Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025

Abahatschi schrieb:Ich sehe eine Durchsuchung als nicht gerechtfertigt an, die Beschlagnahme von Datenträger auch nicht,

Du bist aber kein Jurist, insofern wirst du nicht wirklich bewerten können, ob Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern "gerechtfertigt" war.
Dein nicht gerechtfertigt ist nichts weiter als eine gefühlige Wahrnehmung, die vermutlich nur deshalb so ausfällt, weil es sich eben um Habeck handelt, den du sowieso negativ bewertest.

Abahatschi schrieb:Er muss sich das nicht gefallen lassen, es ist die Frage ob es gut ist wenn er so dagegen vorgeht

Gut für wen?
Für den -mutmaßlichen- Täter wohl nicht.
Alle anderen werden das schon bald vergessen haben und Habeck dürfte das auch nicht groß schaden.
Sturm im Wasserglas

@Abahatschi

188 ist kein Antragsdelikt. Daher muss verfolgt werden, egal was Habeck dazu sagt.
Die Hausdurchsuchung ist insofern auch gerechtfertigt, da man ja das "Taktwerkzeug" sicherstellen möchte, also den Computer von dem aus das Bild verbreitet wurde.
Juristisch ist daran überhaupt nichts ungewöhnliches.

Ayashi schrieb:Daher muss verfolgt werden, egal was Habeck dazu sagt.

Was Herr Jun im entsprechend Video ja quasi auch so darlegt...

mchomer schrieb:Was Herr Jun im entsprechend Video ja quasi auch so darlegt.

Bevor gegen Habeck geblökt wird, warum er Anzeige erstattet. Ich mag den auch nicht, aber man muss schon gerecht bleiben.

PS. Muss man sich eben vorher überlegen, was für Bildchen man im Netz verbreitet. Im Grunde also überhaupt kein Skandal

Der neue Cheffe hat mal völlig überraschend seine Haltung zum Thema „Reform der Schuldenbremse“ ein wenig aufgeweicht.

[...]
Der CDU-Chef ist im Hotel Adlon, beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, und spricht erneut über die Schuldenbremse. Nur klingt er dieses Mal anders. Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. "Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: wozu, mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein."

Und ein weiterer Satz lässt aufhorchen: Die ersten 19 beziehungsweise 20 Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar, über alles andere lasse sich reden. Ein Satz, den man von Merz im Laufe des Jahres schon öfter gehört hat, allerdings in vertraulichen Runden. Jetzt hat er ihn selbst öffentlich ausgesprochen. Ob er sich bewusst war, welche Debatte er damit auslöst, ist fraglich.
[...]
Doch das Bedürfnis der Länder, auch CDU-geführter, nach mehr finanziellem Spielraum ist noch da. Denn für sie ist die Schuldenbremse noch enger gefasst als im Bund. Allerdings hat wohl auch dort kaum einer damit gerechnet, dass Merz das Thema zu diesem Zeitpunkt wieder aufmacht.

Vor allem in der Bundestagsfraktion sorgt der Auftritt ihres Vorsitzenden - gelinde gesagt - für Verwunderung. Denn hier liegt das Gegengewicht zu den Länder-Vertretern. Das Nein zur Reform der Schuldenbremse klingt bei den meisten Abgeordneten nicht nur nach außen rigoros, es ist es tatsächlich. Merz habe die Fraktion mit seiner klaren Kante gegen eine Reform auf den Baum getrieben, so schnell komme die da nicht mehr herunter, hieß es zuletzt hinter vorgehaltener Hand.

Linnemann haut zwar dazwischen:

Die Union macht gerade große Versprechen, zum Beispiel das Bürgergeld in seiner jetzigen Form wieder abzuschaffen, was mit der SPD eigentlich schier unmöglich scheint. Die SPD versucht, CDU und CSU die Entscheidung zwar jetzt schon abzuringen, mit dem Argument, es sei nicht klar, ob es nach der Bundestagswahl überhaupt noch eine Zweidrittel-Mehrheit gebe, die nötig ist, um die Schuldenbremse zu reformieren.

Damit wird sie bei der Union allerdings auf taube Ohren stoßen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte am Donnerstag noch einmal klar, dass die CDU zur Schuldenbremse stehe, ohne Wenn und Aber.

Das klingt danach, als würde man im Konrad-Adenauer-Haus versuchen, den angerichteten Schaden zu begrenzen und als ob der Vorstoß von Merz doch eher ein rhetorischer Unfall statt Kalkül gewesen ist. Auch wenn es sich wohl vor allem die SPD anders wünscht: Klare Worte wird es von der Union wohl erst in paar Monaten nach der Bundestagswahl im Februar geben.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-debatte-102.html

Aber heißt das etwas? Die Schuldenbremse ist wohl nicht mehr sicher. Es ist aber ein toller Zufall, dass Merz dieser Einfall kommt, kurz bevor Neuwahlen anstehen...

mchomer schrieb:Aber heißt das etwas? Die Schuldenbremse ist wohl nicht mehr sicher. Es ist aber ein toller Zufall, dass Merz dieser Einfall kommt, kurz bevor Neuwahlen anstehen...

Das war so vorhersehbar. Der Merz ist eben auch nur ein Taktiker. Nix da, zum Wohle des Landes, eher zum Wohle seiner Kanzlerschaft.

Im Grunde wollte Scholz ja auch an die Bremse, hatte sich aber leider die falschen Partner dazu ausgewählt. Wie es ausgegangen ist wissen wir ja.

Ich kann Merz nur empfehlen, sich nicht auf die Grünen einzulassen, das wird die Union extrem viele Stimmen kosten.

Groko ick hör dir trapsen :|

JosephConrad schrieb:Ja schon, Du auch?

Du behauptest aber, dass VW dies tut, weil seine Aktionäre davon profitieren. Das tun sie in den allermeisten Fällen aber nicht.

Ayashi schrieb:Groko ick hör dir trapsen :|

4 Jahre Verwaltung mit ganz vielen Schulden.

Aber egal. Merz wird Kanzler und das ist alles was zählt!

@mchomer @Ayashi @JosephConrad @cejar
@kuno7



https://bsky.app/profile/uebermedien.de/post/3laxsxyh7as2m?fbclid=IwY2xjawGj8StleHRuA2FlbQIxMQABHXHrsT1oHU0d56vlKP6AOMI7rTixdcN5VHYxai89RtIP5QJwouFDmde7HQ_aem_kNJ2YqkhOo-l2DSd8qy8ew

Langsam bekommen wir hier amerikanische Zustände. Einigen Leuten sollte dringend mal erklärt werden, was ein Bestätigungsfehler ist.

Bedauerlicherweise wirkt die Schlammschlacht der Union so gut, dass ihre "Gläubigen" nahezu alles was gegen die Grünen geht, einfach glauben.

peekaboo schrieb:Langsam bekommen wir hier amerikanische Zustände. Einigen Leuten sollte dringend mal erklärt werden, was ein Bestätigungsfehler ist.

Bedauerlicherweise wirkt die Schlammschlacht der Union so gut, dass ihre "Gläubigen" nahezu alles was gegen die Grünen geht, einfach glauben.

Anstatt viel Zeit mit so einem Käse zu verschwenden, sollten die vielleicht mal das Programm der Grünen lesen, am Ende wählen sie die dann noch sogar. Um es leicht zu machen:

https://cms.gruene.de/uploads/assets/20200125_Grundsatzprogramm.pdf

peekaboo schrieb:Langsam bekommen wir hier amerikanische Zustände. Einigen Leuten sollte dringend mal erklärt werden, was ein Bestätigungsfehler ist.

Wen wundert es, wenn die Haupt Nachrichtenquellen sich auf Tiktok, X und sonstige Verschwörungsschwachsinns Seiten beschränken.
Genau diese Verantwortung haben soziale Medien einfach über Bord geworfen, weil heute jeder Depp für jeden Depp eine passende Meinung im Netz hat.

@Ayashi
Der Fall mit dem Parken wurde hier schon ausgiebig besprochen, die Originalquelle waren die Kieler Nachrichten.
Warum das heute nochmal aufgewärmt wurde, keine Ahnung - anscheinend war man froh dass wieder ein Faktenchecker sich dem Fall nochmals angenommen hat.

Ayashi schrieb:weil heute jeder Depp für jeden Depp eine passende Meinung im Netz hat.

Absolut, sieht man an den Quellen auch.

JosephConrad schrieb:Anstatt viel Zeit mit so einem Käse zu verschwenden, sollten die vielleicht mal das Programm der Grünen lesen, am Ende wählen sie die dann noch sogar.

Ich habe es mir in der Tat durchgelesen, aus meiner Sicht unwählbar, es steht nichts von Kostensenkungen drin, keine Steuern und Abgaben Erleichterungen für Arbeiter und Steuerzahler (falls doch, bitte verlinken)

Abahatschi schrieb:Ich habe es mir in der Tat durchgelesen, aus meiner Sicht unwählbar, es steht nichts von Kostensenkungen drin, keine Steuern und Abgaben Erleichterungen für Arbeiter und Steuerzahler (falls doch, bitte verlinken)

Für mich genau wählbar, jeder hat seine Vorlieben. Im Zeitalter leerer Kassen kann es keine solchen Steuererleichterungen geben.

Abahatschi schrieb:Ist der Habeck so dünnhäutig? Das ist doch unprofessionell.

mchomer schrieb:Von Lauterbach weiß man ja, dass er wohl hunderte Strafanzeigen gestellt hat. Während Corona und wahrscheinlich auch heute noch.

Habeck hat bereits 700 Anzeigen gestellt, das läuft alles über eine Kanzlei. Warum der eine dann grade an einem Aktionstag auseinander genommen wurde, wird wohl einen besonderen Grund haben.

Habeck stellt mehr als 700 Anzeigen

JosephConrad schrieb:Im Zeitalter leerer Kassen kann es keine solchen Steuererleichterungen geben.

Im Zeitalter der leeren Kassen kann es keine Geschenke geben.

hidden schrieb:Habeck hat bereits 700 Anzeigen gestellt, das läuft alles über eine Kanzlei. Warum der eine dann grade an einem Aktionstag auseinander genommen wurde, wird wohl einen besonderen Grund haben.

Reicht nach Geldmacherei - und wenn die verlieren zahlt wohl der Steuerzahler, und nicht die angeblich beleidigte Privatperson Habeck.

Abahatschi schrieb:Reicht nach Geldmacherei - und wenn die verlieren zahlt wohl der Steuerzahler, und nicht die angeblich beleidigte Privatperson Habeck.

Habeck hat recht, auch wenn es Dir nicht passt, wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.

Abahatschi schrieb:Im Zeitalter der leeren Kassen kann es keine Geschenke geben.

Eben, deswegen keine Steuererleichterungen.

@JosephConrad
Nochmal: mir ist es wurst wann Habeck sich beleidigt fühlt, kann er machen. Nur: im Falle dass er verliert, müsste er die Kosten übernehmen....siehe leere Kassen.
Und ich darf es blöd finden, egal ob das Dir oder Habeck passt ;)

Abahatschi schrieb:Nochmal: mir ist es wurst wann Habeck sich beleidigt fühlt, kann er machen. Nur: im Falle dass er verliert, müsste er die Kosten übernehmen....siehe leere Kassen.

Beleidingung dürfte noch der geringste Tatbestand sein. Es geht vor um Gewaltandrohungen, Hassmails und strafrechtlich relevante Kommentare.

...
Nach Informationen der Welt wurde wegen der Bedrohungslage die Sicherheitsstufe des Vizekanzlers erhöht.
...
Etwaige Zahlungen spende Habeck - "abzüglich der entstehenden Kosten" - vollständig an eine gemeinnützige Organisation, zitierte die Welt das Ministerium.

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/christian-lindner-will-schulden-2025-kraeftig-erhoehen-a-556c824a-cdd3-4c38-a8a0-a87cca30ace9

JosephConrad schrieb:Beleidingung dürfte noch der geringste Tatbestand sein. Es geht vor um Gewaltandrohungen, Hassmails und strafrechtlich relevante Kommentare.

Ach so, schnell das Thema wechseln, von dieser besprochenen Meme zu echtem Hass.
Ich verfolge gespannt seine Rückkehr auf X ("Hass- und Hetzeplatform" ehem.Twitter) nach 6J...was will er da, vor allem jetzt wo Musk sich so deutlich zu Trump bekannt hat? Wenn er da jeden Kommentator anzeigen will, wird er viel arbeit haben.
*Witzig dar er gleich mit einem Urheberproblem angefangen hat, musste sein tolles Video löschen.

Abahatschi schrieb:Reicht nach Geldmacherei - und wenn die verlieren zahlt wohl der Steuerzahler, und nicht die angeblich beleidigte Privatperson Habeck.

Ja Du hast das Thema gewechselt, denn die 700 Anzeigen bezogen sich auf den verlinkten Artikel.

Also bitte: erst lesen - dann denken - dann posten.