Liberalismus

Liberalismus? Wird gebraucht. Dabei sollte er sich allerdings nicht auf die Wirtschaft beschränken, sondern für alle Bereiche gelten und nicht nur da, wo es ihnen passt. Die FDP war allerdings zuletzt nicht einmal mehr wirtschaftsliberal.
Wenn man allerdings aus einer Rede von Lindner erfahren darf, dass die Vorratsdatenspeicherung ein großes Anliegen der großen Koalition ist, weil ihre Vorstellungen hier eben über die der FDP hinausgehen, und die kalte Progression auch noch bis 2017 unangetastet bleibt (könnte wiedermal ein fauler Kompromisss zwischen Union und SPD sein, kein Mindestlohn bis 2017, dafür aber versteckte Steuererhöhungen beibehalten, weil die SPD das Geld ja dringend für ihre Lobbyprojekte wie "Energiewende" braucht und dafür dass ihre Beamten weiter bestens bezahlt werden), ja dann läuft in diesem Staat hier einiges falsch und die Große Koaliton wird auch immer sehr viel Angriffsfläche für eine FDP liefert, deshalb ist es nun an der FDP, wie diese sich jetzt aufstellt.
Die FDP muss ab sofort nur auf sich selbst schauen, denn die Große Koalition wird es schon so hinkriegen, dass es schon irgendwie schief geht. Denn seit die FDP weg ist, wollen die Politiker doch tatsächlich den Aufschwung wieder dazu nutzen, den Staat auszubauen (aber halt, war das nicht immer in Krisenzeiten das richtige Rezept, warum jetzt plötzlich mehr Staat im Aufschwung? Achso, wegen der Energielobby und dafür dass die Beamten bestens bezahlt werden).
Und wenn es dann aus ist mit Aufschwung haben unsere Politiker dann schon wieder so viel ausgegeben, dass man sich fragt, wofür eigentlich und wenn es ein Lindner dann geschickt anstellt, hat die GroKo am Ende dann null Argumente gegen eine außerparlamentarische Opposition (die dann aus dem Stand wie einst die AKP in der Türkei die absolute Mehrheit bekommen kann während die alten Parteien niemand mehr will, muss jetzt nicht Lindner sein, kann auch die AfD oder eine andere Partei sein, aber auf jedenfall wirds dann peinlich für unsere ach so Große Koalition).

@praiseway

Völlige FDP Position? Wo siehst du die bei mir :ask:

@allmotlEY

allmotlEY schrieb:Es hätte ja eine Rentenbeitragssenkung geben müssen, aufgrund der Kassenlage, aber die GroKo vermied das (unter einem Vorwand, so mein Eindruck).

@Simowitsch
Und zu Vorratsdatenspeicherung: Es ist nicht so, dass sich die Regierung aussuchen dürfte, wie sie das so findet. Es gibt eine EU-Richtlinie dazu, die muß von dem Mitgliedsland Deutschland ungesetzt werden.

Es hätte laut Kassenlage eine Beitragssenkung von 18,9 auf 18,3 % geben müssen. Damit wollte ich deutlich machen, dass die Finanzierung nicht schlecht dasteht und die Formulierung "wünsch dir was" ins Märchenland gehört.

Die Beitragssenkung wurde umgangen. Hatte die FDP dabei mit zu reden?

praiseway schrieb:Und zu Vorratsdatenspeicherung: Es ist nicht so, dass sich die Regierung aussuchen dürfte, wie sie das so findet. Es gibt eine EU-Richtlinie dazu, die muß von dem Mitgliedsland Deutschland ungesetzt werden.

Ach ja, die EU. Wenn uns das auch noch um die Ohren fliegt, während die GroKo zuvor sicher weitere Milliarden für Griechenland bereitstellen wird, und wir haben es in unserem Land wieder mit Krise und steigender Arbeitslosigkeit zu tun, dürfen aber nicht aus dem Euro raus, weil alles miteinander zusammenhängt und miteinander den Bach hinunterstürzt, dann wird es 2017 eine FDP/AfD Regierung leicht haben. Und ein solches Szenario ist durchaus möglich.

allmotlEY schrieb:Es hätte laut Kassenlage eine Beitragssenkung von 18,9 auf 18,3 % geben müssen.

Genau das meine ich. Mit der Wirtschaft geht es aufwärts und man will der breiten Masse nichts vom Kuchen abgeben. Der Staat allein soll profitieren, weil der Staat allein kann sinnvoll investieren und mit großen Projekten Vorsorge dafür treffen, dass die Wirtschaft auch langfristig stark bleibt. Und dazu braucht der Staat dringend unser Geld.

@Simowitsch
Words fail me.

@Simowitsch

Genau. Wir sind einer Meinung. Das Abgeben vom Kuchen an eine breite Masse ist auch immer gleich so teuer *seufz*.

Geld kann man immer brauchen, und zweckfremde Griffe in die Rentenkasse sind ja nichts Neues.

In dem Beitrag wurde auch die Umverteilung kritisiert, lass die Reichen doch reicher werden und die Armen ärmer!

allmotlEY schrieb:Es hätte laut Kassenlage eine Beitragssenkung von 18,9 auf 18,3 % geben müssen. Damit wollte ich deutlich machen, dass die Finanzierung nicht schlecht dasteht und die Formulierung "wünsch dir was" ins Märchenland gehört.

Die Finanzierung steht nicht schlecht da. Aber wir reden hier von einem Überschuss von 3 Monaten Rentenzahlungen. Das hat keinen nennenswerten Einfluss auf Rente mit 63, 65 oder 67.

Kommt drauf an, über welchen Zeitraum man rechnet.

Ich finde, es darf überhaupt keinen Einfluss auf die Rentenhöhe haben, eine Beitragssenkung zu verhindern. Vom Renteneintrittsalter war nicht die Rede.

Linner74 schrieb:In dem Beitrag wurde auch die Umverteilung kritisiert, lass die Reichen doch reicher werden und die Armen ärmer!

Die FDP verfolgt aber einen anderen Ansatz: die Mittelschicht darf keinesfalls belastet werden, damit sie nicht noch weiter schrumpft. Immerhin dürfte während den 4 Jahren FDP in der Regierung dieser Trend auch gestoppt worden sein, denn es waren die 10 Jahre mit SPD-Regierungsbeteiligung, wo sich die Mitte in diesem Land immer mehr verkleinert hat.