjo, an den Sozialhilfeempfänger kann es nach der Statistik nach nicht liegen, wie offenkundig zu sehen ist.

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https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII1a.pdf&ved=2ahUKEwi3g_b5xtyJAxWp2QIHHQVBLfgQFnoECBkQAQ&usg=AOvVaw3JYCoKXMR428F8zBfqbK0O

@peekaboo
Es waren nur 0,25 %, hatte ich aber schon an anderer Stelle geschrieben. Ja, ist ein Witz, aber ich habe auch nirgends behauptet es wäre der Löwenanteil, sondern nur "ein Teil"

Röhrich schrieb:Vielleicht sollte man das Problem der Energiepreise angehen und nicht das selbst geschaffene teure Problem mit weiteren teuren Hilfsprogrammen erträglich zu machen?
Das ergibt doch gerade keinen Sinn.

Da hast Du völlig recht. Im Moment kann man die Energiepresie subventionieren aber mittel-/lanfristig geht ohne einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren nichts. Hier mal ein Artikel aus der Wirtschaftswoche.

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Und Burger kommt auf dieser Datenbasis zu einer sehr eindeutigen Einschätzung: „Insgesamt“, sagt er, „finde ich den Kernkraftausstieg sehr gelungen.“ Was heißt das im Detail?
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Sind die Strompreise durch den Atomausstieg gestiegen?

Nein, sind sie nicht. Die Großhandelspreise sind seit dem Kernenergieausstieg gefallen. Burger vergleicht monatliche Börsenstrompreise und kommt dabei für den April 2023 auf einen Wert von 99,01 Euro für die Megawattstunde und für den April 2024 auf einen Preis von 55,01 Euro für die Megawattstunde. Der Preis hat sich fast halbiert und ist auf den Wert vom April 2021 gefallen.
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„Vielleicht wäre der Strompreis mit den drei Atomkraftwerken noch minimal tiefer gesunken“, sagt Burger. „Aber tatsächlich fällt die Menge bei der Preisbildung kaum ins Gewicht.
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Wer hat den Wegfall des Atomstroms ersetzt? Die Kohle?

Nein. Fossile Energie war es nicht. Durch den Wegfall des Atomstroms sind im vergangenen Jahr 29,5 Terawattstunden (TWh) Strom weggefallen. Dieses Minus ist durch ein Plus bei den Erneuerbaren Energien – vor allem bei Wind- und Sonnenkraft, in Höhe von 32 Terawattstunden kompensiert worden, sodass die Erneuerbaren 269 statt im Vorjahr 237 Terawattstunden erzeugt haben. „Die erneuerbaren Energien haben die Stromerzeugung der letzten drei Kernkraftwerke energetisch ersetzt“, sagt Burger.
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„Ich bin kein Freund davon, zwanghaft Termine für das Abschalten der Kohle festzulegen“, sagt er. „Ich bin ein Freund davon, erneuerbaren Energien einzuschalten. Jede Kilowattstunde an Erneuerbaren verdrängt eine Kilowattstunde Kohlestrom. Und wenn die Kohlekraftwerke nicht mehr gebraucht werden, dann werden sie einfach abgeschaltet. Ich würde empfehlen, auf Sicht zu fahren anstatt einfach zu sagen: Wir schalten die Kohle 2030 aus, obwohl wir nicht genau wissen, ob wir sie noch brauchen oder nicht.“ Der These, dass es besser gewesen wäre, zuerst auf der Kohle und dann erst aus der Kernenergie auszusteigen, widerspricht er. „Das ist falsch. Denn das geht nicht“, sagt Burger. „Kernkraftwerke sind nicht regelbar. Das ist ein Wunschdenken. Technisch funktioniert das nicht. Das Dreamteam Atomkraft plus Erneuerbare gibt es nicht. Das ist eine Mär.“

Eine Weiterbetrieb der Atomkraftwerke wäre demnach keine sinnvolle Alternative gewesen. Denn in einer Welt, in der die Erneuerbaren einen Großteil der Energieerzeugung übernehmen, kommen die so genannten flexiblen Kapazität selten zum Einsatz – und müssen dann schnell hochgefahren werden können. Das sei möglich mit Kohle und Gaskraftwerken, aber nicht mit Atomkraftwerken.
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Burger hat dennoch insgesamt eine sehr positive Sicht auf das das vergangene Jahr. Er findet die Abkehr von der Kernkraft ermutigend. „Es wäre gut, wenn wir auch benennen, wenn mal etwas klappt in Deutschland, wenn man Erfolge würdigt. Der Atomausstieg ist so ein Erfolg“, sagt Burger.

Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/ein-jahr-atomausstieg-fehlen-deutschland-die-kernkraftwerke/29753670.html

peekaboo schrieb:Tjo, an den Sozialhilfeempfänger kann es nach der Statistik nach nicht liegen, wie offenkundig zu sehen ist.

Das die FDP gerne eine Umverteilung von unten nach oben machen würde, damit die VW Aktionäre trotz der Unfähigkeit der Vorstände der letzen Dekade weiterhin ihre Dividende bekommen können, muß halt durch populistische Retorik verschleiert werden.

Und viele hören einfache Lösungen auch nur zu gern: Faule, Arbeitscheue, Wirtschaftsflüchlinge und andere Prestutnicks verschwenden das Geld, das der einheimischen Wirtschaft, insbesondere dem Mittelstand abgepreßt wird und ihr jegliche Luft zum atmen nimmt.

JosephConrad schrieb:Da hast Du völlig recht. Im Moment kann man die Energiepresie subventionieren aber mittel-/lanfristig geht ohne einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren nichts.

Der Ausbau zieht aber weitere Kosten für Wasserstoff und andere Speichermöglichkeiten nach sich, das sind ja zusätzliche Kosten.
Das einer der wichtigen geplanten Wasserstoffproduzenten nun schon insolvent ist, hatte ich ja gepostet.

Derzeit wird der Ausbau der Erneueren auch weiter das EEG Konto belasten, das treibt auch hier die Ausgaben weiter in die Höhe.

Röhrich schrieb:Der Ausbau zieht aber weitere Kosten für Wasserstoff und andere Speichermöglichkeiten nach sich, das sind ja zusätzliche Kosten

Auch darüber wird argumentiert.

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Burger widerspricht, was die Kosten für Batteriespeicher betrifft. Hier seien gewaltige Sprünge bereits verzeichnet worden, die Preise hier fielen. Für schwieriger hält er die Versorgung mit Wasserstoff. Hier sei tatsächlich noch nicht klar, wo der in den benötigen Mengen erzeugt werden könne – und was der dann koste. „Eines ist zu hundert Prozent sicher“, sagt er. „Die Erneuerbaren werden immer noch günstiger. Dasselbe gilt für Speicher, Batterien. Nur beim Wasserstoff bin ich skeptisch. Gut möglich, dass der Wasserstoff kein so großes Kostenreduktionspotenzial hat, wie wir es bei Solar, Wind und Batterien sehen.“

Quelle: s.o.

JosephConrad schrieb:Das die FDP gerne eine Umverteilung von unten nach oben machen würde, damit die VW Aktionäre trotz der Unfähigkeit der Vorstände der letzen Dekade weiterhin ihre Dividende bekommen können, muß halt durch populistische Retorik verschleiert werden.

Weißt du überhaupt wovon du da redest? Den Aktionären gehören nun mal die Firmenanteile und eine Dividende senkt den entsprechenden Wert der Aktie. Der Anteilseigner hat davon also nicht wirklich Vorteile, schon gar nicht wenn die Aktie bärisch ist.

Na, die Schröder Thematik ist schon auch noch relevant. Das hatte die Rede von Marko Martin im Schloss Bellevue auch noch mal erwiesen.

Mariam Lau fragte auch in der Zeit, ob das (und die Nicht Aufarbeitung) der SPD im Wahlkampf nicht auch noch auf die Füße fällt. So ähnlich: Der Kampf gegen Rechts, der Versuch gar, Merz zum Antidemokraten zu stempeln, während die Hannover-Connection mit Moskau über die Köpfe der Osteuropäer kungelte und jetzt den Putin Vertrauten Schröder in Ehren setzt? Das ist halt eine bittere und nur schwer verdauliche Lektion.

@Ayashi
Für dich, so blickt Ökonom und Lindner Berater Lars Feld auf das Ampel-Aus (und Wirtschaft):

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/debatte-um-neuwahlen-ich-finde-den-tonfall-des-kanzlers-voellig-inakzeptabel/30080482.html

Gut und hilfreich fand ich heute auch das Interview und aktuelle Lageeinschätzung von Ralf Fücks (heute ZLM, früher Böll-Stiftung).

Es geht nicht nur darum, dass Europa seine Verteidigungsanstrengungen erhöht. Das wird nur Bestand haben, wenn wir gleichzeitig wirtschaftlich wieder dynamischer und kraftvoller werden. Wir befinden uns in einem doppelten Wettbewerb: um militärische Fähigkeiten, aber auch um wirtschaftliches Wachstum und Innovationskraft. Wer definiert die Zukunft? Das ist die Schlüsselfrage. Wird es China oder der Westen sein? Mir wäre der liberale Westen lieber.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100528958/trump-wahl-und-russlands-ukraine-krieg-das-ist-noch-bedrohlicher-.html

@Toxid @JosephConrad

Das Land Niedersachsen als Großaktionär bei VW profitiert von der FDP.
Das wird Rot Grün dann hoffentlich im Wahlkampf erwähnen?

Für die Habeck Fans, ein demokratisches Schmakerl:

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Strafanzeige gegen einen 64-Jährigen aus Unterfranken gestellt. Der Mann aus Bayern hatte etwas auf Beleidigendes auf der Plattform X gepostet. Was genau den Grünen-Politiker so verärgerte und wieso die Polizei dann anrückte.
...
Ein Post auf der Internetplattform X könnte für einen Mann aus Unterfranken schwerwiegende Folgen haben. Der 64-Jährige soll ein Bild online gestellt haben, auf dem Robert Habeck und der Spruch „Schwachkopf Professional“ zu sehen waren. Der Zweizeiler ist angelehnt an die Haarkosmetikmarke Schwarzkopf, die zum Düsseldorfer Henkel Konzern gehört. „Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt“,
...
Gegen den 64-Jährigen wird nun wegen des Verdachts der Beleidigung gegen eine Personen des politischen Lebens nach den Paragrafen 185 und 188 Strafgesetzbuch ermittelt. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, droht dem Mann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
...
Die Hausdurchsuchung fand laut Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Hass im Netz statt, der zweimal im Jahr vom Bundeskriminalamt zusammen mit den Polizeibehörden der Bundesländer durchgeführt wird, auch in NRW. Dort waren nach Angaben des Innenministeriums fünf Polizeibehörden an dem Einsatz beteiligt. Im Fokus der Ermittler standen Posts mit antisemitischen Inhalten.

Quelle: https://rp-online.de/politik/deutschland/robert-habeck-stellt-strafanzeige-gegen-64-jaehrigen-aus-franken_aid-121115093

Ich habe mal geguckt was das für ein Aktionstag war:

Heute, Dienstag, 12.11.2024, gingen Polizei und Staatsanwaltschaft in ganz Bayern im Rahmen eines „Aktionstags gegen antisemitische Straftaten“ gegen Täter mit antisemitischer Tatmotivation vor.

Quelle: https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/075947/index.html

Ist der Habeck so dünnhäutig? Das ist doch unprofessionell...und die Behörden drehen durch, die machen anscheinend auch Politik anstatt ihre Aufgabe zu erfüllen.

Abahatschi schrieb:Für die Habeck Fans, ein demokratisches Schmakerl:

Anwalt Jun ordnet das hier einmal ein:

Meme Habeck als Schwachkopf strafbar?

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

@seli
Ja.
Ich sehe eine Durchsuchung als nicht gerechtfertigt an, die Beschlagnahme von Datenträger auch nicht, einen Bezug zum Aktionstag Antisemitismus auch nicht.
Eine Beleidigung auch nicht.
Aber anscheinend haben Habeck und die Justiz noch freie Kapazitäten.

Fellatix schrieb:Für dich, so blickt Ökonom und Lindner Berater Lars Feld auf das Ampel-Aus (und Wirtschaft):

Ja und nun? Nur weil Feld vor dem Aussetzen der Schuldenbremse warnt, muss das nichts bedeuten.

Die andere Hälfte deutscher Ökonomen befürwortet nämlich genau das Gegenteil.

https://www.ifo.de/pressemitteilung/2023-12-08/oekonomenpanel-die-deutsche-schuldenbremse-stabilitaetsanker#:~:text=Rund%20zwei%20Drittel%20der%20Befragten,mit%20einem%20verfassungsm%C3%A4%C3%9Figen%20Haushalt%20abzuschlie%C3%9Fen.

Abahatschi schrieb:Eine Beleidigung auch nicht.

Wenn Du im Internet als Schwachkopf bezeichnet werden würdest, wwollte ich Dich mal sehen. Gleiches Recht für alle. Warum sollte er sich so etwas gefallen lassen? Recht hat er!

Toxid schrieb:Weißt du überhaupt wovon du da redest? Den Aktionären gehören nun mal die Firmenanteile und eine Dividende senkt den entsprechenden Wert der Aktie. Der Anteilseigner hat davon also nicht wirklich Vorteile, schon gar nicht wenn die Aktie bärisch ist.

Ja schon, Du auch? Denn im Mai hat VW an Dividende noch 4,5 Millliarden € ausgeschüttet, die fünf Monate später fehlen. Komisch oder? Und im kommenden Jahr gibt es wieder viel.

...
Im Mai noch 4,5 Milliarden Euro ausgeschüttet

Es sei aber eine berechtigte Frage, warum Volkswagen noch im Mai 4,5 Milliarden Euro als Dividenden ausgeschüttet hat, wenn nun, keine fünf Monate später, fünf Milliarden Euro fehlten, bemerkt Voss im Video. Im Vergleich dazu habe BMW seine Dividende im Frühjahr bereits
gesenkt, während VW und Mercedes weiterhin hohe Summen ausgeschüttet und diese sogar gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht haben.

Die Mega-Gehälter der Auto-Bosse

Ins Visier der Kritiker dürften nun auch die Gehälter der Vorstände bei VW rücken. Allein der Vorstandsvorsitzende Oliver Blume verdiente im vergangenen Jahr knapp 9,7 Millionen Euro, der gesamte zehnköpfige Vorstand mehr als 46 Millionen Euro. Allerdings kassierte Mercedes-Boss Ola Källenius mit 12,7 Millionen Euro noch einmal deutlich mehr und war damit der bestbezahlte Dax-Chef.

Analysten gehen mittlerweile davon aus, dass VW seine Dividende im kommenden Jahr senken wird. Allerdings nur leicht: um knapp sechs Prozent.
...

Quelle:https://www.focus.de/finanzen/boerse/rene_will_rendite/drastisches-sparprogramm-geplant-im-mai-verteilte-vw-noch-milliarden-jetzt-wackeln-tausende-jobs_id_260303033.html

JosephConrad schrieb:Wenn Du im Internet als Schwachkopf bezeichnet werden würdest, wwollte ich Dich mal sehen.

Der Vergleich hinkt aus zwei Gründen:
a) ich gehe nicht mehr dagegen vor (die letzten Male wo es hier war habe ich es nicht meldet, bin ja kein Schwachkopf)
b) politische Personen (die neuen Aristokraten?) müssen Schmähkritik an ihre politischen Position hinnehmen, meine Meinung. Haben sich alle nicht über Hofnarr Böhmermann gg Erdogan gefreut? Fand da eine Hausdurchsuchung statt?

JosephConrad schrieb:Warum sollte er sich so etwas gefallen lassen? Recht hat er!

Er muss sich das nicht gefallen lassen, es ist die Frage ob es gut ist wenn er so dagegen vorgeht.

Abahatschi schrieb:Er muss sich das nicht gefallen lassen, es ist die Frage ob es gut ist wenn er so dagegen vorgeht.

Das ist seine persönliche Sache, alles weitere wird die Justiz klären.

Abahatschi schrieb:Eine Beleidigung auch nicht.
Aber anscheinend haben Habeck und die Justiz noch freie Kapazitäten.

Na ja, warum sollte nicht auch Habeck Strafanzeige stellen dürfen? Ob er da zu dünnhäutig ist und darüber stehen müsste? Ja, das müsste er. Er müsste stoisch darüber stehen. Allein schon, um solche Angriffe nicht zu provozieren.

Allerdings war dieses eine Meme dann vielleicht zu viel. Denn er wird solche Angriffe hundertfach lesen und abbekommen. Selbstverständlich hat auch er das Recht, Strafanzeige zu stellen.

Von Lauterbach weiß man ja, dass er wohl hunderte Strafanzeigen gestellt hat. Während Corona und wahrscheinlich auch heute noch.

Abahatschi schrieb:Er muss sich das nicht gefallen lassen, es ist die Frage ob es gut ist wenn er so dagegen vorgeht.

Herr Habeck hat eine Strafanzeige gestellt. Mehr nicht.