Politik in Europa

sacredheart schrieb:Was denkt ihr?

Ich denke, das die EU durchaus Zukunft hat, dafür allerdings die überbordende Bürokratie entschlackt werden muss und auch die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee weiter verfolgt werden sollte.

Im übrigen haben wir in der Tat eine europäische Partei die in den meisten Ländern vertreten ist: Volt.
Mit dieser habe ich sogar beim Wahl-O-Maten die meisten Übereinstimmungen. Erstaunlich...

Nun, ich werde auf jeden Fall zur Wahl gehen. Europa ist mir wichtig.

sacredheart schrieb:Das wäre jetzt eher nicht meine Definition von Gleichheit.

Gehe ich mit Dir konform

Habe keinen passenden Thread gefunden.

Macron will wohl Neuwahlen aufrufen, da Le Pens Partei mehr als doppelt soviele Stimmen wie Macrons Partei erhalten haben.

HandGottes schrieb:Macron will wohl Neuwahlen aufrufen, da Le Pens Partei mehr als doppelt soviele Stimmen wie Macrons Partei erhalten haben.

Ich habe auch grade ein Thema gesucht. Hat jemand eine Ahnung was das für eine Zusammenarbeit Frankreich-Deutschland bedeutet?
Werden wir mit Le Pen auch weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit hoffen können oder könnte sich Frankreich von Deutschland in irgendeiner Weise entfernen?

HandGottes schrieb:Macron will wohl Neuwahlen aufrufen, da Le Pens Partei mehr als doppelt soviele Stimmen wie Macrons Partei erhalten haben.

Für uns kann das richtig blöd ausgehen.

Wir haben ja eine CDU, welche die Konservativen auffängt (Hätte nie gedacht dass ich mal froh sein werde für eine CDU).
Sowas haben die Franzosen leider nicht.

Zwei Sachen werden passieren, wenn Le Pen gewählt wird:
Deutschland wird neu verhandeln müssen was EU Haushalt betrifft und in Frankreich werden die zukünftigen Banlieue-Aufstände übler ausgehen als beim letzten Mal.

Merde...

@juvenilea
Und was das Thema Ukraine Krieg betrifft, denkst du das dort eine Spaltung zwischen Deutschland und Frankreich entstehen könnte? Etwas das Deutschland am Ende in Europa sozusagen alleine da stehen lässt?
Wir sind doch in der Nato und sowas dürfte doch nicht wirklich passieren.

Spiegelschild schrieb:Spaltung zwischen Deutschland und Frankreich entstehen könnte?

Die Spaltung zwischen Macron und Scholz gab es schon.

Ansonsten wūrde LePen deutlich kritischer gegenüber der EU sein. Ob es für eine Exit-Bewegung reicht, weiß ich nicht. Aber falls ja, entfällt für DE ein Grund der EU die Stange zu halten.

Spiegelschild schrieb:Und was das Thema Ukraine Krieg betrifft, denkst du das dort eine Spaltung zwischen Deutschland und Frankreich entstehen könnte?

Ich weiß es leider nicht....

Bleibt mal abzuwarten, auf der einen Seite behauptet sie ja alle Gaullisten zu sein, welche ja alle Anti-Putin-Russisch sind, auf der anderen Seite wird Le Pen enge Beziehungen zu Russland nachgesagt.

Atrox schrieb:Aber falls ja, entfällt für DE ein Grund der EU die Stange zu halten.

Le Pen hat ja bereits angekündigt viele gemeinsame Projekte mit D auf Eis zu legen. <= Bedeutet so viel wie "Nur wenn ihr mehr zahlt und wir weniger!"
Wäre halb so wild, wenn nicht alle Rechten Europas dem zustimmen würden.

Übrigens auch eine AfD würde uns nicht retten können, denen wurde ja als allererstes die Tür gezeigt.

Ich sehe schwarz für Frankreich, wenn Le Pen gewählt wird.

Ach, schon wieder eine Querfront BS Analyse? Wie oft soll der Bullshit noch aufgewärmt werden?

Die Motivlage (force majeure) für die Sprengung lag noch mal wo?

Seit Juni hat der russische Konzern Gazprom die Lieferung von Gas nach Westeuropa immer weiter gedrosselt. Zur Begründung gibt er nun höhere Gewalt an - wohl um Klagen zuvorzukommen. Doch der deutsche Versorger Uniper will das nicht gelten lassen.

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gazprom-macht-hoehere-Gewalt-geltend-article23472306.html

Auch beim Rest ist so gut wie alles falsch.

Fellatix schrieb:Die Motivlage (force majeure) für die Sprengung lag noch mal wo?

Den Russen kam es bestimmt nicht ungelesen. Beide haben ein Motiv. Es ist bei beiden Profit. Aber Russland hätte auch noch andere Möglichkeiten gehabt, den Preis hochzutreiben. Jetzt zahlen wir diesen Preis ja......

@all

Eure Schlagzeilen des Tages? (Seite 52) (Beitrag von m.A.o)
Dazu mal ein paar Gedanken:
Wenn also Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, könnte sich Manches zum Negativen verändern.
Nun muss ich mal dumm fragen: weshalb wurde die EU damals nicht so "gestrickt", dass ein Land ausgeschlossen werden könnte? War das nicht evtl. ein Fehler?
Und weshalb könnte man dieses Gesetz nicht nachträglich noch ändern?

@AFG97
@Fellatix
@juvenilea
@Atrox
@Spiegelschild
@HandGottes
@Gwyddion
@sacredheart
... und alle Anderen
Hat jemand evtl. eine Erklärung für mich, weshalb das nicht machbar ist, was ich im vorherigen Post ansprach?
Sacredheart, du z.B. kennst dich doch rechtlich etwas aus?

Optimist schrieb:Nun muss ich mal dumm fragen: weshalb wurde die EU damals nicht so "gestrickt", dass ein Land ausgeschlossen werden könnte? War das nicht evtl. ein Fehler?

@Optimist

Am Anfang war es ja eine EWG, also eine Wirtschaftsgemeinschaft mit der Idee gegenseitigen Vorteils. Damals dachte wohl niemand daran, dass so eine Idee mal aufkommen könnte.

Erst lange danach wurde das Ganze zu einer Wertegemeinschaft umgedeutet, ohne dass man sich gegenseitig wirklich gefragt hatte: Welche denn?

Als zB Deutschland aufgenommen wurde, waren es ja Ehre und Vertrauensbeweis zugleich, dass Deutschland für ausreichend demokratisch angesehen wurde. Und es war eine ganz große Geste des Vertrauens.

Natürlich wollten die einzelnen Staaten durch die Idee erforderlicher einstimmiger Beschlüsse sicherstellen, dass ihre eigenen Interessen nicht einfach übergangen werden können.

Die Einstimmigkeit wurde im Laufe von immer mehr Erweiterungen immer schwerer herzustellen.

Und eine Änderung dieser Regeln könnte heute auch nur einstimmig erfolgen. Deshalb wird das nicht passieren.

Optimist schrieb:Hat jemand evtl. eine Erklärung für mich,

Nicht wirklich. Weil du fragst, warum etwas nicht möglich ist, was möglich ist.

Eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft eines Staats ist nach Art. 7 EU-Vertrag möglich, wenn ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union nach Art. 2 EU-Vertrag verletzt, also die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und die Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.

Quelle: Wikipedia: Suspendierung der EU-Mitgliedschaft

Die anderen Fragen werden da im ersten Artikel beantwortet, lese halt den ganzen Artikel und nicht nur die Schlagzeile.

@Fellatix

Wobei diese Suspendierung von Mitgliedsrechten nicht einem dauerhaften Ausschluss gleichkommt.

Das lässt sich auch Deinem link entnehmen.

Der europäische Rat muss dazu einstimmig entscheiden, was die Sache relativ ad absurdum führt.

sacredheart schrieb:Der europäische Rat muss dazu einstimmig entscheiden

tja, Rat der Europäischen Union mit dem Europäischen Rat verwechselt.

Und zu deinem D vs Malta bla bla weiter oben, D, F und Ita sind da in der Repräsentanz grob vergleichbar, D leicht mehr, weil größer.
Klar kannst du auch in den Bundesrat (Sitzverteilung hust) schauen und dich über die Saarländer und Bremer mokieren (da wärst du bei über 22 oder 25 mal im Vgl. zu einem Bayer), da würde ich anfangen.

Fellatix schrieb:tja, Rat der Europäischen Union mit dem Europäischen Rat verwechselt.

@Fellatix

Danke für die Korrektur.

Fellatix schrieb:Und zu deinem D vs Malta bla bla weiter oben, D, F und Ita sind da in der Repräsentanz grob vergleichbar, D leicht mehr, weil größer.

Drück Dich ruhig mal weniger despektierlich aus. Es stimmt halt und ist daher kein bla bla.

Fellatix schrieb:Klar kannst du auch in den Bundesrat (Sitzverteilung hust) schauen und dich über die Saarländer und Bremer mokieren (da wärst du bei über 22 oder 25 mal im Vgl. zu einem Bayer), da würde ich anfangen.

Das hat aber nichts mit dem Thread zu tun. Der Bundesrat ist nun mal nicht der Ort der Europapolitik.

@sacredheart
@Fellatix
Danke für euer Feedback.

sacredheart schrieb:Erst lange danach wurde das Ganze zu einer Wertegemeinschaft umgedeutet, ohne dass man sich gegenseitig wirklich gefragt hatte: Welche denn?

das war also schon mal der 1. Fehler, finde ich.

sacredheart schrieb:Natürlich wollten die einzelnen Staaten durch die Idee erforderlicher einstimmiger Beschlüsse sicherstellen, dass ihre eigenen Interessen nicht einfach übergangen werden können

Hätte man die Interessen nicht auch genauso gut durch Mehrheitsbeschlüsse würdigen/berücksichtigen können?
Ich meine, in jeder Abstimmung (Kommune, Land oder Bund) funktioniert das doch, ohne dass sich jemand ungenügend beachtet fühlt? Was im Kleinen geht, hätte doch auch im Großen funktionieren können?

sacredheart schrieb:Die Einstimmigkeit wurde im Laufe von immer mehr Erweiterungen immer schwerer herzustellen

und das hätten die damals nicht voraus sehen können? Fehlte also auch da die Weitsicht, wie so oft in der Politik.

sacredheart schrieb:Und eine Änderung dieser Regeln könnte heute auch nur einstimmig erfolgen. Deshalb wird das nicht passieren

klassisches Dilemma also.
Man hatte sich also ohne Not mehrere Knüppel in den Weg gelegt?

@Optimist

Ich gehe mal davon aus, dass z.B. Ungarn von allen öffentlichen Ämtern der EU ausgeschlossen werden sollte.

Wenn Du mich fragst:

Ein Problem der EU war und bleibt immer die, wer denn das Sagen hat?

Vor allem in der Anfangszeit war die Frage Prekär, denn eigentlich war es Sache des Außenministeriums, aber beeinflusste auch die Innenpolitik. Also anstelle des Außenministers, doch der Innenminister, oder gar das Staatsoberhaupt? Hier hast Du mal einen Artikel von 2002, bezüglich Außenminister contra Staatsoberhaupt.

Dies wurde zugunsten des Staatsoberhauptes entschieden, was ja auch kein Zufall war, denn die Staatsoberhäupter aller Länder haben bei der Diskussion, die Außenminister vor die Tür geschickt.

Damit begann das Ganze aber auf einem neuen Level: Wer hat in der EU das letzte Wort, denn momentan steht niemand über den Staatsoberhäuptern, außer den Gesetzen, aber die diskutieren nicht. Dann kam ja die Idee von Polens eine wahlrecht-Quadratwurzel einzuführen, was von den Bevölkerungsreichen Ländern Europas abgelehnt wurde.

Übrigens, es ging Polen nie darum den eigenen Einfluss zu erhöhen, sondern den von Deutschland zu senken, was auch ein Bestreben vor allem der Briten war (Die Boulevard Presse UK's nannte die EU hin und wieder "The German club"), kann aber auch alles hier gelesen werden.

Kurz gesagt, die Idee eines Ausschlusses hätte nur dafür gesorgt, dass damals die Briten, Polen und wahrscheinlich noch viele mehr, die Idee eines vereinten Europas vehement abgelehnt hätten. Die EU hat ja auch außer den Hilfsgeldern und den Exklusiv-Rechten an Handelsabkommen (Vor allem die Briten können nach dem Brexit über letztgenanntes ein Lied singen) keine Druckmittel zur Durchsetzung.

Die Schröder-Merkel (trotz aller Unkenrufe, Europa entstand größtenteils auch auf deutschen Reißbrettern) Idee dazu war sehr einfach:
Lassen wir es einfach mal so weit kommen, dann wird man sich schon Gedanken dazu machen müssen, denn ...

Optimist schrieb:Wenn also Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, könnte sich Manches zum Negativen verändern.

... wie Du richtig formuliert hast, es könnte sich negativ entwickeln, was dann die EU-Zone (Dank des Euros sitzen alle im selben Boot) zum handeln zwingen würde.
Das Konstrukt Europa ist zwar noch nicht fertig, aber für uns alle zu wichtig, um es nicht schon einzusetzen.

Optimist schrieb:Dazu mal ein paar Gedanken:
Wenn also Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, könnte sich Manches zum Negativen verändern.
Nun muss ich mal dumm fragen: weshalb wurde die EU damals nicht so "gestrickt", dass ein Land ausgeschlossen werden könnte? War das nicht evtl. ein Fehler?
Und weshalb könnte man dieses Gesetz nicht nachträglich noch ändern?

Hallo. Im Radio hört man da ja vieles zu. Soweit ich das richtig verstehe bedeutet Präsidentschaft ja nicht das er damit das sagen hat sondern nur der Repräsentant ist. Aber genau weiß ich es auch nicht. Wenn du da von Sticken redest, also ich glaube das sich da viele angestrengt haben, alles was so nach dem zweiten Weltkrieg in Europa passiert ist. Ich glaube die Einführung vom Euro war ja auch so ein Jahrzehnte-Ding. Ganz Europa zu einigen wie es irgendwann hoffentlich mal der Fall ist, nach dem Grundgesetz wie hier wäre doch eine tolle Sache. Wie gesagt Stricken, also ich glaube die geben sich allergrößte Mühe.
Umweltschutz hat vor 30 Jahren keiner von geredet und nun ist es einer der wichtigsten Punkte global.
Vielleicht gibt es in 30 Jahren sowas wie ein vereinigtes Europa. Vielleicht geht das ja auch mit Süd-Amerika oder Afrika.
Ich glaube das Hauptproblem ist das es zuviele Menschen gibt, überall, die nicht teilen wollen.
Dann werden die lieber rechts und hassen oder so. Keine Ahnung wie man so ruhig schlafen kann. Wir kleinen Leute wie du und ich können nur Arbeiten und sonst nicht viel mehr tun.
Die Autobahn blockieren wie das meine werte Frau Mutter... mit ihren Freunden gemacht hat ist mit Sicherheit keine Lösung.

Falls es jemand interessiert, das ist die bis dato wohl umfassendste Analyse darüber, was auf die NATO-Mitgliedsstaaten in einer zweiten Amtszeit von Trump zukommen könnte. Würde in Teilen auch mit Biden passieren, aber wohl weniger konfrontativ.

By Michael Hirsh

07/02/2024 0

Quelle: https://www.politico.com/news/magazine/2024/07/02/nato-second-trump-term-00164517

Frei zu lesen, ist aber etwas lang, so 15-20 Min.

Kurz dazu

“It seems to me that’s not really a plan, it’s the hope you have in the absence of a plan.”

Critics in the Trump camp say the Europeans need to develop cross-border defense industries rather than national ones to increase efficiency and capacity and deliver on a still-unfulfilled pledge to vastly expand NATO’s quick-response force from 40,000 to some 300,000 troops. But with the exception of some countries like Poland, many European governments remain “borderline delusional” about what is required, says Caldwell.

Quelle: https://www.politico.com/news/magazine/2024/07/02/nato-second-trump-term-00164517

Das war auch etwas, worüber (direkt und indirekt) Tusk und Scholz bei ihrem Treffen gestern stritten.

Tusk told reporters that he was "irritated" at Germany's refusal to consider defense bonds and at the competing initiatives on defense and military procurement across Europe.

"In general, Europe is dramatically disoriented," said Tusk. "There is a lack of cooperation."

Quelle: https://www.politico.eu/article/poland-donald-tusk-germany-olaf-scholz-defense-spending-planning-cooperation/

Jörg Lau (Zeit) hatte diesbezüglich auch einige Konfliktlinien skizziert, vor 2 Monaten, hier:

Die Zeichen der Zeit im Konflikt mit Russland haben in Berlin noch nicht viele verstanden. Entsprechend reagiert man auf sicherheitspolitische Ideen aus Brüssel.

Von Jörg Lau

Von den vielen Plänen der EU-Kommission ist die Absicht, die Rüstungsindustrie in Europa zu fördern, derzeit diejenige, die man in Berlin besonders skeptisch sieht, auch und gerade in Regierungskreisen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass Ursula von der Leyen aus Berliner Sicht das falsche Parteibuch hat. Es geht um Grundsätzliches.

Verteidigungsminister Boris Pistorius nutzte jede Station seiner Skandinavien-
Reise im März, um zu betonen, dass Verteidigung eine „zwischenstaatliche“ Domäne sei. Es hatte aber auch niemand eine europäische Armee oder einen Kommissarsposten für Verteidigung vorgeschlagen. Es geht um mehr europäische Autonomie bei der Rüstung.

Quelle: https://internationalepolitik.de/de/briefe-nach-bruessel

Eine starke Stimme für Europa, hatten sie plakatiert. On verra.