Belügt uns die Bundesregierung wissentlich zum ESM Urteil?

@waage

Ich sehe hier keinen Angriff auf unsere Demokratie noch eine Nach und Nebelaktion. Die Abstimmung war extrem lange und intensiv in den Medien.
Übrigens, nur weil das Gericht entschied dass es teilweise gegen das GG verstieße heist es noch lange nicht dass es undemokratisch ist ;)

Fipse schrieb:"...Beweise mir dass wir nicht in einer Demokratie leben"

@25h.nox
@noxxox
@libertarian
@omega13
@Bauli
@andreasko


@Fipse erkläre uns allen, doch bitte Fipse, warum es hier in Deutschland, keine Sammelklagen gibt, wie in den USA. Sicher, Sammelklagen haben auch Nachteile, weil du selbst große Unternehmen damit Schaden kannst, und am Ende steht da auf einem Microwellen Gerät ein Warnhinweis, das man keine lebenden Katzen darin zum trocknen des Felles reintun darf, weil die Katze qualvoll verendet. Das schreiben die ja nicht umsonst auf den Microwellenherd, wenn er verkauft wird, sondern aus genau diesen Grund, weil sonst Sammelklagen angestrengt werden könnten, von Leuten die da auch ihre Katze in den Microwellenherd zum trocknen legen wollen.

Aber es geht ja um Demokratie: Warum wollen die hier in Deutschland keine Sammelklagen, denn das ist ja für die Bürger die ideale Vorraussetzung um sich gegen unliebsame Zustände zu wehren, wenn sich viele Menschen zusammen tun. Das wollen die Politiker nicht, und deshalb hat es in der neuen Verfassung, die nach dem zweiten Weltkrieg kam, auch keinen entsprechenden Passus gegeben, der solche Sammelklagen in der Verfassung, im Grundgesetz vorsah. Alles kühne Berechnung von den Mächtigen, keine Sammelklagen vor deutschen Gerichten zuzulassen.

Wikipedia: Sammelklage#Deutschland

@Fipse

Fipse schrieb: Die Abstimmung war extrem lange und intensiv in den Medien.

yeapp, erst nach gegenwind .... angedacht war ja das ding quick and dirty durchzudrücken

Fipse schrieb:verstieße heist es noch lange nicht dass es undemokratisch ist

aber er wäre - ohne das eingreifen - mehr als undemokratisch gewesen - sprich unser haushaltsrecht wäre makulatur geworden und wäre in zentrale hände gelangt .... wenn das nicht undemokratisch ist, dann weiß ich auch nicht mehr

vergiß nie, was ohne das eingreifen des gerichts gewesen wäre und was dies bedeutet

@KönigIsakim

Wir werden Zeiten bekommen, wo die deutschen Bürger keine Sammelklagen mehr anstrengen, sondern draufhauen. Wir kommen auch ziemlich nah an einer Machbarkeitsgrenze, was den ESM und die unkontrollierten Staatsanleihen angeht.

Ich persönlich glaube nicht, dass der ESM das Ende der Fahnenstange bedeutet. Dazu sind die Pleite-und Krisenländer zu störrisch und zu kontraproduktiv.

Mir verursacht Bachschmerzen, das Griechenland einen Zahlungsaufschub bekommen soll. Das heisst aber, wir bezahlen den Zahlungsaufschub und nicht die Griechen. Ich habe es schon mehrmals geschrieben. Bei denen kommt die Krise einfach nicht an. Die realisieren nicht, was los ist. Die machen so weiter, wie bisher. Das Geld ist weg und mehr gibt es nicht dem hinzuzufügen.

PS: Ich sehe jetzt vermehrt griechische Produkte in den Lebensmittelregalen. Ich kaufe sie nicht, erstens müsste ich die umsonst kriegen und zweitens bilden sie keine günstigere Alternative und drittens sehe ich keinen Kontrollstempel bei Molkereiprodukten. Für mich heisst das, die haben alles verschlafen und die goldene Scheckkarte der vergangenen 10 Jahre dazu benutzt, es sich in erster Linie selbst gutgehen zu lassen und die Milch zu den Milchprodukten habe ich wahrscheinlich noch hoch subventioniert. Das sind einfach keine fairen Marktregeln mehr. Die werden willentlich ausser Kraft gesetzt.

Fipse schrieb:Ich sehe hier keinen Angriff auf unsere Demokratie noch eine Nach und Nebelaktion. Die Abstimmung war extrem lange und intensiv in den Medien.
Übrigens, nur weil das Gericht entschied dass es teilweise gegen das GG verstieße heist es noch lange nicht dass es undemokratisch ist ;)

Na du hast mir ein Demokratie- und Rechtsverständnis... Außerdem wie dir schon gesagt, es war geplant:

waage schrieb:yeapp, erst nach gegenwind .... angedacht war ja das ding quick and dirty durchzudrücken

@KönigIsakim es gibt in dt formen von sammel klagen im weiteren sinne.
und vors verfassungsgericht können auch mehrere ziehn.

@25h.nox Ja, du hast Recht. Es gibt auch hier für bestimmte Personengruppen Möglichkeiten Sammelklagen anzustreben. Hast du gestern Peter Gauweiler im Fernsehen auf N-TV gesehen ?. Der war ganz schön duckmäuserisch, und bescheiden in seinen Antworten. Ja, so ist das wenn man vor Gericht verliert. Der Gewinner, die Bundesregierung, der Bundestag triumpfiert, und der Verlierer muss auch noch aufpassen was er sagt. Und ich kann auch nicht sagen das ich gerade ein Fan von Gauweiler bin, aber er tat mir fast schon leid, weil er ja die ganzen ultrakonservativen Wählerschichten vertritt, die alle in Bayern zu Hause sind, wie es sie sonst nicht in Deutschland mehr gibt. Jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit.