Düsseldorf: 44-Jähriger verstirbt nach Kantholz-Attacke – Notwehr?

In einem ähnlichen Fall (Streit zwischen zwei Bauarbeitern) wurde aktuell in Franken der Angeklagte wegen "Körperletzung mit Todesfolge" verurteilt. Leider kann ich den Artikel (n-tv) gerade nicht verlinken. Auch hier dürfte es um die Frage "Notwehrexcess oder nicht" gegangen sein.

Hier ist der Fall, den du ansprichst. @Jauchejochen Stimmt, das ist ziemlich ähnlich gelagert:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/landgericht-coburg-kollegen-mit-schaufel-erschlagen-bauarbeiter-muss-ins-gefaengnis-1.3348706

@Comtesse
Da kann man nicht wirklich beurteilen.

Selbst der Anwalt des Angeklagten hat in diesem Fall wohl nicht mal Notwehr in Betracht gezogen. Den genauen Ablauf kennen wir nicht wirklich, wenn der Angeklagte beispielsweise die Schaufel erst sich beschaffen musste, dürfte eine Notwehrsituation gar nicht vorgelegen haben.

Sprich welche Abläufe zwischen dem Schlag ins Gesicht und dem Schlag mit der Schaufel vorlagen, geht aus dem Artikel nicht hervor. Ob der Fall daher überhaupt vergleichbar ist, kann man durch diese offensichtlich fehlende Information nicht beurteilen. Wenn der Angeklagte die Schaufel gerade in dem Moment in der Hand gehabt hätte, hätte man eine Notwehrsituation zumindest in Betracht ziehen müssen. Ich vermute daher, dass er sie aus Wut erst später ergriffen hat.

@SCMP77
Oder man wertete den vorherigen Angriff des Opfers nicht als so bedrohlich, dass der Verurteilte sich dagegen überhaupt hätte verteidigen müssen. Hier wäre dann aber auch die Frage, wie bedrohlich war dann die Situation am Bahnhof für den Jugendlichen, dass dort eindeutig auf Notwehr plädiert wurde und hier nicht. Ja, kann gut sein, dass das "woher" der Schaufel dabei eine Rolle spielt, vielleicht auch Alter und Erfahrung des Verurteilten.

@Comtesse
Ich sehe die Situation am Bahnhof schon als bedrohlich an. Wenn das Opfer wirklich mit der Gürtelschnalle zugeschlagen hat und erneut zuschlagen wollte, kann man stärkere Verletzungen nicht mehr ausschließen. Hier kann man sich durchaus auch schwere Augenverletzungen vorstellen.

Wie gesagt, es fehlt hier in dem anderen Fall notwendige Information. Es kann natürlich auch sein, dass der Angeklagte nicht wirklich gut vom Anwalt vertreten wurde, so etwas gibt es. Wenn es irgendwie die Situation es hergibt müsste ein Anwalt auf Notwehr sich berufen, ob eine solche vorliegt MUSS dann das Gericht zumindest abwägen, im anderen Fall wäre das Gericht aus Gründen der Wahrheitsfindung prinzipiell eigentlich auch dazu verpflichtet, aber hat man als Verteidiger auf Notwehr plädiert und das Gericht beschäftigt sich mit dieser Frage überhaupt nicht, liegt ein Verstoß gegen rechtlichem Gehör vor und einen Revision wäre höchstwahrscheinlich erfolgreich. Ich vermute aber, dass sich zwischen dem Angriff und dem ausgeführte Schlag mit der Schaufel eben eine gewisse Zeit abgelaufen war, die eine Notwehrsituation ausschließt. Wissen kann man es natürlich nicht.

Beitrag von eldec (Seite 11)

Ist vielleicht bis jetzt übersehen worden. Aber kann vielleicht jemand mit Ahnung meine Frage beantworten, interessiert mich wirklich.

@eldec
Wenn der Angeklagte diese mögliche Provokation eines andern nicht mitbekommen haben sollte, kann er auch dafür nicht bestraft werden.

Wie es aber aussähe, wenn er von der Provokation Kenntnis erhalten hätte, weiß ich nicht. Ob ihm dann das Verhalten eines anderen zuzurechnen wäre, sehr schwierige Frage, aber ich bezweifle das. Denn dieses planerische Handeln, was der BGH als notwendig für eine fehlende Notwehrsituation ansieht, würde dann kaum erkennbar sein.

Aber klar, wenn herauskommt, dass sich verschiedene Personen abgesprochen haben um genau eine solche Situation quasi zu provozieren, läge wirklich ein Plan vor und eine Notwehrlage wäre dann nicht mehr gegeben.

@SCMP77

Danke für deine Antwort.

Falls dieser Ausruf tatsächlich erfolgt sein sollte, dann werden ihn die Begleiter des Rufers sicher auch gehört haben. Wenn dann aber der Mann aufgrund dieses Ausrufs aus der Bahn aussteigt, auf die 3 Jugendlichen zuläuft, den Gürtel mit der Schnalle am Ende schwingt und dem Jugendlichen, der ihm am nächstes steht bzw. der am langsamsten beim Weglaufen ist, damit auf den Rücken schlägt, muss sich dann dieser geschlagene Jugendliche diesen Ausruf als eventuelle Provokation zurechnen lassen, obwohl vielleicht gar nicht er sondern einer seiner Begleiter diesen Ausruf getätigt hat?

Kann mir das kaum vorstellen, man muss doch dann dem geschlagenen Jugendlichen zubilligen, dass er die Provokation nicht ausgerufen und vielleicht nicht einmal gebilligt hat.

Konnte die Frau (Verlobte), die als einzige diesen Ausruf gehört haben will, denn nun genau sagen, welcher der 3 Jugendlichen das gerufen haben soll.

@eldec
Man kann es ja auch mal in der Fantasie umdrehen. Stellen wir uns vor, der Mann hätte was Provokantes gerufen, wäre dann mit seiner Frau weggelaufen, die Jugendlichen hinterher, die Frau ist langsamer und wird von hinten attackiert - darf sie sich dann nicht auf Notwehr berufen, weil ihr Mann vorher was Provokantes gerufen hat? Da würde wohl kein Mensch sagen, dass dem so ist. Eine Gruppe besteht aus mehreren Individuen, bei denen nicht immer alles, was einer sagt, auch die Billigung der Anderen findet. Es heißt zwar "Mitgegangen, mitgefangen", aber so einfach kann ein Gericht es sich dann doch nicht machen, einfach alle in Kollektivhaft zu nehmen. Zumal, wer kennt es nicht: Die mit der größten Klappe haben meist auch die flinksten Beine, und schwupp, steht man plötzlich selbst dumm da und kann zusehen, dass man schnell aus der Schusslinie kommt.

@eldec

eldec schrieb:Konnte die Frau (Verlobte), die als einzige diesen Ausruf gehört haben will, denn nun genau sagen, welcher der 3 Jugendlichen das gerufen haben soll.

Das können wir nicht wissen, da das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte. Das überhaupt etwas nach außen drang, ist eigentlich verwunderlich.

Aber letztendlich sieht man, wie schwer dieser Fall wirklich zu beurteilen ist. Viele Fragen entstehen, welche das Gericht eindeutig zum Nachteil des Angeklagten beantworten müsste. Können nur eine dieser wesentlichen Fragen nicht aufgeklärt werden, müsste man im Zweifel für den Angeklagten sprechen. Daher ist der Freispruch eben gar nicht so verwunderlich, auch wenn das Klageerzwingungsverfahren quasi in letzter Instanz erfolgreich war.

@Comtesse

Ich bin da ganz bei dir, auch ich meine, dass man sich Handlungen von anderen nicht zurechnen lassen muss in so einer Situation. Ich halte die Notwehr des Jugendlichen für gerechtfertigt. Ich gehe davon aus, dass er nur abwehren, ja nicht einmal den Kopf treffen wollte. Einfach im Umdrehen zur Abwehr des Angriffs blind zugeschlagen.

Aber leider haben ja deutsche Gerichte schon andere Urteile gefällt, die man als Normalbürger nicht nachvollziehen kann, daher wollte ich es so genau wissen.

eldec schrieb:Einfach im Umdrehen zur Abwehr des Angriffs blind zugeschlagen

Da der Täter zuerst mit dem Ding in den Bauchberrich geschlagen haben soll, finde ich das ehr unwahrscheinlich

@Hawkster
So hatte der Angeklagte es jedenfalls dargestellt.

Sprich das spätere Opfer war eigentlich gewarnt.

Was hätte der Angeklagte dann tuen sollen? Das später Opfer soll erneut mit dem Gürtel ausgeholt haben.

Weglaufen wird nicht verlangt.

Er darf sich wehren und darf das mildeste Mittel verwenden, das geeignet ist, den Angriff sicher und endgültig zu beenden. Einen erneuten Schlag vom späteren Opfer hätte er nicht in Kauf nehmen müssen.

Also war wäre hier das mildeste Mittel gewesen, was SICHER und ENDGÜLTIG den Angriff abgewehrt hätte?

Er hätte beispielsweise versuchen können, mit aller Wucht den Arm zu treffen, mit dem der Gürtel geschwungen wurde, aber wäre das sicher und engültig?

Alles extrem schwierige Fragen, gut das man kein Richter ist. Je mehr ich mir die Situation selber vorstelle, bezweifele ich mittlerweile, dass es überhaupt ein Notwehrexzess war, das hatte ich bisher angenommen.

Revision beim BGH läuft offenbar.

Zitat: "So vertrat er die Tochter von Massimo L. im „Kantholz-Fall“ vor dem Landgericht. Der 44-Jährige war im Oktober vor vier Jahren an einer Straßenbahn-Haltestelle von einem 20-Jährigen erschlagen worden. Der war im Januar freigesprochen worden, weil es sich nach Auffassung des Gerichtes um Notwehr gehandelt hat. Gegen das Urteil hat Steffen jetzt Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Er hatte im Prozess eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung gefordert: „Der erste Schlag mit dem Kantholz war Notwehr, der zweite aber nicht.“ Er habe lange mit seiner Mandantin gesprochen, ob sie es auf einen weiteren Prozess ankommen lassen will." http://www.wz.de/lokales/duesseldorf/ein-richter-als-anwalt-der-opfer-1.2420358

Bin gespannt wie es hier weitergeht.

@x-aequitas

Danke für das Update.


Ich hoffe sehr, dass in diesem Fall noch Recht gesprochen wird. Die Gründe habe ich ja bereits mehrfach dargelegt. Als ich damals vom Freispruch hörte, wurde mir übel.


Able_Archer.

Able_Archer schrieb am 03.12.2017:Ich hoffe sehr, dass in diesem Fall noch Recht gesprochen wird. Die Gründe habe ich ja bereits mehrfach dargelegt. Als ich damals vom Freispruch hörte, wurde mir übel.

Komisch, hier hat man bis dato nie wieder etwas gehört...

Gegen das Urteil hat Steffen jetzt Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/ein-richter-als-anwalt-der-opfer_aid-27087807

@x-aequitas

Danke für den Link, da scheint Beruf Berufung zu sein.



Able_Archer.

Able_Archer schrieb:Danke für den Link, da scheint Beruf Berufung zu sein.

Das war Stand April 2017. Seit dem keine Info mehr dazu.