Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

Urteil im Mordfall Lübcke bestätigt
25.08.2022 | 11:03 Uhr
Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies am Donnerstag Revisionen in dem Fall ab.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/luebcke-mord-revision-bundesgerichtshof-entscheidung-100.html (Archiv-Version vom 25.08.2022)

"Fehlerfreie Beweiswürdigung" des OLG Die Aufgabe des BGH hatte darin bestanden, das Verfahren vor dem OLG auf mögliche Rechtsfehler zu prüfen. Doch Jürgen Schäfer, Vorsitzender Richter des dritten Strafsenats des BGH, sprach von einer "fehlerfreien Beweiswürdigung" seitens des OLG, sowohl in Bezug auf das Strafmaß für Stephan E. als auch für Markus H. Schäfer verwies darauf, dass in der Revision eben nicht alles komplett neu geprüft würde, sondern dass die Beweiswürdigung der unteren Gerichtsinstanz hingenommen werden müsse, solange sie nicht widersprüchlich, unklar oder lückenhaft sei. Wenn die Richter vom Oberlandesgericht Frankfurt etwa gemeint hätten, es gebe keine Beweise dafür, dass der Mitangeklagte Markus H. mit am Tatort war oder sogar geschossen hätte, dann müsse der BGH das akzeptieren. Insgesamt bemühte sich der Vorsitzende Richter allerdings darum, Verständnis für das Anliegen der Familie Lübcke zu zeigen. Es sei nachvollziehbar, dass sie genauer wissen wollte, wie Walter Lübcke zu Tode gekommen sei. Aber die Beweislage sei eben nicht besser. Versäumnisse oder Unwille des Oberlandesgerichts, mehr herauszufinden, seien nicht festzustellen. https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-bgh-revision-abgelehnt-101.html

Irgendwo beißt sich da die Katze in den Schwanz wenn man das liest. Weil dann stellt sich schon die Frage was im schriftlichen Urteil des OLG denn als widersprüchlich, unklar oder lückenhaft hätte drinstehen müssen damit der BGH darin eine fehlerhafte Beweiswürdigung erkennt? So aber hat es ein bisschen was von einem Weißwaschvorgang an sich indem man sagt man erkennt keinerlei Fehler also muss im Umkehrschluss auch alles richtig vonstattengegangen sein. Genau wie beim NSU-Prozess hinterlässt das auch im Lübcke Prozess einen faden Nachgeschmack irgendwo. Dem BGH kann man hier nur bedingt einen Vorwurf machen da der Kardinalfehler beim OLG gemacht worden ist. Beklagenswert ist halt einfach nur das die Möglichkeit zu einer Korrektur (mal wieder) nicht genutzt wurde...

Das Urteil des OLG kann man hier nachlesen:

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE210001598

Aus ihm ergibt sich, dass der Hauptangeklagte, also Stephan Ernst, Markus H. zwar in vielerlei Hinsicht belastet hat, dass das Gericht aber aufgrund der Beweisaufnahme viele Schilderungen des Angeklagten, so auch in Bezug auf H., für nicht glaubhaft erachtet hat. Spuren von Markus H. am Tatort wurden nicht gefunden, so dass das Gericht am Ende nicht ausreichend von der Schuld des Markus H. in Bezug auf Beihilfe zum Mord war. Man kann insoweit die Entscheidung des OLG bedauern, aber wenn die Beweislage gegen H. dünn war, war sie halt dünn. Weder das OLG noch der BGH konnten sich schließlich Beweise backen.