Politik in Europa

HandGottes schrieb am 09.06.2024:Macron will wohl Neuwahlen aufrufen, da Le Pens Partei mehr als doppelt soviele Stimmen wie Macrons Partei erhalten haben.

Eine Neuwahl wird Präsident Emmanuel Macron kaum helfen, seine politische Position zu festigen oder seine Partei wiederzubeleben. Trotz seiner Bemühungen, Reformen durchzusetzen, haben seine Schulden- und Einwanderungspolitik das Vertrauen vieler Franzosen erheblich erschüttert. Diese Unzufriedenheit hat sich in sinkenden Zustimmungsraten niedergeschlagen, da viele Bürger seine Maßnahmen als ineffektiv und für Frankreichs langfristige Stabilität schädlich ansehen. Die Schuldenpolitik wird oft als verantwortungslos betrachtet, da sie das Haushaltsdefizit erhöht hat, ohne greifbare wirtschaftliche Vorteile zu bieten. Gleichzeitig empfinden viele Franzosen die Einwanderungspolitik als unzureichend, da sie ihrer Meinung nach die Herausforderungen der Integration und Sicherheit nicht angemessen adressiert. Angesichts dieser wachsenden Unzufriedenheit erscheint es unwahrscheinlich, dass Macron und seine Partei bei einer Neuwahl das nötige Vertrauen der Wähler zurückgewinnen können.

Hoffentlich verlieren,die Torries u.hoffe auf eine Koalition zwischen Libral Democrats und Labour. Und das bloß nicht Reform gewinnt (was bedeuten würde "good bye NHS"). LibDem steht auch für ein "rejoin EU"

https://www.somersetcountygazette.co.uk/news/24428781.general-election-2024-survation-polls-somerset-projections/

Macron steht nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament vor der Herausforderung, Frankreichs Kurs neu zu justieren. Die aktuelle Lage des Landes zeigt klare Problempunkte: Die Staatsverschuldung hat unter seiner Regierung weiter zugenommen. Gleichzeitig verstärken sich soziale Spannungen, insbesondere durch ungelöste Probleme in der Einwanderungspolitik, was zu einem immer polarisierten gesellschaftlichen Klima führt.

Macrons zentrales Versprechen bei Amtsantritt war eine umfassende Reformagenda, die wirtschaftliche Modernisierung und soziale Kohäsion vereinen sollte. In der Praxis jedoch scheint das Land gespaltener denn je. Einerseits wirtschaftlicher Druck durch steigende Lebenshaltungskosten, andererseits politische und soziale Fragmentierung durch ungelöste Integrationsfragen.

Frankreich hat viele ungelöste Probleme, die auch eine Le Pen nicht lösen wird, im Gegenteil, die wird alles verschlimmern, wenn .... wenn sie beim strikten Parteiprogramm bleibt.
Marine Le Pen war schon für manche Überraschungen gut, z.B. hat sie ihren Vater Jean-Marie Le Pen und deren rechtsextreme Gesinnungsgenossen rausgeworfen und eine rechtsextreme AfD aus der EU-Fraktion rausgeworfen.

Es ist nicht nur die Migrationspolitik (Scheint wohl irgendwie mittlerweile in Deutschland questionable causa für alle Probleme der Welt zu sein), welche die Franzosen rumtreibt, es ist viel mehr:

Der nie richtig gelöste Korsikakonflikt.

Unruhen auf La Reunion.

Die extrem hohe Jugendarbeitslosikeit, die ja mittlerweile chronisch ist.

Macrons persönlicher Untergang: Die Rentenreform.

Und die immer wieder aufflammenden und politisch kaum greifbaren Gelbwesten, sowie die verfehlten andauernden Auslandsinterventionen.

Alles auf die Migrationspolitik zu schieben ist zu einfach. <= Aber für viele komischerweise sehr plausibel und die Lösung aller Probleme.

:) Man werden die bald schockiert aufwachen.

Achso kleiner Nachtrag:

Was sicherlich die Sache nicht vereinfachen wird, ist die Tatsache, dass die zweitstärkste Kraft neben Rassemblement National (ca. 33%), die Noveau Front Populaire (ca. 28%) war.

Mal einen etwaigen Vergleich mit Deutschland: AfD hätte 33% der Stimmen und BSW hätte 28% der Stimmen. Was das für die Stabilität bedeuten könnte, kann sich wohl jeder ausmalen.

Ich bleibe dabei:

juvenilea schrieb am 09.06.2024:Ich sehe schwarz für Frankreich, wenn Le Pen gewählt wird.

juvenilea schrieb am 09.06.2024:Ich sehe schwarz für Frankreich, wenn Le Pen gewählt wird.

ich sehe leider schwarz für ganz Europa ☹
Glaube kaum, dass es die Regierungen noch schaffen können, "den Karren aus dem Dreck zu ziehen".
Im Gegenteil, habe den Eindruck, der gerät immer weiter in den Morast.
Und wenn ein Loch gestopft wird, reißt man damit 10 andere Löcher auf -> so empfinde ich das Ganze.

Optimist schrieb:ich sehe leider schwarz für ganz Europa ☹

Wieso denn?
Europa hat an sich nur lösbare Probleme die national anders gehandhabt werden.

Abahatschi schrieb:Europa hat an sich nur lösbare Probleme die national anders gehandhabt werden

lösbar wären alle Probleme, wenn auch wirklich überall effektive, optimale und nachhaltige Strategien umgesetzt würden... und wenn auch dieser Wille bei allen Politikern und in der Wirtschaft vorhanden wäre.

Das sehe ich jedoch leider nicht - nicht in ausreichendem Maße.
Wenn es so wäre, wären wir schon längst ein Kontinent der Glückseligen. 😉

Optimist schrieb:Glaube kaum, dass es die Regierungen noch schaffen können, "den Karren aus dem Dreck zu ziehen".
Im Gegenteil, habe den Eindruck, der gerät immer weiter in den Morast.

@Optimist

Den Eindruck haben wohl sehr viele Menschen, die sich in Europa überwiegend von linkslastiger Politik mit dem gemeinsamen Credo

'Mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Schulden, mehr muslimische Einwanderung, mehr Gendergetue, mehr Eingriffe ins Private'

abwenden.

Wenn die einen es nicht schaffen, dann vielleicht die anderen. Es gibt in Europa prinzipiell kaum unlösbare Probleme.

Es gibt aber viele untaugliche Lösungsversprechen.

@juvenilea

Für Italien gab es ja vor der Wahl von Meloni auch sehr viel von links befeuerte Endzeitstimmung.

Stand jetzt würde sich unsere Ampel Protagonisten das Wirtschaftswachstum Italiens wünschen.

Fazit: Linke Bürokraten sind absolut nicht alternativlos.

@sacredheart

Meloni ist ein sonderbarer Spezialfall.

Ultrarechts und dann ... doch nicht Ultrarechts?

Wo sind die "härtesten Einwanderregeln aller Zeiten" made by Meloni? Wo die Abkapselung von der EU? Wo der "Itaxit"?
Wo bleibt der Polizeistaat und wo die Abkehr von der NATO?
Tatsächlich will sie, anders als ihre Genossinnen und Genossen den Ausgleich mit der EU, nicht eine neue EU und sie will die gezielte Migration fördern. Mehr noch, anders als Le Pen will sie mit Deutschland zusammenarbeiten.

Schon relativ früh hat sie sich und ihre Partei vom Ultranationalen Bündnis abgekapselt, um ihre eigene Politik aufzubauen.

Was die Wirtschaft betrifft, so bleibt sie (zur großen Überraschung aller) strikt auf Kurs ihres Vorgängers, Mario Daghi.
Aber da dürfen wir uns nicht täuschen lassen, ist alles auf Pump.
Gut, das ist das Einmaleins der Volkswirte, Mario Draghi ist ein Wirtschaftswissenschaftler. Aber der Schuss kann nach hinten losgehen, wenn dann nicht umgekehrt bei Aufschwung gespart wird.
Ich kann es nur immer wieder betonen: Nicht jetzt erkennt man ob alles richtig war, sondern erst in 10 bis 15 Jahren.

Ich denke diese Frau ist einfach nur eine pragmatisch und logisch denkende Frau, die die Gelegenheit der Zeit erkannt hat und sich von den Ultrarechten hochhieven lies.
Weder Frankreich noch wir, haben einen vergleichbaren Charakter, eine Weidel ist einfach nur Feige um sich dem rechten Flügel zu stellen und eine Le Pen hasst Deutschland.

Aber gut, Italiens Faschisten waren schon immer ein Sonderfall....
Achso was die alle aber vereint, ist die Tatsache, das hatte ich schonmal im AfD-Block geschrieben: Sie hassen alle Ultrarechte aus Deutschland.

Optimist schrieb:ich sehe leider schwarz für ganz Europa ☹

Soweit würde ich noch nicht gehen, denn überall in den Ländern ist die Zustimmung für Europa dennoch sehr hoch.
Vielleicht muss ja Europa durch Krisen zusammenwachsen....

juvenilea schrieb:Ich denke diese Frau ist einfach nur eine pragmatisch und logisch denkende Frau, die die Gelegenheit der Zeit erkannt hat und sich von den Ultrarechten hochhieven lies.

Melanie hat sich nicht nur hochhieven lassen, die ist überzeugte Faschistin. Daran ändert auch ihre Außenpolitik nichts. Schau dir an was sie im Inneren macht.

@paxito

Nicht falsch verstehen, ich bewundere diese Frau nicht und wenn ich wüsste wie man sie politisch schachmatt setzen würde, würde ich das erwähnen.
Was ich damit sagen wollte, ist dass wir es auch schlimmer hätten abbekommen können.

Rechtsradikal ist nicht gerade mit langfristigem Denken gesegnet, entsprechend hätte die auch einfach innereuropäische Zölle erheben können und die Zusammenarbeit minimieren können (Allgemeinhin auch unter "... first" bekannt), hat sie aber nicht.

Wenn die Italiener Rechtsradikal wählen, dann können wir hier nicht viel machen, also ich wüsste nicht wie wir den Wahlkampf aktiv beeinflussen könnten.
Um mal Francois Mitterand als übertragenden Vergleich zu zitieren, der gegen die deutsche Einheit war:

Ich war kein begeisterter Anhänger der deutschen Einheit. Aber wir haben keine Möglichkeit, uns ihr zu widersetzen. Sollen wir etwa eine Panzerdivision schicken?

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/der-alte-argwohn-a-2c60bbf1-0002-0001-0000-000019237478

Da wiederum bin ich sehr pragmatisch: Sie arbeitet nicht explizit gegen das deutsche Ziel einer "Bundesrepublik Europa", also was soll es, sitzen wir es einfach aus und tun wo immer wir was tun können, so bitter sich das auch anhören mag.
Etwas anders sehe ich das bei Frankreich, da waren Deutschland und Frankreich vergleichbar mit "Good cop, bad cop". Wenn nun der "bad cop" wegfällt hätten wir Lähmung der EU Politik. Und ich betone das immer wieder: Die Welt wartet nicht bis wir hier mal alles unter Dach und Fach haben.

Apropos: Vielleicht ist es ein Stück weit zukünftiges politisches Kalkül von Le Pen gewesen, die AfD fallen zu lassen, vielleicht brauchen die Rechten Europas alles, aber bloß keine rechtsradikale und protektionistische Regierung in Berlin.
Denn und das ist auch Fakt: Ohne die Wirtschaftskraft Deutschlands, ist Europa nur noch drei viertel soviel Wert wie vorher. Das würde Horror-Zinsen am Geldmarkt für die Europäer bedeuten und würde Neuregelung der Handelsabkommen ins Ausland bedeuten ("Hey so viel bringen uns die Abkommen mit euch Europäern nicht mehr ein, wir müssen neu verhandeln").

juvenilea schrieb:Rechtsradikal ist nicht gerade mit langfristigem Denken gesegnet

Wieso verbindet man ein gewisses Denkvermögen mit der politischen Richtung? Und dies gerade in Zeiten wo gefühlt alle deutschen Politiker aus allen Richtungen mit erheblichen Defiziten auffallen?
Ich finde diese Arroganz zerstört die eigentlichen Botschaften.

juvenilea schrieb:Was ich damit sagen wollte, ist dass wir es auch schlimmer hätten abbekommen können.

Was genau wäre schlimmer als eine Postfaschistin, die sich darauf versteht Bevölkerung und Ausland einzulullen, während sie Italien Richtung Autokratie umbaut und konsequent die Rechte von Minderheiten und Frauen einschränkt?
Es ist der gleiche Prozess der Erosiun von Demokratie den wir in Ungarn oder Polen schon gesehen haben. Und du solltest dich in Melonie nicht täuschen, der ist das viele Geld aus der EU wichtig, sobald es ihren innenpolitischen Zwecken dient würde sie auf Europa sch...en.

juvenilea schrieb:Da wiederum bin ich sehr pragmatisch: Sie arbeitet nicht explizit gegen das deutsche Ziel einer "Bundesrepublik Europa"

Der Satz ist so derartig blauäugig...

paxito schrieb:Der Satz ist so derartig blauäugig...

Ist ernstgemeint mein "Schwarzäugiger": ich lerne gerne dazu, wie bringen wir (Deutschland) die Italiener dazu Meloni abzuwählen und keine weitere Ultrakonservativen zu wählen, ohne politische Bevormundung.
Wenn wir schon dabei sind, das gleiche in Ungarn und .... in Polen ist es bereits ohne unser Zutun geschehen. Da war das aussitzen doch die bessere Wahl.

Aber zurück zu meiner Frage:
Wie bringen wir (Deutschland) die Italiener dazu Meloni abzuwählen und keine weitere Ultrakonservativen zu wählen, ohne politische Bevormundung (Lehnsherrentum, Protektorat, Personalunion, Putsch, ....).

Abahatschi schrieb:Wieso verbindet man ein gewisses Denkvermögen mit der politischen Richtung?

Weil Radikal und langfristiges Denken bereits schon ein Widerspruch an und für sich ist. Radikal bedeutet kompromissloses sofortiges Handeln, langfristiges Denken beinhaltet doch etwas mehr.

juvenilea schrieb:Weil Radikal und langfristiges Denken bereits schon ein Widerspruch an und für sich ist. Radikal bedeutet kompromissloses sofortiges Handeln, langfristiges Denken beinhaltet doch etwas mehr.

Quatsch, Radikal steht für die sofortige, bedingungslose Umsetzung...man sollte keine Wörter benutzen die man nicht beherrscht.

@Abahatschi

Einigen wir uns doch darauf:

Radikal steht für Schei***.

Laut Tagesschau Front National nur dritter, hinter Macrons Partei und dem Linksbündnis.
Zwischen letzteren gab es ja Absprachen, um den FN zu verhindern. Scheint funktioniert zu haben.

Ilian schrieb:Laut Tagesschau Front National nur dritter, hinter Macrons Partei und dem Linksbündnis.
Zwischen letzteren gab es ja Absprachen, um den FN zu verhindern. Scheint funktioniert zu haben.

Ja, scheint funktioniert zu haben. Das sehe ich auch so.

Maximilian Krah mit seinen Waffen-SS-Äusserungen und Björn Höcke mit seinen SA-Parolen haben ihre Wirkung auf die Franzosen nicht verfehlt. Le Pen hat sehr spät reagiert, zu spät, nämlich kurz vor der Europa-Wahl . Erst in diesem Jahr kam es zum Bruch mit der AfD im Mai 2024.

Auch ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Paris Ende Februar besänftigte die französischen Rechtspopulisten nicht. Wahlkampfleiter Loubet sagte dazu mit Blick auf die AfD:
Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Nun ziehen wir die Konsequenzen.
Alexandre Loubet, Wahlkampfleiter Rassemblement National

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/eu-parlament-afd-front-national-le-pen-zusammenarbeit-100.html

Höcke fiel 2021 bereits auf, was Le Pen wohl verpennt hat. Er wurde für seine Sprüche erst in Mai 2024 verurteilt. Dadurch ist Le Pen aufgewacht.

Das Gericht verurteilte den 52-Jährigen zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro – insgesamt 16.900 Euro. Schon im Mai war Höcke wegen des gleichen Spruchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden, er ging in Revision.

Im Urteil ging es bereits um die zweite Verwendung der verbotenen Losung der nationalsozialistischen SA »Alles für Deutschland«. Erstmalig hatte Höcke diese im Mai 2021 in Merseburg verwendet – dafür war der 52-Jährige bereits im Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden. Auch dort ging Höcke in Revision.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bjoern-hoecke-erneut-fuer-nutzung-einer-sa-parole-verurteilt-a-dc6c3dba-ef63-4454-8658-0c4ee9890376

Alice Weidel hat immer noch nicht gelernt und lässt Maximilian Krah beim Wahlkampf mithelfen, zu hören im Sommerinterview:

Weidel wünscht sich Trump als US-Präsidenten | ZDF-Sommerinterview 07.07.2024

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Das schlechte Licht der AfD war längst auf Le Pen gefallen während der drei Jahre ihres Tiefschlafs.