Einsatz der BW im Inneren

@Generationps
wenn die Gruppe nicht bewaffnet ist - und es seinen georneten Weg geht, das heißt friedliche Demos, Misstrauensanträge etc. darf ich BW nicht eingesetz werden - dann sind es keine Aufstände, das ist es eine Friedliche Rebeliion.

Wenn dann zb. die Regierung geschlossen zurücktritt - dann kann neu gewählt werden und alles ist Demogratisch!

Du bringst immerwieder beispiele und wiedersprichst dich selbst... denkt mal weiter als bis 1.... wenn möglich

@scarcrow

Ich widerspreche ich mich nicht selbst und wer hier nur bis 1 denkt lass ich mal dahingestellt. Eventuell denkst Du mal weiter als bis 0! Aber ob du das nun tust oder nicht ist mir auch völlig Latte!

@Generationps
ok, dann versuche ich mal weiter zu denken.

wie läuft die Machtübernahme einer Gruppe dendemokratisch im hinblick auf das Grundgesetzt bzw. die deutsche Gesetzgebung den ab - und wie liest man das entsprechende BW Gesetz dazu. ich will ja lernen.

Lass mich teilhaben an dieser Geschichte...

@Generationps

Generationps schrieb:Ob unter anderen Umständen oder mit anderen Mitteln ist doch völlig wurscht! Beide Fälle sind eine Aufweichung.

Nein. Ein "Aufweichung der strikten Trennung zwischen Polizei und Armee", von der du sprachst, würde bedeuten, dass die Bundeswehr mehr polizeiliche Aufgaben übernehmen dürfte, als vorher. Das ist aber eben gerade nicht der Fall. Ihr potentielles Aufgabengebiet im Inland wurde eben nicht ausgeweitet. Die Bedingungen, unter denen sie eingesetzt werden darf, wurden auch nicht erleichtert.
Die Bundeswehr darf jetzt im Inland genau das selbe machen wie vorher, mit genau den selben Voraussetzungen wie vorher. Lediglich die Mittel, die von ihr eingesetzt werden dürfen, wurden ausgeweitet.

Generationps schrieb:Ich nehme an Du unterstellst, daß die "bewaffneten Aufständigen" in jedem Fall einhergehen mit einer Abschafung der demokratischen Grundordnung. Aber muss dem Zwangsläufig so sein? in Syrien passiert grade genau das und ich lese in unseren Medien nichts darüber das diese bewaffneten Aufständigen die demokratische Grundordnung in Syrien abschaffen möchten, wohingegend Assad un dessen Anhänger das ganz sicher so empfinden! In deren Augen ist Syrien auch eine Demokratie. Auch Russland soll ja demokratisch sein.......

Verrate mir doch mal, wie in einer Demokratie (und Deutschland ist eine, insofern hinkt der Vergleich mit Syrien) ein bewaffneter Aufstand nicht gegen die Demokratie gerichtet sein sollte?
Wenn der Großteil der Bevölkerung tatsächlich für den Kurs der Aufständischen wäre, wäre der Aufstand nicht nötig, sondern das Ziel ließe sich über demokratische Wege erreichen. In einer Demokratie ist ein bewaffneter Aufstand nur nötig, wenn es für eine Minderheit die einzige Möglichkeit ist, sich durchzusetzen. Dann aber muss es gegen die demokratische Grundordnung gerichtet sein.
So schwer ist das ja wohl kaum zu verstehen.

@tris
@Generationps
Meine Rede!

tris schrieb:Lediglich die Mittel, die von ihr eingesetzt werden dürfen, wurden ausgeweitet.

Richtig, und diese Mittel (Bewaffnung) waren bisher der Polizei vorbehalten oder? Also haben wir jetzt da eine Aufweichung der Trennung oder nicht?

tris schrieb: Dann aber muss es gegen die demokratische Grundordnung gerichtet sein.

Ach Du meinst das wo man alle 4 Jahre eine Partei wählen darf die sich mit Wahlversprechen bewerben an die sie dann später nicht mehr gebunden sind. Die eventuell Kaolitionen eingehen mit Parteien die eventuell gar nicht in die Regierung gewählt wurden dann aber trotzdem drin sind. Dazu kommt noch die vom Verfassungsgericht schon lange bemängelte negtive Stimmgewichtung, an der aber der "gewählte" Gesetzgeber scheinbar nicht willens ist im Sinne der Verfassung dran zu rütteln?

Naja wenn Du das meinst geb ich Dir recht dann ist das "So schwer ja wohl kaum zu verstehen."

@Generationps

Generationps schrieb:Richtig, und diese Mittel (Bewaffnung) waren bisher der Polizei vorbehalten oder? Also haben wir jetzt da eine Aufweichung der Trennung oder nicht?

Nein, eben genau andersherum. Bisher durfte die Bundeswehr lediglich die Waffen benutzen, die auch der Polizei zur Verfügung stehen.


Was das "Oh, Wahlen voll fürn Arsch"-Mimimi angeht: Wenn die Mehrheit der Bevölkerung es anders haben wollen würde, wäre schon längst eine Partei mit absoluter Mehrheit an der Spitze, die daran etwas geändert hätte. Ein Aufstand diesbezüglich wäre also auch immer gegen den Willen der Mehrheit, womit eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufdiktiert, was auch nichts mehr mit Demokratie zu tun hätte.

@Generationps
tu dir und uns den gefallen und erklär uns das Szenario das du im Kopf hast! wie kann dein WorstCase aussehen? vielleicht wird uns dann alles klar. ansonsten eiern wir hier noch sehr lange rum

das andere Thema ist -> Politik und die Wahlform, das hat nicht mit den GEsetzen perse zu tun. Aber faktisch ist deutschland eine Demokratie. ob sie eine optimale Demokratie ist - darüber kann man streiten aber nicht hier in diesem Thread -> wie gesagt da gibts den anderen da kannst du deine MEinung kund tun.

Also erklär mir bitte bitte dieses Szenario unter berücksichtung der aktuellen Gesetze - nur so kanns du mich und viele viele andere davon Überzeugen das dieses Gesetz wieder abgeschaft werden soll....

Generationps schrieb:Ich widerspreche ich mich nicht selbst und wer hier nur bis 1 denkt lass ich mal dahingestellt. Eventuell denkst Du mal weiter als bis 0! Aber ob du das nun tust oder nicht ist mir auch völlig Latte!

äh doch, und dieser Rückzug ist auch nicht besonders gelungen.

aber dein Beispiel war eher ein Argument pro Gesetz. Oder du erklärst in wiewiet eine bewaffnete Gruppe legitim die Macht mit Waffengewalt ergreift ohne die Demokratische Grundordnung zu verletzen.

Weiterhin wenn due annimst das die Regierung (was sie nicht kann) die Armee gegen das Volk einsetzten kann, dann setzt das die Loyalität der Armee zur Regierung voraus, (die ist nicht gegeben ist) und dann braucht es kein Gesetz.

abgesehen davon hat nicht mal die DDR es geschafft Truppen aufzuwenden gegen die Demos.

tris schrieb:Nein, eben genau andersherum. Bisher durfte die Bundeswehr lediglich die Waffen benutzen, die auch der Polizei zur Verfügung stehen.

Von mir aus auch so, was die Sache natürlich viel harmloser erscheinen lässt und Deine Aussage es gäbe keine Aufweichung des Gesetzes untermauert.

tris schrieb:Was das "Oh, Wahlen voll fürn Arsch"-Mimimi angeht: Wenn die Mehrheit der Bevölkerung es anders haben wollen würde, wäre schon längst eine Partei mit absoluter Mehrheit an der Spitze, die daran etwas geändert hätte

ach ehrlich....Dein Vertrauen möcht ich haben.

scarcrow schrieb:nur so kanns du mich und viele viele andere davon Überzeugen das dieses Gesetz wieder abgeschaft werden soll....

Ich glaube Du verwechselst da was. Ihr versucht doch mich zu überzeugen das alles bestens ist und der Fall hier reine Panikmache. Ich hab schon mehrmals betont das ihr von mir aus glauben könnt was ihr wollt wenn ihr damit glücklich seit. Mal ganz davon ab hab ich auch nirgendwo verlangt das Gesetz zurück zu nehmen sondern dessen neue Interpretation, für mich eine Aufweichung, als bedenklich angeprangert.

Fedaykin schrieb:aber dein Beispiel war eher ein Argument pro Gesetz.

auch für Dich: hab ich auch nirgendwo verlangt das Gesetz zurück zu nehmen sondern dessen neue Interpretation, für mich eine Aufweichung, als bedenklich angeprangert.

Fedaykin schrieb:abgesehen davon hat nicht mal die DDR es geschafft Truppen aufzuwenden gegen die Demos.

Tja bei diesen Demos die Du meinst mal nicht das ist richtig! Bei anderer Gelegenheit haben sie Mütterchen Russland die Drecksarbeit machen lassen. Oder bilde ich mir den 17. Juni nur ein?

@Generationps
17.Juni?

echt jetzt? du beziehst dich auf eine Demonstration in der DDR die ja im Grunde ein kommunistischer Satelitenstaat war? Bei dem im übrigen auch DDR Volkspolizisten teilnahmen

Was hat dies mit Deutschland und dem deutschen Grundgesetz zu tun?

Volkspolizisten nahmen auf der Militärseite teil.... das konnte man so nicht eindeutig herauslesen

@Generationps

Generationps schrieb:Ich glaube Du verwechselst da was. Ihr versucht doch mich zu überzeugen das alles bestens ist und der Fall hier reine Panikmache.

Ich glaube, du verwechselst was. Was du letztlich glaubst, interessiert mich überhaupt nicht, wüsste auch garnicht, welchen Grund ich hätte, dich überzeugen zu wollen. Ich ich schreibe hier lediglich das, was mir zu den Possts anderer Leute, hier im speziellen deinem also, einfällt.
Und wenn du schreibst, es finde eine Aufweichung der Trennnung zwischen Militär und Polizei statt, und ich bin anderer Ansicht, dann schreibe ich das und begründe es. Wo du dann eine Wertung im Sinne davon, dass es harmloser sei, herausliest, ist mir nicht ganz klar.

Ich habe nichts dagegen einzuwenden, wenn sie der Polizei hilfreich unter die Arme greifen würden. Meinetwegen kann in jedem S-Bahn Waggon ein Soldat mitfahren damit dieses gewaltätige und randalierende Pack endlich unter Kontrolle gebracht wird

Generationps schrieb:Tja bei diesen Demos die Du meinst mal nicht das ist richtig! Bei anderer Gelegenheit haben sie Mütterchen Russland die Drecksarbeit machen lassen. Oder bilde ich mir den 17. Juni nur ein?

und merkts du den Unterschied, ob eine Regierunge per Gesetz die Truppen auf das Volk schießen lässt oder ob das eine Besatzungsmacht fremden Ursprungs macht?

Wenn die Regierung sich Söldner holt braucht sie kein Gesetz. Wenn die BW gegen die Verfassung kämpft, verstößt sie gegen den Auftrag und Eid, von daher wenn eine Bundesregierung eine Militärjunta erreichten will, oder die BW als Söldner benutzen kann, wozu braucht es denn dann ein Gesetz? Dann ist die Verfassung doch eh ausser Kraft.

weiterhin warten wir noch auf den Beispiel

@Fedaykin
@Generationps

mit den beispielen hat er es nicht so, auch nicht mit richtigen Erklärungen. er wirft leider immer stöckchen rein und streitet alles ab... ist eigentlich schade das sich hier wirklich einige die Mühe machen Dinge zu erklären und Fragen zu stellen und diese dann gekontert werden mit kleinen Sätzen und massig Links zu irgendwelchen drittklassigen "Professoren"....

er kann auch

Generationps schrieb:als bedenklich angeprangert.

nicht erklären warum und wieso.