Einsatz der BW im Inneren

@Adrianus
@Fipse
Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:

„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten: ‚Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger‘

aus der Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 8. September 1948]. Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z. B. in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92, Art. 97 GG]. Der Staatsaufbau blieb der alte. […] Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

Wikipedia: Gewaltenteilung#Kritik an der umgesetzten Gewaltenteilung

@eckhart

Was soll mir das nun sagen?

@Fipse
Dass manches möglich ist,
das Theorie und Schule sich nicht träumen lassen, bzw. unter den Teppich kehren.

@eckhart

Es wird mir nicht ersichtlich wo hier irgendwas Möglich sein soll.

Fipse schrieb:Es wird mir nicht ersichtlich wo hier irgendwas Möglich sein soll.

Logisch !

von min 5.05

Georg Schramm
https://www.youtube.com/watch?v=KkQvKekE764

eine theorie, beinhaltet das Kriegsrecht den Bundeswehreinsatz im Land?, wenn nicht ist das jetzt auch möglich. Das heißt in so einem Szenario wären Machterhalt(Kriegsrecht) und Kontrolle(durch BW) gesichert.

@eckhart

Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:

Spitze die Regierung ... Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet.

Was bei Stuttgart 21 offensichtlich nicht funktioniert hat. Die CDU wurde abgewählt, BW hat einen Grünen Ministerpräsidenten. Und ich denke den Parteien ist es durchaus klar was da passiert ist.

klar Stuttgarete dagegen Demo ist jetzt von Volksaufstand?

ist ja lächerlich, ne bevor die BW die innere Sicherheit dermaßen unterstützen muss brauchte es hier schon Syrische vehältnisse.

Was ich nicht verstehe weshalb überhaupt einen Einsatz im Inneren. Gegen die eigenen Leute

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:klar Stuttgarete dagegen Demo ist jetzt von Volksaufstand?

Nein, eben nicht. Daher ist/wäre auch keine BW gekommen. Trotzdem wurde die Regierung, zurecht wie ich finde, abgestraft.

schiebung schrieb:Was ich nicht verstehe weshalb überhaupt einen Einsatz im Inneren. Gegen die eigenen Leute

Wie ich das hasse wenn Leute nicht den ganzen Thread lesen.

Künftig können die Streitkräfte auch im Inland gegen Angriffe von Terroristen vorgehen. Bisher war das nur der Polizei vorbehalten. Die Trennung von Polizei und Militär hat das Bundeverfassungsgericht aufgehoben - und gleichzeitig eine bisher gültige Grenze überschritten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsatz-im-inneren-mit-vollem-potenzial-in-den-anti-terrorkampf-1.1444304

Ja man muss überall Angst vor "Terroristen" haben.
Zumal auch in Deutschland so viel Terrorangriffe geplant und ausgeführt wurden.
Denn überall lauern langbärtige Turbanträger darauf uns umzubringen.
Genauso war es auch in den Staaten auch, bevor diese zum Polizeistaat wurden.

Ja auf der Terrorschiene fährt es sich echt gut

Hier wird geschickt etwas in ein Paket verpackt, dass man so als ganzes ja wohl schlecht ablehnen kann.

Ich frage mich, wer bestimmt wer Terrorist ist?

krijgsdans schrieb:Regulaere Einheiten des Bundeswehr duerften mit solchen Situation mangels Ausbildung und Erfahrung eher ueberfordert sein

Jep, vor allem aber mangelt es an der Ausrüstung.
Das wäre Orts und Häuserkampf, etwas für die Jägertruppe, die in den letzten Jahren doch arg ausgedünnt wurde.
Auch ist die BW kaum mit CRC Mitteln und Ausrüstung bestückt. (Crowd Riot Control)
Die Schilde, die wir hatten waren kaum zu gebrauchen, weil blind, die Klamotten veraltet usw.

Grundsätzlich gibt es nur wenige Einheiten, die da wirklich im Innern eingesetzt werden können.
Selbst diese ganze Checkpointgeschichte kann man eigentlich nur Feldjägern und einsatzerfahrenen Kompanien zumuten, alles andere würde jämmerlich in die Hose gehen...

@StUffz
Naja, abgesehen davon soll die Bundeswehr wohl ohnehin nicht bei potentiellen Aufstaenden und Demonstrationen - wie beim genannte Szenario der randalierenden Nazis - eingesetzt werden und selbst bei einigen Terrorakten duerften in aller Regel die dafuer ausgebildeten Einheiten der Polizei ausreichen - sofern es keine 9/11 Dimension annimmt.
Will man die Moeglichkeiten der Bundeswehr fuer groeßere Einsaetze im Inneren ausdehnen (nicht nur Katastrophenhilfe wie damals bei der Oder), muesste man wohl zum einen der Personal aufstocken, speziell ausbilden und auch umfassender ausruesten. Eben die von Dir genannten und von mir angenommenen Problemfelder ausmerzen. Als Mittel zur Machtergreifung oder Festigung (was ja von einigen ebenfalls befuerchtet wird) halte ich die Bundeswehr generell fuer untauglich.

Naja ich denke es geht da auch um so Dinge wie man in London bei der Olympiade gesehen hat (hehe Kopp Verlag ist da jetzt immer noch "Kriegszustand"?) Sprich, Überwachung von Luftraumsicherheit, Gewässer und co.

desweiteren denke ich auch an einen generalstreik, der ist zwar vom gesetz her untersagt.

dieses verbot finde ich aber ziemlich undemokratisch und widerspricht nach meiner meinung dem art.20 abs4 des GG

es wurde hier von, gefahr der demokratie gesprochen, wer bestimmt eigentl wann die demokratie in gefahr ist, wer bestimmt wann zivileeinrichtung in gefahr sind usw


@Fedaykin
wir werden sehen ob die s.g. sicherheitsmaßnahmen zurück gefahren werden in london.

Tja, jetzt hat es halt endlich geklappt. Vielleicht schafft man es sogar irgendwann, den Jungs und Mädels von der BW beizubringen, wie man eine Waffe reinigt, ohne sich selbst oder einen Kollegen (bzw. Kameraden) zu erschießen.

Bis dahin kann ich mir sowas:

Original anzeigen (0,2 MB)

durchaus vorstellen.

Tja, ein weiterer Schritt in Richtung Abschaffung des freiheitlichen Rechtsstaates. Von Anfang an geplant und Schritt für Schritt durchgeführt. Dennoch wählen die Deutschen immer wieder den selben Mist (SPD und CDU sind das Gleiche).

@trollphysic

Dieses Terrorgelaber ist typische Propaganda, um eben solche Gesetze durchzubringen. Man sieht doch, wieviele leichte Gemüter da drauf reinfallen.
In Wahrheit dient es dazu, Aufstände zu verhindern.

@fenster

Ich habe die Zeitung, die das im Orginal veröffentlich hat! :)

Die skizzieren immer das i-Tüpfelchen. Stimmt aber, der Beitrag