Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger
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Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger
30.08.2014 um 19:06Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger
30.08.2014 um 19:19paranomal schrieb:Was? Deine Gedankensprünge sind mir grad zu wirr.Tja, nur wenn man meine Links auch liest, gibt es nicht das Problem angeblicher Gedankensprünge:
»Allerdings machen wir dabei keinen Unterschied zwischen amerikanischen, deutschen, russischen oder sonstigen Geheimdiensten.«
http://www.neues-deutschland.de/artikel/944170.linken-vorstand-fordert-abschaffung-von-geheimdiensten.html
Und Putin ist ja nun mal der Präsident Russlands, ohne dem gar nichts geht. Und manche verstehen ihn eben – aber ob das gerade bei dieser Frage auf Gegenseitigkeit beruht?
Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger
30.08.2014 um 19:38@drehrumbum
Sorry aber du postest hier so viele Artikel, dass ich nur noch überfliege bzw, Absatzweise lese.
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inci2
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Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger
04.09.2014 um 11:49Ein interessantes Urteil des EUGH, das aktuell gefällt wurde und Satire betrifft.
Die erstie Instanz bewertete das Corpus Delicti als Parodie und sah es damit als von der Meinungsfreiheit geschützt an. Der Berufungsgerichtshof legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor, von dem er sich europarechtskonforme Vorgaben für die rechtliche Einordnung von Parodien erhoffte, da die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft betroffen sei.
http://www.heise.de/tp/news/EuGH-Satire-darf-doch-nicht-alles-2329419.html
Die erstie Instanz bewertete das Corpus Delicti als Parodie und sah es damit als von der Meinungsfreiheit geschützt an. Der Berufungsgerichtshof legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor, von dem er sich europarechtskonforme Vorgaben für die rechtliche Einordnung von Parodien erhoffte, da die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft betroffen sei.
http://www.heise.de/tp/news/EuGH-Satire-darf-doch-nicht-alles-2329419.html
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