Ganz Europa in der Schuldenfalle?

nicht nur uns deutschen geht es schlecht, auch andere staaten haben probleme, den stabilitätspakt einzuhalten:

28. April 2004

EU-Staaten in der Schuldenfalle

Defizitverfahren gegen Niederlande und Großbritannien


Nach jahrelanger wirtschaftlicher Stagnation tappen immer mehr EU-Staaten in die Schuldenfalle. Wegen übermäßiger Neuverschuldung leitete die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch Defizitverfahren gegen die Niederlande und Großbritannien ein. Italien soll einen Blauen Brief erhalten, weil das Land Gefahr läuft, gegen das Defizitkriterium des Euro-Stabilitätspakts zu verstoßen. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wurde unterdessen die Klage der EU-Kommission wegen der Auslegung des Paktes verhandelt.



Italien: Konjunkturprognose zu optimistisch?

In Brüssel fand der neue EU-Währungskommissar Joaquin Almunia deutliche Worte zu Italien. Die Haushaltspläne hätten auf einer "zu optimistischen Konjunkturprognose" beruht. Laut jüngster EU-Prognose wies das Land 2003 zwar noch eine Neuverschuldung von nur 2,4 Prozent auf. Das öffentliche Defizit wird danach aber 2004 auf 3,2 und 2005 sogar auf 4,0 Prozent steigen, sollte sich die Finanzpolitik nicht ändern. Erlaubt sind nach dem Stabilitätspakt maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die EU-Kommission empfahl deshalb, eine Frühwarnung nach Rom zu schicken, damit die Regierung entsprechende Konsolidierungsschritte einleitet. Almunia verwies zudem er auf den "sehr beunruhigenden hohen Schuldenstand". Mit 106 Prozent weist Italien den höchsten Wert in der EU auf. Er hoffe, dass die EU-Finanzminister der Empfehlung der Kommission folgen werde. Die Regierung in Rom hat aber bereits angekündigt, sich dem Blauen Brief im Ministerrat widersetzen zu wollen.


Niederlande wollen Defizit 0,6 Prozent senken

Für die Niederlande hat die EU-Kommission 2003 in ihrer Frühjahrsprognose ein öffentliches Defizit von 3,2 Prozent festgestellt. Almunia sagte, die Neuverschuldung des Landes sei Folge der "schwierigen wirtschaftlichen Lage". Die Regierung in Den Haag habe aber bereits Schritte angekündigt, um das Defizit um 0,6 Prozent abzubauen.


Lage in Großbritannien nicht dramatisch

Auch Großbritannien wies 2003 erstmals eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent auf. Das Land gehört der Eurozone zwar nicht an, hat sich aber zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Allerdings ist die Lage laut Almunia nicht dramatisch. Großbritannien werde den Pakt voraussichtlich in diesem Jahr wieder einhalten. Zudem hat das Land mit rund 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts einen relativ niedrigen Gesamtschuldenstand.


Wiederholungstäter Frankreich

Zugleich empfahl die Kommission, das Defizitverfahren gegen Portugal zu beenden, da die Neuverschuldung 2002 und 2003 unter der Drei-Prozent-Marke lag. Die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich hatten die EU-Finanzminister im November 2003 ausgesetzt. Der damalige Währungskommissar Pedro Solbes, mittlerweile spanischer Finanzminister, sah darin einen Verstoß gegen den Stabilitätspakt und verklagte den Rat der Finanzminister vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

In der Verhandlung am Mittwoch trugen Rechtsexperten der Kommission und des Rates ihre Argumente vor. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in einigen Wochen gerechnet. Almunia sagte, er werde das Urteil respektieren. Er betonte aber, die Mitgliedstaaten müssten die Verträge einhalten. Allerdings dürfe es dabei nicht nur um die Überwachung des Haushalts, sondern müsse auch um das Wirtschaftswachstum gehen.

Deutschland und Frankreich haben sich verpflichtet, ihre Neuverschuldung 2005 unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Nach der jüngsten EU-Prognose wird Deutschland dieses Ziel einhalten, während Frankreich auch 2005 gegen den Pakt verstoßen wird.

(N24.de, AP)


Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz

was mir auch auffällt ist, daß seit der einführung des euros nicht nur alles teurer geworden ist und immer teurer wird. die menschen können sich fast keinen urlaub mehr leisten, die tourismus-staaten spüren den einschnitt am meisten.
schuld an der misere trägt auch der abbau der arbeitsplätze, nicht nur in deutschland.

auf zur "talfahrt".

"Stabilitätspakt" tja, Papier ist geduldig. ;)

Aber mit den neuen Beitrittsstaaten zur EU am 1.5 wird bestimmt alles besser.
Abgesehen davon das die Brüsseler Holzköpfe dafür über 40 Milliarden Euro ausgeben, ( ist da nicht mal ne Million für mich über ? ;) )
werden Wirtschaftswunderländer wie Polen und Tschechien bestimmt mächtig bei uns investieren und unsere Wirtschaft ankurbeln ! ( Achtung Satire )



NICHTS lebt ewig !

ganz sicher werden sie das! es ist doch unglaublich schlau, staaten mit über 20% arbeitslosigkeit in die eu zu holen und die grenzen zu öffnen, ihnen zu erlauben, ohne weiteres hier zu arbeiten! das wird uns retten! :(

Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz

@blackout

wir haben noch arbeitsplätze?????
für die grenzgänger?? das ist mir aber neu!

@ blackout

genau so wirds sein.... die arbeitslosigkeit im osten deutschlands wird noch mehr ansteigen...

man überlegt jetzt sogar, an der ostgrenze einen 100 km bvreiten streifen einzurichten, in dem es keine steuern auf kraftstoffe gibt, um so die tankstellen zu schützen... trotzdem werden die preise immer noch höher sein, as kurz hinter derpolnischen oder tschechischen grenze....

Die Frage von Zeitreisen bleibt offen. Ich werde darauf jedoch keine Wette abschließen. Der andere könnte ja den unfairen Vorteil haben, die Zukunft zu kennen. (Stephen Hawking)

@blackout

Immer das falsche Ganze betrachten nicht nur Einzeilteile. Die USA sind auch verschuldet.Japan auch.Und?Du kannst damit nix aussagen.Wenn die Krise wirklich voll durchschlägt na ja denn werden halt ein grossteil der jeweils schwächeren Gruppe geopfert. (Ist auch in Deutschland, USA-Sozial Benachteiligte). Ausserdem liegt das im System.Seid der dritten mikroelektronischen Revolution werden immer mehr Menschen arbeitslos und oder kommen gar nicht mehr in Arbeit. Diese Revolution hat auch sehr stark die Globalisierung (und Deregulierungspolitik) möglich gemacht.Die Staaten machen Standortkonkurrenz gegeneinander.Immer mehr Regionen fallen raus oder bleiben auf der Strecke.(Afrika ist so ein Fall,aber abgeschwächt auch Ostdeutschland,Süditalien,die ehemaligen GUS Staaten).Das alles führt auch zu immer stärkeren Konkurrenz zwischen den Konzernen die dem gleichen Prozess unterworfen sind.Durch die Verarmungsprozesse ensteht eine Überproduktion.Leute kaufen nix mehr.Kapital kann deshalb nicht mehr in der Produktion angelegt werden usw..

Ein Teil davon ist die Steuerkonkurrenz nach unten.

Zum EU Beitritt der Ost Staaten: Das wird nochmals eine wirtschaftliche Katastrophe für Deutschland auslösen.

Ein Beispiel kam diese Woche in "Report", ich glaube, es war die Firma "Rodenstock", die haben ein Werk mit 300 Mitarbeitern in Bayern, das aber schwarze Zahlen schreibt.

Wird trotzdem dichtgemacht und ein neues Werk in Tschechien gebaut.

Warum:

1) Lockt die dortige Regierung mit 0% Steuern. Das ist laut "gentlemen agreement" zwar verboten, aber eben nicht bindend :(
2) Die Lohnkosten sind dort selbstredend geringer
3) Investitionen werden wahrscheinlich mit dem Spitzensatz von 75% aus EU Geldern finanziert, von diesen Geldern zahlt Deutschland etwa 25%.

Kurz und knapp:
A) Die Bosse können in den Erweiterungsländern billiger produzieren und z.B. hier in Deutschland weiter dieselben hohen Preise nehmen -> Reibach
B) Modernste Werke werden zu 75% aus der EU-Kasse finanziert, Rationalisierung, weniger Kosten, höhere Produktivität -> noch mehr Reibach
C) Abbau von Arbeitsplätzen hier in Deutschland, zu 25% aus unseren Steuergeldern finanziert -> soviel kotzen kann ich gar nicht

mich kotzt dieses ganze europäische unions getue regelrecht an.

als wenn wir nicht schon genug eigene probleme in und mit unserem eigenen staat haben, jetzt werden die kleinen ach so hilflosen staaten unterstützt.

uns deutsche hat man nicht unterstützt und wir wurden was!
aus ziemlich eigener kraft.

sind wir denn sowas wie eine melkkuh für die EU?????

Ganz so ist es auch nicht, Amerika hat mit dem Marshall Plan für damalige Verhältnisse eine Menge Geld in den Wiederaufbau investiert; das warum steht auf einem anderen Blatt.

Insgesamt sieht es aber ziemlich katastrophal aus, dieses Zitat stammt aus einem Buch von 1994, die Quelle ist nicht seriös, Gottfried von Werdenberg, aber irgendwie kommt mir das leider bekannt vor, bis auf den WK3:

Deutschlands Wirtschaftskraft wird untergehen. Das Wirtschaftswunder wird für immer vorbei sein. Deutschland wird sich vor dem Dritten Weltkrieg nicht wieder erholen. Es wird ausbluten. Es wird nicht mehr fertig mit seiner Position als Geldgeber der Welt, den Kosten der Wiedervereinigung und der kommenden Wirtschaftskrise. Die Steuern werden für die Menschen untragbar, der Lebensstandard wird fallen, die Wirtschaft gerät in einen desolaten Zustand

killerkatze

erschreckende aussichten, aber muss leider zugeben, nicht übertrieben!