Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025

mchomer schrieb:Na ja, hast du wirklich Bock auf die heiße Phase des Wahlkampfs alle vier Jahre zu Weihnachten und Neujahr?

Man muss doch nicht in genau 4 Jahren wieder wählen, die nächsten Wahlen kann man entsprechend vorverlegen, wie es gesetzlich geregelt ist.
Es spricht nichts dagegen die nächste Wahl wieder im September/ Oktober abzuhalten.

Röhrich schrieb:So ist es immer mit den Sozis, Geld aus dem Fenster werfen bis es alle ist.
Mit Geld haushalten werden Sozis nie lernen

Genau, wir brauchen mehr Leute, wie Andi Scheuer, die richtig gut haushalten können.

@Röhrich

Das ist so nicht richtig:

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 39, dass die Wahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattzufinden hat.

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/336533/rechtliche-grundlagen-der-bundestagswahl/

Falls also eine Bundestagswahl beispielsweise im Januar 2025 stattfände, müsste die folgende Wahl zwingend zwischen November 2028 und Januar 2029 angesetzt werden. Dies sorgt für klare Regelungen zur Legislaturperiode, und eine Wahl, die etwa im September/Oktober 2028 stattfände, würde zu früh liegen.

Abahatschi schrieb:Ohne FDP geht die Pinata Party der SPD und Grüne am Geldbeutel der Steuerzahler weiter:

Was meinst Du mit "Pinata Party"? Der Bergriff sagte mir so gar nichts und mit

Kinder, deren Augen verbunden sind, schlagen abwechselnd mit einem Stock auf die Piñata ein, bis sie zerbricht und die in ihr versteckten Überraschungen herausfallen.

Quelle: Wikipedia: Piñata#Regeln

weis ich auch noch nicht wirklich, was Du mit dem Ausdruck sagen willst.

fischersfritzi schrieb:Genau, wir brauchen mehr Leute, wie Andi Scheuer, die richtig gut haushalten können.

Der hat auch noch gewusst, wie man ordentliche Gesetze, Auktionen und Verträge macht... Das Ding mit der PKW-Maut war ja durchschlagender Erfolg auf allen Ebenen...
Und das mit der 5G-Auktion...

[...]
Regeln für 5G-Auktion waren rechtswidrig

Der 27. August 2024 ist ein ziemlich schlechter Tag für Andreas Scheuer. Denn die Regeln für die Vergabe der 5G-Frequenzen sind rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht Köln. Die Urteilsbegründung ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten.
Von "Einflussnahme" ist die Rede. Von "Befangenheit". Und davon, dass Scheuer "massiven Druck" bei der Vergabe der Lizenzen ausgeübt habe. Und zwar, so schreibt es das Gericht, auf die zuständige Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn. Sie hatte die Versteigerung seinerzeit durchgeführt.
[...]
FDP erinnert an Maut-Desaster

Scheuer habe sich "offensichtlich von Lobbyisten der großen Netzbetreiber zum Werkzeug machen lassen", sagt Domscheit-Berg. Die Konsequenz: Weniger Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlten "auch heute noch in Deutschland viel mehr Geld für viel schlechtere Netze".
Kritik an Scheuer kommt auch vom wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln ist nach dem Mautdesaster die nächste schallende Ohrfeige für den ehemaligen Bundesverkehrsminister.

Reinhard Houben, FDP
[...]

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/5g-scheuer-verkehrsminister-frequenzvergabe-urteil-einflussnahme-bundesnetzagentur-100.html

Da ist es ja gut, dass der Posten Verkehrsministers bald wieder frei ist.

Nachtfuchs89 schrieb:-Wahlhelfer müssen ausgebildet werden
-Wahlräume müssen zur Verfügung stehen
-Wahlunterlagen müssen verschickt werden
-Weihnachten steht vor der Tür
-Schulferien
-Karneval

Klasse.

Ersetze Wahl mit einem ernsten Notfall -- dann wird das ganze peinliche bis gefährliche Ausmaß klar-
Ich befürchte, würden nicht Neuwahlen anstehen, sondern Putin an der Grenze, würde Deutschland ein ebenso trauriges Bild abgeben.

Die Ausreden begännen ähnlich:
Verteidigung sei so schnell nicht möglich wegen...
Weihnachtenurlaubszeit, Papier für die Einberufungs/Musterungsschreiben könne nicht schnell genug beschafft werden usw.
Ansonsten gelten deine Aufzählungen vermutlich analog.

Bitte an die Bundeswahlleiterin: Fragen Sie vorallem zuerst in der Bundeshauptstadt nach, nicht dass ein Marathon, die Grüne Woche oder eine andere wichtige Großveranstaltung die korrekte Wahldurchführung behindert.

Alfred_Elch schrieb:sondern Putin an der Grenze, würde Deutschland ein ebenso trauriges Bild abgeben.

Die Ausreden begännen ähnlich:
Verteidigung sei so schnell nicht möglich

Da braucht es keine Ausreden, ist wahrscheinlich bittere Realität, wie hier zu lesen:

https://www.merkur.de/politik/deutschland-kriegsfall-bundeswehr-nicht-verteidigungsfaehig-russland-putin-luftabwehr-92121881.html

Die Bundeswehr wurde in der Vergangenheit eher für humane Zwecke eingesetzt, alles andere ist wohl vernachlässigt worden.

Alfred_Elch schrieb:peinliche bis gefährliche Ausmaß klar-
Ich befürchte, würden nicht Neuwahlen anstehen, sondern Putin an der Grenze, würde Deutschland ein ebenso trauriges Bild abgeben.

Wenn Putin an der Grenze steht, sind die Ukraine und Polen gefallen, Trump hat die NATO gesprengt, und Europa hätte versagt.

Die Vorstellung, dass Deutschland es allein mit Nationen wie China und Russland aufnehmen kann, ist überholt. Die Bevölkerung ist und war nach 1945 auch nicht mehr dazu bereit, den notwendigen Preis dafür zu zahlen. Wie übrigens auch keine andere Nation in Europa. Europa ist (nur) im Bündnis verteidigungsfähig.

Fellhase schrieb:Die Bundeswehr wurde in der Vergangenheit eher für humane Zwecke eingesetzt, alles andere ist wohl vernachlässigt worden.

Vor allem die Personalgewinnung.

mchomer schrieb:Die Vorstellung, dass Deutschland es allein mit Nationen wie China und Russland aufnehmen kann, ist überholt

Ne.
Das andere ist nur eine der üblichen Ausreden.
China nicht, beim heutigen Russland sieht es schon anders aus.
Aber da sind wir wieder beim Willen und Scholz plus Genossen habens eh mit Russland.

mchomer schrieb:Die Bevölkerung ist und war nach 1945 auch nicht mehr dazu bereit, den notwendigen Preis dafür zu zahlen

Dann brauchst auch nicht mehr mit Europa kommen weil die da auch keinen Preis zahlen wollen.
Sprich du kannst kapitulieren.

mchomer schrieb:Vor allem die Personalgewinnung.

Quatsch.
Die fahren seit Jahren teure Kampagnen, nur ist Militär in einem wohlhabenden Staat mit Vollbeschäftigung plus unseren Komplexen einfach nur hyper unattraktiv.

Nachtfuchs89 schrieb:Wahlhelfer müssen ausgebildet werden
-Wahlräume müssen zur Verfügung stehen
-Wahlunterlagen müssen verschickt werden
-Weihnachten steht vor der Tür
-Schulferien
-Karneval

Mmnh, work life Balance. Wenns dem deutschen an sein Urlaub geht wirds haarig

Jedimindtricks schrieb:Mmnh, work life Balance. Wenns dem deutschen an sein Urlaub geht wirds haarig

Mit der Zeit müssen wir eh zum Digitales Wählen (spart Papier! ganz ganz wichtig) - aber was ich mich frage: haben die Gemeinden nicht genug MA dafür?

@Abahatschi
Du meinst Mitarbeiter?
Öhm, Wahlhelfer sind ehrenamtlich. Ansonsten ja , könnte man auch das militär mit Waffe hinstellen bzgl Mitarbeiter des Staates. Sind aber nicht in Russland.

Abahatschi schrieb:Mit der Zeit müssen wir eh zum Digitales Wählen (spart Papier! ganz ganz wichtig) - aber was ich mich frage: haben die Gemeinden nicht genug MA dafür?

Jedimindtricks schrieb:Du meinst Mitarbeiter?
Öhm, Wahlhelfer sind ehrenamtlich. Ansonsten ja , könnte man auch das militär mit Waffe hinstellen bzgl Mitarbeiter des Staates. Sind aber nicht in Russland.

Ist das Organisieren der die Wahlräume, Papier bereitstellen, Versenden der Briefwahlunterlagen, Rekrutierung weiterer Wahlhelfer etc. alles Teil des ehrenamtlichen Wahlhelferprogramms?

@Star-Ocean
Sendungen wie die mit der Maus hatten echt mal ihre Daseinsberechtigung, ich habe auch echt keine Ahnung woran es liegt

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv/wahlhelfer-aufgaben-und-pflichten-1934746

Um deine Fragen zu heantworten : ja
Deswegen bin ich auch der Meinung das die die am lautesten schreien sich als erstes in ihrem Wahlkreis melden sollten .
Ansonsten gilt weiterhin erstmal work Life Balance

Jedimindtricks schrieb:Um deine Fragen zu heantworten : ja

Zitierst du auch noch aus deiner Quelle oder bleibt es bei dem Linkspam? Keine der aufgelisteten Aufgaben decken sich meiner Auflistung, die du ebenfalls nicht zitiert hast, damit dein Schwindel nicht auffliegt.

Merz und scholz haben sich auf den 23.02.2025 als wahltag geeinigt. Ist doch ein netter termin.

https://www.tagesspiegel.de/politik/weg-zur-neuwahl-einigung-auf-wahltermin-am-23-februar-12687737.html

Du bezeichnest den link der Bundesregierung, in dem die Aufgaben eines ehrenamtlichen Helfers aufgelistet sind, als spam ? 😅 Und das weil ich Lüge.....

Was ist denn deiner Meinung nach Sorge dafür zu tragen das Eine wahl ordnungsgemäß abgehalten werden kann ....?

Star-Ocean schrieb:Keine der aufgelisteten Aufgaben decken sich meiner Auflistung, die

Weil du kein Plan hast . Wählerverzeichnisse und Räumlichkeiten stellen die Gemeinden, wenn du etwas älter bist wirst du Sicher immer zur gleichen Stelle gehen & wählen.

23.2.2025 ist doch Ok, für jeden noch etwas Freizeit zum Entspannen & dann tatkräftig zu werden

Star-Ocean schrieb:Zitierst du auch noch aus deiner Quelle oder bleibt es bei dem Linkspam? Keine der aufgelisteten Aufgaben decken sich meiner Auflistung, die du ebenfalls nicht zitiert hast, damit dein Schwindel nicht auffliegt.

Jedimindtricks schrieb:Du bezeichnest den link der Bundesregierung, in dem die Aufgaben eines ehrenamtlichen Helfers aufgelistet sind, als spam ? 😅 Und das weil ich Lüge.....

Der Link ist in diesem Fall Spam wenn du daraus weder zitierst noch etwas Sinnvolles zusammenfasst, was deine Aussage stützt.
Hättest du dir die Mühe gemacht, mal tatsächlich zu zeigen, worum es da geht, wäre aufgeflogen, dass es da nur um die Aufgaben des Wahlamts und der Wahlhelfer geht, nicht um die allgemeinen Aufgaben der Gemeinde um eine Wahl überhaupt zu ermöglichen.

Der Witz dabei ist @Abahatschi sprach über den Weg zum "Digitalen Wählen" und die Rolle der Gemeinden dabei. Aber klar, wenn man du nie die Aussage mitzitierst, auf die du dich beziehst, dann rutscht man halt mal eben vom Thema ab und landet bei so originellen Abschweifungen wie Militär bei Wahlen, Sendung mit der Maus oder Rückfragen wie eine Wahl ordnungsgemäß abzuhalten ist.

Star-Ocean schrieb:Der Witz dabei ist

Das man mit dir über die Tätigkeiten eines ehrenamtlichen wahlhelfers quatschen muss. Sendung mit der Maus ist da nicht abwegig .
Aber jetzt hast du ja dein Termin und die erste Entscheidung der zukünftigen grossen Koalition. Hoffe jetzt geht's wieder besser ....

Die wahlleiterin hält einen wahltermin ende februar auch für machbar und die vertrauensfrage soll laut bericht am 16.12.2024 gestellt werden. Geht doch vorran.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/ampel-aus-regierungskrise-ampelkoalition-liveblog