Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025
gestern um 22:07JosephConrad schrieb:Recherchiere selbst, es ist Deine Frage, grundsätzlich gibt es viele Hausdurchsuchungen wegen Hasspostings: "Dabei gehe es am häufigsten um die Straftaten Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen."Meine Frage war, wir waren bei Habeck:
behind_eyes schrieb:Auf Deutsch: welcher Fall einer anderen Hausdurchsuchung wegen Hassposting gegen Politiker ist dir bekannt?Und du postest Hausdurchsuchungen wegen Antisemitismus.
Also gibt es jetzt Hausdurchsuchungen wegen Hasspostings gegen Politiker (Mehrzahl, wie bei Habeck) oder nicht?