@Nachtfuchs89 Ja, das sehe ich ähnlich.
Aber irgendwie ist immer die Regierung schlecht.
Bei Schröder haben auch alle gejammert wie er doch den rich man raushängen lässt
Bei der groko war auch gefühlt alles Mist.
Von der Ampel garnicht zu reden....
Aber jetzt im Ernst. Mehr als zwei Parteien ist glaube ich generell strange und komplex.
Für die nächste Regierung dürfte es wohl sinnvollerweise auf Groko oder schwarz/grün hinauslaufen. Da kann man heute sicher streiten was besser ist.
Jedenfalls wird das Verfassungsgericht jedweder Regierung ordentlich einheizen!!!!!
Die Gesetze der Ampel jedenfalls mit Beteiligung der Grünen reichen eindeutig nicht aus.
Das ist nicht meine persönliche Meinung sondern eindeutig vom höchsten Organ so festgelegt.
Hier:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.htmlMan kann Robert Habek mögen oder nicht, die Mehrheit mag ihn offensichtlich nicht, aber dennoch ist er der einzige der einigermaßen verfassungskonform regiert und trotzdem einen Rüffel bekommen hat.
Wird also mit den ganzen Geschichten schwierig, so nach dem Motto wir als neue Regierung kümmern uns nur um die Wirtschaft und fahren den Umweltschutz zurück.
Sämtliche derartigen Programme werden definitiv nicht rechtsgültig sein und sind daher reiner Populismus und das Papier nicht wert.
Deshalb ist es auch völlig pervers solche Dinge in ein Wahlprogramm zu schreiben und völlig falsch so eine Partei zu wählen, die rechtsungültige Vorschläge macht, die nicht verfassungskonform sind.
Sorry, ist aber so.
Entweder muss die CDU nach der Wahl eine 180 Grad Kehrtwende machen, oder eben alle neuen Gesetze einkassieren lassen.
Die Vorgaben sind jedenfalls eindeutig und nicht diskutierbar, weder mit Schuldenbremse no h mit Demokratie nicht mit irgendwelchen anderen fadenscheinigen Argumenten.