Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025

sacredheart schrieb:Das ganze Geschrei gestern galt wohl eher der Tatsache, dass die Selbstermächtigung von rot und grün mit der erfundenen Brandmauer in Gefahr gerät. Sie hätten ja auch einfach zustimmen können, dann wären die AFD Stimmen irrelevant geworden. SPD und Grüne selbst haben die AFD Stimmen durch ihr Abstimmungsverhalten erst relevant gemacht.

Es kann nicht sein, dass eine Union nur Anträge und Gesetze einbringen kann, die vorab schon mit linkem Applaus bedacht wurden.

Naja....

jetzt kommt es auf 2 Sachen an.

Hat Merz sich vorher abgestimmt eben soetwas vor der Wahl nicht zu tun? Wenn das stimmt, hat sein Wort gebrochen und ist höchst unglaubwürdig, auch nicht nur den Koalitionspartner, sondern auch dem Wähler gegenüber.

Und warum sollten demokratische Parteien zustimmen nur um die AFD-Stimme irrelevant zu machen, wenn Sie so nicht abstimmen wollen bzw der Meinung sind, der Gesetzesvorschlag ist nicht umsetzbar?

Das Ergebnis jetzt als Fehler der SPD, Grünen, FDP, BSW und Die Linke auszulegen, halte ich für nicht richtig.

gagitsch schrieb:der Gesetzesvorschlag ist nicht umsetzbar

Ist kein Gesetzesvorschlag, nur ein Antrag was die amtierende Regierung doch bitte tun solle. Das Ganze ist reiner Populismus ohne jede reale Konsequenzen, Wahlkampf der CDU mit AFD Hilfe. Oder umgekehrt.

paxito schrieb:Ist kein Gesetzesvorschlag, nur ein Antrag was die amtierende Regierung doch bitte tun solle.

Dann entschuldige ein Antrag für ein Gesetz.

Merz sagte, seine Partei sei verhandlungsbereit: "Wir können auch über den Gesetzentwurf, den wir am Freitag zur Abstimmung stellen, noch diskutieren."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/interview-merz-migration-100.html

Die CDU und Merz sehen es selbst als Gesetzesentwurf an, aber gern nicht -Vorschlag sondern -Entwurf... ;)

paxito schrieb:Das Ganze ist reiner Populismus ohne jede reale Konsequenzen, Wahlkampf der CDU mit AFD Hilfe. Oder umgekehrt.

Selbstverständlich ist das reiner Populismus im Wahlkampf.

gagitsch schrieb:Die CDU und Merz sehen es selbst als Gesetzesentwurf an

Die ganze Kiste war am 28.01., also Dienstag. Und Merz redet da von einem Gesetzesentwurf der am Freitag kommt. Es geht um einen Entschließungsantrag, den kannste dir auch selbst anschauen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf
Nicht um ein Gesetz, nicht um ein Gesetzesentwurf.
Es ist ein reines Wünsch-dir-Was, das die Rotgrüne Rumpf Regierung umsetzen soll (gaaaanz bestimmt wird das passieren). Wie gesagt: komplett ohne jede Konsequenz, aber es liest sich so hübsch "tatkräftig". Als hätte man was wegen Aschaffenburg unternommen. Hat man nicht.
Und dafür, für diese komplette Nullnummer, wurde mit der AfD paktiert.

paxito schrieb:Und dafür, für diese komplette Nullnummer, wurde mit der AfD paktiert.

Die sogenannte Brandmauer ist jetzt nur noch eine Plastiktüte......

@gagitsch
Ich hätte noch irgendwo Verständnis, wenn Merz hier tatsächlich dringenden Handlungsbedarf gesehen und darum ein Gesetz durchboxen wollte. Darum ging es aber nicht, es ging ausschließlich um eine hübsche Showeinlage.
Und da war sowohl die Zustimmung der AfD, als auch die Ablehnung der SPD / Grünen fest eingeplant, sonst ergibt das einfach mal Null Sinn.
Konsequenz: Merz paktiert mit der AfD, ohne jede Not und ohne das es in der Sache zu rechtfertigen wäre. Tjoa. Schwarzblau, ich sehe dich kommen. Merz hat doch jede Glaubwürdigkeit verspielt, was ist da noch interessant ob er eine Koalition mit der AfD ablehnt? Und mit wem will er eigentlich noch koalieren, wenn nicht mit der AfD?
Wenn er so weiter macht, wirds aber ne Kanzlerin. Weidel.

paxito schrieb:Ich hätte noch irgendwo Verständnis, wenn Merz hier tatsächlich dringenden Handlungsbedarf gesehen und darum ein Gesetz durchboxen wollte. Darum ging es aber nicht, es ging ausschließlich um eine hübsche Showeinlage.

Das sehe ich genauso. Er wollt Handlungsmacht und Handlungsstärke demonstrieren, hat sich aber ein Stück weit entlarvt.

paxito schrieb:Und da war sowohl die Zustimmung der AfD, als auch die Ablehnung der SPD / Grünen fest eingeplant, sonst ergibt das einfach mal Null Sinn.

Das denke ich auch, mal in braunem Wasser fischen um ggf ein paar Fische rausholen zu können.

paxito schrieb:Merz hat doch jede Glaubwürdigkeit verspielt, was ist da noch interessant ob er eine Koalition mit der AfD ablehnt? Und mit wem will er eigentlich noch koalieren, wenn nicht mit der AfD?

Außer AfD hat unter Merz jetzt wohl keine Partei Vertrauen und Lust zu koalieren, sehe ich auch so. Es ist eine Katastrophe.

Man kann nur hoffen, das schwarz-blau keine Mehrheit hat und sich etwas anderes findet.... Aber was????

gagitsch schrieb:Man kann nur hoffen, das schwarz-blau keine Mehrheit hat und sich etwas anderes findet.... Aber was????

Schwarz Blau Gelb. Linder ist keinen Deut besser, ohne die FDP Stimmen für diesen Entschließungsantrag wäre Merz abgesoffen. Oder Schwarz Blau BSW. Wagenknecht hat auch keine Berührungsängste.
Und mittlerweile wünsche ich mir derartige Konstellationen fast, damit die mal an der Realität scheitern.

gagitsch schrieb:Man kann nur hoffen, das schwarz-blau keine Mehrheit hat und sich etwas anderes findet.... Aber was????

Ich bleibe dabei:
Eine Koalition aus CDU/CSU und AfD wird die CDU Prozente im zweistelligen Bereich kosten und das wissen sie. Das ist für mich tatsächlich die einzige Hoffnung, keine Koalition aus CDU und AfD zu bekommen.
Merz traue ich allerdings alles zu, dem geht es einzig und alleine um Macht.

Anfimia schrieb:Ich bleibe dabei:
Eine Koalition aus CDU/CSU und AfD wird die CDU Prozente im zweistelligen Bereich kosten und das wissen sie

Schon die Kanzlerschaft von Merz, egal mit wem, wird die CDU halbieren.

Anfimia schrieb:Ich bleibe dabei:
Eine Koalition aus CDU/CSU und AfD wird die CDU Prozente im zweistelligen Bereich kosten und das wissen sie. Das ist für mich tatsächlich die einzige Hoffnung, keine Koalition aus CDU und AfD zu bekommen.
Merz traue ich allerdings alles zu, dem geht es einzig und alleine um Macht.

Nur: wem nützt das dann noch was?
Wenn die Nazis an der Macht sind, sind sie an der Macht.
Da spielt eine halbierte CDU keine Rolle mehr.

paxito schrieb:Und mittlerweile wünsche ich mir derartige Konstellationen fast, damit die mal an der Realität scheitern.

Das Scheitern wünschen sich viele, aber bringen uns die 4 Jahre dann etwas als Land, außer Spaltung und Hetze?

Also was Merz da im Bundestag aufgeführt hat, war wirklich eine politische Meisterleistung. *Ironie off*

Eine jubelnde AfD für einen Entschließungsantrag ohne Konsequenzen und inhaltlich auch noch aus irgendeinem Märchenland stammend.

Ich bin definitiv ein Freund pragmatischer Lösungen aber wenn man sich mal ganz kurz schlau macht, erkennt man sehr schnell, dass die Forderungen aus diesem Antrag nichts als populistischer Schwachsinn sind.

Welche Maßnahmen demnach !!!"unverzüglich"!!! umzusetzen sind:

Punkt 1

Dauerhafte Kontrolle ALLER Grenzen zu Nachbarstaaten.

Die Nummer erledigt sich mit Blick auf die Realität ganz schnell.

Gemäß Gewerkschaft der Polizei, wären hierfür 8.000 -10.000 !!ZUSÄTZLICHE!! Beamte notwendig.

https://www.n-tv.de/politik/Gewerkschaft-fordert-fuer-Merz-Plan-bis-zu-10-000-Polizisten-mehr-article25517625.html

Dazu auch Herr Wendland von der Gewerkschaft diese Woche bei Lanz:

„Wer dem deutschen Volk suggeriert, wir machen alle Grenzen zu, dem sage ich, das ist gar nicht machbar.“ Zum einen funktioniere die Zurückweisung nur an den EU-Außengrenzen. In der EU gebe es von den Schleusern eine „Garantieschleusung“, wenn es irgendwo nicht klappe, probiere man es woanders.

Vor allem aber fehlten Polizisten für eine flächendeckende Grenzsicherung, man brauche mindestens 10.000 Bundespolizisten mehr. Woher nehmen? „Derzeit sind noch nicht mal unsere Ausbildungskapazitäten ausgeschöpft“, so Wendland. Außerdem verließen 30 Prozent der jungen Polizisten ihren Beruf wieder in den ersten fünf Jahren – meistens, weil ihr Standortwunsch nicht erfüllt werde.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/markus-lanz-polizeigewerkschafter-zweifelt-an-merz-vorschlag/ar-AA1y2coS?ocid=SYSDHP

Also 10.000 zusätzliche Beamte, übrigens zusätzlich zu den Stelle die nicht besetzt sind, um irgendwelche Vorgänge zu bearbeiten.

Punkt 2

Zurückweisung aller Personen unabhängig von Status, eigener Aussage für Asylgrund etc.

Keinerlei Rechtssicherheit diesbezüglich. Ganz wichtig für die, die da an der Grenze stehen und das umsetzen sollen, nämlich die tausenden Grenzbeamten die wir nicht haben.

Dazu auch Herr Weiland bei Lanz aus obigen Artikel:

Für die Bundespolizei sei es im übrigen „verdammt wichtig“, dass für die Grenzsicherung eine „rechtlich saubere Lösung gefunden“ werde. Die möge man bitte vorher nochmal prüfen, sonst könnten die abgewiesenen Personen den Rechtsweg beschreiten und schon jetzt stritten sich ja die Gelehrten in der Frage.

Herr Merz verlangt also, dass die Beamten ohne Rechtssicherheit Maßnahmen durchsetzen, für die sie am Ende auch noch evtl. rechtlich zur Verantwortung gezogen werden und nicht Herr Merz.

Punkt 3

Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden.

Von wie vielen Menschen Reden wir gemäß Herrn Merz?

"Wir haben zurzeit in Deutschland 40.000 vollziehbare Ausreisepflichtige", sagte Merz und erneuerte die Forderung nach einem massiven Ausbau der Plätze, in denen diese Menschen in Gewahrsam genommen werden sollen.

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/ausland/union-will-stopp-des-familiennachzugs-notfalls-mit-afd-durchsetzen/ar-AA1xXPyu

40.000 Personen sollen gemäß Wortlaut seines Antrags unmittelbar in Haft genommen werden.

Und dafür stellen die Länder mal schnell ein paar Liegenschaften und Container zur Verfügung.

Um es noch mal klar zu machen, diese Anzahl an Personen soll in !!Haft!! genommen werden.

Kleine Vergleichsstatistik dazu:

Zum Stichtag des 31. März 2023 befanden sich 44.232 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in den Justizvollzugsanstalten in Deutschland.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/225/umfrage/gefangene-und-verwahrte-seit-dem-jahr-2000/?utm_source=chatgpt.com

Wie sollen Bitte provisorische Haftunterkünfte für eine Anzahl an Personen entstehen und betrieben werden, die fast der Anzahl aller Personen in Justizvollzugsanstalten in Deutschland entspricht und woher soll das Personal dafür kommen????

Und damit das nicht genug wäre heißt es unter Punkt 5

Ausreisepflich­tige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben...

Was sagt denn Merzes Möchtegern Kettenhund Linnemann, der in dessen Rektum wohnt, zum Thema Straftaten:

Bei den vorsätzlichen Straftaten, die zur Ausweisung führen sollten, nannte Linnemann Diebstähle, Körperverletzung, Drogendelikte, selbst Schwarzfahren – all das müsse zählen. „Es gibt ein Artikel 45 - Aufenthaltsgesetz. Der muss geändert werden. Da muss stehen: Bei einer Straftat erlischt der Aufenthaltstitel.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254993094/Linnemann-zu-Asylfrage-Da-muss-stehen-Bei-einer-Straftat-erlischt-der-Aufenthaltstitel.html

Und all die Personen die dann mitunter wegen Schwarzfahrens in einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest kommen, setzen die sich dann auf den Schoß der anderen 40.000 die da schon drin sind?

Es ist wirklich unfassbar, wie viele Menschen diesem offensichtlich rein populistischem Blödsinn eines Möchtegern Trump auch noch zujubeln.

Das einzig realistische an dem man momentan ansetzen kann, findet man unter Punk 4.

Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht.

An der Durchsetzung bestehenden Rechts kann und muss auf jeden Fall etwas getan werden.

Merz kopiert einfach Trump, obwohl er nicht mal ansatzweise die Kraft einer Executive Order eines US Präsidenten kopieren kann.

Er kann da weder rechtlich, noch was die zur Verfügung stehende Manpower angeht mithalten.

Und es ist ja offensichtlich, dass Entwicklungen aus den USA nicht mehr nach Jahren, sondern scheinbar nach Wochen auch zu uns schwappen.

All die "intellektuell Umbewaffneten" die so einem populistischen Blödsinn auch noch zujubeln, haben wir genauso wie es sie in den USA gibt.

paxito schrieb:ohne die FDP Stimmen für diesen Entschließungsantrag wäre Merz abgesoffen.

Merz wäre auch abgesoffen, wenn alle SPDler und Grüne zu der Abstimmung aufgetaucht wären.