Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025

JosephConrad schrieb:Recherchiere selbst, es ist Deine Frage, grundsätzlich gibt es viele Hausdurchsuchungen wegen Hasspostings: "Dabei gehe es am häufigsten um die Straftaten Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen."

Meine Frage war, wir waren bei Habeck:

behind_eyes schrieb:Auf Deutsch: welcher Fall einer anderen Hausdurchsuchung wegen Hassposting gegen Politiker ist dir bekannt?

Und du postest Hausdurchsuchungen wegen Antisemitismus.

Also gibt es jetzt Hausdurchsuchungen wegen Hasspostings gegen Politiker (Mehrzahl, wie bei Habeck) oder nicht?

behind_eyes schrieb:Und du postest Hausdurchsuchungen wegen Antisemitismus.

Also gibt es jetzt Hausdurchsuchungen wegen Hasspostings gegen Politiker (Mehrzahl, wie bei Habeck) oder nicht?

Wenn Du lesen kannst, with_the_eyes:

JosephConrad schrieb:Dabei gehe es am häufigsten um die Straftaten Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Ansonsten ist es mir scheißegal wie viele Hausdurchsuchungen es deswegen gab oder gibt. Frag selber nach.

JosephConrad schrieb:Ansonsten ist es mir scheißegal wie viele Hausdurchsuchungen es deswegen gab oder gibt. Frag selber nach.

Ist doch kein Grund für Fäkalsprache.
Also ich kenne leider keinen Staatsanwalt den ich fragen kann, du?

@behind_eyes
Du bist eben zu penetrant. Und da ich auch keinen Staatsanwalt kenne, den Du fragen kannst, wird es wohl für immer ein Geheimnis bleiben.

JosephConrad schrieb:JosephConrad schrieb:
Dabei gehe es am häufigsten um die Straftaten Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

"

Niehoff soll ein historisches Schwarzweißfoto gepostet haben, „das einen SS- oder SA-Mann zeigt, der ein Schild mit der Aufschrift ‚Deutsche kauft nicht bei Juden‘ hochhält“, schreibt die SZ.

Quelle: Dein Link

behind_eyes schrieb:Für welche Hasspostings gegen andere Politiker gab es denn Hausdurchsuchung

behind_eyes schrieb:Also gibt es jetzt Hausdurchsuchungen wegen Hasspostings gegen Politiker (Mehrzahl, wie bei Habeck) oder nicht

Andy Grote "Pimmelgate"

Zukünftig vielleicht mal bisschen informieren, wenn man mitdiskutieren will.
Hättest du mit 1 click ergoogeln können.
Wenn du gewollt hättest.

Pimmelgate um Andy Grote: Hausdurchsuchung wegen Tweet
Angefangen hatte die Kontroverse, die als #Pimmelgate bundesweit Schlagzeilen machte, mit einem etwas schlüpfrigen, aber sonst eher harmlosen Post auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Quelle: https://www.fr.de/politik/pimmelgate-andy-grote-hamburg-polizei-ermittlungen-twitter-nutzer-1-pimmel-durchsuchung-91697544.html

hidden schrieb:Was soll eigentlich der Ex-Soldat? Ist das wichtig?

JosephConrad schrieb:Der war Feldwebel bei der Bundeswehr. Man wollte nur das Tablet, es war wohl so:

Also Soldat. Was soll uns das sagen?
Jemand der sich für unser Vaterland verdient gemacht hat? Eine glaubwürdige und Respektverdienende tadelige seriöser Bürger in Uniform im Einsatz für unser aller Freiheit unter Einsatz womöglich seines Lebens das Dankbarkeit der Regierung schuldet und nicht von Regierenden so mies behandelt werden darf?

Oder hört sich das einfach besser an als "Rechtsradikaler Spinner und VT'ler?

Zaunkönigin schrieb:"Pimmelgate"

Zukünftig vielleicht mal bisschen informieren, wenn man mitdiskutieren will.
Hättest du mit 1 click ergoogeln können.
Wenn du gewollt hättest

Du hast "Pimmelgate" ergoogelt?
Mann, das ich da nicht gleich drauf gekommen bin...

hidden schrieb:Oder hört sich das einfach besser an als "Rechtsradikaler Spinner und VT'ler?

Von der CSU, die seine Familie traditionell gewählt habe, und SPD habe er sich mittlerweile entfernt. Heute wähle er die AfD.

Quelle: Link von JosephConrad

Ah ja, der Mann hat gedient. Beste Referenzen und glaubwürdige Reputationen, der steht mit beiden Beinen auf dem Boden, der ist sonst ein ganz lieber.

Kein Grund für eine Hausdurchsuchung, aber für ne Schmutzkampagne immer noch gut - Muahaha

Ist doch vollkommen egal ob der Typ Soldat war oder nicht.
Millionen waren das seit 1955.
Wenn er Scheisse baut muss er dafür einstehen, und bei irgendwelchen Nazischrott hätte ich sogar zumindest ein bisschen Verständnis für das Durchgreifen der Staatsmacht.
Aber hier ist es einfach mal bezeichnend das andere als Nazischlampe bezeichnet werden dürfen.
Jaja 'SaTiRe'.
Und wieder hier, so wie es scheint explizit, wegen einem wirklich recht harmlosen Meme sowas angeleiert wird.
Da ist was gehörig aus den Fugen.

Der zitierte Beitrag von cejar wurde gelöscht. Begründung: unnötiger Userbezug

Komm damit klar dass es unterschiedliche Meinungen gibt, arbeite an dir selber und gut is.

Berryl schrieb:Aber hier ist es einfach mal bezeichnend das andere als Nazischlampe bezeichnet werden dürfen.
Jaja 'SaTiRe'.

Jawoll!

Nach der Ent­schei­dung des Ge­richts han­delt es sich dabei um Sa­ti­re, die im kon­kre­ten Kon­text der Äu­ße­rung von der Mei­nungs­frei­heit ge­deckt ist. Als Spit­zen­kan­di­da­tin der AfD stehe die An­trag­stel­le­rin im Blick­punkt der Öf­fent­lich­keit und müsse auch über­spitz­te Kri­tik hin­neh­men (Be­schluss vom 11.05.2017, Az.: 324 O 217/17, nicht rechts­kräf­tig).

Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-hamburg-afd-politikerin-alice-weidel-muss-satirische-bezeichnung-als-nazi-schlampe-hinnehmen

Da ist also noch was machbar, denke ich.
Oder Frist verstrichen?

Es kommen Berichte auf, dass sich die FDP schon länger auf einen Koalitionsbruch vorbereitet hat:

[...]
Projekt "D-Day": FDP soll Ampel-Ausstieg lange geplant haben

Laut Recherchen der "Zeit" (externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt) soll sich die FDP seit Ende September akribisch auf ein Ampel-Ende vorbereitet und in mehreren Spitzentreffen verschiedene Szenarien durchgespielt haben. Teilgenommen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Die "Zeit" beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien. Zudem habe die Redaktion Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien.

Aus führenden FDP-Kreisen heißt es auf Nachfrage des "Spiegel" mit Blick auf diese Darstellung, der Text sei teilweise falsch. Allerdings titelt auch die "Süddeutsche Zeitung" (externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt), dass die FDP wochenlang den Bruch der Ampelkoalition geplant habe. Beiden Medien zufolge wurde das Ausstiegsprojekt intern "Projekt 'D-Day'" genannt. Ausgangspunkt soll dabei ein Treffen am 29. September in Potsdam gewesen sein.
[...]

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wirbel-nach-berichten-hat-sich-fdp-auf-ampel-aus-vorbereitet,UUGYAvN

Das sollte für den neuen Cheffe (Merz) eine Warnung sein. Die FDP ist noch immer in erster Linie an sich selbst interessiert und kein verlässlicher Koalitionspartner.
Kompromisse waren mit der FDP immer schwierig.

Berryl schrieb:Ist doch vollkommen egal ob der Typ Soldat war oder nicht.

Ungefähr so wichtig wie das Foto zusammen mit seiner behinderten Tochter (33) ist.
Stimmungsmache par Excellence, Habeck haut am liebsten auf die schwächsten.
Oder war die es, oder sein Bruder?
Ich lese das so: Der Typ sympatisiert mit autokraten Systemen (hat auch eine DDR-Flagge gehißt, steht im Artikel) und postet zweifelhafte Nazi-Bilder und beleidigt nebenbei auch mal Habeck. Ob die Durchsuchung deshalb war ist unbekannt, steht aber für die BILD anscheinend schon fest.

Über die genauen Hintergründe hatte zunächst Unklarheit geherrscht.

Quelle: url unten

Bei der "Hausdurchsuchung" wurde eigenartigerweise nur ein Tablet beschlagnahmt.

Mit seiner Tochter ließ sich Niehoff auch fotografieren. Er habe den Polizisten, die er als nett beschreibt, sein Samsung-Tablet freiwillig ausgehändigt. Zu einer echten Hausdurchsuchung sei es nicht gekommen.

Quelle: url unten


Sehr unprofessionell irgendwie diese "Hausdurchsuchung" von "netten Leuten",die können ja auch nix dafür, müssen wohl widerwillig Habeck-Befehle ausführen. Waren die wirklich echt?

mchomer schrieb:Es kommen Berichte auf, dass sich die FDP schon länger auf einen Koalitionsbruch vorbereitet hat:

Das ist denen sowas von pillepalle, bzw. gehört zum guten Ton ungeliebte Politik zu boykotieren:

Berichte über FDP-Planspiele für Ampel-AusLindner: „Wo ist die Nachricht?

@hidden

hidden schrieb:Der Typ sympatisiert mit autokraten Systemen (hat auch eine DDR-Flagge gehißt, steht im Artikel) und postet zweifelhafte Nazi-Bilder und beleidigt nebenbei auch mal Habeck. Ob die Durchsuchung deshalb war ist unbekannt, steht aber für die BILD anscheinend schon fest.

hidden schrieb:Bei der "Hausdurchsuchung" wurde eigenartigerweise nur ein Tablet beschlagnahmt.
Mit seiner Tochter ließ sich Niehoff auch fotografieren. Er habe den Polizisten, die er als nett beschreibt, sein Samsung-Tablet freiwillig ausgehändigt. Zu einer echten Hausdurchsuchung sei es nicht gekommen.

Fakten sind irrelevant.
Es geht hier einigen Usern eigentlich nur um die Empörung über einen Politiker der Grünen. Wie kann der so „dünnhäutig“ sein, Anzeigen zu erstatten? Der hat ja sogar eine Agentur dafür beauftragt und so weiter.
Alles andere ist nicht wichtig.

mchomer schrieb:Das sollte für den neuen Cheffe (Merz) eine Warnung sein. Die FDP ist noch immer in erster Linie an sich selbst interessiert und kein verlässlicher Koalitionspartner.
Kompromisse waren mit der FDP immer schwierig.

Es sieht so aus, als hätte sich Lindner damit ins eigene Knie gebohrt. Dann hoffen wir mal, dass dies dazu beiträgt, die FDP bis zum Wahltag stabil unter 5% zu halten.

Ups, hier

hidden schrieb:Quelle: url unten

url

Bezogen auf mögliche Koalitionen sieht es momentan ungefähr so aus:


Original anzeigen (0,2 MB)

Q:https://www.spiegel.de/thema/sonntagsfrage/

mchomer schrieb:Es geht hier einigen Usern eigentlich nur um die Empörung über einen Politiker der Grünen.

Genau so, bei den Söder-Bazis mag das funktionieren. Da wird richtig agitiert und Feindbild eingetrichtert, das vernichtet werden muß, egal wie nach dem Motto: Der Islam gehört vielleicht zu Deutschland aber
Söder: Die Grünen passen nicht zu Bayern

Ons, zwoa,...