Die geplatzte Regierungskoalition und vorgezogene Bundestagswahl 2025

stereotyp schrieb:Ich finde nicht, dass das unbedingt AfD-Positionen sind. Empfinde ich eher der Realität geschuldet. Die Wünschdirwas-Politik is ja nu krachend gescheitert…

Jeder hat seine Vorlieben, ich bin gegen Atomkraft, gegen die Ausgenzung des Islams, gegen die Schuldenbremse, gegen eine Verringerung der Rente aber für eine Wehrpflicht.

Das sind keine AfD Positionen, man wird nur konservativer und erhofft sich dem AfD Lager Stimmen abzunehmen. Steht im Link.

JosephConrad schrieb:Islam=schlecht

Konnte dazu nichts im Text finden oder meintest Du:

Ergänzend dazu: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/cdu-grundsatzprogramm-102.html#F1

Warum sollten wir hier Islamisten haben wollen, die gegen unsere Werte und Gesellschaft sind?
Was versprichst Du Dir davon?

Ebenso aus Deinem Link:

Mit dem Programm stellt sich die CDU hinter die Schuldenbremse als Gebot der Generationengerechtigkeit. Schattenhaushalte wie schuldenfinanzierte Sondervermögen lehnt sie demnach grundsätzlich ab – sie „dürfen nur in äußersten Ausnahmefällen eingerichtet und später nicht für andere Zwecke umgewidmet werden“.

So steht es ja im Grundgesetz und ist meiner Meinung nach Richtig.
Wir haben derzeit keine Notsituation, daher ist die Schuldenbremse richtig und wichtig.

JosephConrad schrieb:Naja: Atomkraft, Schuldenbremse, länger arbeiten, Wehrpflicht, Islam=schlecht, etc. Will der AfD Wähler wegnehmen.

Der AfD Wähler wegzunehmen ist sicher ein guter Ansatz. Oder?
Wehrpflicht befürworte ich mittlerweile auch, Schuldenbremse auch, länger arbeiten auch. Und Islam gleich schlecht steht so da nicht!

Ja, und das:

...
Die CDU grenzt sich damit auch von einem Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) ab, der 2010 gesagt hatte: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Ahmt die CDU mit ihrem Programm die AfD nach?
Das neue Grundsatzprogramm der CDU hat bei muslimischen Verbänden scharfe Kritik ausgelöst. Der Zentralrat der Muslime kritisierte auch die Neufassung der Passage zum Islam. Der Vorsitzende Aiman Mazyek sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem weiteren Versuch, „in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren“. Er warf der CDU eine „selektive Vorgehensweise“ vor, die „anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen“ bediene.

„Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“

Das ist eindeutig stigmatisierend, Sonst hätte man ja auch schreiben können:

„Ein Judentum, das unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehören nicht zu Deutschland."

oder

„Sinti und Roma, die unsere Werte nicht teilen und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnen, gehört nicht zu Deutschland."

oder ähnlichen Unsinn.

Röhrich schrieb:So steht es ja im Grundgesetz und ist meiner Meinung nach Richtig.
Wir haben derzeit keine Notsituation, daher ist die Schuldenbremse richtig und wichtig.

Jeder hat seine Vorlieben. Ich bin dafür, die Schuldenbremse zu reformieren.

Pura schrieb:Der AfD Wähler wegzunehmen ist sicher ein guter Ansatz. Oder?

Funktioniert aber scheinbar nicht. Wozu die CDSU wählen, die sich wie ein Fänchen im Wind, ein paar Punkte der AfD rausgesucht hat, aber die letzten Jahre genau das Gegenteil tat?
Für Wähler der AfD begann der ganze "Untergang" 2015 mit Merkel und der CDU am Ruder.
Die CDU ist "die Altparteien" von denen die AfD seit Jahren ihre Wählerschaft aufgehetzt hat.
Ich sehe nicht wo da jemand CDU wählen sollte, wo es doch die AfD gibt, die mit ihren Aussagen wenigstens vermittelt es ernst zu meinen.
Die CDSU wird langfristig eher noch Wählerschichten verlieren, wenn sie meint eine AfD im demokratischen Gewand spielen zu wollen.

Pura schrieb:Der AfD Wähler wegzunehmen ist sicher ein guter Ansatz. Oder?

Ich nehme an, einige wollen lieber eine starke AfD, daher sollen deren Wähler nicht abtrünnig gemacht werden oder auf Probleme eingegangen werden.
Das hat in den letzten 10 Jahren doch wunderbar geklappt?
Man beschimpft einfach Millionen Bürger und veranstaltet ein paar Demos, dann lösen sich die Probleme von ganz alleine.

Die Wehrpflicht ist sowieso nur ausgesetzt, da klaut er doch glatt dem Boris seine Idee.
Gut die SPD Spitze will sicher keine Wehrpflicht, also ist die Idee dann schlecht.

Bone02943 schrieb:Die CDSU wird langfristig eher noch Wählerschichten verlieren, wenn sie meint eine AfD im demokratischen Gewand spielen zu wollen.

Meint sie das? Wohl eher deine Interpretation

Bone02943 schrieb:Funktioniert aber scheinbar nicht. Wozu die CDSU wählen, die sich wie ein Fänchen im Wind, ein paar Punkte der AfD rausgesucht hat, aber die letzten Jahre genau das Gegenteil tat?

Wieso hat denn dann bitte die CDU derzeit in den Umfragen die meisten Stimmen? Wenn es so wäre, wie du schreibst, müsste es die AfD sein. Dem ist aber nicht so.

Ilian schrieb:Ich halte derartige Spekulationen für hochgradig gefährlich.

Erstaunlich - die Frau liefert in 30 Stunden einen absoluten unprofessionellen Quatsch und das hältst Du nicht für gefährlich oder demokratiezersetzend? In einer politischen Phase wo über Vertrauen diskutiert wird.

Ilian schrieb:Und das in Zeiten, die unruhig sind wie schon lange nicht mehr.

Siehe oben.

Abahatschi schrieb:Erstaunlich - die Frau liefert in 30 Stunden einen absoluten unprofessionellen Quatsch und das hältst Du nicht für gefährlich oder demokratiezersetzend? In einer politischen Phase wo über Vertrauen diskutiert wird.

Die Frau hat ihre Sichtweise als Wahlleiterin dargelegt.
Was daran jetzt "unprofessioneller Quatsch" sein soll, das ist deine eigene Interpretation.
Was ich bedenklich finde, habe ich dargelegt: die Verschwörungstheorie, die ihr unterstellt, von der Regierung gesteuert zu sein.
Dem hast du anscheinend nichts entgegenzusetzen.
Bezeichnend.

Pura schrieb:Meint sie das? Wohl eher deine Interpretation

Weil sie seit Merz so rüberkommt. Auch Söder spielt den Populisten.

Pura schrieb:Wieso hat denn dann bitte die CDU derzeit in den Umfragen die meisten Stimmen? Wenn es so wäre, wie du schreibst, müsste es die AfD sein. Dem ist aber nicht so.

Allein weil die CDSU x Millionen Wähler hat die CDSU wählen egal was kommt.

Friedrich Merz (CDU), 15.11.2018: "Und da traue ich mir zu, die AfD mit ihren Wählerinnen und Wählern zu halbieren. Das geht, das geht, meine Damen und Herren!"

Georg Restle: "Sagte der Mann, der jetzt Kanzler werden will – und das schon vor sechs Jahren. Seit 2022 ist Friedrich Merz CDU-Vorsitzender. Damals lag die AfD bei gerade mal 12 Prozent. Irgendwas scheint da wohl grandios schief gelaufen zu sein.

Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/kanzlerkandidat-merz-union-in-der-populismusfalle-100.html

Ilian schrieb:Die Frau hat ihre Sichtweise als Wahlleiterin dargelegt.

Welche Sicht meinst Du? Die von gestern oder von heute?

Ilian schrieb:Dem hast du anscheinend nichts entgegenzusetzen.
Bezeichnend.

In welchem Land leben wir? Du kannst mich gerne aufklären wo es steht dass eine Bundeswahlleiterin einen Brief an einem wackelnden Kanzler schreiben darf und ihn vor vorgezogenen Wahlen warnt?! WTF.

Abahatschi schrieb:In welchem Land leben wir? Du kannst mich gerne aufklären wo es steht dass eine Bundeswahlleiterin einen Brief an einem wackelnden Kanzler schreiben darf und ihn vor vorgezogenen Wahlen warnt?! WTF.

Wir leben in einem Land, in dem jeder einen Brief an den Kanzler schreiben darf. Ob meiner oder deiner das gleiche Gehör oder mediale Echo finden wie der der Bundeswahlleiterin: wahrscheinlich nicht.
Aber warum sollte sie, als Person, der die ordnungsgemäße Wahldurchführung obliegt, keine Bedenken äußern dürfen?

Abahatschi schrieb:Welche Sicht meinst Du? Die von gestern oder von heute?

Ich beziehe mich hierauf: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-aus-bundeswahlleiterin-warnt-vor-unabwaegbaren-risiken-bei-neuwahl-im-januar-a-7840f2b8-1de6-4bd0-b320-fbce39d505c2
Und eben auf die Tatsache, dass schon wieder alternative Fakten erzeugt zu werden scheinen, dass die Frau gesteuert wäre. Wo es dahingehend keine Belege, ja nichtmal Hinweise, gibt.
Sollte es Belege geben: nuff said, das wäre ein Skandal.
Aber einen Skandal herbeizuschreiben, wo keiner nachzuweisen ist - das erachte ich, wie dargelegt, als gefährlich.

Ilian schrieb:Aber warum sollte sie, als Person, der die ordnungsgemäße Wahldurchführung obliegt, keine Bedenken äußern dürfen?

Weil sie gesetzliche Fristen einzuhalten hat, daher ist es einfach irrelevant was sie meint und wen sie warnt.

Ob Du das gefährlich findest oder nicht, ist mir egal. Ich finde es erstaunlich dass ihre plötzliche Meinungsänderung in einer Richtung geschah die dem Kanzler passt.

Abahatschi schrieb:In welchem Land leben wir? Du kannst mich gerne aufklären wo es steht dass eine Bundeswahlleiterin einen Brief an einem wackelnden Kanzler schreiben darf und ihn vor vorgezogenen Wahlen warnt?! WTF.

Alter bist du deutsch.
Nur weil etwas nicht explizit verboten ist, muss es doch nicht irgendwo extra erlaubt sein. Die kann doch Briefe schreiben wem sie will. Und selbst der Inhalt steht doch nicht zur Strafe.

Bone02943 schrieb:Alter bist du deutsch.

Mustergültige Integration.

Bone02943 schrieb:Nur weil etwas nicht explizit verboten ist, muss es doch nicht irgendwo extra erlaubt sein.

Deswegen kann ich auch Kritik äußern :D

Bone02943 schrieb:Die kann doch Briefe schreiben wem sie will. Und selbst der Inhalt steht doch nicht zur Strafe.

Nicht ganz...ein Bundeswahlleiterin muss eine neutrale Position vertreten...daher hätte dieser Brief an alle Parteien gehen müssen.
Zusätzlich kritisiere ich den "plötzlichen" Meinungswechsel.

Und schon wieder sind wir an dem Punkt wo Politik und Behörden absolut idiotische Aktionen liefern und mir wird erklärt dass dies kein Problem ist.
Deutschland hat die Lacher auf seine Seite....die Neuwahlen in Frankreich gingen in 21Tagen! mit Stichwahl ganze 7 später! Unglaublich, mir ist auch nicht bekannt dass der französische Wahlleiter Briefe geschrieben hat, vielleicht hat er nur seine Arbeit getan.

Abahatschi schrieb:Weil sie gesetzliche Fristen einzuhalten hat, daher ist es einfach irrelevant was sie meint und wen sie warnt.

Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun.
Die Fristen gelten ab der Vertrauensfrage. Aktuell gibt es gar keine Frist, wenn Scholz wollte, könnte der, solange es kein konstruktives Misstrauensvotum gibt, auch bis September warten und auf die Vertrauensfrage verzichten.
Wenn die Frau es für problematisch hält, dass von den 60 Tagen ab Auflösung des Bundestags 10% nicht verfügbar wären (Heiligabend, 1. und 2. Feiertag, Silvester, Neujahr, Dreikönig), sei es nun aus organisatorischen oder demokratietheoretischen Bedenken, dann kann das durchaus ihre Meinung sein. Letztendlich kann Scholz die berücksichtigen - oder auch nicht.

Abahatschi schrieb:Ob Du das gefährlich findest oder nicht, ist mir egal. Ich finde es erstaunlich dass ihre plötzliche Meinungsänderung in einer Richtung geschah die dem Kanzler passt.

Wenn ich die Medienberichte richtig erinnere war das eine ihr Brief. Ein oder zwei Tage zuvor gab es ein Statement des Amtes. Was darin berücksichtigt wurde bzw. ob sie überhaupt in diese Äußerung involviert war, das wurde mir aus den Berichten jedenfalls bisher nicht klar.
Letztendlich ist das viel unnötige Hysterie um...ja um was eigentlich? Um nichts.

Von der Entscheidung für die Vertrauensfrage bis zum Wahltermin:
Kohl 1982 156 Tage.
Schröder 2005 119 Tage
Scholz 2024 144 Tage
Skandale konstruieren, wo keine Skandale sind.

Ilian schrieb:Letztendlich ist das viel unnötige Hysterie um...ja um was eigentlich? Um nichts.

Dann kann es nicht gefährlich und demokratiezersetzend sein.

Ilian schrieb:Wenn ich die Medienberichte richtig erinnere war das eine ihr Brief.

Genau.

Ilian schrieb:Ein oder zwei Tage zuvor gab es ein Statement des Amtes. Was darin berücksichtigt wurde bzw. ob sie überhaupt in diese Äußerung involviert war, das wurde mir aus den Berichten jedenfalls bisher nicht klar.

Ist das mein Amt oder ihr Amt? Sprichst Du sie von der Verantwortung der Pressemitteilungen ihres Amtes frei?

de-Ox schrieb:Von der Entscheidung für die Vertrauensfrage bis zum Wahltermin:
Kohl 1982 156 Tage.
Schröder 2005 119 Tage
Scholz 2024 144 Tage

Und hat da auch einer behauptet dass es schnell gehen könnte um dann doch davor zu warnen?

Abahatschi schrieb:Dann kann es nicht gefährlich und demokratiezersetzend sein.

Doch - demokratiezersetzend sind Verschwörungstheorien, die hier eine Beeinflussung der Wahlleiterin herbeiphantasieren. Das ist Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde in diesem Land. Die Union scheint nun, leider, das selbe Lied zu singen.
Gäbe es Beweise - kein Ding. Aber so ist das einfach nur eine unnötige Hysterie.

Abahatschi schrieb:Ist das mein Amt oder ihr Amt? Sprichst Du sie von der Verantwortung der Pressemitteilungen ihres Amtes frei?

Nein, ich kann mir aber vorstellen, dass sie in die erste Mitteilung nicht involviert war. Beziehungsweise, einen O-Ton habe ich bisher nicht gelesen, dass das mehr eine Allgemeinfloskel war. Denn auch bis März kann man, in wahltechnischen Maßstäben gemessen, noch als "kurzfristig" bezeichnen.

Ilian schrieb:Nein, ich kann mir aber vorstellen, dass sie in die erste Mitteilung nicht involviert war.

Aber spätestens in der "Papierente"....und bei der ersten...wenn sie nicht involviert war...warum hat sie nicht gleich widersprochen? Hat sie wahrscheinlich nicht gelesen, ist ja von ihrer Behörde, aber von jemand anderen.

Ich fasse also zusammen: alles perfekt gelaufen, kein Kritikpunkt...is ja "unnötige Hysterie".
Da frage ich mich: woher kommt denn diese so große Unzufriedenheit mit der Staatsleistung?