Einsatz der BW im Inneren

@GilbMLRS

Na unsere moralische Überlegenheit rechtfertigt natürlich schonmal die Tötung von Zivilisten....das versteh ich natürlich und wenn für dich die Gründe für den Krieg da unten so einfach sind.....wegen mir sei es so....wir sind aber reichlich OT. Öffne doch einfach nen Thread und erklär warum O. Klein für Dich ein Held ist.

@Generationps

Hab doch nich behauptet, dass er ein Held für mich sei. Was ist das fürne grenzdebile Art, Leuten, die ihr nicht mögt einfach irgendwelchen Schwachsinn zu unterstellen? Bisschen mit Kacke werfen oder was?

@GilbMLRS

Nein das hast Du nicht das war natürlich überzogen von mir also entschuldige. Aber verteidigen tusten was für mich halt nicht nachvollziehbar ist.

@Generationps

Generationps schrieb:"Sollte" es gegen unbewaffnete oder mit Stöcken und Steinen bewaffnete Zivilisten gehen

Deutschland liegt im uebrigen nur wenige Plaetze bei den Waffenzahlen hinter den USA.

Mal abgesehen davon ist die Bundeswehr nicht dafuer vorgesehen - und es war sicher nicht von den Weihnachtsmaennern (und Frauen) in Karlsruhe beabsichtigt - in solchen Szenarien eingesetzt zu werden. Die werden die Landes- u. Bundespolizei eher bei Ereignissen wie Terroranschlaegen oder G8 Gipfeln unterstuetzten, wie hier in den Thread auch schon gesagt wurde, Luftraumueberwachung, Sicherung von Gewaessern, Infrastruktur, Checkpoints usw.

Generationps schrieb:Das erbaute Szenario und neuste Ausrüstungsmöglichkeiten von Panzern (Leopard 2 A7+)etc. sprechen auch eher dafür.

Zu bloed, der wurde schon entwickelt als es noch gar keine Eurokrise und Finanzkrise gab.

Generationps schrieb:Na bei dem ganzen Gequatsche von sparen, sparen sparen, darf man doch mal fragen ob 100 Mio. € denn eine nötige Ausgabe sind für einen eventuellen EU/UN Einsatz.

100 Mio.€ sind fuer eine Armee ne laecherlich geringe Ausgabe um den Ausbildungsstand der Soldaten zu verbessern - vorallem das urbane Gelaende hat man schon fast straeflich vernachlaessigt - und damit ihre Ueberlebenschancen, als auch jenes von Zivilisten zu vergroeßern.

Wir haben doch gar keine Leo 2 PSO oder 2a7+.

na dann ist ja alles bestens

nachdem es hier sehr kontroverse Standpunkte gibt möchte ich nur noch hinzufügen,das ich mich folgender Stellungnahme nur 100%ig anschließen kann:

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Innere-Sicherheit/bverfg2.html

@Generationps
HaHaHa, Stasi-Ulla will uns was von Militarisierung erzaehlen?

harhar Stasi Ulla .... wie du meinst!

es geht mir aber auch lediglich um den Inhalt , nicht um den Verfasser /in

@Generationps

Generationps schrieb:es geht mir aber auch lediglich um den Inhalt , nicht um den Verfasser /in

Naja... wenn ein Soldat hustet, stellt die Linke eine Kleine Anfrage, ob die Bundesregierung vorhat, mit Hilfe des Militärapperats unter der Zivilbevölkerung eine Seuche zu verbreiten.

Für mich besitzt die Linke keinerlei Objektivität was das Militär angeht, die sind so darauf bedacht, ihr Pazifistenimage (ist ja auch inzwischen so ziehmlich das einzige, was die noch haben) zu pflegen, dass sie im Zweifelsfall auch noch gegen allen Sinn und Verstand sich gegen das Militär stellen würden.

Mal ganz von den altsozialistischen Teilen der Linken abgesehen, die Nacht für Nacht von einer ordentlichen Revolution mit Straßenschlachten und Guillotine träumen. Da wäre die Bundeswehr natürlich recht unpraktisch.

@tris

Naja es wird natürlich immer Leute geben die sich damit wohlfühlen das wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen, es wird immer Leute geben die einen Oberst Klein in Schutz nehmen, es wird immer Leute geben die sich mit einer asozialen Sozial/Arbeitsmarktpolitk und massiver Umverteilung von unten nach oben wohlfühlen und alles was angeblich links ist reflexartig niederschreien , es wird immer Leute geben die eine Wahl zwischen Pest und Cholera als Demokratie bezeichnen....
und es wird halt auch immer Leute geben die sich mit einer Aufweichung der strikten Trennung zwischen Polizei und Armee wohlfühlen welche aus guten Gründen lange bestand hatte und aus äußerst merkwürdigen Gründen nun langsam aber sicher zersetzt wird. Und es wird immer Leute geben die mit alle dem nicht glücklich sind.

@Generationps

Generationps schrieb:und alles was angeblich links ist reflexartig niederschreien

Und es wird immer Leute gebe, die alles, was mit dem Militär zu tun hat, reflexartig niederschreien. Und solchen Leuten - wie überhaupt allen Niederschreiern - spreche ich nunmal prinzipiell jegliche Objektivität ab.

Generationps schrieb:und es wird halt auch immer Leute geben die sich mit einer Aufweichung der strikten Trennung zwischen Polizei und Armee wohlfühlen

Ich kann es nur wiederholen, es findet keine Aufweichung statt. Der Einsatz der Bundeswehr unterliegt den selben, strikten Bedingungen wie vorher auch.
Und ganz ehrlich, so ein militärisch bewaffneter Aufständischer (+ die anderen Voraussetzungen, aber die sind mir gerade nicht so wichtig) wird nicht mit der Vogelbüchse des Urgroßvaters angerannt kommen, sondern mit Maschinengewehr u.Ä. Nach bisheriger Auslegung hätte die Bundeswehr dagegen mit weitaus unterlegener Ausrüstung vorgehen müssen (so zumindest dem Zeit-Artikel zu entnehmen). Dass sich das jetzt geändert hat, damit fühle ich mich durchaus wohl.

tris schrieb:Ich kann es nur wiederholen, es findet keine Aufweichung statt.

Sieh an ehrlich nicht? Wie Du meinst aber schau mal z.B. hier: http://rsw.beck.de/CMS/?toc=njw.root&docid=335917

Unter der Überschrift: Sondervotum des Richters Gaier sieht das aber jemand ganz anders.

tris schrieb:Dass sich das jetzt geändert hat, damit fühle ich mich durchaus wohl.

Da für Dich sofern ich mich erinnere doch ein solcher Aufstand sowieso unrealistisch ist, frage ich mich womit genau Du Dich da jetzt dann wohlfühlst? Aber gut ich gönn es Dir Dich wohl zu fühlen.

@Generationps

Generationps schrieb:Naj ich denke man braucht das Gesetz doch auch schon vorher um überhaupt zu einem BW Einsatz zu kommen oder?

Du widersprichst dich selbst. Wenn das Gestzt da ist um die demokratische Grundordnung durch organisierte UND bewaffnete Aufstände in Gefahr ist - ist doch alles gut - und kann nicht zum Machterhalt genutz werden.

Wenn sich die BW aber nicht an das Gesetzt hält - brauch ich doch auch kein Gesetz - da mußt du mir doch zustimmen jetzt.

@scarcrow

sorry aber ich kann Deinen Ausführungen echt nicht folgen...entweder bin ich zu doof oder Du formulierst zu wirr.....

Naj ich denke man braucht das Gesetz doch auch schon vorher um überhaupt zu einem BW Einsatz zu kommen oder?

du sagst - Ohne Gesetz kann die BW nicht im Inneren zur Machterhaltung eingesetz werden!
ich sage: Im Gesetz steht "bewaffnet und organisierte Aufstände" - diese werden niedergeschlagen um die demogratische Grundordnung zu erhalten - kann also nicht zum MACHTERHALT dienen.

So steht es ja im GEsetzt und wenn es erst ein Gesetzt braucht um die BW im inneren Einzusetzen - halten sich diese auch für die im Gesetz verankerten Ziele

Ansonsten braucht die Regierung kein Gesetzt wenn sie die MACHT erhalten will.

jetzt verstanden?
deine Oberste These ist das die BW eingesetzt wird das Volk zu unterdrücken und das die Bundesregierung ihre Macht erhält...

@Generationps

Sieh an ehrlich nicht? Wie Du meinst aber schau mal z.B. hier: http://rsw.beck.de/CMS/?toc=njw.root&docid=335917

Unter der Überschrift: Sondervotum des Richters Gaier sieht das aber jemand ganz anders.

Das Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung schließt den Kampfeinsatz der Streitkräfte im Inneren mit spezifisch militärischen Waffen sowohl in Fällen des regionalen (Art. 35 II 2 GG) wie in Fällen des überregionalen (Art. 35 III 1 GG) Katastrophennotstandes aus.

Also hier steht lediglich, dass Richter Gaier der Meinung ist, dass das Grundgesetz den Kampfeinsatz im Inland mit militärischer Bewaffnung ausschließt. Die Bundeswehr darf nach wie vor nicht unter anderen Umständen als bisher im Inland eingesetzt werden. Es ging lediglich um die Frage der Bewaffnung.

Generationps schrieb:Da für Dich sofern ich mich erinnere doch ein solcher Aufstand sowieso unrealistisch ist, frage ich mich womit genau Du Dich da jetzt dann wohlfühlst? Aber gut ich gönn es Dir Dich wohl zu fühlen.

Es gibt einen Unterschied zwischen "unrealistisch" und "unwahrscheinlich". Dass es zu einem Aufstand kommt, ist unwahrscheinlich, deswegen ist m.E. nicht anzunehmen, dass z.B. diese Übungsstadt zur Übung eines Einsatzes gegen die eigene Bevölkerung errichtet wurde.
Das Grundgesetz und die damit einhergehende richterliche Auslegung hingegen müssen aber auch auf diese Unwahrscheinlichkeiten vorbereitet sein.

Was die Ausführungen von @scarcrow angeht: Ich glaube, er meint, dass es einer Regierung die gegen die demokratische Grundordnung gefährdende Aufständische vorgeht, garnicht um den Machterhalt gehen kann. Denn dadurch, dass sie die Demokratie bewahrt, bewahrt sie auch die Möglichkeit, abgewählt zu werden.

@tris
danke für die Übersetzung meiner Hirnwindungen - genauso meine ich das.

scarcrow schrieb:ich sage: Im Gesetz steht "bewaffnet und organisierte Aufstände" - diese werden niedergeschlagen um die demogratische Grundordnung zu erhalten - kann also nicht zum MACHTERHALT dienen.

Mal angenommen wir haben eine Gruppe von Menschen die an die Macht wollen, aus welchen Gründen auch immer. Die an der Macht sind, bedienen sich, durch bestehende Gesetzgebung, der Armee und verhindern mit deren Hilfe die Machtübernahme derer die die Macht nicht haben sondern wollen....dient das Gesetz dann der Machterhaltung oder nicht?

Ich nehme an Du unterstellst, daß die "bewaffneten Aufständigen" in jedem Fall einhergehen mit einer Abschafung der demokratischen Grundordnung. Aber muss dem Zwangsläufig so sein? in Syrien passiert grade genau das und ich lese in unseren Medien nichts darüber das diese bewaffneten Aufständigen die demokratische Grundordnung in Syrien abschaffen möchten, wohingegend Assad un dessen Anhänger das ganz sicher so empfinden! In deren Augen ist Syrien auch eine Demokratie. Auch Russland soll ja demokratisch sein.......

@tris

Also hier steht lediglich, dass Richter Gaier der Meinung ist, dass das Grundgesetz den Kampfeinsatz im Inland mit militärischer Bewaffnung ausschließt. Die Bundeswehr darf nach wie vor nicht unter anderen Umständen als bisher im Inland eingesetzt werden. Es ging lediglich um die Frage der Bewaffnung.

Nein es ging um Deine Aussage "Ich kann es nur wiederholen, es findet keine Aufweichung statt."

Und um Die von Dir zitierte Passage zu ergänzen: Dort steht im nächsten Satz:

Mit seiner Antwort auf die zweite Vorlagefrage würdigt das Plenum weder hinreichend den Wortlaut der einschlägigen Verfassungsnormen unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte noch erfolgt eine systematische Auslegung mit Blick auf die Einheit der Verfassung als „vornehmstes Interpretationsprinzip“. Insoweit hat der Plenarbeschluss im Ergebnis die Wirkungen einer Verfassungsänderung.

Ob unter anderen Umständen oder mit anderen Mitteln ist doch völlig wurscht! Beide Fälle sind eine Aufweichung.

@Generationps
jetzt wirds lächerlich:

Generationps schrieb:Mal angenommen wir haben eine Gruppe von Menschen die an die Macht wollen, aus welchen Gründen auch immer. Die an der Macht sind, bedienen sich, durch bestehende Gesetzgebung, der Armee und verhindern mit deren Hilfe die Machtübernahme derer die die Macht nicht haben sondern wollen....dient das Gesetz dann der Machterhaltung oder nicht?

Wenn eine bewaffnete Gruppe an die Macht will - ist das nicht demogratisch - es widerspricht der Demogratischen Grundordnung!

Den die die an der Macht sind - wurden demogratisch gewählt! bei deinem Beispiel kann man sagen ja - die "Macht" bleibt bei den gewählten - und nicht bei der bewaffneten Gruppe!

Was sagst du jetzt?