Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025

paxito schrieb:Mal ganz ehrlich liebe (wenige) SPD Anhänger, wie gut ist ein Kandidat bei dem beständig beteuert werden muss, das man ihn nicht austauscht?

Irgendwie erinnert mich Scholz derzeit eher an Erich Honecker, bis zum bitteren Ende nicht akzeptieren können oder wollen. Es ist doch alles super, Fehler gab es nicht.
Man ist offenbar weit weg vom Volk.

Röhrich schrieb:Irgendwie erinnert mich Scholz derzeit eher an Erich Honecker, bis zum bitteren Ende nicht akzeptieren können oder wollen. Es ist doch alles super, Fehler gab es nicht.
Man ist offenbar weit weg vom Volk.

Scholz und die Grünen haben eine gute Politik gemacht. Die, die alles versaut hat war die FDP, vom Anfang bis zum Ende. Hoffentlich kommen sie nicht mehr in den Bundestag.

JosephConrad schrieb:Scholz und die Grünen haben eine gute Politik gemacht.

Scholz hat so gar nichts für die Wirtschaft gemacht, aber dafür hat er (fast) alles was Schröder seinerzeit mit der Agenda 2010 verzapft hat, wieder rückgängig gemacht. Ein echter Sozi eben. Einen Teil der vergangenen Inflation kam übrigens auch vom Mindestlohn.

Nun haben wir den Salat. Ein kaum noch zu finanzierender Sozialstaat, der hoffentlich von Merz wieder rückgängig gemacht wird, denn da Geld gehört dort investiert, wo gearbeitet wird.

ayashi schrieb:Scholz hat so gar nichts für die Wirtschaft gemacht, aber dafür hat er (fast) alles was Schröder seinerzeit mit der Agenda 2010 verzapft hat, wieder rückgängig gemacht. Ein echter Sozi eben. Einen Teil der vergangenen Inflation kam übrigens auch vom Mindestlohn.

Nun haben wir den Salat. Ein kaum noch zu finanzierender Sozialstaat, der hoffentlich von Merz wieder rückgängig gemacht wird, denn da Geld gehört dort investiert, wo gearbeitet wird.

Ich bin froh über Mindestlohn, Bürgergeldanpassung, etc. Den Armen nehmen und den Recihen gbeben mag Dein Ding sein, meins ist es nicht. Die Wirtschaft versaut alles und die Angestellten dürfen darunter leiden? Das war immer die FDP Maxime. Ich bin Gottfroh, dass den Neoliberalen etwas entgegengesetzt wurde.

JosephConrad schrieb:Scholz und die Grünen haben eine gute Politik gemacht.

Daher nun Neuwahlen.
Die Bürger haben diese gute Politik offenbar nicht bemerkt.

Was genau hat sich denn verbessert? Wie ist die wirtschaftliche Entwicklung?
Sind wir unserer Aufgabe einer Führungsnation in Europa gerecht geworden und haben die Probleme mit Russlands Krieg mit unseren europäischen Partnern gemeinsam gelöst?

Mir ging es auch bei dem Vergleich nicht um wer welche Politik gemacht hat, sondern darum, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese nicht mehr will und das Ende eigentlich lange klar ist.

Scholz seine Umfragewerte sind bestimmt auch topp, bei seiner guten Politik?
Darin würde sich das ja widerspiegeln.

Röhrich schrieb:Daher nun Neuwahlen.
Die Bürger haben diese gute Politik offenbar nicht bemerkt.

Richtig, die FDP hat alles versaut. Die haben sich nie an Absprachen gehalten. Aber egal: Merz kann ja jetzt zeigen, wie er mit Scholz und Söder gemeinsam das alles besser macht.

JosephConrad schrieb:Den Armen nehmen und den Recihen gbeben mag Dein Ding sein, meins ist es nicht. Die Wirtschaft versaut alles und die Angestellten dürfen darunter leiden? Das war immer die FDP Maxime. Ich bin Gottfroh, dass den Neoliberalen etwas entgegengesetzt wurde.

Dann frag dich mal wo das Geld her kommt, was den Armen gegeben und den Reichen genommen werden soll..

Du kannst ne Kuh nämlich nur solange melken, bis sie eben keine Milch mehr gibt. Übersetzt heißt das, wenn die Wirtschaft keine Steuergelder generiert, wird auch keiner Bürgergeld bekommen.


Ich bin Einzelunternehmer und zahle weiß Gott genug Steuern, damit Menschen die nichts haben, eben auch was haben.
Den Soli muss ich um Gegensatz zu dir auch noch abdrücken. Werden Steuern erhöht, mache ich den Laden zu, weil es sich nicht mehr lohnt.
So einfach ist das

ayashi schrieb:Ich bin Einzelunternehmer und zahle weiß Gott genug Steuern, damit Menschen die nichts haben, eben auch was haben.
Den Soli muss ich um Gegensatz zu dir auch noch abdrücken. Werden Steuern erhöht, mache ich den Laden zu, weil es sich nicht mehr lohnt.
So einfach ist das

Dann seh mal zu, dass Dein Laden so läuft, dass Du guten Gewinn machst, ohne dauernd zu jammern oder nach dem Staat zu rufen. Dann zahlst Du auch mehr Steuern und alles wird gut. Die "arme Kuh" Argumente hört mach schon seit > 50 Jahren.

JosephConrad schrieb:Dann seh mal zu, dass Dein Laden so läuft, dass Du guten Gewinn machst, ohne dauernd zu jammern oder nach dem Staat zu rufen. Dann zahlst Du auch mehr Steuern und alles wird gut. Die "arme Kuh" Argumente hört mach schon seit > 50 Jahren.

Und das da ist jetzt was für ein Argument?
Mein Laden wirft Gewinn ab, sonst würde ich keine Steuern zahlen. Muss man wissen..

Ich rufe auch nicht nach dem Staat. Ich möchte eben nur Steuergerechtigkeit. Die kann es aber nur geben, wenn alle was dazu beitragen und nicht eine Seite übermäßig belastet wird.

Das Gejammer vom Elend der Sozialhilfeempfänger hört man nämlich auch schon 50 Jahre. Und nun?

JosephConrad schrieb:Dann seh mal zu, dass Dein Laden so läuft, dass Du guten Gewinn machst, ohne dauernd zu jammern oder nach dem Staat zu rufen.

Nach dem Staat rufen?
Wäre schön wenn der Staat einfach mal wieder massiv zurück fährt.
Weniger Staat würde der Wirtschaft helfen, gerade kleine Selbstständige haben übermäßig viel bürokratischen Aufwand, der jedes Jahr zunimmt.
Die Belastung durch steigende Kosten und Steuern helfen da nicht.

Und dass Unternehmen die Tore dichtmachen, wie VW, hilft in wie fern?
Wem ist damit geholfen, wenn Unternehmer den Laden dicht machen? Der Handwerker kommt dadurch bestimmt nicht schneller.

JosephConrad schrieb:Richtig, die FDP hat alles versaut.

Warum sind irgendwie alle anderen Schuld?
Warum ist die FDP schuld, wenn Gesetze eingehalten werden müssen?
Funktioniert die Politik der SPD und Grünen nur mit endlosen Schulden und massivem Abbau der Wirtschaft?

Ich halte diese Politik nicht für richtig.

Nebenbei ist das nächste Vorzeigeprojekt von Habeck insolvent, die blühenden neuen Unternehmen und Jobs im Bereich der Energiewirtschaft bleiben aus. Immer mehr Steuergelder, die da reingesteckt wurden sind weggeschmissen, ohne einen einzigen Nutzen.

Habecks Flaggschiff ist insolvent: Werke in Deutschland stehen vor dem Aus

Quelle: https://www.merkur.de/wirtschaft/habecks-flaggschiff-ist-insolvent-werke-in-deutschland-stehen-vor-dem-aus-insolvenz-zr-93407178.html

Das liegt ganz sicher an der FDP oder der Opposition.

Röhrich schrieb:Funktioniert die Politik der SPD und Grünen nur mit endlosen Schulden

Das witzige ist ja, unter Merz wird die Schuldenbremse höchstwahrscheinlich aufgeweicht. Nicht nur weil man keine andere Möglichkeit mehr hat, sondern auch weil Merz natürlich liefern muss.

Lindner ist ein Dummkopf, sage ich als ehemaliger FDP Wähler.

In dieser Situation, mit dem Krieg in der Ukraine, der Wahl Trumps und der Wirtschaftslage in Deutschland, würde jeder Wirtschaftsexperte auf Investitionen setzen. Aber nicht die aus dem Klingelbeutel mit 10.Mrd.

Da kommt dann dank Trump ja auch noch die 2% Verteidigung hinzu, die ab 26 wieder unterhalb wäre. Wir stecken also massiv in der Kacke hier.


Ich vermute aber, dass der Lindner die Schuldenbremse schon aufgeweicht hätte, er wollte das aber nicht mehr in der Ampel machen, weil er eben seine schlechten Umfragewerte in dieser Koalition gesehen hat.

ayashi schrieb:Ich vermute aber, dass der Lindner die Schuldenbremse schon aufgeweicht hätte, er wollte das aber nicht mehr in der Ampel machen, weil er eben seine schlechten Umfragewerte in dieser Koalition gesehen hat.

Ich vermute auch das Lindner in der nächsten Koalition die Schuldenbremse aufweicht um dann auch Geschenke an seine Klientel machen zu können was mit der SPD so nicht möglich gewesen wäre.
"Sachgründe" für die Aufweichung werden sicher auf einmal erscheinen die auch die FDP dann vehement verteidigt.
Es ist unwahrscheinlich, welchen Macht eine 5%+ Partei haben kann wenn sie das effektiv ausnutzt.
Hier im Norden Frankfurts hat die FDP im Hochtaunuskreis (Kronberg, Bad Homburg oder Königstein) die meisten Wähler, nach der CDU an 2. Stelle, das wird bestimmt in Starnberg oder Tegernsee oder HH-Blankenese ähnlich sein. Helfen diese Leute D wirklich so viel das die so einen Einfluß haben dürfen?

Röhrich schrieb:Warum sind irgendwie alle anderen Schuld?
Warum ist die FDP schuld, wenn Gesetze eingehalten werden müssen?
Funktioniert die Politik der SPD und Grünen nur mit endlosen Schulden und massivem Abbau der Wirtschaft?

In dieser Konstellation war nur die FDP Schuld und ja, in der gegenwärtigen Situation müssen Schulden gemacht werden.

Und wenn VW Probleme hat, dann sind sie daran ganz alleine Schuld.

ayashi schrieb:Nun haben wir den Salat. Ein kaum noch zu finanzierender Sozialstaat, der hoffentlich von Merz wieder rückgängig gemacht wird, denn da Geld gehört dort investiert, wo gearbeitet wird.

Der ausufernde Sozialstaat ist Produkt der Demographie. Ohne die massive Überalterung der Gesellschaft hätten wir genug Geld. Nur bei einem kannst du dir sicher sein: bei den Alten wird Merz nicht kürzen. Ist ja sein Stammwählerschaft.
Stattdessen wird nach ganz unten getreten, wie üblich.

ayashi schrieb:Und das da ist jetzt was für ein Argument?
Mein Laden wirft Gewinn ab, sonst würde ich keine Steuern zahlen. Muss man wissen..

Ich rufe auch nicht nach dem Staat. Ich möchte eben nur Steuergerechtigkeit. Die kann es aber nur geben, wenn alle was dazu beitragen und nicht eine Seite übermäßig belastet wird.

Das Gejammer vom Elend der Sozialhilfeempfänger hört man nämlich auch schon 50 Jahre. Und nun?

Un nun werden die Einen eine neoliberale Politik machen, die Anderen eine Politik der sozialen Marktwirtschaft.

JosephConrad schrieb:Und wenn VW Probleme hat, dann sind sie daran ganz alleine Schuld.

Ja, haben sich auf Spielchen eingelassen, die die erwarteten Umsätze nicht erfüllten.
Da hat das Land Niedersachsen großes Mitspracherecht.
Aber wie genau hilft das weiter, wenn VW Arbeiter entlässt und Fabriken schließt?
Du meintest ja, sollen halt dicht machen.

Welche Vorteile für Deutschland hat das?

Röhrich schrieb:Ja, haben sich auf Spielchen eingelassen, die die erwarteten Umsätze nicht erfüllten.
Da hat das Land Niedersachsen großes Mitspracherecht.
Aber wie genau hilft das weiter, wenn VW Arbeiter entlässt und Fabriken schließt?
Du meintest ja, sollen halt dicht machen.

Welche Vorteile für Deutschland hat das?

Daher: die Schuldenbremse aufweichen und ein Förderprogramm für die Wirtschaft mit reduzierten Energiepreisen, etc., in Summe genau das, was Scholz zuletzt (incl. 3 Mrd für die Ukraine) vorgeschlagen hat.

Dem Kanzler blieben nur wenige Tage für einen Gegenvorschlag für Mittwoch im Koalitionsausschuss. Entsprechend „hingerotzt“ sei der gewesen, soll Habeck FDP-Politikern gesagt haben. Darin neu: Ein Rettungspaket für die Automobilbranche, sowie Subventionen, um die Energiepreise für Unternehmen zu senken. Außerdem weitere Milliardenhilfen für die Ukraine. Allerdings wollte Scholz wegen dieser Hilfen die Notlage erklären und dazu die Schuldenbremse aussetzen. Der Scholz-Kniff: Man solle diese Überschreitung von rund 15 Milliarden Euro Überschreitensbeschluss nennen.

Quelle: https://www.fr.de/politik/ampel-lindner-spricht-ueber-seine-letzten-minuten-mit-scholz-im-amt-93402192.html

JosephConrad schrieb:Scholz und die Grünen haben eine gute Politik gemacht. Die, die alles versaut hat war die FDP, vom Anfang bis zum Ende. Hoffentlich kommen sie nicht mehr in den Bundestag.

Ich bin da Deiner Meinung, mich nervt schon immer dieses Cum-Ex-Schröder-Gesabbel was genau aufzeigt, das die Leute keine Ahnung haben, denn der ganze Cum-Ex und Cum-Cum Schwindel ist unter Schäuble als Finanzminister und Brüderle als Wirtschaftsminister gelaufen. Ja, Olaf hat sich mit einer Regionalbank vertan, da ging es um einen zweistelligen Millionenbetrag, aber mit den Milliardenbeträgen hatte er nichts zu tun.

ayashi schrieb:Scholz hat so gar nichts für die Wirtschaft gemacht, aber dafür hat er (fast) alles was Schröder seinerzeit mit der Agenda 2010 verzapft hat, wieder rückgängig gemacht. Ein echter Sozi eben. Einen Teil der vergangenen Inflation kam übrigens auch vom Mindestlohn.

Nun haben wir den Salat. Ein kaum noch zu finanzierender Sozialstaat, der hoffentlich von Merz wieder rückgängig gemacht wird, denn da Geld gehört dort investiert, wo gearbeitet wird.

jaja, der Sozialstaat wurde von Scholz erfunden, Sozialstaat ist schlecht, wer kein Brot hat soll halt Kuchen fressen. Moment? Das Spiegelt gar nicht die Realität wieder? OMG. Wenn Ihr Neoliberalen der Meinung seit, dass Mindestlohn die Wirtschaft kaputt macht und es euch Neoliberalen daran hindert noch reicher zu werden, frage ich mich (ohne jetzt mal auf eure blödsinnige Argumentation einzugehen) warum es in Neoliberalen Ländern wie den USA trotzt Mindestlohn trotzdem klappt das die Wirtschaft - nicht die gerechte Verteilung von Wohlstand - funktioniert?

ayashi schrieb:Dann frag dich mal wo das Geld her kommt, was den Armen gegeben und den Reichen genommen werden soll..

Du kannst ne Kuh nämlich nur solange melken, bis sie eben keine Milch mehr gibt. Übersetzt heißt das, wenn die Wirtschaft keine Steuergelder generiert, wird auch keiner Bürgergeld bekommen.


Ich bin Einzelunternehmer und zahle weiß Gott genug Steuern, damit Menschen die nichts haben, eben auch was haben.
Den Soli muss ich um Gegensatz zu dir auch noch abdrücken. Werden Steuern erhöht, mache ich den Laden zu, weil es sich nicht mehr lohnt.
So einfach ist das

Mir kommen die Tränen. Ich arbeite auch 60+ Stunden die Wochen, bin im Spitzensteuersatz - habe aber im Gegensatz zu Dir nicht verstanden, das die Maxime gelten sollte, das die Starken die Schwachen unterstützen müssen.

Wir alle wissen das eine Transformation der Gesellschaft von Nöten ist - nicht nur, aber vor allem ökologisch. Keiner - vor allem nicht die Grünen - haben behauptet das dies zum Nulltarif passieren wird, oder sogar soweit, das man in der Transformationsphase sogar Geld einspart. Wer dies tatsächlich denkt ist einfach nur Dumm. Aber nun den Grünen vorzuhalten, dass diese etwas nicht umgesetzt haben, was diese nicht behauptet haben, ist maximal dämlich.

Klar haben die Grünen gefordert bestimmte Kosten über eine CO2 Pauschale erträglicher zu machen, aber sicher nicht, das wir alle danach mehr Kohle in der Tasche haben.

paxito schrieb:Stattdessen wird nach ganz unten getreten, wie üblich.

Wohin sollte man denn treten? Ist das überhaupt der richtige Begriff? Man kann es auch so lassen wie es jetzt ist, dann wird nicht nach unten getreten und alle sind glücklich.

Es geht aber auch darum Arbeitsplätze zu erhalten, damit auch "unten" was abkommt.
Dass man den Sozialstaat nur indirekt, also durch Investitionen in Wirtschaft durch Schulden finanzieren wird, ist ja wohl klar wie Klosbrühe.

Wenn es überhaupt ein Klientel gibt, welches vor allen andern Anspruch auf Leistungen hat, dann sind es wohl die Rentner.

cejar schrieb:Mir kommen die Tränen.

Das ist nett von dir, wäre aber nicht notwendig.
Aber du sagst mir auch sicher gleich, wo ich es ablehne meinen Anteil abzugeben?