Shurke schrieb:Wie kommst du dazu? Nur, weil putin die Ukraine angreift? Das kannst du doch nicht daraus ableiten.
Das kannst du durchaus. Einfach mal Putin zuhören:
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Putin betrachtet den Zerfall der Sowjetunion vor 30 Jahren nach wie vor als größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Er verzeiht den bolschewistischen Führern, der Führung der Kommunistischen Partei nicht, denn, so sagt es Putin, „sie haben den Zusammenbruch des historischen Russlands, der UdSSR, auf dem Gewissen“. Weil jede Unionsrepublik ihre eigene Staatsbürgerschaft besaß und zudem das Recht hatte, sich abzuspalten. Über diese Staatsbürgerschaft der Menschen in der besetzten Ostukraine setzte sich Putin allerdings sofort hinweg, 700.000 Personen bekamen seit 2014 russische Pässe. So verfuhr er in Südossetien und Abchasien, die bis 2008 zu Georgien gehörten.
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https://www.deutschlandfunk.de/putins-rede-staatsfernsehen-geschichte-udssr-ukraine-analyse-100.htmlDas ist Ländern wie Polen, Litauen, Lettland etc. durchaus bewusst, und deswegen bereiten sich diese Länder auf ein solches Szenario vor:
Polen hat in den letzten Jahren seine Militärausgaben kontinuierlich gesteigert und gehört zur Spitzengruppe in der EU.
https://www.bpb.de/themen/europa/polen-analysen/nr-339/558752/statistik-bip-pro-kopf-und-militaerausgaben-im-europaeischen-vergleich/Shurke schrieb:Vielleicht sollte die NATO sich auch mal an ihre mündlichen Zugeständnisse erinnern, die klar den Tenor hatten, dass es keine Erweiterung Richtung Osten geben wird.
Diese mündlichen Aussagen fanden zu einem Zeitpunkt statt, an dem niemand die nachfolgenden Entwicklungen in Osteuropa und Russland vorhersagen konnte. Die mündlichen Aussagen, die sich auf eine mögliche Nicht-Erweiterung der NATO nach Osten bezogen, stammen aus Verhandlungen und Gesprächen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung Anfang der 1990er Jahre. Diese Aussagen wurden von verschiedenen westlichen Politikern getätigt, darunter der damalige Bundesaußenminister und der US-Außenminister. Sie deuteten an, dass die NATO nicht die Absicht hatte, sich über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus nach Osten auszudehnen. Diese Äußerungen wurden jedoch nicht als verbindliche Zusagen in den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgenommen und hatten daher keine völkerrechtliche Verbindlichkeit.
Die Aussagen müssen im Kontext der damaligen Zeit betrachtet werden. Zu diesem Zeitpunkt war die politische Landschaft in Osteuropa im Umbruch, und die Auflösung des Warschauer Paktes sowie der Zerfall der Sowjetunion waren noch nicht absehbar. Die westlichen Politiker versuchten, die Sowjetunion unter Michail Gorbatschow zu beruhigen, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu ermöglichen. Die Äußerungen waren daher eher als diplomatische Signale zu verstehen, die darauf abzielten, Vertrauen zu schaffen und die Verhandlungen voranzutreiben.
Diese mündlichen Zusagen wurden nie schriftlich festgehalten wurden und daher keine rechtliche Grundlage für spätere Ansprüche bieten. Die NATO hat sich nach der Wiedervereinigung Deutschlands tatsächlich nach Osten erweitert, indem sie ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten aufnahm. Dies geschah jedoch in einem völlig veränderten geopolitischen Umfeld und basierte auf den souveränen Entscheidungen der betreffenden Staaten, der NATO beizutreten.
Shurke schrieb:Wer sag das? Ich fühle mich jedenfalls nicht bedroht.
Das solltest du aber, denn wir werden längst angegriffen:
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Die vom Kreml gesteuerte Hacker-Gruppierung »Cozy Bear« hat versucht, mehrere deutsche Parteien mit Schadsoftware anzugreifen. Das geht aus einer dem SPIEGEL vorliegenden Analyse der renommierten IT-Sicherheitsfirma Mandiant hervor, die zu Google gehört. Deutsche Sicherheitsbehörden haben wegen des Vorfalls ebenfalls bereits Warnungen verschickt. Im Visier der Angreifer waren nach SPIEGEL-Informationen unter anderem offenbar Mitglieder der CDU, Warnungen gingen an weitere deutsche Parteien.
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https://www.spiegel.de/netzwelt/e-mail-anhang-kreml-hacker-greifen-deutsche-parteien-an-a-c1d230a1-bff3-4f26-a04d-72e1766d0f81Shurke schrieb:Zeig doch z. B. mal, wo die AfD russische propaganda verbreitet. Du bist der erste von dem ich sowas höre.
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An der ostdeutschen Basis kommt das gut an. "Ich find dieses Hofieren eigentlich grundsätzlich nicht gut, weil das bringt keine Lösung", sagt der AfD-Kreisvorsitzende von Chemnitz, Nico Köhler, im Gespräch mit der DW. "Es gibt schon einige Leute im Deutschen Bundestag, die nicht dafür sind, dass er ständig irgendwelche Waffen und Geld in den Hintern geschoben kriegt." Dass die Ukraine aber angegriffen wurde? Wie viele Politiker von AfD und BSW hält auch Köhler das für falsch. Aber am Ende hätten NATO und die USA den Krieg mitverursacht oder sogar ganz verursacht.
Der AfD-Politiker Björn Höcke geht besonders weit in seinem Wunsch nach Annährung an Putins Russland. Höcke gilt als einer der radikalsten deutschen Politiker. Bei den Landtagswahlen am 1. September in Thüringen will er zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
In einem Gespräch mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah Ende Januar 2023 macht Höcke seine Verneigung vor Putins totalitärem Russland: "Heute ist Russland - ob man das hören will oder nicht bei den Mainstream-Medien - ein Land, mit dem sich nicht nur negative Assoziation verbinden, sondern eben auch der eine oder andere eine Hoffnung hat, dass das eventuell ein Vorkämpfer für eine Welt freier und souveräner Staaten ohne hegemonialen Einfluss sein könnte."
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https://www.dw.com/de/afd-und-bsw-zwei-freunde-für-russland/a-70028502Die Behauptung Russlands, die USA finanzierten Biowaffen-Labors in der Ukraine, wurde mehrfach als Falschmeldung entlarvt. Trotzdem tagte am Freitag der Uno-Sicherheitsrat dazu.
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https://www.nzz.ch/international/biowaffen-vorwurf-an-ukraine-eine-russische-desinformation-nzz-ld.1674088Die CIA unterhält Biolabore in der Ukraine? Die USA hatten Truppen dort stationiert? Wahlen in Russland sind frei? Politiker von AfD und BSW verbreiten immer wieder russische Propaganda-Lügen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-afd-und-bsw-russische-propaganda-verbreiten-110055048.html[...]
Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Internationalen Soziologischen Instituts in Kiew waren 70 Prozent von insgesamt 2011 befragten Ukrainern der Ansicht, dass Selenskyj bis Kriegsende im Amt bleiben sollte. Lediglich 22 Prozent sprachen sich dagegen aus. Damit widersprachen die Ukrainer der von Moskau vertretenen Ansicht, dass Selenskyjs Amtszeit längst abgelaufen und er nicht mehr rechtmäßiger Präsident der Ukraine sei.
In der Vorwoche hatten insbesondere die AfD, aber auch BSW-Chefin Wagenknecht, an dieser russischen Propaganda-Behauptung angeknüpft. „Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen“, der Ukrainer sei nur noch „als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt“, schrieb etwa die AfD-Parteispitze in einer Stellungnahme, um ihren Boykott einer Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag am vergangenen Dienstag zu begründen. Wagenknecht, deren Partei dem Auftritt Selenskyjs ebenfalls ferngeblieben war, hatte derweil erklärt: „Ich glaube nicht, dass Selenskyj für die gesamte Ukraine spricht.“
Auch zu einer weiteren ewigen Behauptung des Kremls, die ebenfalls von Wagenknecht und AfD übernommen und seitdem immer wieder geäußert wurde, gibt es unterdessen neue Erkenntnisse. Entgegen der Behauptungen aus Russland, scheinen die frühen Verhandlungen in Istanbul kurz nach Kriegsbeginn nicht auf Druck des Westens gescheitert zu sein, wie Wagenknecht mehrmals behauptet hatte. Das zeigt nun eine Recherche der „New York Times“.
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https://www.ksta.de/politik/ukraine-krieg/wladimir-putin-propaganda-luegen-entlarvt-istanbul-verhandlungen-wolodymyr-selenskyj-bsw-afd-wagenknecht-2-812468Die Realität beugt sich nicht deinen Annahmen. Die AfD verbreitet russische Propaganda. Zuweilen wirkt sie sogar selbst im russischen Fernsehen daran mit:
Die AfD bekräftigt ihre Nähe zu Russland: Ein Politiker spricht im russischen Staats-TV und der Chef der Partei legt Kränze mit dem russischen Botschafter nieder. Kritik kommt aus den eigenen Reihen.
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100123346/afd-abgeordneter-tritt-in-russischer-propaganda-sendung-auf.htmlAfricanus schrieb:Und hier der Fall Carsten L., bei dem ein AfD-Politiker eine maßgebliche Rolle spielte:
