Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025

Abahatschi schrieb:ber spätestens in der "Papierente"....und bei der ersten...wenn sie nicht involviert war...warum hat sie nicht gleich widersprochen?

Hat sie das nicht im Interview bei der tagessschau gesagt?

Abahatschi schrieb:Da frage ich mich: woher kommt denn diese so große Unzufriedenheit mit der Staatsleistung?

Frage ich mich auch immer wieder.
Selbst bei möglichen Neuwahlen gibt es Chaos, ein Hickhack und offenbar überforderte Spitzenbeamte.
Warum gibt es keine Personen mehr, die ihren Laden im Griff haben und klare Aussagen treffen können?
Papier ist nicht knapp und das Drucken von Unterlagen ist laut den Kommunen auch kein Problem.
So bleibt eher der Eindruck die Dame ist überfordert und hat nicht den geringsten Überblick über ihren Aufgabenbereich.

Abahatschi schrieb:...und bei der ersten...wenn sie nicht involviert war...warum hat sie nicht gleich widersprochen? Hat sie wahrscheinlich nicht gelesen, ist ja von ihrer Behörde, aber von jemand anderen.

Hast du überhaupt gelesen, was ich schrieb?

Ilian schrieb:Beziehungsweise, einen O-Ton habe ich bisher nicht gelesen, dass das mehr eine Allgemeinfloskel war. Denn auch bis März kann man, in wahltechnischen Maßstäben gemessen, noch als "kurzfristig" bezeichnen.

Abahatschi schrieb:Ich fasse also zusammen: alles perfekt gelaufen, kein Kritikpunkt...is ja "unnötige Hysterie".

Nein - unnötig heiß aufgekocht - um das Vertrauen in die Institutionen des Staates zu unterminieren. Immer wieder das gleiche Vorgehen einer gewissen Klientel.

Ilian schrieb:Immer wieder das gleiche Vorgehen einer gewissen Klientel.

Ja, und die andere gewisse Klientel tut so als sei nichts passiert und versucht Kritiker zu diskreditieren.

Ilian schrieb:Hast du überhaupt gelesen, was ich schrieb?

Selbstverständlich - sonst würde ich ja nicht antworten.

So, jetzt lassen wir sie die Wahl perfekt durchführen....so deutsch wie in den Zeiten wo das noch ein Qualitätsmerkmal war.

Abahatschi schrieb:Ja, und die andere gewisse Klientel tut so als sei nichts passiert und versucht Kritiker zu diskreditieren.

Ich diskreditiere keine Kritik, diesen Schuh ziehe ich mir nicht an.
Ich kritisiere lediglich, dass hier staatliche Einflussnahme unterstellt wird, wo es keine Hinweise darauf gibt, dass diese stattgefunden hat.
Nur um das abschließend klarzustellen.
Möge sich jeder sein eigenes Bild machen.

Bone02943 schrieb:Weil sie seit Merz so rüberkommt. Auch Söder spielt den Populisten.

Wie ich vermutete, lediglich deine Interpretation.

Bone02943 schrieb:Allein weil die CDSU x Millionen Wähler hat die CDSU wählen egal was kommt.

Und? Was ist das Problem? Es ist die freie Wahl der Wähler, dein „weil“ passt null.
Weil die Millionen Wähler haben?? Ja, die Millionen haben einige Parteien

Abahatschi schrieb:die andere gewisse Klientel tut so als sei nichts passiert und versucht Kritiker zu diskreditieren.

Ist seit Jahren so.
Demokratisch geht anders, vermutlich aber von mir fehlinterpretiert *grins*

Abahatschi schrieb:Ja, und die andere gewisse Klientel tut so als sei nichts passiert und versucht Kritiker zu diskreditieren.

Das die Ampel zerbricht war ja auch ganz weit rechtspopulistisches Geschreibsel.
Das große Problem sind nicht die Kritik oder Kritiker, sondern der Umgang damit, ein gutes Beispiel dazu hat Steinmeier ja wieder zelebriert.

Pura schrieb:Und? Was ist das Problem? Es ist die freie Wahl der Wähler, dein „weil“ passt null.
Weil die Millionen Wähler haben?? Ja, die Millionen haben einige Parteien

Da ist überhaupt kein Problem dabei. Es ist lediglich die Antwort auf deine Frage warum die CDU noch vor der AfD liegt.
In Sachsen beispielweise hat sich die CDU längst halbiert, während die AfD immer weitere Wähler zugewinnt.

Habeck jetzt auch schon Rechtspopulist?
Da ist Streit in der Kanzler WG, Schuld ist bestimmt Merz oder Lindner.

Vizekanzler Habeck übt deutliche Kritik an Scholz
Die deutsche Politik kennt derzeit nur ein Thema: Wann stellt Kanzler Scholz die Vertrauensfrage und macht damit den Weg für Neuwahlen frei? Scholz selbst will vorher noch einige Gesetzesvorhaben durchbringen - was sein Vize Habeck nun deutlich kritisiert.

Quelle: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Vizekanzler-Habeck-uebt-deutliche-Kritik-an-Scholz-article25350026.html?utm_term=ntv&utm_campaign=post&utm_medium=echobox&utm_source=Twitter#Echobox=1731172229

Röhrich schrieb:Da ist Streit in der Kanzler WG, Schuld ist bestimmt Merz oder Lindner.
Vizekanzler

Ja, natürlich, wer sonst? 😉

Röhrich schrieb:Habeck jetzt auch schon Rechtspopulist?

Woran machst du das fest?

Bone02943 schrieb:Woran machst du das fest?

Festgemacht? Es war eine Frage

@Pura

wohl eine rhetorische. Allein für die Kritik an Scholz ist doch niemand ein Rechtspopulist.

Bone02943 schrieb:Pura

wohl eine rhetorische. Allein

Vermutlich ja. Wenn du das aber erkannt oder vermutet hast, hättest du dir deine nachfolgende Frage auch sparen können, oder? 😉

Bone02943 schrieb:Allein für die Kritik an Scholz ist doch niemand ein Rechtspopulist.

Sagt auch niemand

Röhrich schrieb:Vizekanzler Habeck übt deutliche Kritik an Scholz
Die deutsche Politik kennt derzeit nur ein Thema: Wann stellt Kanzler Scholz die Vertrauensfrage und macht damit den Weg für Neuwahlen frei? Scholz selbst will vorher noch einige Gesetzesvorhaben durchbringen - was sein Vize Habeck nun deutlich kritisiert.

So ist eben Politik. Der Wahlkampf hat begonnen, Habeck wird Kanzlerkandidat der Grünen. Der wird nun auch schauen, dass er punkten kann.

In ein paar Tagen könnte wohl auch die erste Kritik in der SPD laut werden.

JosephConrad schrieb:stereotyp schrieb:
Am meisten Angst hab ich davor, dass Habeck erfolgreich sein könnte. So sehr ich seine Politik ablehne, so muss ich zugeben, dass er eloquent und sympathisch ist. Vielleicht setzt er sich damit durch…

Ich hingegen hoffe, er kommt durch. So hat jeder seine Vorlieben.

Oh weh. Dann springt @Abahatschi vor einen Zug.

stereotyp schrieb:Wenn es so bleibt, läuft es auf ne GroKo hinaus. Im Zweifelsfall mit den Grünen oder der FDP. Aber große Änderungen wird es in der Politik eher nicht geben.

Stimmt. In zwei Jahren motzen dieselben Leute halt eben über Merz statt über Scholz, weil er viel zu "linksgrünversiffte" Politik macht.

Ich bezweifle sehr stark das es kein Papier gibt. Als die Corona Pandemie gestartet ist, wurde an jeden Haushalt - und deren Personen - Briefe der Bundesregierung verschickt. Mit Umschlag. Mit Papier. Ich bin mir auch sicher, das genau für solche Notfälle Briefumschläge und Papier zum bedrucken als Notvorrat vorhanden sein muss!

mchomer schrieb:Oh weh. Dann springt @Abahatschi vor einen Zug.

Ich werde eine Diesellok wählen :D ... aber wir wissen, die Beste Werbung gegen Grün ist sie regieren zu lassen.

Eine Sache ist (mir) klar: Habeck kann nicht Kanzler werden, das ist nicht realistisch - hat aber Chancen als Minister.
Wer Grün nicht haben will, muss mit einer der Stimmen der FDP helfen, dann kommt es zu einer Deutschland Koalition - Problemen sind auch mit der CSU zu erwarten die die Grünen ablehnen.

mchomer schrieb:Habeck wird Kanzlerkandidat der Grünen.

Ich weiß nicht ob das nun lächerlich ist, naiv, oder einfach nur dreist. Der Mann, der als Wirtschaftsminister seine Unfähigkeit ausreichend unter Beweis gestellt hat, will mit einer Partei die in den Umfragen gerade mal 10% hat , Kanzler werden. Für mich ist das der Schenkelklopfer der Woche.

Ich bin wirklich gespannt, wie es weitergehen wird.

Bei vorgezogenen Wahlen, darf man auch nicht vergessen das die Deutsche Post / DHL mitten im Starkverkehr sich befindet und Ende Dezember im Tarifstreit mit der Gewerkschaft, und es ist wohl davon auszugehen wie die vergangenen Jahre das es zum Streik der Mitarbeiter kommen wird, da ein Streik wiederum "Grundrecht" darstellt wird es interessant werden 😀

Und die neue Post Novelle ist auch nicht verabschiedet worden, im Bundestag.

Abahatschi schrieb:Eine Sache ist (mir) klar: Habeck kann nicht Kanzler werden, das ist nicht realistisch - hat aber Chancen als Minister.

-VOLLSTRECKER- schrieb:will mit einer Partei die in den Umfragen gerade mal 10% hat , Kanzler werden. Für mich ist das der Schenkelklopfer der Woche.

Ich wiederhole mich: Nimmt man die aktuellen Umfragen und zu erwartenden/realistischen Koalitionen unter die Lupe, dann hat nur Merz eine realistische Chance, Kanzler zu werden. Demnach können sich alle anderen Parteien die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten sparen. Vielleicht hat die SPD noch eine Chance, wenn sie nicht mit Scholz in den Wahlkampf zieht. Vielleicht, wenn …

Söder nicht auf einmal meint, doch der bessere Kanzler zu sein und anfängt, Merz anzugreifen, dann wird Merz wohl Kanzler und die Wahl langweilig.

Aber natürlich kann sich Habeck als Kanzlerkandidat aufstellen lassen. Er wird wohl nicht die Mehrheit holen, aber er wird gewählt werden. Wie auch eine Weidel oder der Kandidat der SPD. Und das ist gut so, dass es Auswahl gibt.

-VOLLSTRECKER- schrieb:Der Mann, der als Wirtschaftsminister seine Unfähigkeit ausreichend unter Beweis gestellt hat

Das wird sicherlich alles viel besser, wenn z. B. Jens Spahn auf dem Posten sitzt … Denn das mit dem Gesundheitsminister war ja nicht so sein Ding, zumindest politisch. Finanziell hat es sich ja für ihn gelohnt …