Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

Abahatschi schrieb:Du meinst 5 Monate :D wenn die Wahlen am 15.03.2025 sein sollen (habe ich so aufgeschnappt)

Nein, denn es gibt gewisse Fristen nach dem GG, die können ja nicht heute spontan für morgen Neuwahlen ansetzen, von heute an wäre der frühestens mögliche Termin im Januar, von daher sollte man schon so fair sein und nur diese Differenz vorwerfen.

Wenn Scholz auch nur einen Funken Charakter hätte, dann würde er sofort die Vertrauensfrage stellen und seinem und dem Versagen dieser unsäglichen Regierung ein schnelles Ende bereiten.

Röhrich schrieb:Russland hat also ein Embargo von Gaslieferungen betrieben, es war das von langer Hand geplante Druckmittel.

Das war aber eine Reaktion auf europ. Handelsembargos. In andere Länder wurde/wird ja Energie geliefert (und kommt über diese Länder "umgelabelt" wieder zurück nach Europa, wird dann natürlich teurer, je mehr auf der Strecke die Hand aufhalten).

Bruderchorge schrieb:Nein, denn es gibt gewisse Fristen nach dem GG, die können ja nicht heute spontan für morgen Neuwahlen ansetzen, von heute an wäre der frühestens mögliche Termin im Januar, von daher sollte man

Ja. Vertrauensfrage, dann hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen, und dann binnen 60 Tagen Neuwahlen.

sören42 schrieb:Das war aber eine Reaktion auf europ. Handelsembargos.

Welche Erzeugnisse sollten denn weiterhin geliefert werden? Industrieprodukte, die zur Herstellung von Rüstungsgütern genutzt werden?

sören42 schrieb:In andere Länder wurde/wird ja Energie geliefert (und kommt über diese Länder "umgelabelt" wieder zurück nach Europa, wird dann natürlich teurer, je mehr auf der Strecke die Hand aufhalten).

Und genau hier beschreibst Du das Problem, weshalb man diese Abhängigkeit von Russland nie hätte entstehen lassen dürfen.
Russland ist nun mal kein verlässlicher Partner und nutzt Schwäche nun mal gnadenlos aus.

Hier würde ich der Ampel sogar ein gutes Zeugnis ausstellen, die von Russland prophezeiten eingefrorenen Deutschen Haushalte sind ausgeblieben, es wurden Wege gefunden an ausreichend Gas zu kommen.

-VOLLSTRECKER- schrieb:Wenn Scholz auch nur einen Funken Charakter hätte, dann würde er sofort die Vertrauensfrage stellen und seinem und dem Versagen dieser unsäglichen Regierung ein schnelles Ende bereiten

Er merkt es einfach nicht mehr. Scholz ist total verstrahlt. An Merz Stelle, würde ich jetzt richtig Druck machen. Kuscheln war gestern.
Er findet doch keine Mehrheiten mehr und damit schadet er dem Land, so wie er es Lindner vorwirft.

Ayashi schrieb:Er findet doch keine Mehrheiten mehr und damit schadet er dem Land, so wie er es Lindner vorwirft.

Genau so ist es. Er betreibt genau das, was er Lindner vorwirft - und meint noch, dass das keiner merkt.

-VOLLSTRECKER- schrieb:Wenn Scholz auch nur einen Funken Charakter hätte, dann würde er sofort die Vertrauensfrage stellen und seinem und dem Versagen dieser unsäglichen Regierung ein schnelles Ende bereiten.

Ein bisschen Gnadenfrist sehe ich ja ein, bis Ende des Monats sollte drin sein um alles nötige dahingehend zu klären.
Aber was er jetzt bis Mitte Januar noch will wenn er es eh schon durch hat versteht wahrscheinlich auch nur er.

stereotyp schrieb:Das jetzt der CDU in die Schuhe schieben zu wollen; was soll das denn bitte von Scholz, nicht sofort die Vertrauensfrage zu stellen? Ist jawohl seine Schuld, wenn jetzt 3 Monate stillstand folgt.

Von erwachsenen Menschen, die ein Land führen wollen, kann man meiner Meinung nach schon erwarten, hier einen Kompromiss zu suchen, um einen geordneten Übergang zu ermöglichen. Die Union wird die nächste Regierung führen, profitiert also auch von einem zeitnah abgeschlossenen Haushalt, ebenso von einer jetzt entlasteten Wirtschaft, wenn es zum Aufschwung kommt.
Zudem wird sie auf rot und/oder grün angewiesen sein, wenn sie nicht schwarz-blau plant (was ich ihr noch abnehme), dementsprechend werden die Kompromisse letztendlich die selben sein - nur jetzt eben schneller beschlossen.
Das wäre im Interesse des Landes.

@Ilian
Wie wollen die denn einen Haushalt auf die Beine stellen, ohne die schuldenbremse zu reißen? Und dafür bekommen sie nie eine 2/3-mehrheit zu Stande. Es ist vorbei. Tabula rasa- ein Schlussstrich und fertig. Alles andere zerstört das Land.

Ilian schrieb:hier einen Kompromiss zu suchen, um einen geordneten Übergang zu ermöglichen.

Dem steht die Vertrauensfrage nicht im Weg. Von daher können auch dann noch Kompromisse gesucht werden, auch wenn es wohl zu keiner Einigung kommen wird. Und dann kann der Bundespräsident den Bundestag noch immer auflösen.

Ich denke wir werden wohl früher die Vertrauensfrage sehen:

Merz fordert Vertrauensfrage bis nächste Woche

Die Regierung habe keine Mehrheit mehr im Bundestag. Deshalb habe die CDU/CSU-Fraktion einstimmig beschlossen, den Kanzler aufzufordern, SOFORT die Vertrauensfrage zu stellen. Der Bundespräsident könne das Parlament dann innerhalb einer Frist von 21 Tagen auflösen.

[...]

Dagegen verteidigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anvisierten Termin für die Vertrauensfrage erst am 15. Januar. Der Termin biete den „Weg für einen geordneten Übergang“, sagte Baerbock am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Denn Ordnung ist das Wichtigste in diesen unsicheren Zeiten“, fügte sie auch mit Blick auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl hinzu.

https://www.bild.de/politik/merz-fordert-scholz-heraus-vertrauensfrage-naechste-woche-stellen-672c70bb048fa103a43c2cb7

Jajaja. Immer schön Gemach, Gemach. Ordnung muss sein, ganz klar. Wäre ja echt fatal, wenn Trump plötzlich mit dem Vorschlaghammer loslegt und seine Ankündigungen tatsächlich fix umsetzt. Dann müssten die Parteien im Programm ja nochmal alles umkrempeln, damit es irgendwie für die breite Masse passt und die Wählerstimmen gesichert sind. Bloß keinen Stress!

stereotyp schrieb:Wie wollen die denn einen Haushalt auf die Beine stellen, ohne die schuldenbremse zu reißen? Und dafür bekommen sie nie eine 2/3-mehrheit zu Stande. Es ist vorbei. Tabula rasa- ein Schlussstrich und fertig. Alles andere zerstört das Land.

Nur, wenn du die Schuldenbremse abschaffen willst, brauchst du eine 2/3 Mehrheit.
Für die Erklärung einer Notlage reichte eine einfache Mehrheit - zu Anfang des Jahres war ja schon im Gespräch, die Ukrainehilfe ggf. hierüber zu finanzieren.
Wird sowieso spannend, was die Union mit der Schuldenbremse vorhaben wird.
Mit den Kleckerbeträgen die sie bei den Bürgergeldempfängern wegkürzen wollen, wird nicht viel gestalterisch unternommen werden können.

Toxid schrieb:Dem steht die Vertrauensfrage nicht im Weg. Von daher können auch dann noch Kompromisse gesucht werden, auch wenn es wohl zu keiner Einigung kommen wird. Und dann kann der Bundespräsident den Bundestag noch immer auflösen.

Das wird jetzt Taktiererei geben. Scholz wird auf ein paar Wochen mehr Wahlkampf hoffen, um sich zu profilieren, die Union will natürlich asap wählen, weil die mehr zu verlieren haben, je länger der Wahlkampf dauerte.
Jetzt sollen die mal sprechen, vielleicht einigt man sich ja auf ein paar sinnvolle Gesetze und die Vertrauensfrage im Dezember - theoretisch ist ja auch sowas möglich.

MoviesandArt schrieb:Unter Kohl begann der massive Abbau sozialer Errungenschaften. In der Zeit nach dem ersten Betrug der FDP an einem SPD Kanzler kamen die ersten Tafeln auf, weil das Geld nicht mehr zum Leben reichte. Unter Kohl blühten Lug und Betrug, Stichwort schwarze Kassen, das erste Mal auf. Es gab gegen Ende seiner Kanzlerschaft den Spendenskandal und das Buch von Brigitte Baumeister, der Sekretärin von Finanzminister Schäuble, die das Betrugssystem der CDU/CSU genau aufschlüsselte. Merkel murkste weiter. Die Armen wurden ärmer, die Reichen immer reicher. Nur so ist es zu erklären, dass ein Mensch wie der geschäftstüchtige Jens Spahn mitten in der Pandemie, während Geschäfte Konkurs anmelden mussten, erklärte, er kann in seiner 7,5 Millionen Euro Villa nicht leben und daher zwingend in eine 12 Millionen Euro teure Villa umzog. Journalisten, die das aufdeckten, wurden von Spahn verfolgt und bedroht.

Also genau das wollen ja scheinbar 32,6 Prozent der deutschen Wählerinnen und Wähler.

Weitere gut 17 Prozent wollen gerne noch konservativer bzw noch mehr rechts.

Quelle mit stets aktualisierter Übersicht:

https://dawum.de/Bundestag/

@MoviesandArt:

Danke, dass du es nochmal so schön erklärt hast wie es gelaufen ist in den ganzen Jahrzehnten in denen die CDU regiert hat. Leider stimmt das alles wie du es geschildert hast.

Allerdings bin ich schon verwundert warum so viele - fast die absolute Mehrheit - auch in Deutschland genau das möchten/wählen.

Rückwärts gewante konservative Politik,.rechts von der Mitte.

Begreife ich nicht?

Forester schrieb:Begreife ich nicht?

Ich kann's auch nicht nachvollziehen. Ebenso, wie die Wähler in Amerika Leuten wie Bush oder Trump eine zweite Amtszeit bescheren konnten.
Das ist wahrscheinlich so ein Mindset-Ding - progressive Gehirne verstehen das einfach nicht. :D

Ilian schrieb:progressive Gehirne verstehen das einfach nicht. :D

So weit würde ich gar nicht gehen, viele konservative Gehirne verstehen das genauso wenig.
Das ist eine ganz spezielle Verkabelung, die so ne Denke ermöglicht.

Was ich bei den Progressiven einfach nicht verstehe, ist, was Deutschland durch das Erreichen der Klimaziele wirklich erreichen soll – außer sich selbst zu schaden, indem es den Wirtschaftsstandort schwächt und so den Wohlstand der Bevölkerung gefährdet.

Am Ende bringt das doch kaum etwas: Deutschland ist für rund 2 % des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich. Selbst wenn wir das auf 1,8 % oder so senken, macht das doch kaum einen Unterschied. Das würde nur dann wirklich was bewirken, wenn alle mitziehen – und wir wissen doch, dass China oder auch die USA (besonders unter Trump) da kaum mitmachen. Die sind schließlich für den größten Teil der Emissionen verantwortlich.

Deshalb kommt mir unsere grüne Politik einfach unsinnig vor. Ich glaube, viele hier im Land sehen das ähnlich, was ja auch erklärt, warum die Ampel gerade nicht besonders beliebt ist. Vielleicht kann mir das ja jemand, der progressiv denkt, so erklären, dass es auch für mich Sinn ergibt. Ich leugne das Klimaproblem ja nicht und sehe, dass wir auf eine Katastrophe zusteuern – ich verstehe nur nicht, was Deutschland allein daran ändern soll.

Ilian schrieb:letztendlich die selben sein - nur jetzt eben schneller beschlossen.
Das wäre im Interesse des Landes.

Ob die Kompromisse wirklich im Interesse des Landes sind, muss abgewartet werden.

Forester schrieb:Also genau das wollen ja scheinbar 32,6 Prozent der deutschen Wählerinnen und Wähler.

Weitere gut 17 Prozent wollen gerne noch konservativer bzw noch mehr rechts.

Es muss aber irgendwo Geld eingespart werden. Anscheinend reicht es nämlich nicht. Klar, ne Vermögenssteuer war schon im Gespräch, wird aber leider nicht ausreichen.

Meine Prognose für die Zukunft, nachdem wohl auch demnächst der Markt für deutsche Automobile in den USA einbrechen wird, ist eine fette Rezession in den kommenden Jahren, die die Haushaltslöcher nicht größer machen.

Außerdem habe wir trotz Zeitenwende immer noch nicht das 2% Ziel erreicht, was Donald überhaupt nicht gefallen wird.

Es fehlt also an allen Ecken und Enden. Die Steuereinnahmen werden aber sicher nicht wachsen.

@M1ndCon7rol

M1ndCon7rol schrieb:Am Ende bringt das doch kaum etwas: Deutschland ist für rund 2 % des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich. Selbst wenn wir das auf 1,8 % oder so senken, macht das doch kaum einen Unterschied.

Original anzeigen (0,3 MB)

Lies Dir mal den kompletten Artikel durch, warum auch Deutschlands CO2 Emissionen eine Rolle spielen.

"Mega-Erfolg! #Deutschland verursacht nur 1,8 % der weltweiten CO2-Emissionen! Können wir nun aufhören mit der Enteignungs- und Wohlstandsvernichtungspolitik?", schreibt ein User auf der Kurzmitteilungsplattform X, ehemals Twitter. Dazu zeigt er eine Grafik, die den Anteil einzelner Staaten am weltweiten CO2-Ausstoß visualisiert.

Durch das alles wachse auch der Druck auf die westlichen Länder, sagt Beck. "Die Argumentation, '1,8% machen den Kohl nicht fett', wird die Weltgemeinschaft nicht nur Deutschland nicht durchgehen lassen - sondern sie würde nur weiterhin zum Glaubwürdigkeitsverlust 'des Westens' beitragen und insgesamt die internationalen Klimaverhandlungen weiter erschweren."Mit Blick auf die Vergangenheit ist der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen zudem noch größer, wie eine Analyse des Klimaportals Carbon Brief zeigt. Demnach ist Deutschland seit Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert für 3,5 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich - nur fünf Länder haben mehr.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/klimawandel-co2-ausstoss-100.html

@peekaboo

Hm, also mich überzeugt das nicht. Also hauptsächlich aus Symbolwirkung sollen wir unsere Wirtschaft massiv schwächen und den Wohlstand unserer Bevölkerung riskieren? Das macht doch keinen Sinn. Also wenn es ein echtes transatlantisches Bündnis zwischen den USA und ganz Europa gäbe, wo alle an einem Strang ziehen und sich daran halten – da könnte man vielleicht was bewegen (auch wenn China dann wahrscheinlich trotzdem noch alles kaputt machen würde). Aber sowas hat sich mit Trumps Wahl ja endgültig erledigt. Aber Deutschland im Alleingang als Geisterfahrer? Der Schaden für uns steht doch in keinem Verhältnis zu dem bisschen Effekt, den das global hätte.