Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025

@Abahatschi

HateAid z.B. ist eine gemeinnützige Organisation, die sich auf den Schutz vor digitaler Gewalt und die Unterstützung von Betroffenen spezialisiert hat. Sie wurde 2018 gegründet und bietet sowohl Beratung als auch finanzielle Unterstützung bei rechtlichen Schritten gegen digitale Gewalt wie Beleidigungen oder Bedrohungen. HateAid arbeitet dabei mit spezialisierten Anwaltskanzleien zusammen, um die Durchsetzung von Rechten zu erleichtern.

Im Jahr 2022 bestand der Finanzierungsmix aus Privaten Förderungen (50,1 %), Öffentlichen Förderungen (36,3 %), Freien Spenden (10,9 %) und Sonstigen Einkünften wie Geldauflagen (2,7 %).

Die größten Förderer waren 2022 das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Alfred Landecker Foundation. HateAid wird auch durch Förderinnen und Förderer unterstützt, die in der Öffentlichkeit stehen. So spendeten beispielsweise die Journalisten Boris Herrmann und Nico Fried das Preisgeld des Medienpreises des Bundestags an HateAid.

Rechtsanwalt Chan-jo Jun spendete sein Preisgeld des Max-Dortu-Preises für Zivilcourage und gelebte Demokratie der Landeshauptstadt Potsdam an HateAid.

Wikipedia: HateAid

Zusätzlich ist HateAid ein Partner der Initiative "Gegen Hass im Netz" und setzt sich für eine verbesserte Strafverfolgung digitaler Straftaten ein​​.

Nicht mehr und nicht weniger ist HateAid. Woher du da deine Verschwörung mit Habeck herausziehst, ist mir ein Rätsel. Offenbar hat sie auch abseits der Politik eine Daseinsberechtigung.

[...]
HateAid unterstützt aber nicht nur Prominente, sondern alle Personen, die selbst keinen Hass verbreiten. Im Jahr 2023 hat das Team von HateAid 1.390 Betroffene in 7.688 Vorfällen betreut. HateAid finanzierte im Jahr 2023 117 Abmahnungen, 33 Zivilklagen und sechs Anträge auf eine einstweilige Verfügung. Im Rahmen des Prozesskostenfinanzierungs-Angebotes konnte außerdem bei der Stellung von 522 Strafanzeigen unterstützt werden (Förderung der Hilfe für Opfer von Straftaten).

Wikipedia: HateAid

mchomer schrieb:Nicht mehr und nicht weniger ist HateAid. Woher du da deine Verschwörung mit Habeck herausziehst, ist mir ein Rätsel. Offenbar hat sie auch abseits der Politik eine Daseinsberechtigung.

Vielleicht ist er ja ein Hater von Habeck ... wie ich schon schrieb:

JosephConrad schrieb:Ich glaube, da es sich um Robert Habeck handelt, schreien genau die hier Zeter und Mordio, die ihn und die Grünen nicht leiden können. Ein Sturm im Wasserglas also.

Röhrich schrieb:Das Anzeigenverhältnis deutscher Minister spricht Bände,
Habeck und Baerbock sind einsame Spitzenreiter.
Habeck ist der neue Anzeigenhauptmeister mit über 800 Anzeigen.

Wenn ich mir das Geschäftsmodell der So Done so anschaue, wird es aber auch sehr leicht gemacht, inklusive Werbung mit dem Konterfei von Habeck (und anderen Politikern). Selbst im Gründungsteam sitzt mit Franziska Brandmann ein Mitglied des Bundesvorstandes der FDP.

Der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst, macht ebenfalls auf dem Internetauftritt von so done Werbung.
Der Gründerpreis (3.Platz in NRW) wurde ihnen verliehen.

@de-Ox
Danke für den Hinweis auf So Done.

Röhrich schrieb:Das Anzeigenverhältnis deutscher Minister spricht Bände,
Habeck und Baerbock sind einsame Spitzenreiter.
Habeck ist der neue Anzeigenhauptmeister mit über 800 Anzeigen.

Einsamer Spitzenreiter mit etwa 250 Strafanzeigen pro Monat ist wohl eher Maria-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/marie-agnes-strack-zimmermann-stellt-monatlich-250-anzeigen-wegen-drohungen-und-hetze-a-cd890890-4ab3-46f1-8643-8f039c2f5620

@de-Ox
Die Strack-Zimmermann ist aber keine Ministerin sondern sitzt im EU Parlament.

Die Kanzlei verdient sich echt eine goldene Nase, nun frage ich mich wer die Kanzlei bezahlt?

xsaibotx schrieb:Die Kanzlei verdient sich echt eine goldene Nase, nun frage ich mich wer die Kanzlei bezahlt?

Das erstrittene Geld geht zu 50% an So Done.
Also der Täter bezahlt das.

de-Ox schrieb:Einsamer Spitzenreiter mit etwa 250 Strafanzeigen pro Monat ist wohl eher Maria-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.

Das versaut vielen jetzt hier die Schein-Empörung. Dabei haben alle Recht die sich wehren: wer sich nicht whrt, der lebt verkehrt.

@JosephConrad
Genau sieht's aus, es kann jeder (auch jede Privatperson) Anzeige wegen Beleidigung erstatten aber hier wird ja von einigen wieder unterschieden zwischen Minister/Abgeordneter/Mitglied im Bundestag/Bundesrat und Europaparlament.

de-Ox schrieb:aber hier wird ja von einigen wieder unterschieden zwischen Minister/Abgeordneter/Mitglied im Bundestag/Bundesrat und Europaparlament.

Weil von deutschen Ministern die Rede war, deswegen merkte ich das an.

Das nur zur Einordnung.

Strack Zimmermann ist wohl exorbitant häufig Ziel von allerhand Beleidigungen, weil sie sich massiv für Waffenlieferungen in die Ukraine aus der EU einsetzt.
Finde ich persönlich gut, das mit den Lieferungen.

Ich habe daher den leichten Verdacht das von 250 Anzeigen die Woche, 200 an irgendwelche RUS Bots gehen.

de-Ox schrieb:Genau sieht's aus, es kann jeder (auch jede Privatperson) Anzeige wegen Beleidigung erstatten

Probiere mal aus, würde mich interessieren wie aktiv die Behörden sein werden um eine Person zu ermitteln.

xsaibotx schrieb:Ich habe daher den leichten Verdacht das von 250 Anzeigen die Woche, 200 an irgendwelche RUS Bots gehen.

Ist aber trotzdem keine liberale Haltung.
Gegen die Bots wird eine Anzeige wegen Beleidigung nichts bringen, da die Behörden deren Identität sicher nicht ermitteln können.

Interessant wären die vermeintlichen Beleidigungen bei allen Dreien.
Handelt es sich in der Mehrzahl um Lappalien wie ein "Schwachkopf" Meme oder eher um massive Beleidigungen samt Gewalt Fantasien.

Röhrich schrieb:oder eher um massive Beleidigungen samt Gewalt Fantasien

Bei Strack Zimmermann schon, wenn ich das richtig mitbekommen habe.
In deren DMs und E Mail Postfach soll es wohl recht wild zugehen.

Röhrich schrieb:da die Behörden deren Identität sicher nicht ermitteln können.

In den wenigsten Fällen.
Und in Russland wird eine Abmahnung oder Anzeige wohl sofort zusammen geknüllt und in den Papierkorb geworfen.

behind_eyes schrieb:Das erstrittene Geld geht zu 50% an So Done.
Also der Täter bezahlt das.

Ich denke, Strafanzeigen zahlt der Steuerzahler, wenn sich kein Täter ermitteln lässt

Röhrich schrieb:Gegen die Bots wird eine Anzeige wegen Beleidigung nichts bringen, da die Behörden deren Identität sicher nicht ermitteln können.

Das ist kein Argument gegen die Erstattung von Strafanzeigen.

xsaibotx schrieb:In den wenigsten Fällen

Wenn ich mir das Geschäftsmodell von so done anschaue, glaube ich nicht, daß es vorher kein screening gibt auf Erfolgschance, ich glaube also nicht das inflationär jeder Account angezeigt wird der auffällig geworden ist.

Auch der König von Bayern schwächt nun seine Aussagen zu den Grünen ab:

Vor rund zwei Monaten war ein schwarz-grünes Bündnis für Markus Söder noch ausgeschlossen, inzwischen hat er seine Meinung etwas geändert. Für Robert Habeck findet der CSU-Chef einen wenig schmeichelhaften Fußball-Vergleich. Von der SPD erhofft er sich einen fairen Wahlkampf.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nicht mehr vollständig aus. "Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht", sagte der CSU-Politiker dem "stern". "Entscheidend ist der Kurs einer Partei." Die Grünen seien in der Migrationspolitik auf einem Irrweg, sagte Söder.

Noch im September hatte Söder ein schwarz-grünes Bündnis als "absolutes No-Go" bezeichnet und erklärt, die CSU werde dies verhindern. Söder warnt die Union allerdings auch jetzt noch vor einer Festlegung auf die Grünen: "Wenn die Union sich auf die Grünen einlässt, wird sie bei der Bundestagswahl ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielen." Viele bürgerliche Wähler würden die Grünen grundsätzlich ablehnen. "Man könnte der FDP und auch der AfD keinen größeren Gefallen tun", sagte Söder.
[...]

https://www.n-tv.de/politik/Gruene-sind-fuer-Soeder-kein-absolutes-No-Go-mehr-article25386743.html

Auch wenn er wohl Schwarz-Rot bevorzugt, dürfte spätestens jetzt klar sein: Wenn die Grünen der Union eine Mehrheit verschaffen könnten, so werden sie koalieren.

Merkel spricht sich übrigens gegen die Atomkraft aus.

Die frühere Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen einen Wiedereinstieg in die Nutzung von Atomenergie aus. Das könne sie Deutschland auch für die Zukunft nicht empfehlen, schreibt Merkel in ihren heute erscheinenden Memoiren.
[...]

https://www.deutschlandfunk.de/alt-kanzlerin-merkel-gegen-rueckkehr-zu-atomenergie-nutzung-100.html

Der König von Bayern spielt da lieber Ping-Pong:

Schon vor zwölf Jahren war es nicht das letzte Wort, das Markus Söder auf die Frage „Atomkraft?“ gesprochen hat. Damals, im März 2011, nach der Reaktorkata­strophe im japanischen Fukushima hatte der über Nacht ergrünte Söder als bayerischer Umweltminister ein lautes „Nein danke!“ zum Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke gerufen.

Allein in der Union stand der CSU-Mann als entschlossener Befürworter eines schnelleren Atomausstiegs nicht. Noch vor Söder an die Spitze der Ausstiegsbewegung und mit bangem Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte sich die Physikerin Angela Merkel gesetzt, gefolgt von den Ministerpräsidenten von CDU und CSU.

Nun ist es wieder Söder, diesmal als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, der sich gewohnt geschmeidig und wohl auch im Blick auf eine ebenso wichtige Landtagswahl den Bürgern als entschlossener Befürworter des Weiterbetriebs alter und des Baus neuer Atomkraftwerke präsentiert.

Sein damaliges Nein zur Atomkraft bereut Söder nicht, denn „die Zeit war eine andere“. Und so wie die Grünen unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs nicht mehr Pazifisten sind, ist der Oberrealo Söder nun für ganz viel Atomkraft und das letzte Wort für ihn trotz Ampel in Berlin nicht gesprochen. In Söders Fall kann es auch das vorletzte Wort gewesen sein.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/atomkraftdebatte-der-geschmeidige-markus-soeder-18821759.html

Da ist es wirklich überraschend, dass sich kein Konzern findet, der Lust auf das Abenteuer Atomkraftwerkbau hat.

mchomer schrieb:Da ist es wirklich überraschend, dass sich kein Konzern findet, der Lust auf das Abenteuer Atomkraftwerkbau hat.

Konzerne gibt es da durchaus.

23.11.2024

Tech-Riesen bauen Atomkraftwerke: So viel Energie braucht KI

Der Stromverbrauch von künstlicher Intelligenz explodiert. Die US-Techriesen bauen sogar Atomkraftwerke, um den wachsenden Energiehunger ihrer KI-Systeme zu stillen.

Geoökonomisches Fazit (mehr Details im Artikel)

In der KI-Revolution soll Energie-Dominanz den USA helfen, das globale KI-Wettrüsten zu gewinnen. Der Begriff taucht in fast jeder Nominierung für Schlüsselpositionen auf. Die Logik dahinter: Wer die meiste Energie produziert, kann die größten KI-Modelle trainieren – und wird so zur Technologie-Supermacht.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/tech-riesen-bauen-atomkraftwerke-so-viel-energie-braucht-ki,UUaWOSG

Memoiren sind ein eigenes Genre, da beschreibt ein Ex-Regierungschef seine Entscheidungsprozesse und es ist dann weiter Aufgabe/Angebot für Historiker, das weiter zu bewerten. Was sie da sagt über gesellschaftlichen Frieden stimmt schon, Söder stichelt gerne und ich weiß nicht, ob das so ein zentrales Wahlkampf-Thema sein wird. On verra.

@Fellatix

Stimmt. Obwohl mir ein wenig unwohl wird, wenn ich daran denke, dass es Konzerne wie Microsoft sind …

Fellatix schrieb:Tech-Riesen bauen Atomkraftwerke

Wobei die Schlagzeile etwas irreführend is. die bauen keine AKW, die planen den Bau kleinerer Reaktoren, die es aber eigentlich noch gar nich gibt. Ob, wann und zu welchem Preis diese neuartigen Reaktoren mal Strom produzieren, das weiß heute noch niemand.
Microsoft hingegen plant (zumindest nach dem reingestellten Artikel) kein AKW, sie kaufen lediglich den Strom eines bereits existierenden AKW.

Die derzeit in der Entwicklung befindlichen Mini Reaktoren sind sicher interessant, die stehen aber eben auch in Konkurrenz zu den EE, die ständig günstiger werden, ebenso die Akkus. Was sich am Ende durchsetzt wird man sehen.

mfg
kuno

Einfach köstlich, wie die Restampel sich gegenseitig ans Leder geht.

Der rot-grüne Frieden bröckelt: Robert Habeck wirft der SPD vor, keine soziale Förderung für den Heizungstausch gewollt zu haben. Die Sozialdemokraten behaupten das Gegenteil.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/heizungsgesetz-habeck-spd-wahlkampf-lux.6geJRW8Yq2PVGvaotzdged

Bei soviel Gegnerschaft kann die Zeit bis zu den Neuwahlen extrem lang werden.

@Alfred_Elch

Wahlkampf.
Und beiden Parteien wird bewusst sein, dass sie Königsmacher sein könnten. Dass es im Februar für Rot-Grün reicht, ist unwahrscheinlich.

Habeck ist besser - so wie es jetzt aussieht, hat der jetzt eine größere Summe bei Northvolt versenkt als der Scheuer bei der PKW Maut (600>243Mio).
Scholz findet das natürlich gut.
*Da es Mode ist über Threads zu kontrollieren wer was schreibt, müssten sich die Scheurer Kritiker jetzt auf Habeck stürzen ;)