Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025

-VOLLSTRECKER- schrieb:Der Mann, der als Wirtschaftsminister seine Unfähigkeit ausreichend unter Beweis gestellt hat, will mit einer Partei die in den Umfragen gerade mal 10% hat , Kanzler werden. Für mich ist das der Schenkelklopfer der Woche.

Taktisches Kalkül. Ich denke er weiß selber, dass nach den letzten 3,5 Jahren ein grüner Kanzler sehr unwahrscheinlich ist und er kennt ja auch die aktuellen Umfragen. Es bringt aber Sichtbarkeit. Möglicherweise wird er zu Kanzlerduellen eingeladen, sitzt voraussichtlich öfter bei Lanz usw.

Es macht ihn wohl nicht zum Kanzler, aber ein paar Prozente wird es durchaus bringen.

Atrox schrieb:Taktisches Kalkül. Ich denke er weiß selber, dass nach den letzten 3,5 Jahren ein grüner Kanzler sehr unwahrscheinlich ist und er kennt ja auch die aktuellen Umfragen. Es bringt aber Sichtbarkeit. Möglicherweise wird er zu Kanzlerduellen eingeladen, sitzt voraussichtlich öfter bei Lanz usw.

Wenn's nach den Umfragen ginge, dürfte ja nur die CDU einen "Kanzlerkandidaten" aufstellen - alle anderen liegen aktuell unter 20%. Sehe das aber auch wie du, die öffentliche Wahrnehmung und mediale Präsenz dürfte eine andere sein. Aber ob man das nun "Kanzlerkandidat" und nicht einfach "Spitzenkandidat" nennen muss...naja.

Heute Abend will Scholz bei Caren miosga ein Interview geben.

stereotyp schrieb:Heute Abend will Scholz bei Caren miosga ein Interview geben.

Der soll keine Interviews geben, der soll einfach nur verschwinden. Ich denke die SPD macht einen großen Fehler, wenn sie mit dem Mann als Kanzlerkandidat in die BTW geht.

Egal ob früher oder später, es wird eine sehr langweilige Wahl. Die Rückkehr zur GroKo unter der Führung von Bundeskanzler Merz ist quasi schon jetzt beschlossene Sache. Eine Zweierkoalition ist natürlich robuster als eine Dreierkoalition und hat eher die Chance, eine komplette Legislaturperiode durchzuhalten, das war es aber auch schon mit den Vorteilen. SPD und FDP sind erstmal fertig miteinander, Union und Grüne sind ebenfalls kaum unter einen Hut zu kriegen. Wenn die Brandmauer zur AfD in Zukunft nicht zurückgebaut wird, heißt das ewige GroKo.

Reineke schrieb:Wenn die Brandmauer zur AfD in Zukunft nicht zurückgebaut wird, heißt das ewige GroKo.

Oder die FDP schafft es noch irgendwie auf ein gutes Ergebnis.

-VOLLSTRECKER- schrieb:Der soll keine Interviews geben, der soll einfach nur verschwinden. Ich denke die SPD macht einen großen Fehler, wenn sie mit dem Mann als Kanzlerkandidat in die BTW geht.

Recht hast du, allerdings bin Ich da noch drastischer… die Parteien der Ampel sollten richtig derbe abgestraft werden. Das kann man sich nicht ausdenken, dieses Verhalten was von denen an den Tag gelegt wird.

stereotyp schrieb:Oder die FDP schafft es noch irgendwie auf ein gutes Ergebnis.

Im Augenblick fraglich, ob genug Wähler die Weigerung Lindners goutieren, die letztlich zum Ampel-Bruch geführt hat. Zur Erinnerung, die FDP hatte nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen in der öffentlichen Wahrnehmung die Rolle des Sündenbocks inne und es ist anzunehmen, dass das auch diesmal nicht anders kommen wird. Die Rest-Ampel und allen voran der noch amtierende Kanzler werden jedenfalls alles dafür tun, es so aussehen zu lassen, das ist gewiss.

vx110 schrieb:Parteien der Ampel sollten richtig derbe abgestraft werden

Reicht es nicht, wenn das kritische Personal abgestraft wird? Anzunehmen, dass alle Mitglieder des Bundestags aus den Parteien absolut unfähig seien und quasi den anderen Parteien absolut in jeder Hinsicht unterlegen ist doch schon fast absurd.

Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, wie man es für sinnvoll halten kann, dass kleingeistige "Rachegedanken" umgesetzt werden. Ich wünsche mir eine strategisch sinnvoll auf die Zukunft ausgerichtete Politik und kein Rumgekasper oder Vorführungen im Stile einer Gladiatorenarena.

Reineke schrieb:Im Augenblick fraglich, ob genug Wähler die Weigerung Lindners goutieren, die letztlich zum Ampel-Bruch geführt hat. Zur Erinnerung, die FDP hatte nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen in der öffentlichen Wahrnehmung die Rolle des Sündenbocks inne und es ist anzunehmen, dass das auch diesmal nicht anders kommen wird.

Ich würde vermuten, dass Merz sehr daran interessiert wäre, mit der FDP eine Koalition zu bilden - er ist doch ganz offensichtlich mental der "guten alten Zeit" verhaftet, als unter dem seligen Helmut Kohl und dem ebenso seligen Genscher "noch alles in Ordnung war". Und auch viele CDU-Wähler der älteren Generation werden sich danach zurücksehnen, in die ewige schwarz-gelbe Koalition.

Aber andererseits ist Merz dann aber auch wieder realistisch genug, dass er den latenten Größenwahn Lindners schon erkennt und keine Lust hat, dass dieser dann plötzlich versucht, irgendwelche Extratouren zu starten.

Deshalb wäre aus der Sicht von Merz vermutlich das Beste, wenn es "gerade so" für schwarz-gelb reichen würde, aber die FDP dabei so wenige Stimmen hat, dass die Machtverhältnisse innerhalb der Koalition ganz klar abgesteckt wären. Dann könnte er immer drohen, wieder alles platzen zu lassen und eine große Koalition mit der SPD zu bilden. So wäre Lindner eingehegt und müsste kleine Brötchen backen.

Andererseits scheint Merz nun plötzlich auch irgendwie versöhnliche Töne gegenüber den Grünen zu suchen: https://www.nzz.ch/international/merz-jetzt-freundlicher-zu-gruenen-fdp-schwaeche-bedingt-neue-allianzen-ld.1856822

brigittsche schrieb:Andererseits scheint Merz nun plötzlich auch irgendwie versöhnliche Töne gegenüber den Grünen zu suchen: https://www.nzz.ch/international/merz-jetzt-freundlicher-zu-gruenen-fdp-schwaeche-bedingt-neue-allianzen-ld.1856822

Das kommt aber ja sowas von überraschend...

Merz will Bundeskanzler werden. Auf jeden Fall und am liebsten so schnell wie möglich. Jamaika, Kenia, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder notfalls mit Sahra Wagenknecht.
Alles egal, solange er Bundeskanzler wird und er so auch ein wenig den Mittelfinger in Richtung Frau Merkel zeigen kann.
Der einzige Grund, warum die AfD außen vor ist, ist, dass ihm wohl die Basis davonlaufen würde, wenn er es wagt. Dafür ist es 2024/25 zu früh.

Bruderchorge schrieb:Reicht es nicht, wenn das kritische Personal abgestraft wird? Anzunehmen, dass alle Mitglieder des Bundestags aus den Parteien absolut unfähig seien und quasi den anderen Parteien absolut in jeder Hinsicht unterlegen ist doch schon fast absurd.

Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, wie man es für sinnvoll halten kann, dass kleingeistige "Rachegedanken" umgesetzt werden. Ich wünsche mir eine strategisch sinnvoll auf die Zukunft ausgerichtete Politik und kein Rumgekasper oder Vorführungen im Stile einer Gladiatorenarena.

Mir persoenlich nicht, denn das kritische Personal sind fuer mich nicht nur 1-2 Personen. Ich koennte hier eine ganze Liste aufzaehlen.

Man muss denen doch einfach mal zuhoeren, was die fuer einen Muell von sich geben.

mchomer schrieb:Alles egal, solange er Bundeskanzler wird und er so auch ein wenig den Mittelfinger in Richtung Frau Merkel zeigen kann.
Der einzige Grund, warum die AfD außen vor ist, ist, dass ihm wohl die Basis davonlaufen würde, wenn er es wagt. Dafür ist es 2024/25 zu früh.

So scheint es mir (leider) auch zu sein. Und vielleicht auch weil er hofft, im Laufe der Zeit seiner Regierung Wähler von er AfD zurückholen zu können, so dass sich das Problem bis zur nächsten Wahl dann erledigt hat.

Ich schrieb gestern (im Vorgänger Thread):

Abahatschi schrieb:Kurz was anderes, die Bundeswahlleiterin möge doch zurück treten:

Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel (Seite 159) (Beitrag von Abahatschi)

Zu meiner Überraschung, die Tagesschau..und wenn da schon die Meinung herrscht die soll zurücktreten...ja, dann ist es echt übel:

Diese Warnung der obersten Organisatorin der Bundestagswahl ist nicht nur erstaunlich - sie ist auch höchst bedenklich. Deutschland soll also nicht mehr in der Lage sein, innerhalb von zwei bis drei Monaten eine Bundestagswahl abzuhalten - und das als drittgrößtes Industrieland der Welt und sogenannter Organisationsweltmeister. Wegen überforderter Wahlvorstände und Papiermangel. Ist es wirklich schon so weit gekommen?
...
Was für ein Signal, was für eine Steilvorlage für Demokratieverächter. Möglicherweise sollte Bundeswahlleiterin Brand darüber nachdenken, ihre Aufgabe an jemanden zu übertragen, der oder die sich mehr zutraut.

Quelle: https://www.tagesschau.de/kommentar/neuwahlen-bundestag-bundeswahlleitung-100.html
*es kann auch sein dass der ÖRR sich in die Gunst des neuen Hausherren senden will.

brigittsche schrieb:Deshalb wäre aus der Sicht von Merz vermutlich das Beste, wenn es "gerade so" für schwarz-gelb reichen würde, aber die FDP dabei so wenige Stimmen hat, dass die Machtverhältnisse innerhalb der Koalition ganz klar abgesteckt wären. Dann könnte er immer drohen, wieder alles platzen zu lassen und eine große Koalition mit der SPD zu bilden. So wäre Lindner eingehegt und müsste kleine Brötchen backen.

Auch Lindner hat in seiner Regierungszeit gewiss dazugelernt. Ein schwarz-gelber Koalitionsvertrag wäre daher insbesondere bei der FDP-Herzensangelegenheit Schuldenbremse sehr viel konkreter und mit weniger Hintertüren ausgestattet, als der der Ampel-Regierung.

Die GroKo könnte hingegen beim Thema Rente genauso platzen. Großes Thema mit enormer Sprengkraft. Die SPD will weder eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters noch eine Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte. Die Rentenpläne der Union gehen hingegen in die komplett andere Richtung.

Knapp 20 Prozent für die AfD, wenn jetzt Wahlen wären, sind leider eine gewaltige Hausnummer. 😳

Lindström schrieb:Knapp 20 Prozent für die AfD, wenn jetzt Wahlen wären, sind leider eine gewaltige Hausnummer. 😳

Angesichts der ungebremsten Migration und der Vielzahl von damit verbundenen Problemen sind diese 20 Prozent doch noch sehr moderat!? In Süd- oder Osteuropa würde die AfD schon längst an der absoluten Mehrheit kratzen.

Reineke schrieb:Auch Lindner hat in seiner Regierungszeit gewiss dazugelernt. Ein schwarz-gelber Koalitionsvertrag wäre daher insbesondere bei der FDP-Herzensangelegenheit Schuldenbremse sehr viel konkreter und mit weniger Hintertüren ausgestattet, als der der Ampel-Regierung.

Das schon, aber Lindners Hang zur Überschätzung seiner eigenen Wichtigkeit bleibt ja dennoch. Und der würde vermutlich über kurz oder lang dazu führen, dass er versuchen würde, als Juniorpartner die Richtung vorzugeben. Wahrscheinlich wird er auch als nächstes wieder das "Projekt 18" ausgraben.

de-Ox schrieb:Von der Entscheidung für die Vertrauensfrage bis zum Wahltermin:
Kohl 1982 156 Tage.
Schröder 2005 119 Tage
Scholz 2024 144 Tage
Skandale konstruieren, wo keine Skandale sind.

Weder Schröder noch Kohl haben vorher die Koalition platzen lassen. Ihre Regierungen hatten Mehrheiten bis zur Wahl.

brigittsche schrieb:Das schon, aber Lindners Hang zur Überschätzung seiner eigenen Wichtigkeit bleibt ja dennoch. Und der würde vermutlich über kurz oder lang dazu führen, dass er versuchen würde, als Juniorpartner die Richtung vorzugeben. Wahrscheinlich wird er auch als nächstes wieder das "Projekt 18" ausgraben.

Die FDP kann es einfach nicht lassen.
Auch in der letzten schwarz-gelben Koalition gab es nur Zoff. Diese war auch ebenso unbeliebt wie die Ampel.

82 Prozent der Bürger unzufrieden mit Schwarz-Gelb

Die große Mehrheit der Deutschen bemängelt das Krisenmanagement der Regierung Merkel. Dessen ungeachtet tobt weiterhin der Koalitionsstreit.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article13608101/82-Prozent-der-Buerger-unzufrieden-mit-Schwarz-Gelb.html

Nicht umsonst sagte Merkel:

Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen um … sagt Angela Merkel

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