Politik in Europa

juvenilea schrieb:Einigen wir uns doch darauf:

Radikal steht für Schei***.

Ergebnisse bei der Frankreich-Wahl Gewinne und Verluste in der Sitzverteilung

Neue Volksfront
von 172 auf 192 Sitzplätze

Ensemble
von 150 bis 170 Sitzplätze

Rassemblement National (RN)
von 132 auf 152 Sitzplätze

Die Republikaner
von 57 auf 67 Sitzplätze

Links
von 13 bis 16 Sitzplätzen

Verschiedenes on 8 bis 11 Sitzplätzen

Füchschen schrieb:Er hat rechtzeitig alles richtig gemacht.

Füchschen schrieb:Die neue Regierung wird, da ja Neuwahlen abgehalten wurden, nun einige Jahre vor sich haben auf gutem Fundament.

Berryl schrieb:Mehr muss man garnicht wissen dass dies wieder ein sehr witziges scheitern werden wird.
Ich tippe persönlich auf ein Schicksal wie Syriza damals in Griechenland.

Noch ist nicht klar, ob (Macron) das Rücktrittsgesuch von Premier Gabriel Attal annehmen wird.
Offen ist auch, wen Macron dann mit der Regierungsbildung beauftragt.

Trotz ihres Überraschungserfolgs bleiben die Linken weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.
Damit könnten die anderen Fraktionen eine linke Regierung nicht nur per Misstrauensvotum stürzen.

Die vergangenen zwei Jahre, in denen das Macron-Lager nur eine relative Mehrheit in der Parlamentskammer hatte, haben auch gezeigt, wie schwer es in Frankreich ist, ohne absolute Mehrheit zu regieren. Ob dies den Linken besser gelingen würde, ist unklar, zumal sie noch über weit weniger Sitze verfügen dürften als Macrons Mitte-Kräfte vor der Auflösung der Nationalversammlung....
Theoretisch ist auch eine Koalition aus Linken und Mitte-Kräften möglich. Aus dem Linksbündnis heraus kamen jedoch bereits klare Absagen an eine solche Allianz.

Welchen Zeitplan gibt es für die Regierungsbildung?

Hierzu gibt es keine genauen Vorgaben. Macron könnte mit der Ernennung eines Premiers auch bis nach der parlamentarischen Sommerpause warten. Allerdings kommt das neu gewählte Parlament am 18. Juli zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dabei wird die Parlamentspräsidentin oder der Parlamentspräsident gewählt. Am Folgetag wird über die Vizepräsidenten und die Besetzung von Ausschüssen entschieden.

Was passiert, wenn keine Regierung gefunden wird?

Wenn keines der politischen Lager eine absolute Mehrheit erhält oder in einer Koalition oder unter Duldung zur Bildung einer Regierung in der Lage ist, kann Macron Premierminister Attal trotz dessen Rücktrittsankündigung bitten, mit der aktuellen Regierung zunächst geschäftsführend im Amt zu bleiben. Diese Übergangszeit kann etliche Wochen dauern, auch mit Blick auf die Olympischen Spiele, die am 26. Juli in Paris starten, sowie die politische Sommerpause.
Macron könnte dann eine aus Experten, hohen Verwaltungskräften und Ökonomen zusammengestellte technische Regierung bilden.
Eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind erst in einem Jahr wieder möglich.

frauZimt schrieb:Die Franzosen haben aber auch blöd gewählt....

Mélenchon ist ein Anti-Deutscher durch und durch“
Jean-Luc Mélenchon, der führende Kopf des Linksbündnisses, wettert gegen Deutschland, will aus der Nato austreten, relativiert die Hamas, bewundert Autokraten wie Chávez und Castro. Wie bewerten Sie seine Rolle?

Quelle:

AlexaM schrieb:Wenn das hier auch so ist, dann wird es mit Sicherheit nicht zur Entspannung in der EU beitragen.

juvenilea schrieb:Er mag keine Deutschen, ...nun ja, solange er nicht aktiv gegen D. wettert, was ja Le Pen groß angekündigt hatte (Alle Projekte mit D. auf Eis!), können wir es getrost aussitzen.
Aber auch hier, mal abwarten wie sich die Sache noch entwickelt.

Abahatschi schrieb:Es ist nicht wie in DE wo die Linke gegen Staat arbeitet.

AlexaM schrieb:ich finde dass es schon einen großen Verlust für Deutschland bedeuten würde. Frankreich ist seit vielen Jahren ein Verbündeter, ich würde sogar behaupten, der engste Verbündete Deutschlands gewesen.

rhapsody3004 schrieb:Da muss die Le Pen aber ganz doof aus der Wäsche geguckt haben. Hochmut kommt halt vor dem Fall.

rhapsody3004 schrieb:Damit können die Franzosen erst mal zufrieden sein.

Fedaykin schrieb:obilee schrieb:
Du schaust immer noch auf Wasser. Die Welt ändert sich sehr schnell für den Westen. Manche würden sagen den neokolonialen Westen.
Ja Faschisten sagen das, Putin selbst noch in den 30ern

In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt.

Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10% an das Land, aber 90% an multinationale Goldgräberkonzerne.

Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. Seither werden alle mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau verbundenen Probleme, einschließlich der Gefahren radioaktiver Verstrahlung, vorsorglich nach woanders exportiert. Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen (ausbaufähigen) Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen z.B. aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat.

Frankreich hat im Zuge der „Dekolonisierung“ der 1960er Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen, hinterließ ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die – wie in der Kolonialzeit – darauf ausgelegt waren, die Bevölkerung einerseits mit möglichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren als irgend möglich.

Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs, der allein von den Nachfahren französischer Kolonialmessieurs bestimmt wird, an den Euro gekettet, (was ihnen 1994 eine 50%ige Abwertung einbrachte,) sondern haben auch jeden Zugriff auf 85% ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen.

Ganz einfach, sagt der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti. Arme Länder sind nicht „unterentwickelt“, sondern „überausgebeutet“ („not underdeveloped but overexploited“).
Um die „Stimmung“ in Afrika zu ihren Gunsten zu drehen, versucht die EU, den Kontinent mit dem zu überziehen, was sie sich unter einem „Informationskrieg“ vorstellt, was beim weltbekannten Einfallsreichtum der Brüsseler Bürokraten auf eine Dauerschleife der 135 schärfsten Wertereden vonderLeyens einschließlich wechselnder ästhetischer Verbrechen aus dem Bereich Damenoberbekleidung hinauslaufen dürfte. Und auf ein paar neue Strophen der verwirrten Dschungel- und Garten-Lyrik von Sepp Borrell (184).

Es gibt allerdings Gründe dafür, dass die Bürger in den Strassen west- und zentralafrikanischer Staaten nicht die französische Trikolore oder das kobaltblaue Europabanner, sondern die Flagge Russlands bei sich tragen.

Und ob es uns oder der EU nun gefällt oder nicht, sieht ein wachsender Teil der (v.a. jüngeren) afrikanischen Bevölkerung in Putin keineswegs einen Bösewicht, sondern den Vorkämpfer einer globalen Freiheitsbewegung, die gegen die – unter dem Deckmantel der „Demokratie“ – von Akteuren des geopolitischen Westens aufrechterhaltene Ausbeutungs- und Unterwerfungsordnung in ihren Landstrichen gerichtet ist.

All dies wird sich nicht mit guten (oder gut geheuchelten) Worten in Luft auflösen lassen, nicht durch die Streichung „verletzenden“ Kinderromanvokabulars, nicht durch tolpatschige EU-„Informationskrieger“ und noch weniger durch konzertiertes Bombengewitter, sondern nur dadurch, dass sich nach Jahrhunderten nun endlich einmal die realen Beziehungsverhältnisse des Westens zum Globalen Süden ändern.

obilee schrieb am 30.07.2024:Du schaust immer noch auf Wasser. Die Welt ändert sich sehr schnell für den Westen. Manche würden sagen den neokolonialen Westen.
Ja Faschisten sagen das, Putin selbst noch in den 30ern

obilee schrieb:„Das ist eine klare Diskriminierung, es ist empörend und sollte nicht passieren. Man kann nicht einen Satz von Standards für die europäische und amerikanische Energieindustrie haben und einen anderen für die afrikanische Energieindustrie. Das ist sehr unfair, heuchlerisch und kolonial.“

obilee schrieb:Wir wollen

Abahatschi schrieb:Schon wieder einer der Bonität und Vertragsfreiheit nicht kapiert...aber ok, jeder klagt aus seine Kosten (ich hoffe das wird nicht als weitere Diskrimierung ausgelegt).

Abahatschi schrieb:, wir auch.