Zur ursprünglichen Diskussionsgrundlage, ja ich bin für die einmalig 100 Milliarden sowie die zukünftig jährlichen 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt.
In den Diskussionen zum Thema, auch gerade im Bundestag in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2022, heißt es immer, es ist nicht zu wenig Geld da, sondern es wird nur ineffizient ausgegeben und die Vorgänge/Bürokratie insgesamt müssen reformiert/verschlankt werden.
Jetzt kann man sich mal aus aktuellem Anlass den Entwurf des Verteidigungshaushaltes in seiner groben, thematischen Zusammensetzung anschauen. Von der Seite des Bundestages.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw12-de-verteidigung-884242Dort heißt es:
Der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2022 (20/1000) umfasst Ausgaben von 50,33 Milliarden Euro, das sind 7,3 Prozent mehr als im Vorjahr (46,93 Milliarden Euro). Im Verteidigungsetat nicht enthalten ist allerdings das geplante neue Sondervermögen „Bundeswehr“, das mit einer Kreditermächtigungen in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll.
Jetzt kann man sagen, 50 Milliarden, 7,3 Prozent mehr als im letzten Jahr, dass ist doch eine Summe die reichen müsste um die Bundeswehr vernünftig auszustatten.
Dann mal weiter:
Die Beschaffungen des Ministeriums summieren sich dem Entwurf zufolge insgesamt auf 20,43 Milliarden Euro (2021: 18,15 Milliarden Euro), die Personalausgaben auf 19,88 Milliarden Euro (2021: 19,3 Milliarden Euro).
Der Etat für Beschaffung mit 20,43 Milliarden. Kann man mit arbeiten, könnte man denken.
Aber hier geht es summentechnisch wieder abwärts:
Von den militärischen Beschaffungen im Umfang von 10,05 Milliarden Euro (2021: 8,33 Milliarden Euro) entfallen 792,92 Millionen Euro auf Kampffahrzeuge und 763 Millionen Euro auf Munition (2021: jeweils 700 Millionen Euro). Für Schiffe uns sonstiges Marinegerät sind 571,31 Millionen Euro eingeplant (2021: 524 Millionen Euro), für Flugzeuge und sonstiges flugtechnisches Gerät 745 Millionen Euro (2021: 645,84 Millionen Euro).
Heißt von anfänglich 50 Milliarden Euro, blieben nach der ursprünglichen Planung z.B. nur 792,92 Millionen Euro für "Kampffahrzeuge" übrig. Das darunter nicht nur Kampfpanzer fallen, sei der Vollständigkeit halber auch noch mal erwähnt.
Der Rest des Budgets wird wie folgt verplant:
Für die Materialerhaltung sieht der Entwurf 4,47 Milliarden Euro vor (2021: 4,1 Milliarden Euro), davon 2,54 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen und flugtechnischem Gerät (2021: 2,45 Milliarden Euro). Für die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten sind Ausgaben von 5,99 Milliarden Euro eingeplant (2021: 5,88 Milliarden Euro), davon 2,73 Milliarden Euro für Mieten und Pachten (2021: 2,64 Milliarden Euro). Der sonstige Betrieb der Bundeswehr schlägt mit 2,42 Milliarden Euro zu Buche (2021: 2,64 Milliarden Euro).
Der Bereich „Kommandobehörden und Truppe, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten“ umfasst Ausgaben von insgesamt 15,93 Milliarden Euro (2021: 15,39 Milliarden Euro). (vom/18.03.2022)
Schaut man sich den Haushaltsplan hinsichtlich der 792,92 Millionen Euro für "Kampffahrzeuge" mal im Detail an, fallen darunter alleine 435 Millionen Euro auf die Beschaffung des Schützenpanzer PUMA (S. 2284).
Original anzeigen (0,7 MB)Entgegen des Dateinamens der gesamte Bundeshaushalt.
Dateianhang: Verteidigungshaushalt 2022.pdf (16237 KB)Es würde sich im Hinblick auf das, was man im Falle einer Kriegs-/Konfliktsituation panzertechnisch "ins Feld führen" könnte nach der aktuellen Planung quasi nichts ändern.
Aus meiner Sicht sollte man sich sicherlich auch um die Verschlankung von Strukturen bei der Bundeswehr kümmern aber das Hauptaugenmerk beim Einsatz der neuen Finanzmittel, sollte definitiv auf der Beschaffung von mehr/neuen Panzern, Schiffen etc. bzw. neuen Fähigkeiten liegen.
Problem hier natürlich wieder, dass es auch Leute mit Ahnung von der Materie geben muss, die nah genug dran sind an der Politik und dem neuen Budget, damit dieses nicht sinnlos verschwendet wird und diese eine vernünftige Richtung bei Beschaffung und der Einrichtung neuer Fähigkeiten vorgeben.
Dahingehend habe ich die größten Zweifel.
Über den Verteidigubgshaushalt wird übrigens aktuell geplant ab 14:30 Uhr im Bundestag debattiert. Falls jemand interessiert ist.