Wahlthread LTW

Auf ntv wird vermeldet das Herr Höcke aus gesundheitlichen Gründen, Wahlkampftermine und die Teilnahme an einer Diskussionsrunde im TV abgesagt hat.

Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat sich vorläufig aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Als Erklärung nannte ein Höcke-Sprecher "gesundheitliche Gründe". Ob es sich um eine bestimmte Krankheit oder einen Schwächeanfall handelt, ließ er offen.

Höcke sagte auch seine Teilnahme an der letzten Diskussionsrunde aller sieben Spitzenkandidaten ab, die "Antenne Thüringen" und ntv am Mittwoch um 17 Uhr live übertragen.

Nach Ansicht der meisten Beobachter waren die bisherigen TV-Runden etwa im MDR für Höcke nicht gut gelaufen. Er habe fahrig und wenig schlagfertig gewirkt, hieß es. Nicht auszuschließen, dass Höcke auf der Zielgeraden des Wahlkampfes kein Risiko mehr eingehen will. Die AfD liegt seit Wochen stabil um die 30 Prozent in den Umfragen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Gesundheitliche-Gruende-AfD-Spitzenkandidat-Bjoern-Hoecke-zieht-sich-vorlaeufig-aus-Wahlkampf-in-Thueringen-zurueck-article25187125.html

EDGARallanPOE schrieb:Auf ntv wird vermeldet das Herr Höcke aus gesundheitlichen Gründen, Wahlkampftermine und die Teilnahme an einer Diskussionsrunde im TV abgesagt hat.

Das könnte auf ein gravierenderes Problem hindeuten, denn ich vermute, dass Herr Höcke nicht ohne Weiteres ausgerechnet die wichtigen Wahlkampftermine kurz vor den Wahlen verstreichen lassen würde.

SophiaPetrillo schrieb:Ich persönlich bin es leid, dass der ostdeutschen Bevölkerung so pauschal der Wunsch nach einer Diktatur und Ausländerfeindlichkeit unterstellt wird

Kann ich verstehen, dass das nervt ständig pauschal in dieser Weise kategorisiert zu werden

SophiaPetrillo schrieb:Dem ist mitnichten so.

Ich glaube schon, dass den meisten klar ist, dass auch in Thüringen eine Menge Menschen leben, die nicht mit radikalen und extremistischen Positionen und Parteien sympathisieren.
Die sind auch in der Regel nicht gemeint, wenn Kritik an den Einstellungen und dem Wahlverhalten von Ostdeutschen geäußert wird.

SophiaPetrillo schrieb:wobei bei den derzeit 30 % Rechts ein Großteil eine liberale und konservative Einstellung hegt und keine Partei findet, die die vernunftbegabte Mitte repräsentiert

Für so eine Aussage habe ich allerdings überhaupt kein Verständnis.
Ein Großteil der 30% die eine erwiesen rechtsextremistische Partei wählen,soll dies aus lauter Not tun, weil sie keine Partei finden, die die vernunftbegabte Mitte repräsentiert?
Aus meiner Sicht wieder eine unglaublich nerviges Geheule und Opfer narrativ. Die erwiesen rechtstremistische AFD ist wohl keines falls die Partei, die einer Partei der vernunftbegabten Mitte am nächsten kommt.
Haarsträubende Behauptung.

Wer rechtsextremistisch wählt, will rechtsextremistisch wählen.
Nicht die vernunftbegabte Mitte.

AFD ist das Gegenteil von "vernunftbegabt".

Wer mit solchen Scheinargumenten versucht die Wahlentscheidungen für die rechtsextremistische AFD schön zu reden, muss sich nicht wundern, wenn er oder sie dann auch dort verortet wird und nicht in der "vernunftbegabten Mitte".

cejar schrieb:Aber - da Du ja auch nur auf die Hälfte der einigen beiden Positionen des ursprünglichen Beitrages eingegangen bist, was ich tatsächlich für eine nicht ganz so starke Leistung halte - sehen wir uns doch mal den wirtschaftlichen Abgrund an, bzw was es für ein Argument geben könnte deswegen AFD zu wählen.

Da hast du Recht, ich gehe auf die Punkte ein zu denen ich auch etwas mehr sagen kann und um auch erstmal einen Bereich, Wirtschaft zu bearbeiten, zu dem Rest äußert sich die Userin vielleicht noch selbst.
Für mich sind das eben keine Narrative. Ja Deutschland ist weiterhin stark in einigen Bereichen wie der Automobilindustrie, aber ich war in der letzten Zeit öfter ins Asien und dort habe ich das Gefühl es herrscht eine Aufbruchsstimmung und dort entstehen ständig neue Sachen, Städte wachsen, Öffentliche Verkehrsmittel sind neu und werden weiter ausgebaut, vieles ist digitalisiert. Wie alt ist die Diskussion z.B. die Internetabdecklung im ländlichen Raum in Deutschland. Wir schaffen nichtmal die Basis, daran anzuknüpfen und ich glaube dieses Thema wird maßlos unterschätzt.

cejar schrieb:Und das sind nur 2 kleine Topics - aber das wären wenigstens Punkte, die man diskutieren kann. Demografie (vor allem ohne Zuzug), Renten, Sozialstaat - da kommt doch null Substanz von der AfD, keine Lösungen. Nur "alles ist Scheiße". Wo soll man denn dann ansetzen, in welchem Punkt soll man denn in Dialog gehen.

Wie will die AfD denn den Sozialstaat sozialverträglich umbauen, damit alle damit leben können? Was sind denn die Pläne der AFD zu den Renten? Und wenn man die beiden Punkte nicht angeht, wie will man das bei der aktuellen Demografie ohne Zuzug von außen aufrecht erhalten?

Ich glaube die Grundannahme hier ist einfach falsch, dass hier Werbung dafür gemacht werden soll, dass die AfD das besser kann und die Ostdeutschen das erkannt haben. Dem ist mitnichten so. Deswegen fand ich die Teilaussage von der Userin auch so gut weil es ziemlich gut zusammenfasst was das hauptsächlich für Menschen sind die die AfD wählen:

SophiaPetrillo schrieb:[...] wobei bei den derzeit 30 % Rechts ein Großteil eine liberale und konservative Einstellung hegt und keine Partei findet, die die vernunftbegabte Mitte repräsentiert) lösen die aktuellen Probleme nicht [...]

Die Stärke der AfD ist u.a. auch auf die Politik der vergangenen 10 Jahre zurückzuführen. Ich denke es ist durchaus Potenzial da mind. 10-15% der Stimmen sofort zurück in die Mitte zu holen und den Druck aus dem Kessel zu lassen, wenn man sich einem der dringenden Themen annimmt, bis es umgesetzt ist, es muss nicht mal die Migrationfrage sein.

Star-Ocean schrieb:Die Stärke der AfD ist u.a. auch auf die Politik der vergangenen 10 Jahre zurückzuführen. Ich denke es ist durchaus Potenzial da mind. 10-15% der Stimmen sofort zurück in die Mitte zu holen und den Druck aus dem Kessel zu lassen, wenn man sich einem der dringenden Themen annimmt, bis es umgesetzt ist,....

genau das bestätigen mir auch einige Gespräche die ich mit Bekannten führte (durchs Gassigehen mit Hunden komme ich oft auch mit völlig Fremden schnell ins Gespräch).

Star-Ocean schrieb:es muss nicht mal die Migrationfrage sein

hier muss ich - was zumindest die Leute betrifft mit denen ich sprach - etwas widersprechen.
Für viele von denen ist die Migrationsfrage der wichtigste Aspekt, weswegen sie nicht mit der derzeitigen Regierung einverstanden sind.
Allerdings wollen Viele dann auch die weniger radikale Variante, nämlich BSW wählen.

Star-Ocean schrieb:Ich glaube die Grundannahme hier ist einfach falsch, dass hier Werbung dafür gemacht werden soll, dass die AfD das besser kann und die Ostdeutschen das erkannt haben. Dem ist mitnichten so.

das unterschreibe ich.
Die sind nicht so doof wie manche diese vielleicht halten mögen.
Erst heute unterhielt ich mich wieder mit Einer darüber und versuchte ihr klar zu machen, was es bedeutet, AfD zu wählen und dass die Gefahr besteht, dass sich die Geschichte wiederholt... und dass es auch für den Arbeitskräftemangel nicht gut wäre usw.
Die verstehen das durchaus und wissen z.T. ganz genau, was auf sie zukommen kann, hoffen jedoch, dass die schon nicht an die Macht kommt.

Den BSW wollen manche nur deshalb nicht wählen, weil sie befürchten, dass SW dann mit der CDU koalieren könnte.

Optimist schrieb:hier muss ich - was zumindest die Leute betrifft mit denen ich sprach - etwas widersprechen.
Für viele von denen ist die Migrationsfrage der wichtigste Aspekt, weswegen sie nicht mit der derzeitigen Regierung einverstanden sind.
Allerdings wollen Viele dann auch die weniger radikale Variante, nämlich BSW wählen.

Ich hatte das als Beispiel genannt, weil ich davon ausgehe, dass der Migrationsdruck nicht so einfach von Deutschland aus gelöst oder die Menschen mal eben an andere Länder umverteilt werden können. Das ist ja ein gesamteuropäisches Projekt und es kommen neben Kriegsflüchtlingen in Zukunft auch mehr Klimaflüchtlinge dazu und die Leute werden kommen. Das Thema ist so komplex, ich habe auch keine passende Antwort dazu, wie das gemanaged werden soll. Wäre diese Frage mal eben gelöst wären nicht nur 10-15% der AfD-Wähler weg sondern vermutlich nahezu alle.

Aber es gibt ja noch weitere Themen. Die Gesellschaft altert, junge Menschen müssen sich jetzt schon darüber Gedanken machen wie sie später leben wollen, 3-Raum-Eigentumswohnungen in den beliebten Städte mit viel Arbeitsplätzen kaum finanzierbar, von Häusern brauche ich gar nicht anfangen und das selbst wenn man die akademische Laufbahn einschlägt. KITA-Plätze, marode Schulen, das Gesundheitssystem, ich denke diese Themen sind alle bekannt. Es gibt viel was funktioniert ja - aber vieles von o.g. hat eine zeitlang auch mal gut funktioniert, deswegen denke ich wenn man sich eines der Themen annimmt und konsequent Erfolge berichtet und dann mit dem nächsten Thema weitermacht, dann erzeugt das eine andere Stimmung als wenn man das Gefühl hat es wird immer an den Symptomen herumgedoktert und Lösungen präsentiert, die scheinbar keine Seite zufriedenstellt z.B. die Krankenhausreform.

Star-Ocean schrieb:deswegen denke ich wenn man sich eines der Themen annimmt und konsequent Erfolge berichtet und dann mit dem nächsten Thema weitermacht, dann erzeugt das eine andere Stimmung als wenn man das Gefühl hat es wird immer an den Symptomen herumgedoktert und Lösungen präsentiert, die scheinbar keine Seite zufriedenstellt z.B. die Krankenhausreform.

da bin ich vollkommen bei dir.
Und das ist es eben hauptsächlich was die Leute unzufrieden macht, dass sie kein Licht am Ende des Tunnels sehen, weil eben immer nur an den Symptomen herumgedoktert wird (wenn schon überhaupt mal was gemacht wird) ... was auf längere Sicht eben nichts bringen kann.
Das ist doch klar, dass diese Strategie nur Frust bringen kann mit entsprechendem Wahlverhalten. Wobei sich Viele eben auch bewusst sind, dass es die AfD oder BSW nicht besser machen würde, aber die sagen sich "Hauptsache nicht mehr die Alten".

Kleine Parteien wollen die aber auch nicht wählen, weil ja dann in ihren Augen wegen der 5% Hürde auch alles so bleiben würde wie bisher.

Optimist schrieb:Für viele von denen ist die Migrationsfrage der wichtigste Aspekt, weswegen sie nicht mit der derzeitigen Regierung einverstanden sind.

Das ist der Kardinalfehler! Und gleichzeitig ist es bemerkenswert, wie sehr hier die Strategie der Populisten aufgegangen ist.

Das Thema Migration ist sicher wichtig, aber für die Zukunft unseres Landes gibt es einen ganzen Strauß an Problemkomplexen mit ganz anderer Schwere.

Das ist der Vorteil, den die Populisten haben... Ist auf dem Weg an die Macht die Saat erstmal aufgegangen und man kann auf der losgetretenen Welle der Empörung reiten, dann ist es gar nicht mehr so wichtig, ob man zu den wirklich komplizierten Themen etwas zu sagen hat.

Kann man auch ganz wunderbar bei Trump beobachten.

Trailblazer schrieb:Kann man auch ganz wunderbar bei Trump beobachten.

Die USA hat ja auch nur die Demokraten und Republikaner und historisch ging der Ball schon immer hin und her, ich denke die Situation ist nicht mit dem politischen System in Deutschland vergleichbar.

Trailblazer schrieb:Das ist der Vorteil, den die Populisten haben... Ist auf dem Weg an die Macht die Saat erstmal aufgegangen und man kann auf der losgetretenen Welle der Empörung reiten, dann ist es gar nicht mehr so wichtig, ob man zu den wirklich komplizierten Themen etwas zu sagen hat.

Aber das unterstellt, dass wir auf Bundesebene die gleiche Situation haben wie in den Ländern in denen jetzt gewählt wird. Ich denke von diesem Szenario sind wir weit entfernt und jede Regierung hat auch jeweils 4 Jahre Zeit genau dies zu verhindern.

rhapsody3004 schrieb:Die Leute sollten wirklich gut überlegen, wen sie wählen werden.

Ich denke das machen sie. Wenn Du eher meinst sie sollen wählen was Du willst, ist es unterirdisch.

rhapsody3004 schrieb:Eine AfD bspw. könnte das nach wie vor wirtschaftlich starke Sachsen und Thüringen ernsthaft gefährden. Nicht nur die Tourismusbranche betreffend, sondern könnten sie auch in Zukunft liberale Unternehmen und Konzerne abschrecken anzusiedeln.

Könnte. Aber ich wüsste nicht was sie schlechter als die Vorgänger machen könnten, der Merkel und Ampel Scheiss waren gute Wahlwerbung für die AfD.

Star-Ocean schrieb:Die USA hat ja auch nur die Demokraten und Republikaner und historisch ging der Ball schon immer hin und her, ich denke die Situation ist nicht mit dem politischen System in Deutschland vergleichbar.

Ich habe nicht die politischen Systeme verglichen, sondern die Art und Weise, wie die Populisten ihre Wahlkämpfe führen.

Star-Ocean schrieb:Aber das unterstellt, dass wir auf Bundesebene die gleiche Situation haben wie in den Ländern in denen jetzt gewählt wird. Ich denke von diesem Szenario sind wir weit entfernt und jede Regierung hat auch jeweils 4 Jahre Zeit genau dies zu verhindern.

Das Prinzip funktioniert natürlich auch bundesweit. Was denkst du, wie die AfD zu 17-20% in den derzeitigen Umfragen zur Bundestagswahl 2025 gekommen ist?

Trailblazer schrieb:Das Prinzip funktioniert natürlich auch bundesweit. Was denkst du, wie die AfD zu 17-20% in den derzeitigen Umfragen zur Bundestagswahl 2025 gekommen ist?

Ja aber was will sie mit den 20%, es koaliert ja niemand mit der AfD und für 50% wird es auch nicht in Kombination mit dem BSW nicht reichen.

Star-Ocean schrieb:Ja aber was will sie mit den 20%, es koaliert ja niemand mit der AfD und für 50% wird es auch nicht in Kombination mit dem BSW nicht reichen.

Hältst du das nun für einen hinreichenden und unüberwindbaren "Sicherheitsabstand" oder könnte der vielleicht doch noch abschmelzen?

Mir wird flau im Magen, wenn ich daran denke, dass es in der mächtigsten Nation der Welt einem lügendem, gaunernden Narzissten und Chauvinisten gelungen ist, nahezu die halbe Wählerschaft hinter sich zu vereinen und Staatspräsident zu werden und - selbst nach einer von Fehltritten, Peinlichkeiten und Rechtsbrüchen gezeichneten Amtsperiode sogar wieder aufgestellt wurde.

Ein passendes Zitat von Winston Churchill:

"Das beste Argument gegen Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem Durchschnittswähler"

Trailblazer schrieb:Hältst du das nun für einen hinreichenden und unüberwindbaren "Sicherheitsabstand" oder könnte der vielleicht doch noch abschmelzen?

Für 2025 sehe ich keine Gefahr, dann vergehen erstmal 4 Jahrein denen viel passieren kann, 2029 sprechen wir dann gerne nochmal, ich hab Sitzfleisch wie du an Mitgliedszeit erkennen kannst.
Für die BTW ist für die AfD meiner Einschätzung nach der Peak bei >35% erreicht, mehr wird nicht kommen. Wenn das BSW direkt mit denen zusammengeht kurz nach ihrer Neugründung haben sie direkt alle Sympathien für kommende Wahlen und Koalitionen mit den anderen Parteien verspielt, das wird Wagenknecht nicht zulassen.

Trailblazer schrieb:Mir wird flau im Magen, wenn ich daran denke, dass es in der mächtigsten Nation der Welt einem lügendem, gaunernden Narzissten und Chauvinisten gelungen ist, nahezu die halbe Wählerschaft hinter sich zu vereinen und Staatspräsident zu werden und - selbst nach einer von Fehltritten, Peinlichkeiten und Rechtsbrüchen gezeichneten Amtsperiode sogar wieder aufgestellt wurde.

Amerika ist wie gesagt nochmal eine ganz andere Geschichte, ich denke wir als Deutsche sollten nicht anhand von Medienberichten versuchen den Amerikanern den richtigen Weg zu zeigen. Letztendlich ist das was am Ende zählt Ergebnisse.

Star-Ocean schrieb:Letztendlich ist das was am Ende zählt Ergebnisse.

Wenn es so wäre, würde Trump für eine Wiederwahl gar nicht erst in Frage kommen...

- Hat er die Situation des kleinen mannes verbessert?
- Hat er die Wirtschaft wirklich gepusht?

Oder noch besser:

- Hat er Hillary Clinton in den Knast gesteckt?
- Hat er den Südkoreanern und den Japanern die Atombombe verkauft?
- Hat er (in einer Woche!) eine tragfähige Lösung für die Krankenversicherung gefunden?
- Hat er eine unüberwindliche Grenzmauer im Süden errichtet und die Mexikaner gezwungen diese zu bezahlen?

Es geht eben genau NICHT um Ergebnisse. Das war es ja was ich weiter oben meinte.

Es geht darum ein Objekt der Empörung zu konstruieren, damit sich die Blicke aller auf diesen einen Punkt richten und damit zu erreichen, dass wirkliche Sachthemen oder gar die eigene Lösungskompetenz dafür gar nicht mehr hinterfragt werden.

Es hat auch nichts damit zu tun, den Amis irgendwie "den Weg zu weisen", sondern am Beispiel Trumps, der das Prinzip wirklich perfektioniert hat, zu lernen. Das eigentliche Problem liegt NICHT zwischen Trumps oder Höckes Ohren (siehe Churchill, weiter oben).

Trailblazer schrieb:Es geht darum ein Objekt der Empörung zu konstruieren, damit sich die Blicke aller auf diesen einen Punkt richten und damit zu erreichen, dass wirkliche Sachthemen oder gar die eigene Lösungskompetenz dafür gar nicht mehr hinterfragt werden.

Ich bestreite das doch gar nicht, das alles lässt sich eben unter "Populismus" zusammenfassen. In Deutschland läuft es mit inhaltlichen Themen aber etwas anders ab. Wer sich hier konkret als Politiker zu etwas äußert, der macht sich konkret angreifbar, deswegen wird meiner Auffassung nach das Problem von der Opposition zwar gerne leidenschaftlich oft benannt, aber die Lösung nur allgemein, nebulös gehalten. Die AfD und auch BSW wissen genau, dass sie nicht liefern müssen und solange können sie alles an Wählern abgrasen, was für diese Taktik empfänglich ist.

Trailblazer schrieb:Es hat auch nichts damit zu tun, den Amis irgendwie "den Weg zu weisen", sondern am Beispiel Trumps, der das Prinzip wirklich perfektioniert hat, zu lernen. Das eigentliche Problem liegt NICHT zwischen Trumps oder Höckes Ohren (siehe Churchill, weiter oben).

Er hat halt auch nicht viel mehr zu verlieren. Es wäre sein letzte Amtszeit. Ich finde es eher problematisch, dass wir in Deutschland ebenfalls damit beginnen einzelne Politiker und ihre Macht sehr zu überhöhen. Es sind Volksvertreter, keine Popstars oder Märtyrer.

Optimist schrieb:einfach mal mit einer Minderheit (ja ich sehe es als Minderheit, die 30%) in einen Topf geklatscht wird.

Nach meinen Informationen sind es aber in Thüringen 64%. Ich hätte ja schon weiter oben geschrieben, dass die Linken ebensowenig als Lupenreine Denokraten zu betrachten sind. Beim BSW ist die Putin-Treue auch fest verankert.

Wir haben also drei Parteien, die ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine auf der Agenda haben.

Wir reden also nicht von 30% Nazis, sondern von 64% der Wähler, die der Ukraine das Recht absprechen, sich gegen Putin zu verteidigen.

Nix da Minderheit.

Reineke schrieb:aber natürlich auch mögliche Auswirkungen auf das politische Berlin.

Meine Vermutung ist das nach diesem Sonntag oder spätestens nach der Brandburgwahl das Ergebnis so gravierend ist das Olaf Scholz den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen lässt.

Mightyspider schrieb:das Ergebnis so gravierend ist das Olaf Scholz den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen lässt.

Dazu hat doch nicht die Kraft, er wird das eine Jahr noch mitnehmen.

ayashi schrieb:In Thüringen 64% die entweder AFD oder SED Nachfolger wählen möchten. Wie man aus der Vergangenheit weiß, will nicht nur die AFD den Verfassungsschutz abschaffen.

Ja, das ist korrekt, wenn man den linken und den recht Rand lt. aktueller Umfrage zusammennimmt.

https://dawum.de/Thueringen/

cejar schrieb:Was soll man da diskutieren? Wir sind dauerhaft unter den 5 größten Volkswirtschaften der Welt, wirtschaftlicher Abgrund sieht anders aus. Aber was soll bitte politischer Abgrund sein?

Wenn man nur das BIP für das Jahr 2023 betrachtet, da spielen wir noch in den Ranglisten mit.

Schaut man bei Statista nach, wie sich aktuell die Wettbewerbsfähigkeit entwickelt - Stand 18.06.2024 -, deutet das auf ein anderes Bild hin:

Das jährliche Ranking der privaten Wirtschaftshochschule IMD versucht seit 35 Jahren Aussagen darüber zu treffen, wie Attraktiv Länder für Unternehmen sind. Für die Bewertung werden Kriterien aus verschiedenen Bereichen herangezogen. Vergleichsweise gut ist die deutsche Platzierung nur bei der Wirtschaftsleistung (Rang 14). Dagegen sind die Platzierungen bei Infrastruktur (20), Effizienz der öffentlichen Hand (32) und wirtschaftliche Effizienz (35) nicht nur deutlich schlechter, der Standort ist gegenüber dem Vorjah auch noch in jeder der dieser Kategorien um fünf bis sechs Plätze eingebrochen.

Quelle: https://de.statista.com/infografik/30229/abschneiden-von-deutschland-im-world-competitiveness-ranking/

cejar schrieb:Oder möchtest Du mal erklären, wieso in dieser Aufzählung die Grünen fallen?

Die Grünen waren in meiner Aufzählung mit inkludiert, weil Thüringen im Augenblick von einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung regiert wird. Da die Grünen sich in Thüringen 2019 mit den Linken zusammengeschlossen haben, muss man davon ausgehen, dass es gemeinsame Schnittmengen gibt.

Bezüglich Deiner Fragen zum AfD-Wahlprogramm in Thüringen findest Du im folgenden Link die Parteiprogramme von Die Linke, AfD, CDU, SPD, Bündnis 90 Die Grünen, FDP und BSW.

MDR

cejar schrieb:Oder was genau soll ich bei der Aussage "wir stehen politisch vor dem Abgrund" besprechen? Ich weiß nicht mal was mit der Aussage gemeint sein kann aus dem Mund eines AFD Anhängers, denn politisch am Abgrund steht man, wenn man die FDGO verlässt und da sehe ich aktuell eben die AFD ganz weit vorne. Das das ist doch völliger Irsinn. Wie soll durch eine Wahl einer der wenigen Parteien, die
eben diesen Abgrund bedeuten, die Lösung sein? Echt mal?

Wir haben es derzeit mit einer zerstrittenen Ampelregierung zu tun, wo weder Einigkeit bei der Problemerkennung, noch bei der Problemlösung herrscht und dies wirkt sich natürlich auch auf die Bundesländer und die Stimmung in den Bundesländern aus.

Ich kann nicht nachvollziehen, dass wenn man Probleme benennt, damit per se die freiheitlich demokratische Grundordnung verlässt?

Herr Merz (CDU) wollte gestern die "nationale Notlage" ausrufen, Herr Spahn (CDU) warnt vor Kontrollverlust und auch Herr Steinmeier (SPD) findet für seine Verhältnisse deutliche Worte.

Nach der Messerattacke in Solingen fordert CDU-Chef Friedrich Merz umfassende Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration. „Wir müssen den Zuzug an den und über die deutschen Staatsgrenzen steuern und begrenzen“, so Merz nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Nach den europäischen Regeln der Dublin-Verordnungen sei geregelt, dass der Asylantrag in Europa in dem Land des Erstzutritts gestellt werden müsse. Deswegen könnten Migranten an deutschen Grenzen eigentlich zurückgewiesen werden. Sollte das aus europarechtlichen Gründen nicht gehen, bringt er eine „nationale Notlage“ ins Spiel.

Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article407116509/merz-will-nationale-notlage-ausrufen-was-bedeutet-das.html

Spahn warnt vor Kontrollverlust bei Migration
Beim Thema Asyl stellt der Unionsfraktionsvize bei "Lanz" die Systemfrage. Spahn warnt: Entweder beendet die demokratische Mitte die irreguläre Migration – oder es läuft umgekehrt.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/video/politik-spahn-thym-lanz-migration-solingen-100.html

Steinmeier forderte die Regierung auf, ihre Arbeit zu verbessern. "Wer sich um Verantwortung bewirbt, der wird am Ende daran gemessen werden, ob er dieser Verantwortung gerecht wird - und gerecht wird durch seine Taten", sagte das Staatsoberhaupt. Auch den drei Ampelparteien sei sehr bewusst, "dass die Uneinigkeit und das öffentliche Gezerre ihnen jedenfalls nicht hilft". Steinmeier ergänzte: "Es hilft dem ganzen Land nicht." Der Bundespräsident sprach von einer "Selbstzerknirschtheit" innerhalb der Koalition.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-kritik-ampel-100.html

fischersfritzi schrieb:Für so eine Aussage habe ich allerdings überhaupt kein Verständnis.
Ein Großteil der 30% die eine erwiesen rechtsextremistische Partei wählen,soll dies aus lauter Not tun, weil sie keine Partei finden, die die vernunftbegabte Mitte repräsentiert?
Aus meiner Sicht wieder eine unglaublich nerviges Geheule und Opfer narrativ. Die erwiesen rechtstremistische AFD ist wohl keines falls die Partei, die einer Partei der vernunftbegabten Mitte am nächsten kommt.
Haarsträubende Behauptung.

Ich habe versucht ein Stimmungsbild in Thüringen zu skizzieren, was die derzeitigen Umfrageergebnisse auch abbilden.

Ich denke schon, dass man von den 30 % potenziellen AfD-Wählern, 10-20 % zurückholen könnte, wenn man eine Politik machen würde, die wirkliche Probleme lokalisiert und konstruktive Lösungsansätze anbietet.