Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025

Abahatschi schrieb:Nach deiner Logik ist es anscheinend egal wer regiert und wie die Verhältnisse sind, man hat zu zustimmen, egal wie blöde die anderen sind.

Ich Frage Mal ganz vorsichtig nach: wir reden immernoch nur über die gescheiterte Ampel und eine aktuell nicht beschlussfähige Regierung, die auf die Stimmen der Opposition angewiesen sind und nicht so ganz allgemein darüber, wer regiert oder? Wo ich allerdings geschrieben habe, dass man zuzustimmen hat, möchte ich Mal bitte zitiert haben.

Abahatschi schrieb:Genau das ist die größte Sorge Deutschlands, EU Vorgaben womöglich nicht erfüllt.

Wenn es dir lieber ist Strafzahlungen zu erhalten, weil man aus Prinzip dagegen war, obwohl man selbst auch dafür ist und ein vergleichbares gesetz mit verzögerung beschließt, dann darfst du das für dich im privaten gern so handhaben. Politisch hätte ich gern etwas mehr Weitsicht auch von der Oppositionsseite.

Wenn es irgendwas sinnvolles und dringendes zu verabschieden gibt, sollte man (Merz) das mitmachen wenn es im eigenen Interesse ist. Ansonsten muß man die Wahl, Vereidigung,... abwarten und dann die gleiche Initiative neu starten u.s.w., dann dauert das ja noch länger als wenn der Olaf 6 Wochen früher oder später die VF stellt.
Ich habe die Überzeugung, die CDU-Leute haben die Anweisung, auf jede, egal welche Frage zu antworten : "Wir brauchen erst die Vertrauensfrage und dann Neuwahlen".

Mit wem soll denn Merz koalieren? Wenn mit der SPD braucht er ja auch wieder deren Stimmen. Daher sollte die CDU jetzt alle dringenden Gesetze mit absegnen, auf die man sich später sowieso einigen wird. Das könnten die beiden Partein schon jetzt miteinander absprechen. Zu hoffen dass es mit der FDP allein reicht, ist eh illusorisch.

JosephConrad schrieb:Mit wem soll denn Merz koalieren? Wenn mit der SPD braucht er ja auch wieder deren Stimmen.

Ja es wird lustig, logisch kriegen wir wieder die GroKo und im Groben ein lauwarmes "weiter so"- Gerangel mit Scholz als Vize, auf einem der wichtigen Ministerposten.

Lustig deswegen, weil sie sich schon jetzt in keinem der aktuellen Gesetzesvorhaben einig sind und obendrein sich Merz und Scholz nicht leiden können.

Hardcore-Geblubber a la Linnemanns "Bürgergeld streichen - die (faulen Schweine?) werden dann schon arbeiten gehen" und Rentenkürzung durch die Hintertür werden mit der SPD und sowieso verfassungsrechtlich nicht zu machen sein.
Von der in der Vergangenheit oppositionell hart kommunizierten Migrationsthematik (google/ukrainische Sozialtouristen und Fritzes Zahnarzttermine) und anderen Sparfantasien brauchen wir garnicht erst reden.

Viel wird sich nicht ändern, wie denn auch, die meisten Probleme sind global und durch den zukunftsblinden Dämmerschlaf der Merkel-Grokos bedingt.
Aber das erzählt man den Leuten lieber nicht...

Bluemeanie schrieb:Viel wird sich nicht ändern, wie denn auch, die meisten Probleme sind global und durch den zukunftsblinden Dämmerschlaf der Merkel-Grokos bedingt.

Ich denke schon dass sich etwas ändern wird. Die CDU wird als -vermutlich- stärkste Kraft Oberwasser haben. Die SPD wird dann lieber mit der Union in eine GroKo gehen als Oppositionspartei zu werden, dafür müssen sie dann aber auch einiges unter den Tisch fallen lassen. Dass Merz das Bürgergeld streichen wird oder 2025 plötzlich im großen Stil abgeschoben werden wird glaube ich auch nicht. Hier und da wird man aber an einigen Schrauben drehen.

Nachtfuchs89 schrieb:Die CDU wird als -vermutlich- stärkste Kraft Oberwasser haben

Das hatte die SPD bis vor wenigen Tagen ebenfalls und wurde von einem 3%-Koalitionspartner gekillt.

Nachtfuchs89 schrieb:Hier und da wird man aber an einigen Schrauben drehen.

Alle Vorhaben der CDU müssen von der SPD mitgetragen werden um beschlussfähig zu sein.
Es wird Kompromisse geben (müssen), klar. Aber da ist auch viel Profil stärken und Ego-Show zu erwarten.

Nachtfuchs89 schrieb:Die SPD wird dann lieber mit der Union in eine GroKo gehen als Oppositionspartei zu werden

Btw. Die SPD KANN garnicht in die Opposition gehen, denn nach momentanem Umfragestand ist die Groko (+Grüne unter Umständen) die einzig praktikable Konstellation.
Schwarz/grün reicht nicht, FDP und Linke sind raus, AFD Brandmauer, BSW vergiss es.
Mehr haben wir nicht.

Wie gesagt, nach momentanem Kenntnisstand. Wir werden sehen.
Vielleicht lacht ja irgendjemand an irgendeiner unpassenden Stelle... wie Laschet vor 3 Jahren -
und alles dreht sich nochmal.
Unwahrscheinlich.

@Abahatschi Magst Du meine FRage nicht beantworten oder hast Du die nur übersehen? Zu Deinem

Abahatschi schrieb:Ohne FDP geht die Pinata Party der SPD und Grüne am Geldbeutel der Steuerzahler weiter:

fragte ich:

TatsachenTreue schrieb:Was meinst Du mit "Pinata Party"? Der Bergriff sagte mir so gar nichts und mit

und ergänzte:

TatsachenTreue schrieb:

Kinder, deren Augen verbunden sind, schlagen abwechselnd mit einem Stock auf die Piñata ein, bis sie zerbricht und die in ihr versteckten Überraschungen herausfallen.

Quelle: Wikipedia: Piñata#Regeln

weis ich auch noch nicht wirklich, was Du mit dem Ausdruck sagen willst.

@TatsachenTreue
So schwer war der Vergleich auch nicht: die Ampel haut wie Kinder auf den Geldbeutel der Steuerzahler bis alles Geld raus fällt.
Siehe upps "Notstand" für Bürgergeld...gerne sofort genehmigt vom neuen Finanzminister.

Vielleicht ist es nicht klar, aber ein Haushalt ist dafür da damit hauszuhalten. Ich weiss dass ein Staat anders funktioniert, aber ein reiches privates Haushalt oder eine Firma mit guten Einnahmen die Ausgaben immer nur mit Krediten tätigen kann ist der Insolvenz geweiht.
Kredite sollten nur für Investitionen mit Return getätigt werden - wer bestimmte Parteien nur wählt damit der Staat durch Soziales ihren Unterhalt finanziert, handelt dumm und kurzfristig.

Das mit dem 23.Februar war Idee vom neuen Cheffe:

NEUWAHLEN: "Das war mein Vorschlag" - Friedrich Merz (CDU) gegen SPD im Wahlkampf-Modus

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Auch er merkt an, dass eine Wahl im Januar diverse organisatorische Schwierigkeiten nach sich gezogen hätte.

mchomer schrieb:Auch er merkt an, dass eine Wahl im Januar diverse organisatorische Schwierigkeiten nach sich gezogen hätte.

Was ist denn im Januar, hat Deutschland zu? :D

Ich bin für digitale Wahlen, ab sofort sollte man das Thema angehen.

@Abahatschi

Völlig egal. Merz ist der Held, Merz hat die Republik gerettet. Er. Nicht die Union.

Abahatschi schrieb:Ich bin für digitale Wahlen, ab sofort sollte man das Thema angehen.

Ich wiederhole mich:

Im Land der Boomer und Faxgeräte völlig unmöglich.

„Haben wir schon immer so gemacht“ ist Gesetz. In Unternehmen und Behörden.

Ansonsten würde ich das auch begrüßen, so etwas wird auch sicher gehen, aber im guten alten Deutschland halt eben illusorisch.

mchomer schrieb:Im Land der Boomer und Faxgeräte völlig unmöglich.
„Haben wir schon immer so gemacht“ ist Gesetz. In Unternehmen und Behörden.

Mal so:

Estland ist das einzige Land, in dem die Bürger bei der Wahl zum Europaparlament online abstimmen können. Eingeführt wurde die Option schon vor fast 20 Jahren. Mehr Menschen wählen bislang aber trotzdem nicht.

Quelle: https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/estland-e-voting-100.html

@Abahatschi

Also, wenn man das nicht ausdrucken und abheften kann, dann ist das aber nichts! :P

So mies wirtschaftet der Wirtschaftsminister Habeck, vielleicht sollten auch mal die Nachdenken die ihn als Kanzler gerne hätten:

Strompreis auf Rekordhoch: Droht Deutschland jetzt ein Strommangel?

Das Kraftwerkssicherheitsgesetz soll künftig Ausfälle erneuerbarer Energien absichern. Doch aufgrund drohender Neuwahlen steht die Umsetzung auf der Kippe.
...
Obwohl die Bundesregierung bereits am 5. Februar 2024 Eckpunkte für die Kraftwerksstrategie vereinbart hatte, startete das Wirtschaftsministerium die öffentliche Konsultation erst am 11. September 2024. Die genauen Gründe für diese Verzögerungen wurden nicht detailliert veröffentlicht. Allerdings äußerten verschiedene Akteure Kritik an der langsamen Umsetzung.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/strompreis-auf-rekordhoch-droht-deutschland-jetzt-ein-strommangel-li.2271745

Ich sehe es schon kommen, jetzt dreht man wieder der CDU wieder was an wenn sie nicht sofort zustimmt. Was hat der Habeck 219 Tage gemacht??

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mchomer schrieb:Also, wenn man das nicht ausdrucken und abheften kann, dann ist das aber nichts! :P

Ich hatte zu aktiven Zeiten meine Assistenz angewiesen jedes Blatt zu kopieren und abzuheften bevor sie das Original wegschmeissen.

@Abahatschi
Ich hatte zu aktiven Zeiten meine Assistenz angewiesen, kein Original wegzuschmeissen.
Das finde ich ressourcenschonender.

@eckhart
Ein Witz, getarnt als Anekdote, wirkt natürlich nur wenn es verstanden wird.
Wer nicht schmunzelt weil es absurd findet, findet es wirklich absurd und das ist nicht witzig.

eckhart schrieb:Das finde ich ressourcenschonender.

Ich kann entwarnen - wir waren digital seit 2009.

Mal ganz ehrlich liebe (wenige) SPD Anhänger, wie gut ist ein Kandidat bei dem beständig beteuert werden muss, das man ihn nicht austauscht? Mich erinnert das ein bisschen an Biden. Nur heißt unsere Kamala Boris.

paxito schrieb:Mich erinnert das ein bisschen an Biden. Nur heißt unsere Kamala Boris.

Glaubst du, sie tauschen ihn noch aus?
Ich habe wenig Hoffnung. Scholz ist deutlich zäher als Biden, er wird nicht gehen.

fischersfritzi schrieb:Glaubst du, sie tauschen ihn noch aus?
Ich habe wenig Hoffnung. Scholz ist deutlich zäher als Biden, er wird nicht gehen.

Es wäre mindestens genauso sinnvoll wie bei Biden, wenn nicht mehr. Scholz ist - ob zu Recht oder Unrecht - die Projektionsfläche für das Scheitern der Ampel. Aber ja, ich traue ihm die Größe, die Biden (vielleicht zu spät) hatte auch nicht zu.
Aber wie die SPD mit Scholz als Kanzlerkandidat aus dem Umfragetief kommen will, ist mir komplett schleierhaft.