Philip Manow - Der Geist der Gesetze

In seinem neuen Beitrag zur Zeitschrift Merkur setzt sich der Heidelberger Politikwissenschafter Philip Manow mit der Fragestellung nach dem Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit, zwischen Regierungs- und Gesetzgebungsmacht und Gewaltenteilung auseinander, eine Frage, die mit Beschneidungen von Verfassungsgerichten in Ungarn, Polen und augenblicklich Israel seit längerer Zeit schlagend ist. Es sei dies auch eine Frage, die mit der an eine Auseinandersetzung mit populistischen Strömungen herangegangen werden müsse, da seit den 1990er Jahren aktuell sei, als die liberale Seite den Konstitutionalismus stärkte (vor allem auch in einer Europäischen Union, die so Wirtschaftsrechte gestärkt habe). Mit gehäuften Wahlsiegen populistischer Parteien, welche sich auf Mehrheiten (welche auch immer) berufen und eigentlich ein Problem der oben angeführten Politik der Liberalen seien, wendet sich die liberale Seite immer stärker rechtsstaatlichen Institutionen zu und fordert ihre Unabhängigkeit (Gerichte, Nationalbanken u. a.). Diese Institutionen seien es, die laut dem britischen Politologen Colin Crouch immer dringlicher nötig sind, um einen Selbstmord der Demokratien zu vermeiden.

Irgendwie eine Zwickmühle. Der Text ist frei auf der Webseite von Merkur