Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025

Gerade Scholz bei Miosga gesehen. Mir fällt echt kein Politiker ein, der mir unsympathischer ist.

stereotyp schrieb:Gerade Scholz bei Miosga gesehen. Mir fällt echt kein Politiker ein, der mir unsympathischer ist.

Das war echt peinlich. Und das von einem Kanzler. Hauptsache er findet sich cooler als Merz. Und schön wieder andere ans Bein pinkeln, das kann er gut.

In meinen Augen ist Scholz ein Lappen, der sich entschieden hat als Schmierlappen abzutreten.
Er hat Lindner unterstellt kleinkariert, parteipolitisch agiert zu haben und geht dann hin und macht das Gleiche.
Aber Erinnerungslücken plagten ihn ja schon früher (Cum ex).

Bruderchorge schrieb:Reicht es nicht, wenn das kritische Personal abgestraft wird? Anzunehmen, dass alle Mitglieder des Bundestags aus den Parteien absolut unfähig seien und quasi den anderen Parteien absolut in jeder Hinsicht unterlegen ist doch schon fast absurd.

Diese drei Parteien haben fertig.
Grün braucht man nichts zu sagen.
Fanatiker wobei die dadurch noch eine Existenzberechtigung haben.
SPD eine Arbeiterpartei die keinen Kontakt zu diesen hat und die FDP waren Umfaller.

Scholz scheint wirklich davon überzeugt zu sein, dass er auch der nächste Kanzler sein wird. Bei soviel Realitätsverlust kann ich nur den Kopf schütteln.

Berryl schrieb:Diese drei Parteien haben fertig.

Ja Pauschalisieren ist immer schon etwas, um den großen Erfolg sicherzustellen.

Im Vergleich zur Halbzeitbilanz ihrer Vorgängerregierung hat die Ampel mit 38 statt 53 Prozent bereits erfüllter Versprechen damit anteilig zwar weniger, aber mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen in absoluten Zahlen gerechnet, sogar etwas mehr geschafft.

Quelle: https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um

Wenn man nur darauf guckt, welche der Dinge nicht angepackt worden sind, ist die Ampel zu ihrer Halbzeit genau auf dem Level der Groko vorher.

Ja der öffentliche Streit war scheisse und Ja der Kanzler ist offensichtlich nicht dazu geeignet in Krisen als Galeons oder Kommunikationsfigur zu fungieren.

Die Regierung hat aber die Dinge, die versprochen worden sind auch irgendwie angepackt.

Völliges Versagen sieht aus meiner Sicht anders aus.

Ohne FDP geht die Pinata Party der SPD und Grüne am Geldbeutel der Steuerzahler weiter:

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, hat das Finanzministerium auf Antrag des Arbeitsministeriums eine Mehrausgabe von 3,2 Milliarden Euro für das Bürgergeld genehmigt. Dabei hat die Regierung Gebrauch von einer Notstandsmaßnahme gemacht, die es ihr ermöglicht, das Geld ohne Konsultation mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags freizugeben. Dies sei nach FAZ-Angaben notwendig gewesen, weil ansonsten das Bürgergeld nur noch bis 7. November gereicht hätte.

Die Mehrausgaben seien demnach bereits Ende Oktober beim Haushaltsausschuss beantragt worden; bis zum Koalitionsbruch seien sie aber nicht genehmigt worden. Eigentlich hätten die Haushaltspolitiker am Donnerstag (7. November) darüber beraten – doch mit dem Ampel-Aus ist das nicht mehr geschehen, weshalb die Notmaßnahme notwendig geworden ist.

Quelle: https://www.merkur.de/wirtschaft/finanzierung-des-buergergelds-in-gefahr-regierung-muss-mit-notfallplan-handeln-zr-93402392.html

Welcher Notstand bitte...zuviel Milliarden? Oder doch ein geistiger Notstand der schon seit 24.09 bekannt ist?

„Mehrere Fehlannahmen“Bericht über 9,6-Milliarden-Loch beim Bürgergeld - Heil-Ministerium dementiert
...
Der Bundesrechnungshof äußerte bereits vor wenigen Wochen Zweifel an den offiziellen Zahlen. Die Prüfer erklärten, dass Heils Berechnungen nur stimmen könnten, wenn die Zahl der Bürgergeld-Empfänger 2025 um rund 600.000 sinke, was als „nicht wahrscheinlich“ angesehen wird.

https://www.focus.de/politik/deutschland/es-fehlen-9-6-milliarden-euro-interne-dokumente-zeigen-heil-hat-wohl-buergergeld-kosten-drastisch-unterschaetzt_id_260338073.html

Bruderchorge schrieb:Wenn man nur darauf guckt, welche der Dinge nicht angepackt worden sind, ist die Ampel zu ihrer Halbzeit genau auf dem Level der Groko vorher.

Ja der öffentliche Streit war scheisse und Ja der Kanzler ist offensichtlich nicht dazu geeignet in Krisen als Galeons oder Kommunikationsfigur zu fungieren.

Die Regierung hat aber die Dinge, die versprochen worden sind auch irgendwie angepackt.

Völliges Versagen sieht aus meiner Sicht anders aus.

Dieses Flickwerk hielt die Periode nicht durch und bei der Bevölkerung ist sie auch unten durch.
Mehr scheitern kann man fast nicht.

Berryl schrieb:Dieses Flickwerk hielt die Periode nicht durch

Sie haben die Dinge angepackt, die sie versprachen, vergleichbar zu den Ambitionen der Vorgänger, also was unterscheidet sie jetzt in der Sache.

Von den Streitereien und dem Kanzler abgesehen?

Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass ihre Ziele schon Murks waren, aber die waren nun auch vor der Wahl bekannt.

Also jetzt mal auf der sachlichen Ebene?

Ich will die jetzt nicht flammend verteidigen, da kam zu letzt zuviel Mist, nur darauf hinweisen, dass die Kritik überwiegend maßlos überzogen und in dem Umfang fern von objektiven Grundlagen ist

Bruderchorge schrieb:Die Regierung hat aber die Dinge, die versprochen worden sind auch irgendwie angepackt.

Ja und vorallem eins haben die mit Bravur geschafft:

- Deutschland Laecherlich gemacht.

Bruderchorge schrieb:Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass ihre Ziele schon Murks waren, aber die waren nun auch vor der Wahl bekannt.

Da stimme Ich dir zu. Wie man das gutheißen konnte, ist mir einfach schleierhaft. Und wenn man gerade jetzt aktuelle “Umfragewerte” anschaut:

CDU/CSU 32 % (unverändert)
AfD 19 % (+1)
SPD 15 % (-1)
Grüne 10 % (unverändert)
Sonstige 9 % (+1)
BSW 7 % (-1)
FDP 4 % (unverändert)
Linke 4% (unverändert)

Quelle: https://amp.focus.de/politik/deutschland/nach-ampel-aus-scholz-rauscht-in-umfrage-ab-72-prozent-sind-unzufrieden-mit-dem-kanzler_id_260466728.html

Dann frage Ich mich ernsthaft ob die Leute weiterhin diese Maerchen glauben und wollen oder ob diese Umfragen genauso wie in den USA einfach falsch sind/waren.

Ich hoffe zweiteres, befuerchte aber ersteres.

vx110 schrieb:Dann frage Ich mich ernsthaft ob die Leute weiterhin diese Maerchen glauben und wollen oder ob diese Umfragen genauso wie in den USA einfach falsch sind/waren.

Sind das Leute denen du geistig überlegen bist , offenbar hast du alles gecheckt bro ?!

vx110 schrieb:Deutschland Laecherlich gemacht.

In welchem Kontext denn?
Dass eine Regierung platzt, ist in anderen europäischen Ländern doch viel häufiger der Fall bzw. kommt immer wieder vor.

Im Ausland wird man das wohl ziemlich unaufgeregt sehen. In Deutschland gibt es eben vorgezogene Neuwahlen. Eigentlich nichts Besonderes. Und bei weitem nicht das Weltuntergangsszenario, das hier gerade an die Wand gemalt wird.

mchomer schrieb:In welchem Kontext denn?
Dass eine Regierung platzt, ist in anderen europäischen Ländern doch viel häufiger der Fall bzw. kommt immer wieder vor.

Im Ausland wird man das wohl ziemlich unaufgeregt sehen. In Deutschland gibt es eben vorgezogene Neuwahlen. Eigentlich nichts Besonderes. Und bei weitem nicht das Weltuntergangsszenario, das hier gerade an die Wand gemalt wird.

Alleine das mit den Wahlzetteln jetzt. Ganz ehrlich, es ist einfach peinlich.

Man koenne die Wahl nicht machen, da Papier fehlt. Leute.. 🤣 Und Polen will spenden?

Bruderchorge schrieb:Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass ihre Ziele schon Murks waren, aber die waren nun auch vor der Wahl bekannt.

Das Wahlergebnis ist ja zuallererst zustande gekommen, weil der Gegenkandidat von einem Fettnäpfchen ins nächste gelatscht ist. Und Scholz hat einfach die Klappe gehalten. Was der für eine Flachpfeife ist, hat man dann ja erst mit der Zeit gemerkt, wenn man nicht gerade Hamburger ist.

Bruderchorge schrieb:Ich will die jetzt nicht flammend verteidigen, da kam zu letzt zuviel Mist, nur darauf hinweisen, dass die Kritik überwiegend maßlos überzogen und in dem Umfang fern von objektiven Grundlagen ist

Die Kritik richtet sich ja überwiegend an die Grünen und von deren Anhängern an die FDP. Die Schwäche der SPD in Form von Scholz war, dem Treiben der beiden Co-Partner drei Jahre zuzuschauen. Ich denke, mit einem starken Mann wie Pistorius sind mit SPD wieder mindestens 20% drin. Mit Scholz wohl keine 15....

vx110 schrieb:Alleine das mit den Wahlzetteln jetzt. Ganz ehrlich, es ist einfach peinlich.

Eine Klebstoffpanne wird zur Wahlposse: Die Österreicher wiederholen ihre Präsidentschaftswahl später als geplant. Innenminister Wolfgang Sobotka hat mitgeteilt, dass der Termin verschoben wird. Grund sind Mängel an den Briefwahlkarten.

https://www.deutschlandfunk.de/neuer-wahltermin-in-oesterreich-wenn-der-klebstoff-versagt-100.html

In Palermo auf Sizilien mussten wegen eines Fehlers in der Nacht zum Sonntag tausende Wahlzettel neu gedruckt werden.

https://www.srf.ch/news/international/parlamentswahl-in-italien-falsch-gedruckte-wahlzettel-sorgen-fuer-empoerung

Zumal mir da auch unklar ist, wie genau die Ampel daran schuld ist. Und eigentlich hat nur die Bundeswahlleiterin ihre Bedenken geäußert, ihr wurde von der Industrie widersprochen, und gut ist.

Toxid schrieb:Ich denke, mit einem starken Mann wie Pistorius sind mit SPD wieder mindestens 20% drin. Mit Scholz wohl keine 15....

Ach, ich weiß nicht recht. Das ist doch so eine typisch deutsche Eigenschaft immer "große Männer" sehen zu wollen, die, sowohl im Guten wie im Schlechten, vermeintlich alles im Alleingang machen und damit dann alleine für alle Erfolge gefeiert und für alle Misserfolge oder gar Verbrechen verantwortlich gemacht werden.

Natürlich könnte jemand anderer z. B. besser die Koalition zusammenhalten - aber auch ein Kanzler Merz wird nicht plötzlich von heute auf morgen kraft seiner Genialität alle Probleme lösen können.

Weil nämlich auch der weder die Entscheidungen von Donald Trump noch Putin beeinflussen kann. Und auch bei den diversen tollen Ideen, die schon so herausgehauen wurde, fehlt wohlweislich immer noch die Erklärung, wie man das alles denn zu finanzieren gedenkt. Klar, bei den einfach strukturierten Wählern kommen dann Denkmuster wie "Oh ja, wenn der Merz Kanzler wird, dann gibt es höhere Renten und die Energie wird wieder billig..." - aber wenn man dann mal fragt, wie er das denn dann machen wird, kommt "Ja, das weiß ich doch nicht....ach, wir müssen halt woanders sparen, was weiß denn ich..."

mchomer schrieb:Zumal mir da auch unklar ist, wie genau die Ampel daran schuld ist. Und eigentlich hat nur die Bundeswahlleiterin ihre Bedenken geäußert, ihr wurde von der Industrie widersprochen, und gut ist

Danke also habe Ich mich getaeuscht.

Eins kann Ich mir trotzdem nicht verkneifen. Whataboutism. Ich hasse dieses Wort.

brigittsche schrieb:Ach, ich weiß nicht recht. Das ist doch so eine typisch deutsche Eigenschaft immer "große Männer" sehen zu wollen, die, sowohl im Guten wie im Schlechten, vermeintlich alles im Alleingang machen und damit dann alleine für alle Erfolge gefeiert und für alle Misserfolge oder gar Verbrechen verantwortlich gemacht werden.

Das ist nicht nur in Deutschland so. Und es muss nicht zwingend immer ein Mann sein. Wir haben auch schon die ein oder andere große Frau an der Spitze gesehen.

Aber viele Wähler machen ihre Entscheidung halt oft am Spitzenkandidaten fest. Mit einem schwachen Kanzlerkandidaten holst du keine Wähler ab, es sei denn, der Gegenkandidat ist noch schwächer.

brigittsche schrieb:Natürlich könnte jemand anderer z. B. besser die Koalition zusammenhalten - aber auch ein Kanzler Merz wird nicht plötzlich von heute auf morgen kraft seiner Genialität alle Probleme lösen können.

Ich traue einer funktionierenden Koalition, die sich untereinander einig ist, aber mehr Kompetenz beim Lösen der Probleme zu. Für mich macht sowas wie die Ampel keinen Sinn. Schwarz/Gelb oder Rot/Grün funktioniert aber in aller Regel ganz gut. Einer Dreierkoalition sehe ich in Deutschland mangels der kompatiblen Partner nicht. Das große Fragezeichen ist also, wer macht es zusammen mit Merz. Ehrlich gesagt hoffe ich noch auf Lindner.

mchomer schrieb:In welchem Kontext denn?
Dass eine Regierung platzt, ist in anderen europäischen Ländern doch viel häufiger der Fall bzw. kommt immer wieder vor.

Polen möchte mit Papier und Drucktechnik aushelfen (wurde auch in einem anderen Thread erwähnt) - ich finde wir sollten annehmen.

Toxid schrieb:Aber viele Wähler machen ihre Entscheidung halt oft am Spitzenkandidaten fest. Mit einem schwachen Kanzlerkandidaten holst du keine Wähler ab, es sei denn, der Gegenkandidat ist noch schwächer.

Natürlich, aber es ging mir ja auch nur darum, dass es eben ein Trugschluss ist, zu denken "Wenn XY Kanzler/in wird, dann werden alle Probleme gelöst!" - und es ist für die zur Wahl stehenden Parteien natürlich toll, das aufzugreifen und die fehlenden Inhalte hinter dem Kandidaten/der Kandidatin zu verstecken. Gerne noch garniert mit "Und die Probleme haben wir nur, weil der Scholz/der Habeck....".

Nicht zuletzt deshalb wird Merz total scharf darauf sein, lieber heute als morgen Neuwahlen durchzuführen, weil er auf diese Weise die fehlenden Inhalte hinter seiner Person und "dem Desaster, dass der Scholz/der Habeck hinterlassen haben..." verstecken kann.

Toxid schrieb:Ich traue einer funktionierenden Koalition, die sich untereinander einig ist, aber mehr Kompetenz beim Lösen der Probleme zu. Für mich macht sowas wie die Ampel keinen Sinn. Schwarz/Gelb oder Rot/Grün funktioniert aber in aller Regel ganz gut

Sehe ich ähnlich, aber die Frage ist eben, ob man diesen Zustand wieder erreichen kann. Letztlich steckt da auch wieder der Wunsch nach der guten alten Zeit (früher war ja bekanntlich alles besser) dahinter, in der die CDU und die FDP für immer und ewig die Mehrheit gepachtet zu haben schienen.

Nur scheint mir aufgrund von gesellschaftlichen Veränderungen eben das Zeitalter der alten "Volksparteien" vorbei zu sein, wo man brav die CDU wählte, weil der Pfarrer von der Kanzel herunter das Sonntags der versammelten Gemeinde erzählte oder die SPD, weil die vor dem Werkstor der Zeche Glückauf ihre Handzettel verteilte. Und genauso wenige Leute wie Sonntags noch in der Messe sitzen und brav auf das Wort des geistlichen Herrn hören, kommen heute noch beim Schichtwechsel aus irgendeiner Zeche.....

Das kann man gut finden oder bedauern, aber es ist nun mal die Realität.