Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025

de-Ox schrieb:Habeck hat die Anzeige wegen Beleidigung sehr wahrscheinlich nicht selbst gestellt, sondern die vom ihm beauftragte Agentur So Done GmbH aus Rheine, die wiederum von der Vorsitzenden der Jungen Liberalen Franziska Brandmann vertreten wird.

Das derartige Beleidigungen kein Kavalliersdelikt sind, zeigt auch dieser Fall:

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Ein Richter im Ruhestand ist derart unzufrieden mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass er ihn als «Vollidioten» bezeichnet. Nun verurteilt ihn ein Gericht wegen «Beleidigung» zu 7800 Euro Geldstrafe

In Reutlingen ist der pensionierte Richter Werner Heinrich, 79, wegen Beleidigung des Wirtschaftsministers Robert Habeck zu einer Geldstrafe verurteilt worden, berichtet die Bild-Zeitung. Das Amtsgericht verhängte eine Strafe von 7800 Euro (sechzig Tagessätze) gegen Heinrich, nachdem er auf Facebook Habeck mehrfach als «Vollidioten» bezeichnet und mit «Hundekot» verglichen hatte. Der verurteilte Bürger sah darin einen Akt der freien Meinungsäusserung, das Gericht bewertete seine Aussage jedoch als böswillige Verächtlichmachung.
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Die Staatsanwaltschaft sah in Heinrichs Aussagen jedoch eine klare Grenzüberschreitung, die geeignet sei, das öffentliche Wirken des Ministers erheblich zu erschweren. Staatsanwalt Tobias Freudenberger betonte, der Beitrag erfülle den Straftatbestand der «gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung» (Paragraf 188 StGB).

Quelle: https://weltwoche.de/daily/ein-richter-im-ruhestand-ist-derart-unzufrieden-mit-wirtschaftsminister-robert-habeck-dass-er-ihn-als-vollidiot-bezeichnet-nun-verurteilt-ihn-ein-gericht-wegen-beleidigung-zu/

Also wer hier im Forum meint, einen Politiker beleidigen zu müssen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, ist mögl. auch auf dem Holzweg.

Visigoth schrieb:CSU wird definitiv wieder das Verkehrsministerium für sich beanspruchen und durch unsagbare Inkompetenz und Korruption auffallen, während sie dabei möglichst viele Steuergelder vom Bund nach Bayern transferieren.
Gute Nacht Deutsche Bahn... war schön dich gekannt zu haben.

Toxid schrieb:Erstmal muss geklärt werden, wer das Kabinett bildet, und chancenlos ist die SPD keinesfalls. An Möglichkeiten für Koalitionen sehe ich derzeit Deutschland, Kenia oder GroKo. Bei Jamaika wird wohl Lindner nicht mitspielen.

SPD und FDP in einer Koalition sehe ich eher nicht, das wird die SPD nicht wollen.

Pistorius sehe ich als Verteidigungsminister.

Die FDP muss es sowieso erstmal in den Bundestag schaffen. Lindners Idiotie hat die ganz schön verbrannt.

Visigoth schrieb:Die FDP muss es sowieso erstmal in den Bundestag schaffen. Lindners Idiotie hat die ganz schön verbrannt.

Ja genau, Lindners Idiotie hat das Scheitern der Ampel herbeigeführt ;)

Ich mag den Lindner sehr, weicht nie einem Dialog aus, stellt sich immer allen Fragen. Aber "dank" neuem Wahlsystem wird er wohl auf meine Stimme verzichten müssen.

JosephConrad schrieb:Ich vermute, dass das mit den Anfangsverdacht der Volksverhetzung zusamenhängt. Habeck hat Anzeige wegen Beleidigung gestellt.

Wie ich geschrieben habe, von §130 steht nichts im Durchsuchungsbeschluss.
Ob es Volksverhetzung ist, wenn er die Grünen mit der NSDAP vergleicht, werden Gerichte entscheiden.
Warum wurde deshalb aber keine Durchsuchung angeordnet, sondern lediglich wegen Beleidigung?
Werden NS Vergleiche nun dazu führen, dass das ausreicht für den §130?
Dann müsste es ja eine Flut von Klagen geben, NS Vergleiche sind in den letzten Jahren ja Inflationär genutzt worden, alles und jeder war ein Nazi, der die Ampelpolitik kritisierte, überspitzt gesagt.

Röhrich schrieb:Wie ich geschrieben habe, von §130 steht nichts im Durchsuchungsbeschluss.
Ob es Volksverhetzung ist, wenn er die Grünen mit der NSDAP vergleicht, werden Gerichte entscheiden.
Warum wurde deshalb aber keine Durchsuchung angeordnet, sondern lediglich wegen Beleidigung?
Werden NS Vergleiche nun dazu führen, dass das ausreicht für den §130?
Dann müsste es ja eine Flut von Klagen geben, NS Vergleiche sind in den letzten Jahren ja Inflationär genutzt worden, alles und jeder war ein Nazi, der die Ampelpolitik kritisierte, überspitzt gesagt.

Dann lass es doch auch die Gerichte entscheiden und greife nicht vor. Ein Richter hat die Hausdurchsuchung genehmigt, begründen kann nur er das. Meine Vermutung habe ich Dir mitgeteilt, fertig.

Röhrich schrieb:Die Anzeige und alles was da abgegangen ist ist komplett überzogen, meine Meinung.

Deine "überzogenen" Anklagen werden von den Gerichten eben anders eingeordnet, siehe oben der Fall mit dem pensionierten Richter, oder hier:

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Im April vergangenen Jahres veröffentlichte ein Mann aus dem Kreis Wunsiedel auf Facebook ein in vier Einzelbilder geteiltes Foto. Darauf zu sehen sind Abbildungen eines Holz-, Metall- und Kunststoffpfostens samt Bezeichnungen und das Konterfei des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). Neben den drei verschiedenen Pfosten wird er hier als "Vollpfosten" betitelt.

Habeck bekam von diesem Post mit und stellte von Berlin aus einen Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin beim Amtsgericht Wunsiedel den Erlass eines Strafbefehls, erklärt die Staatsanwaltschaft Hof inFranken.de auf Anfrage. Eine saftige Geldstrafe war die Folge für den Oberfranken.
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"Die Staatsanwaltschaft sah in der Veröffentlichung der Abbildung in einem für jedermann öffentlich einsehbaren Facebook-Account den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt an", so der Pressesprecher. Das Bundesministerium der Justiz betont auf seiner Webseite die freie Meinungsäußerung, fügt dann aber hinzu: "Diese Freiheit endet aber dort, wo andere in ihren Rechten verletzt werden. Dann kann eine Äußerung eine Straftat sein, vor allem, wenn es sich um eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung handelt." Eine Beleidigung (Paragraf 185 StGB) begehe, "wer eine andere Person beschimpft oder etwas sagt, um die Person als wertlos zu bezeichnen".
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Das Amtsgericht Wunsiedel erließ den Strafbefehl am 23. Oktober 2023. Seit dem 11. Januar 2024 ist er rechtskräftig. Der Oberfranke erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 2100 Euro.

"Die Höhe der Geldstrafe ist abhängig von den Einkommensverhältnissen des jeweils Beschuldigten", erklärt die Staatsanwaltschaft hierzu weiter.

Quelle: https://www.infranken.de/lk/wunsiedel/mann-aus-dem-kreis-wunsiedel-nennt-habeck-vollpfosten-und-muss-hohe-strafe-zahlen-tmr-17-art-5830065

Visigoth schrieb:Lindners Idiotie hat die ganz schön verbrannt.

Es gibt aber auch noch eine Lösung um die FDP doch gut zu integrieren und eigentlich die ganze Bevölkerung glücklich zu stimmen:
Wir senken die Steuern und die Ausfälle finanzieren wir mit Schulden.

Röhrich schrieb:ansonsten scheint er die Meinung des Volkes nicht mitzubekommen.

Ach was, wo genau bekommt man den die Meinung des Volkes mit?
Bitte verlinke doch bei der Gelegenheit gleich mal die Volksmeinung, die war mir leider bislang auch noch nich bekannt. :D

Toxid schrieb:Ja genau, Lindners Idiotie hat das Scheitern der Ampel herbeigeführt

Spielt doch für diesen Punkt eher keine Rolle, wer das Scheitern zu verantworten hat, die Umfragewerte der FDP waren schon lange vor dem Platzen der Ampel im Keller.

Abahatschi schrieb:Es gibt aber auch noch eine Lösung um die FDP doch gut zu integrieren und eigentlich die ganze Bevölkerung glücklich zu stimmen:
Wir senken die Steuern und die Ausfälle finanzieren wir mit Schulden.

Dazu müsste man ja die Schuldenbremse aussetzen und genau das is mit der FDP ja gerade nich zu machen.
Deine Lösung is also offensichtlich keine.

kuno

kuno7 schrieb:Dazu müsste man ja die Schuldenbremse aussetzen und genau das is mit der FDP ja gerade nich zu machen.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Sollte es schwarz gelb werden, wird Lindner natürlich nicht mehr auf der Bremse beharren.

Dieses ganze Theater ist doch ein abgekartetes Spiel gewesen, weil Lindner natürlich nicht am Misserfolg der Ampel schuld sein wollte.

Er hat den Laden zum platzen gebracht und wusste schon Wochen vor Koalitionsbruch wohin die Reise geht. Bin mir auch ziemlich sicher dass es schon im Oktober Kontakt zu Merz gab.

Natürlich alles nicht beweisbar, aber doch sehr offensichtlich

Ayashi schrieb:Sollte es schwarz gelb werden, wird Lindner natürlich nicht mehr auf der Bremse beharren.

Ok, Lindner is für die Einhaltung der Schuldenbremse und Merz is für die Einhaltung der Schuldenbremse, aber unter der Führung beider wird die Schuldenbremse ausgesetzt?
Ok, wenn ich so drüber nachdenke, könntest du vielleicht recht haben. :)

mfg
kuno

Abahatschi schrieb:Wir senken die Steuern und die Ausfälle finanzieren wir mit Schulden.

Und genau das ist das Problem. Die Anhängerschaft antiquiert, konservativer Fiskalpolitik im 21. Jh. Selbst zu Keynes Zeiten war man schon weiter und der ist seit nahezu 80 Jahren tot.
Hat schon nun guten Grund, warum der gelbe Volltrottel nicht nur nur nationale, sondern auch internationale Kritik für seine Stümperein geerntet hat.

kuno7 schrieb:Ok, wenn ich so drüber nachdenke, könntest du vielleicht recht haben. :)

Tatesächlich stellt Merz die Schuldenbremse mittlerweile in Frage bzw. sagt er wäre offen für Reformen.
So kurz vor der Wahl wohl nicht überraschend.
Ähnlich wie die Tatsache, dass CDU und CSU ja doch aufeinmal das Deutschlandticket beibehalten wollen, obwohls ja noch vor 1-2 Tagen kategorisch von Merz und Söder abgelehnt wurde.

lmao

@kuno7

Darüber kann wohl spekuliert werden. Es ist ja auch nur ne Frage, wie man es verpackt.

Beitrag von mchomer (Seite 13)

kuno7 schrieb:Ok, Lindner is für die Einhaltung der Schuldenbremse und Merz is für die Einhaltung der Schuldenbremse

Merz scheint offen für eine Reform der Kreditbremse zu sein.

Zarte Bewegung bei der Schuldenbremse

CDU-Chef Merz rückt vom strikten Nein zur Schuldenbremse ab, SPD und Grüne wollen die Union zu einer Reform noch vor der Bundestagswahl locken.

Quelle: https://taz.de/Merz-stellt-Reform-in-Aussicht/!6049332/

peekaboo schrieb:SPD und Grüne wollen die Union zu einer Reform noch vor der Bundestagswahl locken.

Im Leben nicht.

Merz hat überhaupt keinen Grund das zu tun. Jeder Mensch mit ein wenig Resthirn, würde warten bis die Wahl gelaufen ist, um die Lorbeeren zu bekommen.

Aber ja, da sieht man mal was einen sein Geschwätz von gestern interessiert, wenn es um das Kanzleramt geht

Ayashi schrieb:Merz hat überhaupt keinen Grund das zu tun. Jeder Mensch mit ein wenig Resthirn, würde warten bis die Wahl gelaufen ist, um die Lorbeeren zu bekommen.

Naja auch Merz wird "gestalten" wollen, ggf. die Wirtschaft mit Steuererleichterungen oder Subventionen anschieben.
Dafür braucht er Geld, mehr als die paar Peanuts, die er den Bürgis wegnehmen will. Dementsprechend könnte er schon ein Interesse daran haben, die Schuldenbremse für Investitionen zu lockern. Sollten AfD und BSW im nächsten Bundestag mehr als 1/3 der Mandate haben, könnten sie eine Reform dann blockieren. Letztendlich ist es ein Abwägen.

Ilian schrieb:Dafür braucht er Geld, mehr als die paar Peanuts, die er den Bürgis wegnehmen will.

Aus einer Krise kann man sich nich raussparen! Irgendwer wird investieren müssen, entweder der Konsument, die Wirtschaft oder der Staat. Mit festhalten an der Schuldenbremse wird der Staat es sicher nich sein.

mfg
kuno

JosephConrad schrieb:Dann lass es doch auch die Gerichte entscheiden und greife nicht vor. Ein Richter hat die Hausdurchsuchung genehmigt, begründen kann nur er das. Meine Vermutung habe ich Dir mitgeteilt, fertig.

Ich gebe Dir da das letzte Wort.
Schwachkopf ist wirklich schlimm, einen Propheten sollte man so nicht betiteln.