Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

Abahatschi schrieb:danach wird Dir erklärt was Du zu verstehen hast.

Hab ich gemerkt ;)
Deshalb keine weiteren Kommentare mehr dazu.

Negev schrieb:Und du hast offenbar jegliche Moral aufgegeben.

Ein Unternehmen denkt an sein Profit, vollkommen normal.
Auch eine Privatperson würde kaum freiwillig auf einen Teil seines Lohnes verzichten.

[...]
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.
[...]

Könnte möglicherweise doch schneller gehen.

Und Merz hat sich in Sachen Koalitionspartner wohl auch schon geäußert.

[...]
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner auf den Posten des Finanzministers in einer möglichen unionsgeführten Regierung nicht kategorisch aus. "Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird", sagt der Unionsfraktionschef in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der CDU-Vorsitzende fügt hinzu: "Aber das liegt allein in der Hand der FDP und nicht in unserer."
[...]

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100523216/ampel-aus-fruehere-neuwahlen-bundeswahlleiterin-warnt-vor-risiken.html

Allerdings scheint für Merz auch ein Konstruktives Misstrauensvotum nicht unmöglich:

CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein konstruktives Misstrauensvotum vorerst nicht als Möglichkeit, SPD-Kanzler Olaf Scholz zu stürzen. "Aus heutiger Sicht ist das keine Option", sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Was in vier Wochen sein wird, weiß ich nicht." Er hoffe weiter, dass Scholz "zur Vernunft kommt und die Vertrauensfrage früher stellt", um den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen.

Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum könnte eine Mehrheit im Bundestag den Kanzler ohne Neuwahlen ablösen und durch einen neuen Regierungschef ersetzen. Selbst wenn CDU/CSU mit der FDP zusammen dies wollten, fehlten ihnen aber derzeit rund 80 Stimmen im Parlament.

Da eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken für die CDU ausgeschlossen ist und das BSW nur zehn Stimmen beisteuern könnte, wäre eine Mehrheit nur denkbar, wenn die Grünen überlaufen.

Dies hält Merz vorerst nicht für wahrscheinlich, schloss dies aber für die Zukunft nicht ganz aus. "Die Grünen sind ja Teil dieser verbleibenden Restregierung, sie sind Teil des Problems", sagte er. Es müsse nun abgewartet werden, wie sich die Grünen auf ihrem Parteitag am übernächsten Wochenende positionierten. Er sei zwar skeptisch, aber "vielleicht finden die Grünen noch einmal zurück zu einem vernünftigen Kurs".
[...]

https://de.nachrichten.yahoo.com/konstruktives-misstrauensvotum-f%C3%BCr-merz-heutiger-211244720.html

Hm, hat Merz vielleicht doch eine schwarz-grün-gelbe Koalition im Sinn?

mchomer schrieb:Hm, hat Merz vielleicht doch eine schwarz-grün-gelbe Koalition im Sinn?

Nee...schwarz rot gelb (gold :D) ... ca.30%+16%+5,x% ...so muss er nicht mit Bayern über die Brandmauer gegen Grün streiten.

Wenn Ich eins gelernt habe, dann ist es, dass diese Vollpfosten so derbe dreist und arrogant sind und mal sich einen feuchten Kericht drum kehren.

Der eine, tief verwickelt in einen Skandal.. haelt am Stuhl so derbe fest…

Der andere will Kanzlerkandidat werden…


Die Ampel hat versagt und trotzdem feiern die sich.

vx110 schrieb:Die Ampel hat versagt und trotzdem feiern die sich.

Man wußte bei der Ampel sehr oft nicht ob die die Bürger trollen, für dumm halten oder ob die so weit weg von der Realität sind.
Bei Rot Grün ist das bis heute so.

mchomer schrieb:Allerdings scheint für Merz auch ein Konstruktives Misstrauensvotum nicht unmöglich

Nichts ist unmöglich, aber das Problem hier wäre weniger, Scholz das Vertrauen zu entziehen. Da ließe sich ohne Schwierigkeiten eine Mehrheit finden. Die Herausforderung besteht ja darin, sich dann auf einen neuen Bundeskanzler zu einigen und ihn zu wählen. Und AfD, BSW, Die Linke usw. werden wohl kaum Merz zur Kanzlerschaft verhelfen. Glaube ich wenigstens nicht.

vx110 schrieb:Der andere will Kanzlerkandidat werden…

Das Ganze wirkt lächerlich angesichts der aktuellen Wahlumfragen, wo die Grünen gerade mal auf knapp zweistellige Prozentzahlen kommen. Da könnte sich auch Sarah Wagenknecht als Kanzlerkandidatin gerieren.

@Abahatschi

Hm, gibt es dann einen Kampf zwischen Scholz und Lindner, wer Finanzminister wird?

Star Trek - Spock vs Kirk Battle Scene

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sören42 schrieb:Und AfD, BSW, Die Linke usw. werden wohl kaum Merz zur Kanzlerschaft zu verhelfen. Glaube ich wenigstens nicht.

Ich vermute, mit der AfD wäre das einfacher zu realisieren als mit den Grünen. Obwohl der Preis bei der AfD höher sein dürfte, denn dies wäre eine ordentliche Wahlkampfhilfe für Rot-Grün. Denn es würde die Brandmauer einreißen.
Aber ja, die AfD würde da wohl mitziehen. Beim BSW keine Ahnung. Das hängt von der Tageslaune von Frau Wagenknecht ab. Die Linke würde es nicht tun.

sören42 schrieb:Das Ganze wirkt lächerlich angesichts der aktuellen Wahlumfragen, wo die Grünen gerade mal auf knapp zweistellige Prozentzahlen kommen. Da könnte sich auch Sarah Wagenknecht als Kanzlerkandidatin gerieren.

Danach hat in der Tat nur die Union das Recht einen Kanzlerkandidaten zu stellen, denn die AfD wäre angesichts von möglichen kleineren Koalitionspartnern ebenso wenig berechtigt.

mchomer schrieb:Hm, gibt es dann einen Kampf zwischen Scholz und Lindner, wer Finanzminister wird?

Scholz sehen wir nicht mehr / 20€ an das Kinderdorf drauf.

vx110 schrieb:Der andere will Kanzlerkandidat werden…

Ich im Gegenteil ziehe meine Kandidatur zurück.

Abahatschi schrieb:Scholz sehen wir nicht mehr / 20€ an das Kinderdorf drauf.

Das glaube ich auch nicht. Ansonsten wäre ich die Wette mitgegangen. Ich glaube, wenn Scholz abgetreten ist, wird man in der SPD wohl relativ schnell Pistorius in die erste Reihe schieben.

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv sprechen sich 57 Prozent der Befragten für den derzeitigen Bundesverteidigungsminister aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) kommt hingegen nur auf 13 Prozent.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.forsa-umfrage-mehrheit-fuer-pistorius-als-spd-kanzlerkandidaten.20ea7760-b835-40bc-bf8e-4c7f8f5d27b6.html

mchomer schrieb:Das glaube ich auch nicht. Ansonsten wäre ich die Wette mitgegangen. Ich glaube, wenn Scholz abgetreten ist, wird man in der SPD wohl relativ schnell Pistorius in die erste Reihe schieben.

Ich finde es eine sehr interessante Parallele, dass auch die CDU/CSU den in der Bevölkerung weniger beliebten Kandidaten Merz anstatt Söder ins Rennen schickt. Das war schon mal so, als Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union wurde (und Olaf Scholz später Bundeskanzler).

@sören42

Ich kann mir Söders Popularität nicht erklären. Gibt fast keinen größeren Dampfplauderer in diesem Land.

mchomer schrieb:Ich glaube, wenn Scholz abgetreten ist, wird man in der SPD wohl relativ schnell Pistorius in die erste Reihe schieben.

Dann müsste die SPD Parteispitze mit abtreten, denn deren Osteuropa Kurs und Einstellung zur Bundeswehr widerspricht die Ausrichtung Pistorius.
Mit der Moskau Connection Mirsch, Stegner und Mützenich wird es das nicht geben.

Die SPD hat sich in den letzten 2 Jahren wieder beim pro russischen Flügel aufgestellt.

Herrje.

Die einen sind am Boden. Opposition zieht dermaßen über die jetzige Regierung her und lacht auch noch (Machthaber). Genauso wie SPD ler, welche der Meinung sind - macht es besser (Besserwisser).
Links, Rechts & Grüne lasse ich einmal außen vor.

Bis auf AFD haben sie eh nichts zu melden, zwecks Stimmen. Nicht einmal die AFD kriegt es hin, weil sich natürlich alle vor einer Koalition wehren, genauso wie gegen der BSW.
Im Prinzip haben wir hier momentan eigentlich den Supergau an Unentschlossenheit und Führungslosigkeit. Wenn ich Wirtschaft wäre, würde ich sofort einen andern Standort wählen. Warum? Weil dieser Staat eindeutig führungs und handlungsfähig ist.

Ihr müsst mir mal bitte erklären, was uns in diesem Staat wirklich weiter bring. Es ist eigentlich eine generelle Patt Situation siehe Sachsen, Thüringen Mkl und im gesamten Staat sowieso.

Dieses unentschlosse nervt mich.


Bevor die Frage aufkommt und nach belegen gefragt wird.

Alle rausschmeißen, nur noch direkt ausgebildete Politiker für das jeweilige Amt einsetzten und schon gar kein Amt-Hippie vom Posten zu Posten zulassen.

Wenn ich Zb. einen Verteidigungsminister haben möchte, setze ich voraus, dass er einen Akademieschen Grad hat und außerdem mindesten in der Bundeswehr vorher eine Offizierslaufbahn absolviert hat.


Spahn war zu Cora Zeiten ganz schlimm. Oh Gott, als Gesundheitsminister der super Gau. Damals habe ich mich sehr gefreut, als natürlich nach Regierungswechsel Lauterbach kam. Zumindest dem Fach vertraut.
.
Was ich damit sagen möchte, wir haben leider viel zu wenig gut ausgebildete Politiker, an sehr markanten Posten mit sehr viel Einfluß, ohne wirkliche Ausbildung in deren Einflussbereich

Jede Firma würde die sofort rausschmeißen "Inkompetenz".

Sabres schrieb:Ihr müsst mir mal bitte erklären, was uns in diesem Staat wirklich weiter bring.

Wir können mit der Suche nach einem Insolvenzverwalter und Abwickler beginnen.

Sabres schrieb:Was ich damit sagen möchte, wir haben leider viel zu wenig gut ausgebildete Politiker, an sehr markanten Posten mit sehr viel Einfluß, ohne wirkliche Ausbildung in deren Einflussbereich

Es reicht wenn man common sense Politik macht, weg mit dieser Drecksideologie und vor allem mit der Respektlosigkeit ggü Bürger, die ja eigentlich den Souverän stellen.

Abahatschi schrieb:Wir können mit der Suche nach einem Insolvenzverwalter und Abwickler beginnen

Der muß auch bezahlt werden ;-)

Kurz was anderes, die Bundeswahlleiterin möge doch zurück treten:

Nur rund 30 Stunden liegen zwischen den beiden Schlagzeilen, aber die Diskrepanz ist erstaunlich. Am Donnerstag, gegen 11 Uhr, verschickte die Deutsche Presseagentur (dpa) eine Meldung mit dem Titel: „Kurzfristige Neuwahl für Bundeswahlleiterin kein Problem“. Am Freitag, gegen 17 Uhr, folgte eine weitere. Der Titel dieses Mal: „Bundeswahlleiterin hält Neuwahl im Januar für riskant.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/der-streit-um-den-termin-erst-sind-fruhe-neuwahlen-kein-problem--dann-plotzlich-doch-12676742.html

@Abahatschi

In Germany we say “Lieber eine handlungsunfähige Regierung als zwischen den Feiertagen arbeiten”.

Es bleibt ein Trauerspiel auf ganz vielen Ebenen.

Atrox schrieb:Es bleibt ein Trauerspiel auf ganz vielen Ebenen.

Deutschland etabliert hier eine ganz neue Managementmethode: geht nicht©.
Erstaunlicherweise haben staatliche Inkassostellen wie Finanzamt, Zoll, Sozialversicherungen, G€Z keinerlei Probleme beim Eintreiben.

@Abahatschi

Aus deinem Link:

Insbesondere ist es eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen

https://www.tagesspiegel.de/politik/der-streit-um-den-termin-erst-sind-fruhe-neuwahlen-kein-problem--dann-plotzlich-doch-12676742.html

...ist doch schon wieder ein Trauerspiel. In Irland hat man das man Parlament auch vor kurzem aufgelöst und Neuwahlen sind schon am 29. November 2024 und in hierzulande wird möglicher Papiermangel "in der heutigen Zeit"als logistischen Hindernis ins Spiel gebracht.

Premier Harris kündigt diese für den 29. November an. Mit dem nur dreiwöchigen Wahlkampf will der Chef der konservativen Fine-Gael-Partei die derzeit noch günstige wirtschaftliche Lage und die Schwäche der Opposition für sich nutzen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/irland-politik-neuwahlen-harris-lux.R5t4gxMUyzerpdMbYW6xcm

Vor allem - Was ist denn mit der "heutigen Zeit" gemeint. Muss man sich erst wochenlang über Farbgebung und Material beraten?

Star-Ocean schrieb:...ist doch schon wieder ein Trauerspiel. In Irland hat man das man Parlament auch vor kurzem aufgelöst und Neuwahlen sind schon am 29. November 2024 und in hierzulande wird möglicher Papiermangel "in der heutigen Zeit"als logistischen Hindernis ins Spiel gebracht.

Ich vermute das Papier ist in Irland, wer zuerst kommt, wählt zuerst.

Für mich liest sich alles wie vorgeschobene Lügen auf Anweisung - merkwürdig ist dass da wegen den Feiertagen nichts geht, aber der Olaf da die noch offenen Gesetzen durchbringen will.