Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025
14.11.2024 um 20:19JosephConrad schrieb:Daher: die Schuldenbremse aufweichen und ein Förderprogramm für die Wirtschaft mit reduzierten EnergiepreisenVielleicht sollte man das Problem der Energiepreise angehen und nicht das selbst geschaffene teure Problem mit weiteren teuren Hilfsprogrammen erträglich zu machen?
Das ergibt doch gerade keinen Sinn.
Erst werden die Kosten hochgetrieben und dann will man die ausgeuferten Kosten durch Steuergelder oder Schulden auffangen?
Steuererhöhungen wären klasse, wenn anschließend diese Kosten über Subventionen zurück fließen?
Scholz sein Ausspielen von Ukrainehilfen und neue Schulden, Ukrainehilfen oder höhere Renten sind erbärmlich.
Was die Ukraine benötigt ist lange bekannt, er wollte nie ausreichend liefern.
Niemand wäre dagegen gewesen, die SPD steht hier auf der Bremse und wenn sie es braucht, dann taugt die Ukraine gerade einmal für eigene parteipolitische Manöver.